VERORDNUNG (EWG) Nr. 3234/92 DER KOMMISSION vom 5. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung einer Beihilfe für die Erhaltung des Anbaus von Rebstöcken zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. auf den Kanarischen Inseln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurde für die Erhaltung des Anbaus von Rebstöcken zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. in den traditionellen Anbaugebieten der Kanarischen Inseln eine Hektarbeihilfe eingeführt.

Für die Durchführung der Regelung sowie die Kontrolle der Einhaltung der vom Rat erlassenen Bedingungen sind die erforderlichen Durchführungsbestimmungen festzulegen. Diese Bestimmungen müssen, um insbesondere die diesem Anbau vorbehaltenen Flächen identifizieren zu können, die im Beihilfeantrag mindestens auszuweisenden Angaben sowie die durchzuführenden Kontrollen betreffen.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnahmen gelten ab 1. Juli 1992. Es empfiehlt sich, die Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung von diesem Tag an anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zur Erhaltung des Anbaus von Rebstöcken zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe wird auf Antrag der Winzer oder Winzerorganisationen bzw. Erzeugergemeinschaften für Flächen gewährt, die mit Rebsorten bepflanzt sind, welche sich zur Herstellung von Qualitätswein b. A. eignen und die

a) vollständig bewirtschaftet und abgeerntet wurden und für welche die übliche Bestellung durchgeführt wird;

b) in den Ernte- und Erzeugungsmeldungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (4) berücksichtigt sind;

c) die gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 je Mitgliedstaat geltenden Hoechsterträge nicht überschreiten.

Artikel 2

(1) Ein Beteiligter beantragt die im folgenden Wirtschaftsjahr geltende Hektarbeihilfe bei der zuständigen Behörde während des von dieser bestimmten Zeitraums, spätestens jedoch am 15. Mai des laufenden Wirtschaftsjahres. Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 muß der Antrag jedoch spätestens am 15. Januar 1993 gestellt werden.

(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Namen und Anschrift des Winzers oder der Winzerorganisation bzw. Erzeugergemeinschaft;

b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätswein b. A. bepflanzt sind, in ha oder a mit der Katasternummer dieser Flächen oder einer sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolle dieser Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;

c) die angebaute Rebsorte;

d) die Erntevorausschätzung.

Artikel 3

Der zuständige Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe vor dem 1. April des Wirtschaftsjahres, in dem sie fällig ist, nach Feststellung der Ernte und des Ertrags der betreffenden Anbauflächen.

Artikel 4

Der zuständige Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 30. April die Anbauflächen mit, die Gegenstand eines Beihilfeantrags waren und für welche die Beihilfe tatsächlich gewährt wurde.

Artikel 5

Die in Artikel 1 genannte pauschale Hektarbeihilfe ist mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen, der am ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres gilt, auf welche sich die Beihilfe bezieht.

Artikel 6

(1) Spanien vergewissert sich anhand von Erhebungen und Kontrollen vor Ort, daß die zur Begründung des Beihilfeantrags gelieferten Informationen wahr sind.

(2) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stellen die Beträge wieder ein, auf die zuzueglich ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zur endgültigen Einziehung der Beträge Zinsen erhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungsmaßnahmen im innerstaatlichen Recht angewandt wird.

(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.