RICHTLINIE DES RATES vom 30 . Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und 80 /154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme ( 89/594/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,

Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Einige Änderungen technischer Art müssen an den Richtlinien 75/362/EWG ( 4 ), 77/452/EWG ( 5 ), 78/686/EWG ( 6 ), 78/1026/EWG ( 7 ) und 80/154/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des

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Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie an der Richtlinie 75/363/EWG ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/76/EWG ( 10 ), und an den Richtlinien 78/1027/EWG ( 11 ) und 80/155/EWG ( 12 ) zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme vorgenommen werden, damit insbesondere den Änderungen in der Bezeichnung der Diplome, Prüfungszeugnisse und anderen Befähigungsnachweise in diesen Berufen und in der Bezeichnung einiger medizinischer Fachrichtungen sowie der Schaffung bestimmter neuer medizinischer Fachrichtungen und der Streichung einiger alter medizinischer Fachrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird .

Ausserdem müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die nach den vorstehend genannten Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen den Befähigungsnachweis ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden . Gegebenenfalls müssen die vorstehend genannten Richtlinien durch entsprechende Bestimmungen ergänzt werden .

Ferner sind aus Billigkeitsgründen Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Inhaber von Diplomen, Prüfungszeugnissen und anderen Befähigungsnachweisen des Tierarztes

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und der Hebamme zu treffen, die in Italien oder Spanien als Nachweise für Ausbildungen ausgestellt wurden, welche den Richtlinien 78/1027/EWG und 80/155/EWG nicht vollständig entsprechen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

KAPITEL 1

Änderungen der Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes )

Artikel 1 Artikel 3 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Unter Buchstabe a ) ( Deutschland )

- wird folgende Nummer eingefügt :

"2 . Das von den zuständigen Behörden nach dem 30 . Juni 1988 ausgestellte Zeugnis über die ärztliche Staatsprüfung und die Bescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum;";

- wird die bisherige Nummer 2 zu Nummer 3, wobei die Bezugnahme "unter Nummer 1" durch "unter den Nummern 1 und 2" ersetzt wird .

2 . Buchstabe f ) ( Italien ) erhält folgende Fassung :

"f ) in Italien

,diploma di laurea in medicina e chirurgia´ ( Diplom über die Verleihung der Doktorwürde in Medizin und Chirurgie ), ausgestellt von der Universität, dem das ,diploma di abilitazione all'esercizio della medicina e chirurgia´ ( Diplom über die Befähigung zur Ausübung der Medizin und Chirurgie ), ausgestellt vom staatlichen Prüfungsausschuß, beigefügt ist ;".

3 . Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :

"j ) in Griechenland

,Ptychio Iatrikis´ ( Hochschulabschluß in Medizin ), ausgestellt von

- der medizinischen Fakultät einer Universität oder

- von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Bereich Medizin, einer Universität ;".

4 . Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :

"k ) in Spanien

,Título de Licenciado en Medicina y Cirugía´ ( Hochschulabschluß in Medizin und Chirurgie ), ausgestellt vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".

Artikel 2 Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Der Belgien betreffende Unterabsatz erhält die folgende Fassung :

"Belgien :

,le titre d'agrégation en qualité de médicin spécialiste - erkenningstitel van geneesheer specialist´ ( Zeugnis über die Zulassung als Facharzt ), ausgestellt von dem Minister, in dessen Zuständigkeitsbereich das Gesundheitswesen fällt ;".

2 . Dem Frankreich betreffenden Unterabsatz wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :

"- le diplôme d'études spécialisées de médecine´ ( fachärztliches Diplom ), ausgestellt von einer Universität ;".

3 . Der die Niederlande betreffende Unterabsatz wird wie folgt geändert :

- Der derzeitige Text wird zum ersten Gedankenstrich;

- folgender Gedankenstrich wird hinzugefügt :

",Het door de Sociaal - Geneeskundigen Registratie-Comissie ( S.G.R.C .) afgegeven getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Register von Sociaal - Geneeskundigen´ ( Bescheinigung über die Anerkennung und die Eintragung in das Register für Ärzte der Sozialmedizin, ausgestellt von der Kommission für die Eintragung von Ärzten der Sozialmedizin );".

4 . Der Griechenland betreffende Unterabsatz erhält die folgende Fassung :

"Griechenland :

,Titlos Iatrikis eidikotitas chorigoymenos apo tis Nomarchies´ ( Facharztdiplom ), ausgestellt von den Präfekturen ;".

Artikel 3 Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 75/362 /EWG wird wie folgt geändert :

1 . Unter "Anästhesiologie"

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : anesthésiologie - réanimation chirurgicale";

- erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :

"Niederlande : anesthesiologie ".

2 . Unter "Chirurgie"

- erhält die Spanien betreffende Zeile folgende Fassung :

"Spanien : cirugía general y del aparato digestivo ".

3 . Unter "Augenheilkunde"

- erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung :

"Belgien : opthalmologie/oftalmologie ".

4 . Unter "Lungen - und Bronchialheilkunde"

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : pneumologie";

- erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :

"Niederlande : longziekten en tuberculose ".

5 . Unter "Urologie"

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : chirurgie urologique ".

6 . Unter "Orthopädie"

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : chirurgie orthopédique et traumatologie ".

7 . Folgende Abschnitte werden angefügt :

"Pathologie :

.

Belgien :

anatomie pathologique /

pathologische anatomie

Dänemark :

patologisk anatomi og histologi eller vävsundersögelse

Deutschland:

Pathologie

Frankreich :

anatomie et cythologie pathologique

Irland :

morbid anatomy and histopathology

Italien :

anatomia patologica

Luxemburg :

anatomie pathologique

Niederlande :

pathologische anatomie

Vereinigtes Königreich :

morbid anatomy and histopathology

Griechenland :

pathologiki anatomiki

Spanien :

anatomía patológica

Portugal :

anatomia patológica

Neurologie :

Belgien :

neurologie/neurologie

Dänemark :

neuromedicin eller medicin -

ske nervesygdomme

Deutschland :

Neurologie

Frankreich :

neurologie

Irland :

neurology

Italien :

neurologia

Luxemburg :

neurologie

Niederlande :

neurologie

Vereinigtes Königreich :

neurology

Griechenland :

nenrologia

Spanien :

neurología

Portugal :

neurologia

Psychiatrie :

Belgien :

psychiatrie/psychiatrie

Dänemark :

psykiatri

Deutschland :

Psychiatrie

Frankreich :

psychiatrie

Irland :

psychiatry

Italien :

psichiatria

Luxemburg :

psychiatrie

Niederlande :

psychiatrie

Vereinigtes Königreich

psychiatry

Griechenland :

psychiatriki

Spanien :

psiquiatría

Portugal :

psiquiatria ".

Artikel 4 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Unter "Biologische Hämatologie"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Frankreich : hématologie";

- wird die Spanien betreffende Zeile in allen sprachlichen Fassungen ausser in der französischen und portugiesischen gestrichen .

2 . Der Abschnitt "Pathologie" wird gestrichen .

3 . Unter "Plastische Chirurgie"

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : chirurgie plastique, reconstructrice et esthéthique ".

4. Unter "Thoraxchirurgie"

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : chirurgie thoracique et cardio-vasculaire ".

5 . Unter "Pädiatrische Chirurgie"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Frankreich : chirurgie infantile".

6 . Unter "Gefässchirurgie"

- erhält der Titel dieses Abschnitts in der niederländischen Fassung den Wortlaut "chirurgie van blödvaten";

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Frankreich : chirurgie vasculaire";

- erhält die Italien betreffende Zeile folgende Fassung :

"Italien : chirurgia vascolare ".

7 . Unter "Kardiologie" erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : pathologie cardio-vasculaire ".

8 . Unter "Gastro-Enterologie"

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : gastro-entérologie et hépatologie";

- erhält die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung :

"Luxemburg : gastro-entérologie";

- erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :

"Niederlande : gastro-enterologie";

- erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :

"Griechenland : gastrenteologia ".

9 . ^Unter "Rheumatologie"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Dänemark : reumatologi ".

10 . Unter "Endokrinologie"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Frankreich : endocrinologie - maladies métaboliques";

- erhält die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung :

"Luxemburg : endocrinologie, maladies du métabolisme et de la nutrition ".

11 . Unter "Physiotherapie"

- erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung:

"Griechenland : psysiki iatriki kai apokatastasi ".

12 . Die Abschnitte "Neurologie" und "Psychiatrie" werden gestrichen .

13 . Unter "Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )"

- erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :

"Griechenland : nevrologia - psychiatriki ".

14 . Unter "Dermatologie und Venerologie"

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : dermatologie et vénéréologie";

- erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :

"Niederlande : dermatologie en venerologie ".

15 . Unter "Radiologie" erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : électro-radiologie ".

16 . Unter "Radiodiagnose"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Deutschland : Radiologische Diagnostik";

- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :

"Frankreich : radiodiagnostic et imagerie médicale ".

17 . Unter "Radiotherapie"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Deutschland : Strahlentherapie";

- wird die Frankreich betreffende Zeile ersetzt durch :

"Frankreich : oncologie, option radiothérapie ".

18 . Unter "Tropenmedizin" wird folgende Zeile gestrichen :

- "Belgien : médecine tropicale - tropische geneeskunde ".

19 . Unter "Kinderpsychiatrie"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Irland : child and adolescent psychiatry ".

20 . Unter "Geriatrie"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Niederlande : klinische geriatrie ".

21 . Unter "Nierenkrankheiten"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Frankreich : néphrologie";

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Luxemburg : néphrologie ".

22 . Unter "Community medecine"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Frankreich : santé publique et médecine sociale ".

23 . Der Abschnitt "Occupational medicine" wird wie folgt geändert :

a ) Die Überschrift des Abschnittes erhält - ausser in der englischen Fassung - folgenden Wortlaut :

23 . a ) - niederländische Fassung :

- dänische Fassung :

"arbejdsmedicin"

- deutsche Fassung :

"Arbeitsmedizin"

- griechische Fassung :

"iatriki tis

ergasias"

- spanische Fassung :

"medicinea del

trabajo"

- französische Fassung :

"médecine du

travail"

- italienische Fassung :

"medicina del

lavoro"

- niederländische Fassung :

"arbeidsgenees -

kunde"

- portugiesische Fassung :

"medicina do

trabalho";

b ) Unter dem unter Buchstabe a ) genannten Titel werden die nachstehenden Zeilen eingefügt :

23 . b Griechenland

"Deutschland :

Arbeitsmedizin"

"Dänemark :

samfundsmedicin /

arbejdsmedecin"

"Frankreich :

médecine du travail"

"Italien :

medicina del lavoro"

"Niederlande :

arbeids - en bedrijfsgeneeskunde"

"Griechenland :

iatriki tis ergasias"

"Portugal :

medicina do trabalho ".

24 . Unter "Allergologie"

- erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :

"Griechenland : allergiologia ".

25 . Unter "Gastro-enterologische Chirurgie"

- wird folgende Zeile eingefügt :

"Frankreich : chirurgie viscérale ".

26 . Die nachstehenden Abschnitte werden hinzugefügt :

"Nuklearmedizin :

26 . "Vereinigtes Königreich :

Deutschland :

Nuklearmedizin

Belgien :

médecine nucléaire /

nucleaire geneeskunde

Frankreich :

médecine nucléaire

Italien :

medicina nucleare

Niederlande :

nucleaire geneeskunde

Vereinigtes Königreich :

nuclear medicin

Griechenland :

pyriniki iatriki

Spanien :

medicina nuclear

Portugal :

medicina nuclear

Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie

( Grundausbildung des Arztes ):

Frankreich :

chirurgie maxillo-faciale et stomatologie

Italien :

chirurgia maxillo-facciale

Spanien :

cirugía oral y maxilofacial

Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie

( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes ):

Deutschland :

Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie

Belgien :

Stomatologie/chirurgie orale et maxillo-faciale,

Stomatologie/orale en

maxillo-faciale chirurgie

Irland :

Oral and maxillo-facial

surgery

Vereinigtes Königreich :

Oral and maxillo-facial

surgery ".

Artikel 5 Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 75/362/EWG erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, auch wenn sie den in den Artikeln 3, 5 oder 7 für diesen Mitgliedstaat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes eine Ausbildung oder eine Weiterbildung abschließen, die den in den Artikeln 2, 4 oder 6 genannten Bestimmungen der Richtlinie 75/363/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in den Artikeln 3, 5 oder 7 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."

Artikel 6 Artikel 2 der Richtlinie 75/363/EWG wird wie folgt geändert :

- Dem Absatz 1 Buchstabe a ) wird folgender Satz angefügt :

"Was die Ausbildung anbelangt, die zur Ausstellung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Facharztes für Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes ) führt, so wird dabei ausserdem der Abschluß und die Anerkennung des Ausbildungsganges eines Zahnarztes gemäß Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG (13 ) vorausgesetzt ;".

- Folgende Fußnote wird hinzugefügt :

"( 14 ) ABl . Nr . L 233 vom 24 . 8 . 1978, S . 10 .".

- Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt :

"Was die Ausstellung des Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Facharztes für

Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes ) anbelangt,

so wird sie ausserdem vom Besitz eines der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach -

weise eines Zahnarztes gemäß Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG abhängig gemacht .".

- Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen, die für die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zuständig sind ."

Artikel 7 In Artikel 4 der Richtlinie 75/363/EWG werden am Ende der "2 . Gruppe" die folgenden Gedankenstriche hinzufügt :

"- Pathologie

- Neurologie

- Psychiatrie ".

Artikel 8 Artikel 5 der Richtlinie 75/363/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Unter "1 . Gruppe"

- erhält in der niederländischen Fassung der Gedankenstrich "- chirurgie van hart - en blödvaten" folgenden Wortlaut : "- chirurgie van blödvaten";

- wird folgender Abschnitt hinzufügt :

"- Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes )".

2 . Unter "2 . Gruppe"

- werden die Gedankenstriche "- Neurologie",

"- Psychiatrie" und "- Pathologie" gestrichen;

- wird der Gedankenstrich "- Occupational medicine" ausser in der englischen Fassung wie folgt ersetzt :

2 . - - niederländische Fassung :

- dänische Fassung :

"- arbejdsmedicin"

- deutsche Fassung :

"- Arbeitsmedizin"

- griechische Fassung :

"- iatriki tis

ergasias"

- spanische Fassung :

"- medicina del

trabajo"

- französische Fassung :

"- médecine du

travail"

- italienische Fassung :

"- medicina del

lavoro"

- niederländische Fassung :

"- arbeidsgeneeskunde"

- portugiesische Fassung :

"- medicina do

trabalho";

- werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt :

"- Nuklearmedizin"

"- Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes )".

Artikel 9 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten, die die Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ), Radiologie, Thoraxchirurgie, Gefässchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder Tropenmedizin abgeschafft und Maßnahmen betreffend die erworbenen Rechte zugunsten ihrer eigenen Staatsangehörigen getroffen haben, räumen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie), Radiologie, Thoraxchirurgie, Gefässchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder Tropenmedizin die entsprechenden entweder in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG oder in den Artikeln 2, 3 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG genannten Voraussetzungen erfuellen, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor dem Zeitpunkt ausgestellt wurden, zu dem das Aufnahmeland die Ausstellung seiner Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise für die betreffende Fachrichtung eingestellt hat .

( 2 ) Die Zeitpunkte, zu denen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise geändert haben, sind im Anhang dieser Richtlinie angegeben .

( 3 ) Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 75/362/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 82/76/EWG werden gestrichen .

KAPITEL 2

Änderungen der Richtlinie 77/452/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind )

Artikel 10 Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Unter "im Vereinigten Königreich" wird der derzeitige Wortlaut ersetzt durch : ",State Registered Nurse´ oder ,Registered General Nurse ´".

2 . Unter "in Griechenland" wird der derzeitige Wortlaut ersetzt durch : "Diplomatoychos i ptychioychos nosokomos, nosileftis i nosileftria ".

Artikel 11 Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Buchstabe f ) ( Italien ) erhält folgende Fassung :

"f ) in Italien :

,diploma di infermiere professionale´, ausgestellt von staatlich anerkannten Schulen ;".

2 . Buchstabe i ) ( Vereinigtes Königreich ) erhält folgende Fassung :

"i ) im Vereinigten Königreich :

,Statement of Registration as a Registered General Nurse´ in Teil I des Registers, das vom ,United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting´ geführt wird ;".

3 . Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :

"j ) in Griechenland :

- ,To diploma Adelfis Nosokomas tis Anoteras Scholis Adelfon Nosokomon´ ( Krankenschwester-/Krankenpflegerdiplom für allgemeine Pflege der Höheren Fachschule für Krankenschwestern/Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind ), bescheinigt vom Ministerium für Soziale Dienste oder vom Ministerium für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit, oder

- ,To ptychio Nosokomoy toy Tmimatos Adelfon Nosokomon ton Paraiatrikon Scholon ton Kentron Anotera Technikis kai Epangelmatikis Ekpaidefsis´ ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Krankenpflegeabteilung der paramedizinischen Schulen der Einrichtungen für fachtheoretische und berufspraktische Ausbildung ), ausgestellt vom Ministerium für Bildung und Kultusfragen, oder

- ,To ptychio nosilefti i nosileftrias ton Technologikon Ekpaideftikon Idrymaton´ ( T.E.I .) ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Anstalten für fachtheoretischen Unterricht ) des Ministeriums für Bildung und Kultusfragen, oder

- ,To ptychio tis Anotatis Nosileftikis tis Scholis Epangelmaton Ygeias, Tmima Nosileftikis toy Paneptistimioy Athinon´ ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Abteilung Krankenpflege der Universität Athen );".

4 . Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :

"k ) in Spanien :

,Título de Diplomado en Enfermería´ ( Universitätsdiplom für Krankenpflege ), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".

Artikel 12 Artikel 4 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :

- Die derzeitigen beiden Absätze werden zu Absatz 1 zusammengefasst .

- Folgender Absatz wird hinzugefügt :

"( 2 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwestern und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 77/453/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."

KAPITEL 3

Änderungen der Richtlinie 78/686/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes )

Artikel 13 In Artikel 1 der Richtlinie 78/686/EWG erhält der Italien betreffende Gedankenstrich folgende Fassung :

"- in Italien :

,odontoiatra ´".

Artikel 14 In Artikel 5 der Richtlinie 78/686/EWG wird unter "1 . Kieferorthopädie" folgender Text hinzugefügt :

"- in Griechenland :

,Titlos tis Odoytiatrikis eidikotitas tis Orthodontikis´ ( Bescheinigung über die fachzahnärztliche Ausbildung als Kieferorthopäde ), ausgestellt von der als dafür zuständig anerkannten Behörde ."

Artikel 15 Dem Artikel 7 der Richtlinie 78/686/EWG wird folgender Absatz angefügt :

"( 3 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis

deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes oder des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und Mundchirurgie an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in den Artikeln 3 oder 5 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes oder Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und Mundchirurgie eine Ausbildung abschließen, die den in den Artikeln 2 oder 4 genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/687/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in den Artikeln 3 oder 5 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."

KAPITEL 4

Änderungen der Richtlinie 78/1026/EWG und 78/1027/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes )

Artikel 16 Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 78/1026/EWG erhält folgende Fassung :

"Wurde eines der in Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellt oder wurde es nach diesem Zeitpunkt ausgestellt, weist aber eine Ausbildung nach, die vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie aufgenommen wurde, so ist ihm eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber beizufügen, daß es Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht ."

Artikel 17 Artikel 3 der Richtlinie 78/1026/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :

"j ) in Griechenland :

,Ptychio ktiniatrikis´ ( Tierarztdiplom ) der Fakultät für geotechnische Wissenschaft der Aristoteles-Universität, Saloniki, oder der Tierarztschule der Aristoteles-Universität, Saloniki;";

2 . Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :

"k )

in Spanien :

,Título de Licenciado en Veterinaria´ ( Zeugnis des Diplomtierarztes ), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".

Artikel 18 Artikel 4 der Richtlinie 78/1026/EWG erhält folgende Fassung :

"Artikel 4

( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die nicht allen in Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG vorgesehenen Mindestanforderungen für die Ausbildung entsprechen und die von diesen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt wurden oder die nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, aber Nachweis einer Ausbildung sind, die vor dieser Anwendung begonnen wurde, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig der betreffenden Tätigkeit gewidmet haben .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."

Artikel 19 Dem Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG wird folgender Absatz angefügt :

"( 5 ) Als Übergangsmaßnahme und abweichend von Absatz 2 kann Italien, das das in seinen Rechts - und Verwaltungsvorschriften vorgesehene Ausbildungsprogramm zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 78/1026/EWG und der vorliegenden Richtlinie nicht vollständig mit dem im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten in Einklang gebracht hatte, diese Vorschriften weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre tierärztliche Ausbildung spätestens am 31 . Dezember 1984 begonnen haben .

Jeder Aufnahmestaat ist berechtigt, von Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen des Tierarztes, die von Italien ausgestellt wurden und Nachweis für Ausbildungen sind, die vor dem 1 . Januar 1985 begonnen wurden, zu verlangen, daß ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung

der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten des Tierarztes gewidmet haben, sofern diesem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigem Befähigungsnachweis nicht eine von den zuständigen italienischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie Nachweis für eine diesem Artikel und dem Anhang vollständig entsprechende Ausbildung sind ."

Artikel 20 Im Anhang der Richtlinie 78/1027/EWG wird in der griechischen Fassung in Abschnitt "B . Spezifische Fächer" unter "Zweite Gruppe : Klinische Fächer" im ersten Gedankenstrich das Wort "Cheiroyrgiki" durch Maieftiki" ersetzt .

KAPITEL 5

Änderungen der Richtlinien 80/154/EWG und 80/155/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme )

Artikel 21 Artikel 1 der Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Die Deutschland betreffende Angabe erhält folgende Fassung :

"in Deutschland : ,Hebamme´ oder ,Entbindungspfleger ´;".

2 . Die Griechenland betreffende Angabe erhält folgende Fassung :

"in Griechenland : ,Maia´ oder ,Maieftis ´;".

Artikel 22 Artikel 3 der Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Unter Buchstabe a ) ( Deutschland ) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung :

"- das Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und Entbindungspfleger, ausgestellt durch den staatlichen Prüfungsausschuß ,".

2 . Unter Buchstabe h ) ( Niederlande ) wird in allen sprachlichen Fassungen mit Ausnahme der niederländischen der Begriff "vrödvrouwdiploma" durch "diploma van verloskundige" ersetzt .

3 . Buchstabe i ) ( Vereinigtes Königreich ) erhält folgende Fassung :

"i ) im Vereinigten Königreich :

ein ,Statement of registration as a Midwife´ in Teil 10 des Registers des ,United Kingdom Central

Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting ´;".

4 . Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :

"j ) in Griechenland :

- ,Ptychio Maias i Maiefti´ bescheinigt durch das Ministerium für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit,

- ,Ptychio Anoteras Scholis Stelechon Ygeias kai Koinonikis Pronoias, Tmimatos Maieftikis´, ausgestellt entweder von der Fakultät für Führungskräfte im Bereich Gesundheitswesen und soziale Sicherheit, Abteilung Geburtshilfe, der Zentren für die höhere fachtheoretische und berufspraktische Ausbildung oder von den Anstalten für fachtheoretische Ausbildung des Ministeriums für Bildung und Kultusfragen ;".

5 . Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :

"k ) in Spanien :

das Diplom ,matrona´ oder ,asistente obstétrico ( matrona )´ oder ,enfermería obstétrica-ginecológica´, ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft ;".

Artikel 23 Dem Artikel 5 der Richtlinie 80/154/EWG wird folgender Absatz angefügt :

"( 3 ) Unbeschadet des Artikels 4 erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 80/155/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."

Artikel 24 Dem Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG werden folgende Absätze angefügt :

"( 5 ) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme und des Entbindungspflegers in ihrem Hoheitsgebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten .

( 6 ) Als Übergangsmaßnahme und abweichend von den Absätzen 1 und 4 kann Spanien, das die in seinen

Rechts - und Verwaltungsvorschriften vorgesehene Ausbildung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 80/154/EWG und der vorliegenden Richtlinie nicht mit der letztgenannten Richtlinie in Einklang gebracht hatte, diese Vorschriften weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre spezifische Ausbildung als Hebamme spätestens am 31 . Dezember 1985 begonnen haben .

Jeder Aufnahmestaat ist berechtigt, von Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen der Hebamme, die von Spanien ausgestellt wurden und Nachweis für Ausbildungen sind, die vor dem 1 . Januar 1986 begonnen wurden, zu verlangen, daß ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten der Hebamme gewidmet haben, sofern diesem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigem Befähigungsnachweis nicht eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie Nachweis für eine diesem Artikel und dem Anhang vollständig entsprechende Ausbildung sind ."

Artikel 25 Artikel 4 Nummer 6 der Richtlinie 80/155/EWG erhält in der spanischen Fassung folgenden Wortlaut :

"6 . Llevar a cabo el parto normal cuando se trate de una presentación de vértice, incluyendo, si es necesario, la episiotomía, y, en caso de urgencia, realizar el parto en presentación de nalgas ."

Artikel 26 Artikel 8 der Richtlinie 80/155/EWG erhält in der deutschen Fassung folgenden Wortlaut :

"Artikel 8

Spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, ob die Ausnahme nach Teil B Nummer 3 des Anhangs geändert oder aufgehoben werden soll ."

Artikel 27 Teil B des Anhangs zur Richtlinie 80/155/EWG erhält folgende Fassung :

"B . PRAKTISCHE UND KLINISCHE AUSBILDUNG

Folgende Ausbildung wird unter geeigneter Überwachung erteilt :

1 . Beratung Schwangerer mit mindestens 100 Untersuchungen vor der Geburt .

2 . Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden .

3 . Eigenhändige Durchführung von mindestens 40 Entbindungen durch die Schülerin; kann diese Zahl nicht erreicht werden, da nicht genug Gebärende zur Verfügung stehen, so kann diese Zahl auf mindestens 30 gesenkt werden, sofern die Schülerin/der Schüler ausserdem an 20 Entbindungen aktiv teilnimmt .

4 . Aktive Teilnahme an Beckenendlagegeburten . Falls mangels Beckenendlagegeburten dies nicht möglich ist, wird die Ausbildung anhand von Demonstrationsmodellen erteilt .

5 . Durchführung der Episiotomie und Einführung in die Vernähung . Die Einführung beinhaltet die theoretische Unterweisung und klinisch-praktische Einweisungen . Die Durchführung der Vernähung beinhaltet die Vernähung der Episiotomien und der einfachen Risse des Perineums; falls es unbedingt erforderlich ist, können Demonstrationsmodelle benutzt werden .

6 . Überwachung und Pflege von 40 gefährdeten Schwangeren, Entbindenden oder Wöchnerinnen .

7 . Überwachung und Pflege, einschließlich Untersuchung, von mindestens 100 Wöchnerinnen und gesunden Neugeborenen .

8 . Beobachtung und Pflege von Neugeborenen, die eine besondere Pflege benötigen, einschließlich von Frühgeborenen, Spätgeborenen sowie von Untergewicht aufweisenden oder kranken Neugeborenen .

9 . Pflege von Patientinnen mit Erkrankungen im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe .

10 . Einführung in die Pflegemaßnahmen auf dem Gebiet der Medizin und Chirurgie. Die Einführung beinhaltet die theoretische Unterweisung und klinisch-praktische Einweisungen ."

KAPITEL 6

Schlußbestimmungen

Artikel 28 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 8 . Mai 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 29 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 30 . Oktober 1989 .

Im Namendes Rates

Der Präsident

J.-P . SOISSON

( 1 ) ABl . Nr . C 353 vom 30 . 12 . 1987, S . 17, und ABl . Nr . C 322 vom 15 . 12 . 1988, S . 22.(2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 67, und ABl . Nr . C 256 vom 9 . 10 . 1989.(3 ) ABl . Nr . C 134 vom 24 . 5 . 1988, S . 29.(4) ABl . Nr . L 167 vom 30 . 6 . 1975, S . 1.(5 ) ABl . Nr . L 176 vom 15 . 7 . 1977, S . 1.(6 ) ABl . Nr . L 233 vom 24 . 8 . 1978, S . 1.(7 ) ABl . Nr . L 362 vom 23 . 12 . 1978, S . 1.(8 ) ABl . Nr . L 33 vom 11 . 2 . 1980, S . 1.(9 ) ABl . Nr . L 167 vom 30 . 6 . 1975, S . 14 .

( 10 ) ABl . Nr . L 43 vom 15 . 2 . 1982, S . 21 .

( 11 ) ABl . Nr . L 362 vom 23 . 12 . 1978, S . 7 .

( 12 ) ABl . Nr . L 33 vom 11 . 2 . 1980, S . 8 . ANHANG Zeitpunkte, zu denen einige Mitgliedstaaten die Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Ausstellung von in Artikel 9 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen aufgehoben haben 31 . Dezember 1971

BELGIEN

Thoraxchirurgie

1 . Januar 1983

Gefässchirurgie

1 . Januar 1983

Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )

1 . August 1987,

ausser für die Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen haben

Gastro-enterologische Chirurgie

1 . Januar 1983

DÄNEMARK

Biologische Hämatologie

Physiotherapie

1 . Januar 1983,

ausser für die Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und vor Ende 1988 abgeschlossen haben

Tropenmedizin

1 . August 1987,

ausser für die Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen haben

FRANKREICH

Radiologie

3 . Dezember 1971

Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )

31 . Dezember 1971

LUXEMBURG

Radiologie

Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )

Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise werden für die nach dem 5 . März 1982 begonnenen Ausbildungen nicht mehr ausgestellt

NIEDERLANDE

Radiologie

8 . Juli 1984

Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )

9 . Juli 1984