VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/81 DER KOMMISSION vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Regelung der Ein- und Ausfuhrlizenzen und für die Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (3), festgelegt. Diese Verordnung ist mehrfach geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Praktikabilität empfiehlt es sich deshalb, eine Neufassung zu veröffentlichen und gleichzeitig die spezifischen Regeln für bestimmte Erzeugnisse zu harmonisieren sowie die Kautionen für die Lizenzen anzupassen.

Aufgrund der Erfahrungen, die mit der Vorausfestsetzung der Erstattung für Milch und Milcherzeugnisse gesammelt wurden, ist es ausserdem erforderlich, die Entscheidungsmechanismen im Falle einer Änderung des Erstattungsbetrags zu verbessern. Die Prüfung einer gegebenen Lage und die Beschlußfassung werden erleichtert und können mit mehr Umsicht erfolgen, wenn die Mengen, für die die Vorausfestsetzung der bis dahin gültigen Erstattung beantragt wurde, der Kommission und den im Verwaltungsausschuß vertretenen Mitgliedstaaten genau bekannt sind, ohne daß die Gefahr bestuende, daß aufgrund von womöglich aus spekulativen Gründen gestellten Anträgen gerade am Tag der Beratungen eine Erhöhung eintritt. Es empfiehlt sich daher, am üblichen Tag der Beschlußfassung die Vorausfestsetzung der Erstattung ruhen zu lassen und die fragliche Regelung entsprechend zu ergänzen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hat es sich als notwendig erwiesen, den Beteiligten die Liste der Stellen zur Kenntnis zu bringen, die befugt sind, Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) vorzunehmen.

Die besonderen Vorschriften dieser Verordnung verstehen sich teils als Ergänzungen, teils als Abweichungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3183/80.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN

Artikel 1

(1) Die Kaution für Einfuhrlizenzen und für Ausfuhrlizenzen beträgt je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses: - 1,00 ECU für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,

- 3,00 ECU für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,

- 4,00 ECU für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs,

- 2,00 ECU für die anderen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse.

(2) Keine Kaution braucht jedoch gestellt zu werden, wenn es sich um eine Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 6 Absatz 1 handelt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist eine Einfuhr- und Ausfuhrlizenz nicht erforderlich und kann nicht vorgelegt werden für Geschäfte, die sich auf eine Menge beziehen von nicht mehr als: - 500 kg für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.03 oder 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,

- 1 000 kg für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 15. (3) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 50. (4) ABl. Nr. L 338 vom 13.12.1980, S. 1.

TITEL II BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR EINFUHRLIZENZEN

Artikel 3

Hinsichtlich der Einfuhrlizenzen, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Waren vorzulegen sind, gelten folgende besondere Vorschriften: 1. Die Einfuhrlizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats.

2. Für die Erzeugnisse der Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs, für die ein in ECU ausgedrückter Preis als Abgrenzungskriterium verwendet wird, kann der Antragsteller in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz zwei Tarifstellen angeben, die durch denselben Betrag abgegrenzt werden.

Die beiden in dem Antrag bezeichneten Tarifstellen werden in der Lizenz aufgeführt.

TITEL III BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRLIZENZEN

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4

(1) Für jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, für die eine Erstattung im voraus festgesetzt wird, ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.

(2) Ausserdem ist in dem Fall, in dem die Erstattung nicht im voraus festgesetzt wird, für jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Erzeugnissen der Tarifstelle 04.02 A II b) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.

(3) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13 die Angabe des Bestimmungslandes oder der besonderen Bestimmung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79.

Artikel 5

Enthält die Verordnung zur Festsetzung der Erstattungen in ihrem Anhang Tarifstellen, die nicht im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind, so wird im Ausfuhrlizenzantrag und in der Lizenz in Feld 7 das Erzeugnis gemäß dem vorgenannten Anhang bezeichnet, und der in Feld 8 aufgeführten Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs wird ein "ex" vorangestellt. Die Lizenz gilt nur für das so bezeichnete Erzeugnis.

Abschnitt 2 Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

Artikel 6

(1) Betrifft die Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung eines der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II oder der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, das aufgrund einer Verordnung ausgeführt werden soll, die die Gewährung einer Erstattung ausschließt - insbesondere im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe - so tragen der Lizenzantrag und die Lizenz selbst in Feld 12 den Hinweis auf die betreffende Verordnung in Form einer der folgenden Angaben: >PIC FILE= "T0020767">

(2) Die in Absatz 1 genannten Lizenzen a) tragen in Feld 18 a eine der folgenden Angaben: >PIC FILE= "T0020768">

b) gelten nur für eine Ausfuhr im Rahmen der in Feld 12 angeführten Verordnung.

Artikel 7

Die Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats.

Abschnitt 3 Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung

Artikel 8

(1) Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse wird die Erstattung auf Antrag im voraus festgesetzt. Bei Erzeugnissen des Anhangs I, die nach den dort genannten Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten ausgeführt werden, ist die Vorausfestsetzung der Erstattung jedoch ausgeschlossen.

(2) Zusätzlich zu Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gelten die Anträge auf eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für eines der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 als an einem Donnerstag eingereicht anzusehen wären, als am ersten Werktag nach diesem Donnerstag eingereicht.

Artikel 9

Unbeschadet der besonderen Vorschriften des Artikels 15 ist die im Rahmen einer Vorausfestsetzung der Erstattung erteilte Ausfuhrlizenz vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zum Ablauf des Zeitraums gültig, der im Anhang II für das betreffende Erzeugnis festgelegt ist.

In besonderen Fällen kann jedoch eine besondere Gültigkeitsdauer vorgesehen werden.

Artikel 10

(1) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs werden erst am fünften Werktag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt, sofern bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen worden sind.

(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 sind die Rechte aus der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs nicht übertragbar.

Artikel 11

(1) In den Fällen, in denen die Erstattung entsprechend Anhang I für ein Erzeugnis nur für gewisse Bestimmungen im voraus festgesetzt werden kann, verpflichtet die Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zur Ausfuhr nach einer anderen als der in dem genannten Anhang angegebenen Bestimmung.

(2) In den Fällen, in denen die Möglichkeit der Vorausfestsetzung für alle oder gewisse Bestimmungen auf bestimmte Erzeugnisse einer Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs beschränkt ist, ist ausserdem in dem Lizenzantrag und in der Lizenz in Feld 7 die Bezeichnung der Erzeugnisse, für die die Erstattung im voraus festgesetzt wird, einzutragen und der in Feld 8 einzutragenden Tarifstelle die Bezeichnung "ex" voranzustellen. Die Lizenz gilt nur für das so bezeichnete Erzeugnis.

(3) Hängt die Gültigkeitsdauer der Lizenz gemäß Anhang II von einer verbindlichen Bestimmung ab, so verpflichtet die für das betreffende Erzeugnis ohne Angabe einer verbindlichen Bestimmung erteilte Ausfuhrlizenz zur Ausfuhr nach einer anderen als der genannten verbindlichen Bestimmung.

Artikel 12

Wird die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung infolge höherer Gewalt gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 verlängert, so gilt die Ausfuhr hinsichtlich der Anwendung einer Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattung als am letzten Tag der ursprünglichen Gültigkeitsdauer durchgeführt.

Artikel 13

(1) Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann auf Antrag des Beteiligten die Vorausfestsetzung in der Ausfuhrlizenz - entweder für einen der beiden in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 genannten Teilbeträge

- oder für beide Teilbeträge

erfolgen.

(2) Im Falle der Anwendung von Absatz 1 erster Gedankenstrich ist in dem Lizenzantrag sowie in der Lizenz selbst in Feld 12 eine der folgenden Angaben einzutragen: >PIC FILE= "T0020769">

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TITEL IV BESONDERE VORSCHRIFTEN BEI VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG IM RAHMEN VON AUSSCHREIBUNGEN

Artikel 14

Für die Anwendung von Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse a) können nur nicht vertrauliche Aufforderungen zur Angebotsabgabe innerhalb einer bestimmten Frist als Ausschreibungen angesehen werden, wenn diese Aufforderungen - von einer amtlichen oder öffentlich-rechtlichen Stelle ausgehen, die in einem nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist,

- an eine nicht begrenzte Zahl von Ausführern gerichtet sind, namentlich durch Veröffentlichung, und

- die Lieferfristen sowie den Schlusstermin, gegebenenfalls mit Uhrzeit, für die Einreichung der Angebote angeben;

b) gelten die besonderen Vorschriften der nachstehenden Artikel 15 und 16.

Artikel 15

(1) Bei einer Ausfuhr aufgrund einer Ausschreibung, die von einer der in Artikel 14 genannten Stellen eröffnet wurde, gilt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vom Tage der Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus dem Zuschlag bei dieser Ausschreibung erfuellt sein müssen.

Die Gültigkeit dieser Lizenz darf jedoch den im Anhang III festgesetzten Zeitraum nicht überschreiten.

(2) Die in Artikel 10 Absatz 1 genannten besonderen Maßnahmen können die Erteilung der in diesem Artikel genannten Ausfuhrlizenz nur verhindern, wenn sie spätestens am fünften Werktag nach dem Tag der Einreichung des Lizenzantrags wirksam werden.

(3) Abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 beträgt die Frist, die der Antragsteller der Ausfuhrlizenz einhalten muß, um der die Lizenz erteilenden Stelle das Ergebnis der Ausschreibung mitzuteilen oder ihr die Verschiebung des Angebotstermins nachzuweisen, 40 Tage nach dem Termin für die Einreichung der Angebote.

Artikel 16

(1) Ist in den Ausschreibungsbedingungen von Streitkräften, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen, die zu liefernde Menge Milch oder Milcherzeugnisse nur annähernd bestimmt und kann die tatsächlich zu liefernde Menge erst am Ende des in der Ausschreibung vorgesehenen Lieferzeitraums bestimmt werden, so wird die Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die in den Ausschreibungsbedingungen annahernd bestimmte Menge - im folgenden "Richtmenge" genannt - erteilt. In diesem Fall wird in Feld 12 des Lizenzantrags und der Lizenz eine der nachstehenden Angaben eingetragen:

"Anslaät mängde",

"Richtmenge", >PIC FILE= "T0020771">

"Target quantity",

"Quantité indicative",

"Quantità indicativa",

"Geschatte höveelheid".

Die Lizenz kann nur bis zu dieser Menge ausgenutzt werden.

Die Ausfuhrverpflichtung ist erfuellt, wenn die durch die ausschreibende Stelle festgesetzte tatsächlich zu liefernde Menge - im folgenden "endgültige Menge" genannt - ausgeführt worden ist. Der Stelle, die die Lizenzen ausgestellt hat, sind die entsprechenden Nachweise vorzulegen.

(2) Erweist sich, daß die auszuführende Menge über der Richtmenge liegt, so werden auf Antrag des Beteiligten von der Stelle, die die ursprüngliche Lizenz ausgestellt hat, eine oder mehrere Zusatzlizenzen erteilt.

Die Zusatzlizenz enthält dieselben Angaben wie die ursprüngliche Lizenz, mit Ausnahme derjenigen bezueglich der Menge und des Erteilungstages. Ausserdem wird in Feld 2 eine der nachstehenden Angaben eingetragen:

"Ekstra licens",

"Zusatzlizenz", >PIC FILE= "T0020772">

"Supplementary licence",

"Certificat complémentaire",

"Titolo complementare",

"Aanvullend certificaat".

(3) Liegt die endgültige Menge unter der in der ursprünglichen Lizenz und gegebenenfalls in der oder den Zusatzlizenzen genannten Richtmenge, so wird die der Richtmenge entsprechende Kaution freigestellt.

(4) Artikel 33 Absatz 3 erster Unterabsatz sowie Artikel 43 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 finden auf die in diesem Artikel genannten Lizenzen keine Anwendung.

TITEL V SCHLUSSVORSCHRIFTEN

Artikel 17

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 wird aufgehoben.

(2) In allen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in denen auf Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 Bezug genommen wird, gilt dies als Bezugnahme auf die entsprechenden Artikel dieser Verordnung.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 findet jedoch weiterhin auf Lizenzen Anwendung, für welche der Antrag vor dem Tag der Anwendbarkeit dieser Verordnung eingereicht worden ist.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

ANHANG I Liste der Erzeugnisse und Bestimmungen, für die die Erstattung nicht im voraus festgesetzt werden kann

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ANHANG II Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen

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ANHANG III Maximale Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren aufgrund von Ausschreibungen

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