20.5.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/17


Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen (Nr. IX-2023/01)

„BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN“

(2022/C 203/04)

INHALT

A.

Einleitung und rechtlicher Rahmen 18

B.

Ziel der Aufforderung 19

C.

Zweck, Kategorie und Form der Finanzierung 19

D.

Verfügbare Mittel 19

E.

Bedingungen für die Zulässigkeit von Anträgen auf Finanzierung 19

F.

Kriterien für die Bewertung der Anträge auf Finanzierung 20

F.1

Ausschlusskriterien 20

F.2

Anspruchskriterien 20

F.3

Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel 20

G.

Gemeinsame Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Behörde 21

H.

Bedingungen 21

I.

Zeitplan 21

J.

Offenlegung und Verarbeitung personenbezogener Daten 22

K.

Weitere Informationen 22

A.   EINLEITUNG UND RECHTLICHER RAHMEN

1.

In Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“

2.

Gemäß Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legen das Europäische Parlament und der Rat die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere die Vorschriften für ihre Finanzierung fest. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1) in der danach geänderten Fassung festgelegt.

3.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 kann eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingetragene europäische politische Partei, die mit mindestens einem Mitglied im Europäischen Parlament vertreten ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung zutrifft, nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.

4.

Daher ruft das Europäische Parlament zur Beantragung von Beiträgen für europäische politische Parteien auf („Aufforderung“).

5.

Der grundlegende Rechtsrahmen ist in den folgenden Rechtsakten festgelegt:

a)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,

b)

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2) („Beschluss des Präsidiums vom 1. Juli 2019“),

c)

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Haushaltsordnung“),

d)

Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4),

e)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen (5),

f)

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (6).

Die Kommission hat am 25. November 2021 einen Vorschlag (7) (Neufassung) für die Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgelegt. Der Rat und das Europäische Parlament können die Änderungen der Verordnung vor oder während des Haushaltsjahres 2023 billigen. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung vor oder während des Jahres 2023 kann entsprechende Änderungen des grundlegenden Rechtsrahmens für die Finanzierung 2023 zur Folge haben, was eine technische Berichtigung dieser Aufforderung erforderlich machen kann.

B.   ZIEL DER AUFFORDERUNG

6.

Das Ziel dieser Aufforderung besteht darin, eingetragene europäische politische Parteien aufzufordern, Anträge auf Finanzierung aus dem Haushalt der Union („Anträge auf Finanzierung“) zu stellen.

C.   ZWECK, KATEGORIE UND FORM DER FINANZIERUNG

7.

Zweck der Finanzierung ist es, die satzungsmäßigen Tätigkeiten und Ziele der jeweiligen europäischen politischen Partei im Haushaltsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 gemäß den Bedingungen zu unterstützen, die in der Beitragsvereinbarung festgelegt sind, die zwischen der begünstigten europäischen politischen Partei und dem Europäischen Parlament abzuschließen ist.

8.

Die Kategorie der Finanzierung ist der Beitrag für europäische politische Parteien gemäß Titel XI der Haushaltsordnung („Beitrag“). Der Beitrag wird als Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben gewährt.

9.

Der dem Begünstigten vom Europäischen Parlament gezahlte Betrag darf weder 90 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen erstattungsfähigen Ausgaben noch 90 % der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben übersteigen.

D.   VERFÜGBARE MITTEL

10.

Die für das Haushaltsjahr 2023 im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments unter dem Posten 402 – „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ – veranschlagten Mittel belaufen sich auf 46 000 000 EUR, wie vom Europäischen Parlament in seinem Entwurf des Haushaltsvoranschlags angenommen. Die verfügbaren Mittel, die zu verteilen sind, werden von der Haushaltsbehörde im endgültig genehmigten Haushaltsplan für das Jahr 2023 festgelegt.

E.   BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANTRÄGEN AUF FINANZIERUNG

11.

Anträge auf Finanzierung sind zulässig, wenn sie

a)

unter Verwendung des dieser Aufforderung beigefügten Antragbogens mit sämtlichen darin geforderten Dokumenten schriftlich eingereicht werden,

b)

die schriftlich durch Unterzeichnung des dieser Aufforderung angehängten Formulars abgegebene Erklärung enthalten, dass der Antragsteller den Bedingungen und den Ausschlusskriterien zustimmt, die in Anlage 1a zu dem Beschluss des Präsidiums vom 1. Juli 2019 festgelegt sind,

c)

ein Schreiben eines rechtlichen Vertreters enthalten, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen,

d)

der Präsidentin des Europäischen Parlaments bis zum 30. September 2022, vorzugsweise im PDF-Format, als elektronische Kopie oder elektronisches Original (mit qualifizierter elektronischer Signatur1) an folgende Funktionsmailbox übermittelt werden: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu.

Antragsunterlagen müssen entweder handschriftliche Unterschriften oder qualifizierte elektronische Signaturen tragen, wobei letztere mit der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIDAS-Verordnung) (8) in Einklang stehen müssen.

Wenn Anträge elektronisch übermittelt werden und bestimmte Unterlagen handschriftlich unterzeichnet sind, bewahrt der Antragsteller die Originale auf und legt sie auf Ersuchen der Dienststellen des Europäischen Parlaments ganz oder teilweise vor und übermittelt diese Originale an folgende physische Anschrift:

President of the European Parliament

Attn. Mr Didier Kléthi, Director-General of Finance

ADENAUER 04T003

L-2929 Luxembourg

LUXEMBOURG

12.

Wird der Antragsteller gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses des Präsidiums vom 1. Juli 2019 vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten aufgefordert, Originalbelege oder Erläuterungen zu dem Antrag in Papierform vorzulegen, hat der Antragsteller die in Absatz 11 angegebene Anschrift zu verwenden. Elektronische Dokumente, die mit der qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet sind, werden ebenfalls akzeptiert und sind an folgende Funktionsmailbox zu senden: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu.

Für jede weitere Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Antrag ist die oben genannte Funktionsmailbox zu verwenden.

13.

Als unvollständig bewertete Anträge können abgelehnt werden.

F.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ANTRÄGE AUF FINANZIERUNG

F.1   Ausschlusskriterien

14.

Antragsteller werden von dem Finanzierungsverfahren ausgeschlossen, wenn

a)

sie sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 Absätze 1 und 2 oder Artikel 141 der Haushaltsordnung befinden,

b)

ihnen Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden.

F.2   Anspruchskriterien

15.

Um für eine Finanzierung durch die Union infrage zu kommen, muss die antragstellende Partei die in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Bedingungen erfüllen, d. h. sie muss

a)

bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (9) (der „Behörde“) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingetragen sein,

b)

im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied des Europäischen Parlaments vertreten sein,

c)

ihre Pflichten aus Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h. sie muss wie in diesem Artikel festgelegt ihren Jahresabschluss (10), einen externen Prüfbericht und eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden vorgelegt haben,

d)

die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 2a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h. sie muss Belege dafür vorgelegt haben, dass ihre EU-Mitgliedsparteien in einem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 in der Regel auf ihren Internetseiten das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben.

16.

Außerdem führt gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in mehreren europäischen politischen Parteien dazu, dass das betreffende Mitglied als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei gilt, die, soweit einschlägig, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist.

17.

Mitgliedsparteien europäischer politischer Parteien wird nahegelegt, auf ihren Websites Informationen über die Geschlechterverteilung zu veröffentlichen.

F.3   Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel

18.

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 werden die jeweiligen verfügbaren Mittel jährlich aufgeteilt. Sie werden unter den europäischen politischen Parteien, deren Anträge auf Finanzierung unter Zugrundelegung der Anspruchs- und Ausschlusskriterien genehmigt wurden, nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgeteilt:

a)

10 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt.

b)

90 % werden unter den begünstigten europäischen politischen Parteien im Verhältnis zu ihrem Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung 1141/2014 gilt ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei, die, soweit einschlägig, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist.

G.   GEMEINSAME KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE BEHÖRDE

19.

In Artikel 24 Absätze 1 und 2 (11) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist eine gemeinsame Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Behörde vorgesehen.

20.

Ist die Behörde gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 dafür zuständig, die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zu kontrollieren, leitet das Europäische Parlament die Anträge auf Finanzierung an die Behörde weiter.

21.

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sind die Antragsteller in allen Phasen des Verfahrens [für die Gewährung einer Finanzierung] weiterhin verpflichtet, auf Ersuchen der Behörde alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der Kontrollen, für die sie verantwortlich ist, erforderlich sind. Dies kann insbesondere zusätzliche Unterlagen oder Erläuterungen zu den Anträgen auf Finanzierung umfassen, die in dem von der Behörde festgelegten Format einzureichen sind.

22.

Die Behörde teilt dem Europäischen Parlament das Ergebnis ihrer Kontrollen und Überprüfungen mit.

H.   BEDINGUNGEN

23.

Antragsteller sind verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Änderungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente oder die im Antrag enthaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung zu melden. Ist eine solche Meldung nicht erfolgt, kann der Anweisungsbefugte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, ungeachtet der zu einem späteren Zeitpunkt übermittelten oder auf anderem Wege veröffentlichten Informationen, einen Beschluss fassen.

24.

Hinsichtlich der Bedingung, dass der Antragsteller weiterhin die Kriterien für eine Finanzierung erfüllt, liegt die Beweislast bei dem Antragsteller.

25.

Die Bedingungen für die Gewährung einer Finanzierung durch die Union im Rahmen dieser Aufforderung sind in Anlage 1a des Beschlusses des Präsidiums vom 1. Juli 2019 festgelegt.

26.

Jeder Antragsteller muss den unter Ziffer 25 dieser Aufforderung genannten Bedingungen zustimmen, indem er die dieser Aufforderung beigefügte Erklärung unterzeichnet. Diese Bedingungen sind für den Begünstigten, dem die Finanzierung gewährt wird, verbindlich und in der Beitragsvereinbarung festgelegt.

I.   ZEITPLAN

27.

Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Finanzierung endet am 30. September 2022.

28.

Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beschließt innerhalb von drei Monaten, nachdem die Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen geschlossen wurde. Im Anschluss an diesen Beschluss werden die von der Präsidentin des Europäischen Parlaments unterzeichneten Einzelbeschlüsse den Antragstellern mitgeteilt.

29.

Es ist vorgesehen, dass erfolgreiche Antragsteller den von ihnen zu unterzeichnenden Entwurf einer Beitragsvereinbarung im Januar 2023 erhalten, und Antragsteller, deren Anträge abgelehnt werden, zum gleichen Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt werden. Die Beitragsvereinbarung kann mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnet werden. Der Vorfinanzierungsbetrag wird innerhalb von 30 Tagen nach der darauf folgenden Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung im Namen des Europäischen Parlaments gezahlt.

J.   OFFENLEGUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

30.

Das Europäische Parlament und die Behörde veröffentlichen die Angaben gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, auch im Internet.

31.

Im Rahmen dieser Aufforderung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (12) und gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet.

32.

Diese Daten werden zur Bewertung der Anträge auf Finanzierung und zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union verarbeitet. Dies steht einer möglichen Weitergabe der Daten an die gemäß Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Stellen wie die Dienststellen des Europäischen Parlaments für die interne Rechnungsprüfung, die Behörde, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), den Europäischen Rechnungshof oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht entgegen.

33.

Jede mit dem Begünstigten verbundene natürliche Person kann schriftlich Zugang zu ihren personenbezogenen Daten beantragen und falsche oder unvollständige Daten korrigieren. Der die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffende Antrag kann bei der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments oder beim Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments gestellt werden. Die betreffende Person kann im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

34.

Personenbezogene Daten können vom Europäischen Parlament in das Früherkennungs- und Ausschlusssystem aufgenommen werden, wenn sich der Begünstigte in einer der in Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 141 der Haushaltsordnung aufgeführten Situationen befindet.

K.   WEITERE INFORMATIONEN

35.

Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung sollten unter Angabe der betreffenden Veröffentlichungsreferenz an folgende Funktionsmailbox gerichtet werden: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu.

36.

Der in Ziffer 5 Buchstabe b dieser Aufforderung genannte Beschluss und das dieser Aufforderung beigefügte Antragsformular zur Beantragung einer Finanzierung können auf der Website des Europäischen Parlaments abgerufen werden (https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/de/list-of-notices/).

Anlage: Formular für die Beantragung einer Finanzierung, einschließlich des Formulars „Finanzangaben“, der Erklärung zu den Bedingungen und den Ausschlusskriterien sowie eines Musters des Haushaltsvoranschlags


(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1. Zwei Änderungen wurden in ABl. L 114 I vom 4.5.2018, S. 1, und ABl. L 85 I vom 27.3.2019, S. 7, veröffentlicht.

(2)  ABl. C 249 vom 25.7.2019, S. 2.

(3)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

(5)  ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 28.

(6)  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vom September 2021.

(7)  COM(2021)0734, 2021/0375(COD).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

(9)  Eingerichtet gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

(10)  Es sei denn die antragstellende Partei unterlag nicht der Kontrolle gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (zum Beispiel im Fall einer Neugründung).

(11)  Artikel 24 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 – Allgemeine Regeln zur Kontrolle:

„1.

Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit.

2.

Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 9 Absätze 5 und 6 sowie Artikel 20, 21 und 22.

Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Unionsmittel im Einklang mit der Haushaltsordnung erfüllen. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ergreift das Europäische Parlament die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Betrug, der sich auf die finanziellen Interessen der Union auswirkt.“

(12)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.


ANLAGE a

FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG EINER FINANZIERUNG

BEITRÄGE (1) FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN

FÜR DAS HAUSHALTSJAHR [EINFÜGEN]

ZUSAMMENSETZUNG DES ANTRAGS AUF FINANZIERUNG

Die folgende Tabelle soll Ihnen bei der Vorbereitung Ihres Antrags behilflich sein. Sie können sie als Kontrollliste verwenden, um sicherzustellen, dass Sie alle erforderlichen Dokumente beigefügt haben.

Nummer des Dokuments

Einzureichende Dokumente

 

 

Einzureichende Dokumente, die nicht in diesem Muster für die Beantragung einer Finanzierung enthalten sind

 

1.

Vom rechtlichen Vertreter unterzeichnetes Begleitschreiben mit Angabe des für das Haushaltsjahr N als Beitrag beantragten Betrags

☐

2.

Schreiben eines rechtlichen Vertreters, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen

☐

3.

Liste der Personen, die dem Antragsteller gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen, zum Beispiel der Vorsitz, Vorstandsmitglieder, der Generalsekretär, der Schatzmeister (2)

☐

4.

Nachweis, dass die Partei zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wird, bei der Behörde eingetragen ist (nur für Antragsteller, für die die Entscheidung über die Eintragung noch nicht öffentlich verfügbar ist, d. h. noch nicht auf der Website der Behörde oder im Amtsblatt veröffentlicht wurde)

☐

5.

Liste der der Partei angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit einem aktuellen Nachweis über die Mitgliedschaft mit Name, Herkunftsland, direkter oder indirekter Zugehörigkeit zu der europäischen politischen Partei (3) und dem Namen der nationalen Partei, der das Mitglied angehört (sofern zutreffend) (4)

☐

6.

Belege, aus denen hervorgeht, dass die EU-Mitgliedsparteien der Partei in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 in der Regel auf ihren Internetseiten das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben

☐

7.

Nur im Fall eines neuen Antragstellers, der die Anforderungen von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 1141/2014 nicht erfüllen kann, der letzte geprüfte Jahresabschluss, der von einem professionellen Buchhalter vorbereitet wurde

☐

 

Einzureichende Dokumente, die in diesem Muster für die Beantragung einer Finanzierung enthalten sind

 

8.

Formular „Finanzangaben“ (nur bei einem neuen Antragsteller oder bei Änderungen des Namens, der Anschrift oder des Bankkontos)

☐

9.

Erklärung zu den allgemeinen Bedingungen und den Ausschlusskriterien

☐

10.

Ausgeglichener Haushaltsvoranschlag

☐

FORMULAR „FINANZANGABEN“

Image 1

ERKLÄRUNG ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DEN AUSSCHLUSSKRITERIEN

Ich, die unterzeichnete Person, rechtlicher Vertreter von [Name des Antragstellers einfügen], bescheinige hiermit, dass

—

ich die in der Musterbeitragsvereinbarung festgelegten allgemeinen Bestimmungen gelesen habe und ihnen zustimme,

—

sich der Antragsteller nicht in einer der in Artikel 136 Absatz 1* und Artikel 141* der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates („Haushaltsordnung“) (5) genannten Situationen befindet,

—

dem Antragsteller keine Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1(*) und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a(*) Ziffern v, vi und vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) auferlegt wurden,

—

die in diesem Antrag sowie in seinen Anlagen gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und dem Europäischen Parlament keine Informationen, sei es ganz oder teilweise, vorenthalten werden.

Unterschrift der bevollmächtigen Person:

Anrede (Frau, Herr, Prof., …), Name und Vorname:

 

Funktion in der antragstellenden Organisation:

 

Ort/Datum:

 

Unterschrift:

 

(*)

Die genannten Artikel sind im Folgenden aufgeführt:

 

Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

„Der zuständige Anweisungsbefugte schließt eine in Artikel 135 Absatz 2 genannte Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren nach dieser Verordnung oder von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln aus, wenn diese Person oder Stelle sich in einer oder mehrerer der folgenden Ausschlusssituationen befindet:

a)

die Person oder Stelle zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, ihre Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, sie sich in einem Vergleichsverfahren befindet, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder sie sich aufgrund eines nach Unions- oder nationalem Recht vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;

b)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle ihren Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist;

c)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische Standards ihres Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf ihre berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:

i)

bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Eignungskriterien bzw. bei der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit;

ii)

Absprachen mit anderen Personen oder Stellen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung;

iii)

Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums;

iv)

Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Gewährungsverfahrens;

v)

Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Gewährungsverfahren erlangt werden könnten;

d)

durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:

i)

Betrug im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;

ii)

Bestechung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 oder Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, oder Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates oder Bestechung im Sinne anderen anwendbaren Rechts;

iii)

Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates;

iv)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates;

v)

terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates oder Anstiftung, Mittäterschaft oder Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses;

vi)

Kinderarbeit oder andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates;

e)

die Person oder Stelle bei der Umsetzung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ, die

i)

zu einer vorzeitigen Beendigung der rechtlichen Verpflichtung geführt haben;

ii)

die Anwendung von pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen nach sich gezogen haben; oder

iii)

durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF oder den Rechnungshof nach Überprüfungen, Rechnungsprüfungen oder Ermittlungen aufgedeckt wurden;

f)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die natürliche oder juristische Person eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates begangen hat;

g)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle in einem anderen Hoheitsgebiet eine Stelle eingerichtet hat mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen, am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung zu umgehen;

h)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass eine Stelle mit der unter Buchstabe g beschriebenen Absicht eingerichtet wurde.“

 

Artikel 141 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

„Der zuständige Anweisungsbefugte lehnt einen Teilnehmer in einem Gewährungsverfahren ab, wenn dieser

a)

sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 befindet;

b)

die Auskünfte, die für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangt wurden, verfälscht oder nicht erteilt hat;

c)

zuvor an der Erstellung von Unterlagen für das Gewährungsverfahren mitgewirkt hat, soweit dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – einschließlich der Wettbewerbsverzerrung – darstellt, der auf andere Weise nicht behoben werden kann.“

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 darf der Antragsteller nicht Gegenstand einer Sanktion gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii sein.

 

Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014:

„Im Einklang mit Artikel 16 beschließt die Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in jedem der folgenden Fälle zur Sanktionierung aus dem Register zu löschen:

a)

wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben;

b)

wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr erfüllt;

ba)

wenn die Entscheidung zur Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführenden Angaben beruht, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde; oder

c)

wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt.“

 

Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014:

„Die Behörde verhängt in den folgenden Fällen finanzielle Sanktionen:

a)

nicht quantifizierbare Verstöße:

v)

wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;

vi)

wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind;

vii)

wenn nach dem in Artikel 10a vorgesehenen Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte.“


(1)  Die Kategorie der Finanzierung ist der Beitrag für europäische politische Parteien gemäß Titel XI der Haushaltsordnung (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2)  Beispielsweise unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Satzung des Antragstellers, sofern zutreffend.

(3)  Für Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer europäischen politischen Partei direkt auf individueller Grundlage angehören, muss für jedes vom Antragsteller für sich beanspruchte Mitglied des Europäischen Parlaments eine Mitgliedschaftserklärung vorgelegt werden. Für Mitglieder des Europäischen Parlaments, die indirekt über ihre Mitgliedspartei einer europäischen politischen Partei angehören, sind folgende Dokumente erforderlich: ein von einer rechtlich zur Vertretung dieser Mitgliedspartei befugten Person unterzeichnete Mitgliedschaftserklärung für jede Mitgliedspartei oder alternativ ein Nachweis jeder Mitgliedspartei über die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für 2022 in Form einer Banküberweisung oder eine Mitgliedschaftserklärung von allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die der Antragsteller für sich beansprucht. Muster für Mitgliedschaftserklärungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitgliedsparteien können bei der Behörde angefordert werden.

(4)  Hat eine europäische politische Partei der Behörde in letzter Zeit einen Teil der genannten Dokumente vorgelegt, so verlangt das Europäische Parlament nicht, dass diese Dokumente erneut vorgelegt werden. Es obliegt jedoch dem Antragsteller, in seinem Antrag auf Finanzierung eindeutig anzugeben, welche Dokumente der Behörde zu welchem Zeitpunkt vorgelegt werden.

(5)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(6)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.


ANLAGE b

HAUSHALTSVORANSCHLAG

Ausgaben

 

Einnahmen

Erstattungsfähige Ausgaben

Haus-halts-plan

Ergebnis

 

 

Haus-halts-plan

Ergebnis

A.1:

Personalaufwendungen

1.

Dienstbezüge

2.

Beiträge

3.

Berufliche Fortbildung

4.

Reisekosten des Personals

5.

Sonstige Personalkosten

 

 

 

D.1-1.

Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

keine Angabe

 

D.1-2.

Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel

 

 

 

 

 

D.1.

Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Jahr N

 

 

D.2

Mitgliedsbeiträge

 

 

2.1

von Mitgliedsparteien

2.2

von einzelnen Mitgliedern

 

 

A.2:

Infrastruktur- und Betriebskosten

1.

Miete, Nebenkosten und Unterhalt

2.

Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

3.

Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

4.

Papier- und Bürobedarf

5.

Porto- und Fernmeldekosten

6.

Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

7.

Sonstige Infrastrukturkosten

 

 

D.3

Spenden

 

 

 

 

 

D.4

Sonstige Eigenmittel

 

 

(genau anzugeben)

 

 

A.3:

Verwaltungskosten

1.

Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

2.

Studien- und Forschungskosten

3.

Rechtsanwalts- und Prozesskosten

4.

Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

5.

Diverse Betriebsausgaben

6.

Unterstützung für verbundene Einrichtungen

 

 

 

 

 

A.4:

Sitzungen und Repräsentationskosten

1.

Sitzungskosten

2.

Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

3.

Ausgaben für Repräsentationszwecke

4.

Ausgaben für Einladungen

5.

Sonstige Sitzungsausgaben

 

 

A.5:

Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

1.

Ausgaben für Veröffentlichungen

2.

Einrichtung und Betrieb von Websites

3.

Werbungskosten

4.

Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

5.

Seminare und Ausstellungen

6.

Wahlkampagnen

7.

Sonstige Informationskosten

 

 

A.

GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN

 

 

Nicht erstattungsfähige Ausgaben

1.

Rückstellungen

2.

Finanzkosten

3.

Wechselkursverluste

4.

Notleidende Forderungen

5.

Sonstiges (genau anzugeben)

6.

Sachleistungen

 

 

B.

GESAMTBETRAG DER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN

 

 

D.5

Sachleistungen

 

 

C. GESAMTBETRAG DER AUSGABEN

 

 

D:

GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

 

 

 

 

E.

Gewinn/Verlust (D-C)

 

 

 

 

 

 

F.

Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

 

 

G.

Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)

 

 

H.

Vorfinanzierungszinsen

 

 

I.

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments