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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/3912

1.9.2026

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Juli 2026

zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans der Niederlande

(C/2026/3912)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263, insbesondere auf Artikel 17,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN

(1)

Ziel des Rahmens der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung (1) ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert ferner die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)

Die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) unter anderem der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) Reformen und Investitionen durchgeführt werden, mit denen den wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen entsprochen wird und mit denen die gemeinsamen Prioritäten der Union verfolgt werden. Zu diesem Zweck sollte jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung in Bezug auf Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum (2) enthalten, die für die Laufzeit des Plans eine wirksame Haushaltsbeschränkung von vier oder fünf Jahren vorsieht (je nach Länge der regulären Legislaturperiode im jeweiligen Mitgliedstaat). Darüber hinaus soll in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Mitgliedstaat die gemeinsamen Prioritäten der Union umzusetzen gedenkt. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt vier Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(3)

Nach Übermittlung des Plans soll die Kommission bewerten, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(4)

Auf Empfehlung der Kommission soll der Rat dann eine Empfehlung annehmen, in der er die Obergrenzen für das mittelfristige Nettoausgabenwachstum des betreffenden Mitgliedstaats festlegt, und, sofern zutreffend, die Reform- und Investitionszusagen billigt, die einer Verlängerung des Zeitraums für die Haushaltsanpassung zugrunde liegen.

VORGESCHICHTE EINSCHLIEẞLICH DES ZUVOR EMPFOHLENEN NETTOAUSGABENPFADS UND SEINER BEWERTUNG

(5)

Am 21. Januar 2025 nahm der Rat eine Empfehlung zur Festlegung des Nettoausgabenpfads für die Niederlande an (3). Für die Bewertung der Einhaltung des Ausgabenpfads im Jahr 2025 ist weiterhin die mit der Ratsempfehlung vom 21. Januar 2025 für das Nettoausgabenwachstum festgelegte Obergrenze einschlägig.

(6)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2026 ihre jüngste Bewertung hinsichtlich der Einhaltung der Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum durch die Niederlande. Nach Berechnungen der Kommission lag das Nettoausgabenwachstum des Landes im Jahr 2025 über der vom Rat im Januar 2025 empfohlenen Obergrenze, wobei die Abweichung bei jährlicher Betrachtung 1,5 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, lag auch das kumulierte Nettoausgabenwachstum mit einer Abweichung von 1,0 % des BIP über der empfohlenen Obergrenze.

(7)

Der Rat hat am 8. Juli 2025 im Rahmen des Europäischen Semesters eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen (CSR) an die Niederlande gerichtet (4).

(8)

Am 3. Juni 2026 kam die Kommission im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2026 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zu dem Schluss, dass in den Niederlanden keine Ungleichgewichte mehr bestehen. Insbesondere bestehen seit Jahren Anfälligkeiten im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte, dem Wohnimmobilienmarkt und dem hohen Leistungsbilanzüberschuss, die sich in jüngster Zeit jedoch verringert haben. (5)

ERWÄGUNGEN ZUM NATIONALEN MITTELFRISTIGEN FINANZPOLITISCH-STRUKTURELLEN PLAN DER NIEDERLANDE

(9)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung 2024/1263 kann ein Mitgliedstaat im Falle einer neu ernannten Regierung einen überarbeiteten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan übermitteln. Nach der Parlamentswahl im Oktober 2025 wurde am 23. Februar 2026 eine neue Regierung gebildet. Am 14. April 2026 übermittelten die Niederlande dem Rat und der Kommission einen überarbeiteten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan (im Folgenden „Plan“ oder „Plan vom April 2026“). Der Plan erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren (2026-2030) statt der üblichen vier Jahre, da im Februar 2026 abweichend vom üblichen Turnus die Regierungsbildung stattfand. Aus diesem Grund wird die derzeitige Regierung die Aufstellung von fünf statt vier Haushaltsplänen verantworten.

Verfahren vor der Übermittlung des Plans vom April 2026

(10)

Vor der Übermittlung des Plans ersuchten die Niederlande um technische Informationen. (6) Am 26. Februar 2026 übermittelte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1263 technische Informationen, die sie am 21. April 2026 veröffentlichte. (7) Die technischen Informationen geben die Höhe des strukturellen Primärsaldos im Jahr 2029 an, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass bei Ausbleiben weiterer haushaltspolitischer Maßnahmen über den vierjährigen Anpassungszeitraum hinaus das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter 3 % des BIP gehalten wird und der gesamtstaatliche Schuldenstand mittelfristig unter 60 % des BIP bleibt. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von zehn Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Die technischen Informationen wurden unter Zugrundelegung von zwei Szenarien erstellt und den Mitgliedstaaten übermittelt: ein Szenario mit der Absicherung der Defizitresilienz (8) nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 und ein Szenario ohne diese Absicherung.

(11)

Aus den technischen Informationen für die Niederlande geht hervor, dass sich der strukturelle Primärsaldo auf der Grundlage der Annahmen der Kommission am Ende des Anpassungszeitraums (2029) auf mindestens 0,1 % des BIP belaufen sollte, damit die geltenden Haushaltsregeln über einen Anpassungszeitraum von vier Jahren eingehalten werden (Szenario ohne die Absicherung der Defizitresilienz), wie in Tabelle 1 dargestellt. Unter Berücksichtigung der Absicherung der Defizitresilienz sollte sich der strukturelle Primärsaldo am Ende des Anpassungszeitraums (2029) ebenfalls auf mindestens 0,1 % des BIP belaufen. Die Absicherung der Defizitresilienz, die im Rahmen von Referenzpfaden zur Anwendung kommt, ist jedoch für die Niederlande nicht verpflichtend; vielmehr ist das Land berechtigt, lediglich technische Informationen zu erhalten.

Tabelle 1: Technische Informationen, die die Kommission den Niederlanden übermittelt hat

Letztes Jahr des Anpassungszeitraums

2029

Mindestwert des strukturellen Primärsaldos (% des BIP), Szenario ohne Absicherung der Defizitresilienz

0,1  %

Nur zur Information: Mindestwert des strukturellen Primärsaldos (% des BIP), Szenario mit Absicherung der Defizitresilienz

0,1  %

Quelle: Berechnungen der Kommission.

(12)

Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten die Niederlande und die Kommission im März 2026 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des fachlichen Dialogs standen die von den Niederlanden geplanten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die zugrunde liegenden Annahmen, insbesondere mit Blick auf den BIP-Deflator, sowie die geplante Umsetzung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.

(13)

Laut dem von den Niederlanden vorgelegten Plan führte die niederländische Regierung im April 2026 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 eine Konsultation mit den Sozialpartnern sowie mit der Abteilung Beratung des Staatsrats durch, einem der unabhängigen haushaltspolitischen Organe der Niederlande, welches die Einhaltung der Haushaltsregeln überwacht.

(14)

Die Abteilung Beratung des Staatsrats gab eine Stellungnahme zu der makroökonomischen Prognose und den makroökonomischen Annahmen ab, die dem Nettoausgabenpfad des Plans zugrunde liegen. Der Staatsrat äußerte sich nicht zur allgemeinen Plausibilität dieser Prognosen und Annahmen, stellte jedoch fest, dass sie sich von jenen des niederländischen Büros für wirtschaftspolitische Analysen (CPB) unterscheiden, welche die Grundlage für die Schätzungen des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und Schuldenstands im nationalen Haushaltsrahmen bilden sollen. Zudem stellte der Staatsrat fest, dass nach den mittelfristigen Projektionen des niederländischen Büros für wirtschaftspolitische Analysen bis 2039 die Referenzwerte für das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand nur geringfügig überschritten würden (Defizit von 3,1 % des BIP ab 2034 und Schuldenstand von 62 % des BIP im Jahr 2039), was nach den Projektionen im mittelfristigen Plan nicht der Fall wäre. Laut dem Staatsrat liegt die bei Weitem wichtigste Ursache für diesen Unterschied darin, dass das niederländische Büro für wirtschaftspolitische Analysen bei seinen Projektionen die geschätzten Auswirkungen der angekündigten Maßnahmen in den kommenden Jahren (auch nach 2029 und bis 2034) berücksichtigt, die Kommission die Bewertung der mittelfristigen Pläne jedoch unter der Annahme einer nach dem Anpassungszeitraum unveränderten Politik vornimmt.

(15)

Der Plan wurde dem nationalen Parlament am 13. April 2026 übermittelt.

ZUSAMMENFASSUNG DES PLANS UND BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

(16)

Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan vom April 2026 wie folgt:

Hintergrund: Makroökonomische und haushaltspolitische Lage und Aussichten

(17)

Das reale BIP der Niederlande wuchs 2025 aufgrund einer soliden Inlandsnachfrage und trotz der Auswirkungen globaler Unsicherheiten auf den Handel um 1,8 %. Der Frühjahrsprognose 2026 der Europäischen Kommission zufolge wird die Wirtschaft im Jahr 2026 um 1,0 % wachsen, da Verbrauch, Investitionen und Handel durch große globale Unsicherheiten, die mit dem Konflikt im Nahen Osten weiter zunehmen, gebremst werden. Im Jahr 2027 dürfte das reale BIP inmitten anhaltender wirtschaftlicher Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten um 1,1 % steigen. Der Verbrauch der privaten Haushalte und die Investitionen werden voraussichtlich einen eher geringen Beitrag leisten; die Einfuhren dürften zudem schneller steigen als die Ausfuhren, sodass der Außenbeitrag zum Wachstum negativ ausfällt. Es steht zu erwarten, dass sich im Prognosezeitraum (2026-2027) der Abwärtstrend des potenziellen BIP-Wachstums in den Niederlanden von 2,0 % im Jahr 2023 auf 1,3 % im Jahr 2027 fortsetzen wird, was in erster Linie auf ein geringeres Wachstum der Erwerbsbevölkerung sowie eine sinkende Investitionsquote zurückzuführen ist. Die Arbeitslosenquote lag 2025 bei 3,9 % und wird sich nach den Projektionen der Kommission im Jahr 2026 auf 4,2 % und im Jahr 2027 auf 4,4 % belaufen. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 3,3 % im Jahr 2025 auf 3,2 % im Jahr 2026 und weiter auf 2,5 % im Jahr 2027 sinken.

(18)

Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2025 auf 1,6 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2026 der Europäischen Kommission zufolge wird es im Jahr 2026 zunächst auf 2,5 % des BIP anwachsen und dann 2027 auf 1,9 % des BIP zurückgehen. In ihrer Frühjahrsprognose 2026 hat die Europäische Kommission den Haushaltsentwurf der Niederlande für 2026 berücksichtigt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2025 auf 44,4 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2026 der Europäischen Kommission zufolge wird die Schuldenquote bis Ende 2026 voraussichtlich auf 46,9 % des BIP ansteigen. Den Projektionen zufolge dürfte sie sich Ende 2027 bei etwa 47,0 % des BIP stabilisieren. In den Haushaltsprojektionen der Kommission werden die politischen Zusagen aus den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen erst dann als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.

Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und zentrale makroökonomische Annahmen des Plans vom April 2026

(19)

Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum 2026 bis 2030 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor.

(20)

Der Plan enthält alle nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 erforderlichen Informationen.

(21)

Der Plan enthält eine Festlegung auf die in Tabelle 2 angegebenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum, was einem durchschnittlichen jährlichen Nettoausgabenwachstum von 3,7 % sowohl im Anpassungszeitraum (2026-2029) als auch in dem durch den Plan abgedeckten Zeitraum (2026-2030) entspricht. Die technischen Informationen (unter der Annahme eines linearen Anpassungspfads) stehen mit einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 3,3 % sowohl im Anpassungszeitraum (2026-2029) als auch im Zeitraum 2026-2030 im Einklang.

Tabelle 2: Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und zentrale Annahmen im Plan der Niederlande

 

2026

2027

2028

2029

2030

Durchschnittlich über die Laufzeit des Plans 2026-2030

Durchschnittlich über den Anpassungszeitraum 2026-2029

Nettoausgabenwachstum (jährlich, in %)

4,7

3,5

3,1

3,5

3,7

3,7

3,7

Nettoausgabenwachstum (kumuliert, ab dem Basisjahr 2025, in %)

4,7

8,4

11,7

15,6

19,9

k. A.

k. A.

Potentielles BIP-Wachstum (in %)

1,4

1,3

1,2

1,1

1,1

1,2

1,2

Inflation (Wachstum des BIP-Deflators) (in %)

3,3

2,5

2,4

2,4

2,4

2,6

2,6

Quelle: Mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan der Niederlande (April 2026) und Berechnungen der Kommission.

(22)

Der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad führt zu einem strukturellen Primärsaldo von 0,0 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2029). Damit läge der Saldo unter dem von der Kommission in den technischen Informationen vom 26. Februar 2026 angegebenen Mindestniveau des strukturellen Primärsaldos von 0,1 % des BIP im Jahr 2029 (9). In dem Plan wird von einem Rückgang des potenziellen BIP-Wachstums von 1,7 % im Jahr 2025 auf 1,4 % im Jahr 2026 und einem weiteren Rückgang auf 1,1 % bis 2030 ausgegangen. Darüber hinaus wird im Plan angenommen, dass die Wachstumsrate des BIP-Deflators von 3,2 % im Jahr 2025 auf 2,5 % im Jahr 2027 zurückgehen wird, ehe sie weiter auf 2,4 % im Jahr 2030 sinkt.

Auswirkungen der im Plan enthaltenen Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo

(23)

Ausgehend von den im Plan festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und den darin enthaltenen Annahmen würde das gesamtstaatliche Defizit zunächst im Jahr 2026 auf 2,4 % des BIP anwachsen und dann progressiv bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf 1,2 % des BIP zurückgehen. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2029) nicht überschreiten. Außerdem würde das gesamtstaatliche Defizit in den zehn Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2039) 3 % des BIP nicht überschreiten.

Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Verpflichtungen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

Auswirkungen der im Plan enthaltenen Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand

(24)

Wenn die im Plan festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum eingehalten werden und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge schrittweise von 46,8 % im Jahr 2026 auf 45,6 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2029) zurückgehen, wie in Tabelle 3 dargestellt. Für die zehn Jahre nach dem Anpassungszeitraum wird erwartet, dass der gesamtstaatliche Schuldenstand bis 2032 rückläufig bleiben und dann bis 2039 schrittweise auf 51,2 % des BIP ansteigen wird. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Schuldenstand demnach mittelfristig unter dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.

Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Verpflichtungen und makroökonomischen Annahmen stehen die im Plan vorgesehenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum folglich mit der Schuldenstandsanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

Tabelle 3: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan der Niederlande

 

2026

2027

2028

2029

2030

2039

Gesamtstaatlicher Schuldenstand (% des BIP)

46,8

46,5

46,1

45,6

45,2

51,2

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP)

-2,4

-1,5

-1,3

-1,2

-1,2

-3,0

Quelle: Mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan der Niederlande (April 2026).

Makroökonomische Annahmen des Plans

(25)

Der Plan stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, die von den Annahmen der Kommission, die sie den Niederlanden am 26. Februar 2026 übermittelt hat, abweichen. Insbesondere werden im Plan andere Annahmen in Bezug auf die Ausgangswerte für den strukturellen Primärsaldo und das Wachstum des BIP-Deflators zugrunde gelegt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand und das BIP-Wachstum für 2025 wurden entsprechend den Istwerten des Statistischen Amtes der Niederlande aktualisiert.

Diese Unterschiede bei den Annahmen müssen sorgfältig geprüft werden, zumal das im Plan vorgesehene durchschnittliche maximale Nettoausgabenwachstum höher ist als auf Basis der technischen Informationen.

Die Unterschiede bei den Annahmen, die sich am stärksten auf das durchschnittliche maximale Nettoausgabenwachstum auswirken, sind nachstehend aufgeführt und werden im Folgenden bewertet.

—

Im Plan wird für den strukturellen Primärsaldo ein Ausgangswert von -0,4 % des BIP angenommen, anstatt -0,6 % des BIP in den technischen Informationen der Kommission, die auf der Herbstprognose 2025 der Kommission beruhten. Dies trägt dazu bei, dass die im Plan vorgesehenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum während des Anpassungszeitraums im Durchschnitt höher sind als dies nach den Annahmen der Kommission der Fall wäre. Der im Plan genannte Wert für den strukturellen Primärsaldo beruht auf der jüngsten Prognose des niederländischen Büros für wirtschaftspolitische Analysen vom März 2026 und steht mit den Istwerten zum Defizit im Einklang. Folglich wird diese Annahme als begründet erachtet.

—

Im Plan wird von einem BIP-Deflator von 2,5 % im Jahr 2027 ausgegangen, anstatt von 2,1 %, wie in den technischen Informationen der Kommission angenommen. Dies trägt dazu bei, dass die im Plan vorgesehenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum während des Anpassungszeitraums im Durchschnitt höher sind als dies nach den Annahmen der Kommission der Fall wäre. Die höhere Prognose für den Deflator wird mit der Erwartung begründet, dass im Rahmen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten erhöhte Preise für Energieeinfuhren in Form von steigenden Inlandspreisen weitergegeben werden und sich dadurch der Deflator erhöht. Folglich wird diese Annahme als begründet erachtet. Für den Zeitraum nach 2027 wird im Einklang mit den Methoden der Schuldentragfähigkeitsanalyse erwartet, dass sich der BIP-Deflator bis 2035 linear einem Wert von 2,3 % annähert.

Die verbleibenden Unterschiede bei den Annahmen gegenüber den technischen Informationen der Kommission wirken sich nicht wesentlich auf das durchschnittliche maximale Nettoausgabenwachstum aus.

Das bedeutet, dass die Differenz zwischen den Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum im Plan und in den technischen Informationen im Einklang mit Artikel 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 durch Unterschiede bei den Annahmen zu erklären ist, die insgesamt vertretbar sind. Insgesamt führen die Unterschiede bei den Annahmen dazu, dass das durchschnittliche maximale Nettoausgabenwachstum im Plan höher ist als auf der Grundlage der technischen Informationen.

Die Kommission wird die vorstehende Bewertung der Annahmen des Plans bei künftigen Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung der Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum berücksichtigen.

Haushaltsstrategie des Plans

(26)

Laut der im Plan dargelegten indikativen Haushaltsstrategie werden die Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben hauptsächlich durch diskretionäre Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen erfüllt, die mit weiteren Erhöhungen der Staatsausgaben in Einklang stehen. Auf der Einnahmenseite sollen laut den Annahmen des Plans unter anderem die Einkommensteuer und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erhöht werden, während die Verteidigungsausgaben von 1,7 % des BIP im Jahr 2025 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2030 steigen sollen.

(27)

Die Angaben zu den politischen Maßnahmen, die erlassen werden sollen, sind in den jährlichen Haushaltsplänen zu bestätigen oder anzupassen sowie zu quantifizieren. Dabei sollten die Niederlande die Auswirkungen der angekündigten Maßnahmen auf die mittelfristigen Projektionen des Büros für wirtschaftspolitische Analysen berücksichtigen.

Reform- und Investitionsabsichten im Plan als Reaktion auf die wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen und zur Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten der Union

(28)

In dem Plan werden Reform- und Investitionsvorhaben dargelegt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen angegangen werden sollen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen 2025 (10), einschließlich jener, die für das MIP relevant sind, sowie im Einklang mit den Prioritäten der Mitteilung „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ (11) benannt wurden. Der Plan umfasst rund 85 Reformen und Investitionen, wovon zehn aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziell unterstützt werden. Die Reformen und Investitionen des Plans beruhen auf dem Koalitionsvertrag und anderen laufenden Initiativen.

(29)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, die auch die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele umfasst, beinhaltet der Plan mehr als 20 Reformen und Investitionen, unter anderem das Investitionspaket für nachhaltige Landwirtschaft und Stickstoffmanagement, den Klima- und Energiefonds sowie das Beschleunigungsprogramm für die Nachhaltigkeit der bebauten Umwelt. In dem Plan werden auch Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans beschrieben, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden soll, etwa die Fortsetzung des Investitionszuschusses für nachhaltige Energie und Energieeinsparungen (ISDE +++). Ziel der im Plan dargelegten Reformen und Investitionen ist die Umsetzung der im Jahr 2025 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, die Finanzierungslücke für Start-up- und Scale-up-Unternehmen zu schließen, die Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, die Engpässe bei den Stromnetzen zu verringern sowie übermäßige Stickstoffeinträge und die Verschlechterung der Wasserqualität zu bekämpfen.

(30)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, die auch die Europäische Säule sozialer Rechte einschließt, enthält der Plan eine umfangreiche Liste von über 50 Reformen und Investitionen, die in mehrere Politikbereiche wie Wohnungsmarkt, Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Steuern gegliedert werden. Einige dieser Investitionen und Reformen sind auch Teil des Aufbau- und Resilienzplans, z. B. die Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, die Förderung bezahlbaren Wohnraums oder die Ausweitung der Intensivpflege. Ziel dieser 50 im Plan dargelegten Reformen und Investitionen ist die Umsetzung der im Jahr 2025 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen, den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben des Langzeitpflegesektors anzugehen, die Anreize für die Nutzung flexibler oder befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu verringern, den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel zu verringern, die Grundfertigkeiten zu verbessern und die Teilnahme an MINT-Programmen zu fördern. Darüber hinaus umfasst der Plan Reformen und Investitionen für den Wohnungsmarkt, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevant sind und mit denen die länderspezifischen Empfehlungen zur Angleichung der Besteuerung verschiedener Arten von Einkommen aus Vermögen, zur Unterstützung der Entwicklung eines bezahlbaren privaten Mietsektors und zur Beseitigung von Hindernissen für den Wohnungsbau umgesetzt werden sollen.

(31)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit umfasst der Plan das Paket zur Reform des Energiemarkts (Teil des Aufbau- und Resilienzplans), das darauf abzielt, bei Netzengpässen eine flexible Netznutzung zu ermöglichen, einen Rahmen für Investitionen der Netzbetreiber in die Stromnetze einzurichten, Infrastrukturprojekte im Zusammenhang mit dem Stromnetzausbau aufzusetzen und Genehmigungsverfahren für Stromnetze anzupassen. Der Plan umfasst auch das Gesetz zur Bewältigung von Netzengpässen, mit dem die Verfahren für Energieinfrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Darüber hinaus umfasst der Plan Rechtsvorschriften zur Bewältigung von Gaskrisen, zur Überarbeitung der Vorgaben für Ölreserven, zur Verbesserung der Cybersicherheit und physischen Resilienz der Energieinfrastruktur durch die Umsetzung von EU-Richtlinien, zu Investitionen in die Wasserstofferzeugung und zu diversifizierten Einfuhrstrategien, mit denen Abhängigkeitsrisiken verringert werden sollen.

(32)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten umfasst der Plan eine Reihe von Investitionen, die zwischen 2024 und 2028 in den Erwerb von Ausrüstung, die Erneuerung der Immobilieninfrastruktur, einschließlich zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit, und die Modernisierung und den Ersatz taktischer IT-Infrastruktur fließen sollen. Im Plan wird eine allgemeine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 1,7 % des BIP im Jahr 2025 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2030 angegeben.

(33)

Der Plan enthält Informationen zur Kohärenz und – sofern zutreffend – zur Komplementarität mit dem RRP der Niederlande. Die im Plan beschriebenen Reformen und Investitionen ergänzen mehrere im Rahmen des RRP ergriffene Maßnahmen, die auch zu den gemeinsamen Prioritäten der EU beitragen. Die neuen im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen stehen im Einklang mit den Maßnahmen im Rahmen des RRP.

(34)

Mit dem Plan soll ein Beitrag zur Deckung des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in den Niederlanden in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union geleistet werden. Im Hinblick auf den grünen und digitalen Wandel werden Investitionen in die Infrastruktur für erneuerbare Energien, in Energieeffizienzmaßnahmen und in Innovation genannt. In Bezug auf die soziale und wirtschaftliche Resilienz wird darin darauf hingewiesen, dass Investitionen in Bildung, in Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt und in ein größeres Wohnraumangebot erforderlich sind. Im Bereich der Energieversorgungssicherheit wird der Schwerpunkt auf den Ausbau der Kapazität des Energienetzes und die Wasserstoffinfrastruktur gelegt. Im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten wird auf die Notwendigkeit einer Erhöhung der Militärausgaben und die geplante Aufstockung des Verteidigungshaushalts hingewiesen, um bis 2030 ein Niveau in Höhe von 2,7 % des BIP zu erreichen.

Fazit der Bewertung der Kommission

(35)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan der Niederlande vom April 2026 in seiner Gesamtheit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263.

GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG DES RATES

(36)

Der Rat begrüßt den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan der Niederlande und ist der Auffassung, dass seine vollständige Umsetzung dazu beitragen würde, solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu unterstützen.

(37)

Der Rat nimmt die Bewertung des Plans durch die Kommission zur Kenntnis. Der Rat fordert die Kommission jedoch erneut auf, ihre Bewertungen der Pläne in von den Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates getrennten Dokumenten vorzulegen.

(38)

Der Rat nimmt Kenntnis von der Bewertung der Kommission in Bezug auf den Nettoausgabenpfad und die wichtigsten makroökonomischen Annahmen im Plan sowie die Auswirkungen des Nettoausgabenpfads des Plans auf das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand. Der Rat nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass die makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen zwar in einigen Fällen von den Annahmen der Kommission abweichen, insgesamt aber hinreichend begründet sind und auf stichhaltigen wirtschaftlichen Argumenten beruhen. Der Rat begrüßt, dass der Plan dem nationalen Parlament vorgelegt wurde.

(39)

Der Rat erwartet, dass die Niederlande bereit sind, ihre Haushaltsstrategie erforderlichenfalls anzupassen, um die Verwirklichung ihres Nettoausgabenpfads sicherzustellen. Der Rat ist entschlossen, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen – auch jene, die dem Szenario des Plans zugrunde liegen, – aufmerksam zu überwachen.

(40)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die erforderlichen und beabsichtigten Reformen und Investitionen beschreibt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, angegangen werden sollen, und er betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass diese Reformen und Investitionen umgesetzt werden. Der Rat wird diese Reformen und Investitionen auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Berichte bewerten und ihre Umsetzung im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

(41)

Der Rat sieht den jährlichen Fortschrittsberichten der Niederlande erwartungsvoll entgegen, die insbesondere Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Nettoausgabenpfads gemäß der Festsetzung durch den Rat und bei der Umsetzung umfassenderer Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters enthalten.

(42)

Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung vom 21. Januar 2025.

(43)

Der Rat sollte den Niederlanden gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1263 die im Plan vom April 2026 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum empfehlen —

EMPFIEHLT den Niederlanden

1.

sicherzustellen, dass das Nettoausgabenwachstum die im Anhang dieser Empfehlung festgelegten Obergrenzen nicht überschreitet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)  Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj), Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/2024-04-30) und Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/2024-04-30).

(2)  Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(3)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Festlegung des Nettoausgabenpfads für die Niederlande (ABl. C, C/2025/648, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/648/oj).

(4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025 zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Niederlande (ABl. C, C/2025/3993, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3993/oj).

(5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, COM(2026) 200 final.

(6)  Die den Mitgliedstaaten und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss übermittelten Vorab-Leitlinien umfassen technische Informationen i) ohne und mit Verlängerung des Anpassungszeitraums (und somit für vier bzw. sieben Jahre) und ii) mit und ohne Absicherung der Defizitresilienz. Zudem umfassen sie die wichtigsten Ausgangsbedingungen und zugrunde liegenden Annahmen, die im Kontext des Rahmens der Kommission für die mittelfristige Projektion des öffentlichen Schuldenstands verwendet wurden. Die technischen Informationen wurden auf der Grundlage der im Debt Sustainability Monitor 2023 (https://economy-finance.ec.europa.eu/publications/debt-sustainability-monitor-2023_en) der Kommission beschriebenen und nachfolgend durch die Arbeitsgruppe zur Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) weiterentwickelten Methodik berechnet. Sie beruhen auf der Herbstprognose 2025 der Europäischen Kommission und ihrer mittelfristigen Fortschreibung bis 2035; das langfristige BIP-Wachstum und die langfristigen Kosten der Bevölkerungsalterung entsprechen ihrerseits dem gemeinsamen Bericht über die Bevölkerungsalterung 2024 der Kommission und des Rates (https://economy-finance.ec.europa.eu/publications/2024-ageing-report-economic-and-budgetary-projections-eu-member-states-2022-2070_en).

(7)   https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-surveillance-eu-member-states/country-pages/netherlands/fiscal-surveillance-netherlands_en#medium-term-fiscal-structural-plans.

(8)  Die in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegte Absicherung der Defizitresilienz sieht vor, dass die jährliche Verbesserung des strukturellen Primärsaldos 0,4 Prozentpunkte (bzw. 0,25 Prozentpunkte im Falle einer Verlängerung des Anpassungszeitraums) beträgt, bis das strukturelle Defizit unter 1,5 % des BIP liegt.

(9)   https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-surveillance-eu-member-states/country-pages/netherlands/fiscal-surveillance-netherlands_en#medium-term-fiscal-structural-plans.

(10)  Siehe Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025 zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Niederlande (ABl. C, C/2025/3993, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3993/oj).

(11)  Siehe Mitteilung der Kommission „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ vom 29. Januar 2025, COM(2025) 30 final.


ANHANG

Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum (jährliche und kumulierte Wachstumsraten, nominal)

Niederlande

Jahr

2026

2027

2028

2029

2030

Wachstumsrate (in %)

jährlich

4,7

3,5

3,1

3,5

3,7

Kumuliert (*1)

4,7

8,4

11,7

15,6

19,9

(*1)  Kumulierte Wachstumsraten bezogen auf das Basisjahr 2025. Die kumulierten Wachstumsraten werden bei der jährlichen Überwachung der Ex-post-Einhaltung im Kontrollkonto verwendet.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3912/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)