EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 27.11.2025
COM(2025) 729 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik
1.Einführung
Mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik (im Folgenden „Verordnung“) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Entwicklung, Erstellung und Verbreitung der Tourismusstatistik in der Europäischen Union geschaffen.
Durch diese Verordnung wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, und zwar
·zur Anpassung der Definitionen an geänderte internationale Definitionen (Artikel 2 Absatz 2),
·zur Änderung der Fristen für die Übermittlung der Daten, um den wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen (Artikel 9 Absatz 5), und
·zur Anpassung der Anhänge, um wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Kommission darf jedoch keine Bestimmungen der Anhänge ändern, durch die die verlangten Daten fakultativen Charakter erhalten und der Erhebungsbereich begrenzt wird (Artikel 3 Absatz 2).
Wie in der Verordnung ferner hervorgehoben wird, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt, bevor sie delegierte Rechtsakte erlässt.
2.Rechtsgrundlage
Mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 11. August 2011 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Befugnis verlängert sich stillschweigend um weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Die Kommission muss mindestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Mit diesem Bericht wird dieser Verpflichtung nachgekommen.
Der erste Bericht, der den Zeitraum 2011-2015 abdeckt, wurde im Januar 2016 angenommen.
Der zweite Bericht, der den Zeitraum 2016-2020 abdeckt, wurde im Februar 2021 angenommen.
3.Ausübung der nach der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 übertragenen Befugnisse
Im Zeitraum 2011-2015 hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen: die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 253/2013 der Kommission.
Im Zeitraum 2016-2020 hat die Kommission zwei delegierte Rechtsakte erlassen: die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1681 der Kommission und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1569 der Kommission.
Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte seit 2021 nicht ausgeübt.
4.Schlussfolgerung
Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 übertragenen Befugnisse seit dem letzten Bericht nicht ausgeübt.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass sie weiterhin über diese ihr übertragenen Befugnisse verfügen sollte, da sie (wie in früheren Zeiträumen) in Zukunft unter Umständen delegierte Rechtsakte zu erlassen hat, um die Übereinstimmung der europäischen Tourismusstatistik mit den internationalen Definitionen zu erhalten oder den wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.