DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

UNTER HINWEIS AUF

—	die Strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates,

—	die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission 2024–2029,

—	die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament bzw. der Europäischen Kommission,

betrachtet #Zusammenhalt, #Widerstandsfähigkeit und #Bürgernähe als Kernprioritäten der Mandatsperiode 2025-2030;

I.    #Zusammenhalt

betont, dass

1.

der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt wichtige Ziele der Europäischen Union sind und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), wie bereits in der Allianz für Kohäsionspolitik verdeutlicht, eine Voraussetzung dafür ist, dass diese Ziele über die Multi-Level-Governance verwirklicht werden können;

Wettbewerbsfähigkeit

2.

von den LRG aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaftsakteuren, Hochschulen und anderen Interessenträgern wichtige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit ausgehen. Die LRG bringen die strategische Agenda der EU vor Ort voran, unterstützen mit ihren Investitionen und öffentlichen Aufträgen effektiv Innovationsökosysteme und erbringen hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die für die Förderung der regionalen Entwicklung und eine auf Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Beschäftigung ausgerichtete Industriepolitik grundlegend sind;

3.

das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP 10) und der Europäische Forschungsraum (EFR) ambitioniert, ortsbezogen und territorial inklusiv gestaltet werden müssen und in diesem Rahmen dafür gesorgt werden muss, dass lokale und regionale Innovationsökosysteme stärker unterstützt werden, zwischen Kohäsions- und FuI-Finanzierungen mehr Synergieeffekte erzielt werden und LRG als Wegbereiter der Wissenswirtschaft uneingeschränkt anerkannt werden;

4.

die Stellung junger Menschen gestärkt werden muss, indem sie Bildung erhalten und ihnen die Kompetenzen vermittelt werden, die Voraussetzung für den Erfolg am künftigen Arbeitsmarkt und die Behebung des Arbeitskräftemangels sind, und dass auch die reguläre Migration eine zentrale Rolle als Wachstumsmotor spielen und zur Bereicherung der Wirtschaft vor Ort sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einer Region beitragen kann;

5.

eine gut entwickelte territoriale Dimension und verbesserte Strukturen der Multi-Level-Governance im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas zur Koordinierung der Industriepolitik notwendig sind, da es ohne wettbewerbsfähige Regionen keine Wettbewerbsfähigkeit geben kann;

6.

die Vollendung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungsverkehrs und der Kapitalmarktunion, und die Förderung von Investitionen Schlüsselfaktoren für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas sind. Ein starker, innovativer und widerstandsfähiger Binnenmarkt erfordert eine starke Kohäsionspolitik mit einer starken Wettbewerbskomponente;

7.

die europäische Wirtschaft nur wettbewerbsfähiger werden kann, wenn verstärkte Bemühungen um eine aktive Subsidiarität unternommen werden, in deren Rahmen ebenenübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet wird, und wenn bei den Erfahrungen der Städte und Regionen angesetzt wird, auf deren Ebene die meisten EU-Rechtsvorschriften unter Wahrung der darin verankerten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltstandards und im Sinne der regulatorischen Stabilität umgesetzt werden;

8.

kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der lokalen Gemeinschaften bilden, da sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie grundlegende Waren und Dienstleistungen anbieten, gleichzeitig aber auch zu einer widerstandsfähigen und diversifizierten Wirtschaft beitragen;

9.

er sich für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und KMU-freundlichen Umfelds in den EU-Regionen durch ortsbezogene Maßnahmen, Vereinfachungen, Abbau des Verwaltungsaufwands und Investitionen in Kompetenzen und Innovation einsetzen wird;

EU-Haushalt

10.

sich die Prioritäten der EU in dem von zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheiten geprägten schwierigen geopolitischen Kontext und angesichts der immer schneller voranschreitenden Klimakrise wandeln. Der EU-Haushalt wird sich diesbezüglich nur als wichtiges Investitionsinstrument und Stabilisator bewähren können, wenn er langfristig substanzielle ortsbezogene Maßnahmen ermöglicht;

11.

die EU mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden muss, um die äußerst wichtigen neuen Zielsetzungen zu erreichen, ohne fest etablierte Prioritäten oder die in den Verträgen verankerten Ziele zu gefährden;

12.

ein wirksamer MFR für die Zeit nach 2027 nur in Abstimmung mit den LRG erarbeitet werden kann, da sie den lokalen Investitionsbedarf am besten kennen. Das Partnerschaftsprinzip und die Multi-Level-Governance sind wesentliche Erfolgsfaktoren, wenn es darum geht, die EU wettbewerbsfähiger, inklusiver, sicherer, widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen. Die Konzipierung oder Durchführung mehrjähriger Programme darf auf keinen Fall zentralisiert werden;

13.

fiskalische Dezentralisierung nach wie vor eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass öffentliche Dienstleistungen effizient erbracht und Wettbewerbsfähigkeit und Bürgerteilhabe gestärkt werden können;

14.

es bei der umfassenderen Diskussion über die Finanzierung des langfristigen EU-Haushalts sowohl um neue Eigenmittel als auch um Anreize zur Mobilisierung privaten Kapitals für die Europäische Union gehen muss, damit die EU die großen neuen Herausforderungen bewältigen kann, vor denen sie steht;

Gerechter Übergang

15.

angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituationen, Stärken und asymmetrischen Schwächen der EU-Regionen eine umfassende Gesamtstrategie mit einem gezielt ortsbezogenen Ansatz verfolgt werden muss, um die sozioökonomischen Auswirkungen des dreifachen Übergangs (ökologischer, digitaler und demografischer Wandel) zu bewältigen. In der Kohäsionspolitik muss weiterhin eine solide Unterstützung für den gerechten Übergang vorgesehen werden, damit sich das damit verbundene Potenzial und die dadurch bedingte positive Dynamik für eine nachhaltige Entwicklung entfalten kann;

Nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum

16.

jeder Mensch das Recht auf ansprechenden und erschwinglichen Wohnraum hat. Für viele EU-Bürger gestaltet sich der Zugang zum Immobilien- und Mietmarkt schwierig. Das wirkt sich auf den Zusammenhalt, die Lebensqualität und die Stadtplanung sowie auf die Zugänglichkeit und Sicherheit der Städte in der EU aus. Die in vielen Teilen der EU herrschende schwere Wohnungskrise muss dringend angegangen und die Obdachlosigkeit bis 2030 beseitigt werden;

II.    #Widerstandsfähigkeit

hebt hervor, dass

17.

es sich bei Widerstandsfähigkeit im weiteren Sinne des Wortes um die Fähigkeit handelt, sowohl in der EU als auch weltweit auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen, Sicherheitsbedrohungen sowie wirtschaftliche und politische Instabilität zu reagieren. Widerstandsfähigkeit kann nur erreicht werden, wenn alle Regierungs- und Verwaltungsebenen eng zusammenarbeiten und die EU und die LRG mit den nötigen Instrumenten und Finanzmitteln ausgestattet werden, um besser auf unterschiedliche Krisen reagieren zu können;

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

18.

die Europäische territoriale Zusammenarbeit als Inbegriff des zusätzlichen Nutzens, der mit dem europäischen Projekt verbunden ist, eine Schlüsselrolle spielt und im nächsten MFR eine Priorität darstellen und gestärkt werden muss;

Klimawandel

19.

die Tatsache, dass Städte und Regionen in der EU immer stärker von den Folgen des Klimawandels und der anhaltenden Umweltzerstörung betroffen sind, äußerst besorgniserregend ist, weshalb Präventions- und Anpassungsmaßnahmen stärker in den Mittelpunkt gerückt und mehr Finanzmittel dafür bereitgestellt werden müssen. Das von der EU angestrebte Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, muss durch die rechtsverbindliche Zielvorgabe, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, sowie von den im Rahmen des Grünen Deals dargelegten ambitionierten, gleichwohl realistischen Bemühungen flankiert werden;

20.

die strukturellen und finanziellen Kapazitäten der LRG dringend gestärkt werden müssen, damit klimapolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt synergetisch aufeinander abgestimmt und Forschung und Innovation gefördert werden können. Zudem muss neben Risikominderungsmaßnahmen und einer besseren Klimakrisenvorsorge darauf hingearbeitet werden, den Klimawandel einzudämmen und sich an seine Folgen anzupassen;

Wasserresilienz

21.

die Wasserresilienz weltweit eine kritische Herausforderung darstellt. Sie ist eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, aber auch für die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt, die Verringerung der Umweltverschmutzung, die Ernährungssicherheit, die Kreislaufwirtschaft und die öffentliche Gesundheit und muss folglich in allen einschlägigen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden;

22.

auf lokaler und regionaler Ebene Strategien zur integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen entwickelt und umgesetzt werden müssen, die naturbasierte innovative Lösungen kombinieren;

Saubere, sichere und erschwingliche Energie

23.

strategische Abhängigkeiten nur dann verringert werden können, wenn auf lokaler Ebene eine effiziente, wirtschaftlich tragfähige, saubere und gerechte Energiewende stattfindet und Umweltziele mit Wettbewerbsfähigkeit verknüpft werden;

24.

die Energieerzeugung in kleinen, dezentralen und mit erneuerbaren Energieträgern arbeitenden Anlagen angesichts der zunehmend komplizierten geopolitischen Lage unbedingt gefördert werden muss;

25.

die Vollendung der Europäischen Energieunion mit einem EU-weit vollständig integrierten und vernetzten Markt und einem gut funktionierenden Governance-System als Kernstück die Grundlage dafür ist, dass die Energieversorgung in der EU besser abgesichert und verhindert werden kann, dass die Energiepreise zu einem großen Hemmnis für die EU-Wirtschaft und einer Belastung für die Bürger werden;

26.

die LRG einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass im Zuge der Energiewende für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sowie für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen und den Abbau der Energiearmut gesorgt wird. Um die Energieeffizienz steigern und die lokale Energieerzeugung ausbauen zu können, sind die LRG jedoch auf eine angemessene Finanzausstattung, einschließlich Direktfinanzierung, angewiesen;

Gesundheit

27.

die Gesundheit der Bevölkerung und ein starker, für alle zugänglicher und innovativer Gesundheitssektor wichtige Voraussetzungen für eine widerstandsfähige Gesellschaft und die strategische Autonomie der EU sind;

28.

die EU die Herausforderungen, die bei der Schaffung und Umsetzung der Europäischen Gesundheitsunion bestehen, darunter wachsender Personalmangel im Gesundheitswesen, Versorgungsengpässe bei kritischen Arzneimitteln, eine zunehmend Cyberangriffen ausgesetzte Gesundheitsinfrastruktur, anhaltende Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung sowie Zunahme chronischer Krankheiten und psychischer Probleme in Zeiten von Instabilität und Krisen, zusammen mit den Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und ländlichen Gebieten angehen muss;

Landwirtschaft

29.

eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für eine widerstandsfähigere, nachhaltigere, wettbewerbsfähigere, von Ernährungssouveränität und -sicherheit geprägte EU und den Schutz der Landwirte unverzichtbar ist; zudem müssen öffentliche Mittel durch die GAP gezielt in die Förderung ökologisch nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren gelenkt werden;

30.

die Entwicklung des ländlichen Raums zu den Kernelementen der GAP gehören muss. Die GAP muss zu lebendigen ländlichen Gebieten mit starken öffentlichen Dienstleistungen und einer gut ausgebauten Infrastruktur sowie zur Bewältigung der demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen beitragen;

31.

den Regionen bei der Steuerung der künftigen Strategiepläne eine herausragende Rolle zukommen muss, damit die gebiets- und branchenspezifischen Besonderheiten berücksichtigt werden und die GAP auf die Förderung einer nachhaltigen, den örtlichen Bedingungen entsprechenden Lebensmittelerzeugung sowie auf den Generationswechsel und die Erhaltung des Agrar- und Lebensmittelsektors als strategisches Gut ausgerichtet wird;

Sicherheit

32.

die Europäer und die EU mit neuen, mehrdimensionalen Bedrohungen konfrontiert sind und die Verantwortung für Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen im Einklang mit dem Niinistö-Bericht gemeinsam und kollektiv geschultert werden muss. Es muss mehr getan werden, um die Abwehrbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit Europas zu gewährleisten. Der AdR steht den Städten und Regionen der Ukraine unerschütterlich zur Seite. Ein Beleg dafür ist die Allianz für den Wiederaufbau der Ukraine, die gleichzeitig auch eine Investition in die Widerstandfähigkeit der Städte und Regionen der EU darstellt, da sie in diesem Rahmen von den Erfahrungen der ukrainischen Partner lernen können;

33.

im Hinblick auf geopolitische Spannungen, aber auch in Bezug auf Naturkatastrophen Krisenvorsorge getroffen werden muss, wobei lokale und regionale Sichtweisen bei EU-Maßnahmen umfassend berücksichtigt werden müssen, damit diese Maßnahmen vor Ort greifen. Gerade in Bezug auf die Stärkung der Verteidigungsindustrie, den Schutz des öffentlichen Raums und kritischer Infrastrukturen sowie Abwehrfähigkeit und Cybersicherheit gilt es, Städte und Regionen im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Konzepts aktiv einzubeziehen;

III.    #Bürgernähe

weist darauf hin, dass

34.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer einzigartigen Stellung besonders gut auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Bürger reagieren können. Wenn der Zusammenhalt Bestand haben soll, inklusive Gemeinschaften gefördert werden sollen und das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen wachsen soll, müssen die Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften unbedingt gestärkt werden;

Demografischer Wandel

35.

der mit der Bevölkerungsalterung verbundene demografische Wandel und Probleme wie die Abwanderung von Fachkräften, die Aufgabe und Verödung von Nutzflächen, der steigende Abhängigenquotient, das Abgleiten bestimmter Regionen in eine Entwicklungsfalle und insgesamt rückläufige Bevölkerungszahlen zu gravierenden Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Gebieten und Gemeinschaften führen, die den Zusammenhalt gefährden. Was die Bewältigung und Abfederung des demografischen Wandels und Chancen für die Bevölkerung weniger entwickelter und benachteiligter Regionen betrifft, spielt die Kohäsionspolitik nach wie vor eine zentrale Rolle. Die kohäsionspolitische Schwerpunktsetzung auf demografische Herausforderungen sollte Maßnahmen umfassen, die der Unterstützung von Familien und der Generationengerechtigkeit dienen sowie Regionen mit starkem Bevölkerungsrückgang helfen, intelligente und zukunftsfähige Lösungen zu finden. Um es Menschen zu erleichtern, in ihren Regionen und Städten bleiben oder dorthin zurückkehren zu können, müssen dort gute Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, die Arbeitsplätze bieten können, und es muss ein Angebot an hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und entsprechende Infrastrukturen geben;

Demokratie vor Ort

36.

die LRG zusätzliche Kapazitäten benötigen, um systemische Bedrohungen für die Demokratie abwehren zu können;

37.

es sich bei der Überwindung der Kluft zwischen Institutionen und Bürgern sowie beim Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips um zentrale Anliegen handelt, mit denen sich alle Regierungs- und Verwaltungsebenen auseinandersetzen müssen;

38.

es ebenso wichtig ist, die Bürgerbeteiligung, vor allem die Beteiligung junger Menschen, zu fördern und zu gewährleisten, dass bei Entscheidungsprozessen alle Generationen Gehör finden, da das die Voraussetzung für ein gerechtes, transparentes, von Rechenschaft getragenes Regierungs- und Verwaltungssystem ist;

39.

der AdR dank seiner Mitglieder sowie Netzwerke und Initiativen, darunter das Netz der Gemeinderäte, das Programm für junge Mandatsträger oder die Europäische Woche der Regionen und Städte, über besonders geeignete Instrumente verfügt, um Bürgernähe herzustellen und die Anliegen der Bürger auf EU-Ebene vorzubringen;

40.

es die Demokratie vor Ort sowohl innerhalb der Grenzen der EU als auch in den Erweiterungsländern und den Ländern in der südlichen und östlichen Nachbarschaft zu verteidigen gilt;

Gleichstellung der Geschlechter

41.

die Mitarbeit an der nächsten EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die praktische und konkrete Umsetzung des EU-Fahrplans für Frauenrechte vor Ort im Zeitraum 2025–2030 bereichsübergreifende Prioritäten des AdR sein werden; der AdR wird die LRG als strategische Partner bei der Durchsetzung der Lohngleichheit und bei der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen sowie in Bezug auf einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten, die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie die Chancengleichheit bei der Beschäftigung aktiv unterstützen. Ein weiteres Anliegen besteht darin, die Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen der EU — von der Konzeption bis zur Umsetzung — in enger Zusammenarbeit mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen durchgängig zu berücksichtigen; dies umfasst ein Bekenntnis zu Intersektionalität, insbesondere zur Inklusion von Frauen aus marginalisierten und schutzbedürftigen Gruppen, einschließlich LGBTIQ+-Personen. Der AdR hebt hervor, dass die Teilhabe von Frauen am politischen Leben gestärkt werden muss und dass sie in den EU-Institutionen in Bezug auf Zusammensetzung und Führungspositionen gleichberechtigt vertreten sein müssen; fordert die politischen Institutionen auf, geschlechtersensible Verhaltenskodizes anzunehmen und Schutzmaßnahmen gegen Belästigung durchzusetzen; dies ist von entscheidender Bedeutung für den Schutz der lokalen Demokratie und um dafür zu sorgen, dass Gleichstellung nicht nur Theorie bleibt, sondern gelebte Realität in ganz Europa wird;

Junge Menschen

42.

die derzeitige EU-Jugendstrategie, die auf die aktive Teilhabe und bessere Lern- und Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen ausgerichtet ist, der ökonomischen und sozialen Entwicklung junger Menschen dient. Es gilt daher, sie stärker zur Geltung zu bringen und mehr Gewicht auf ihre Umsetzung zu legen. Flankiert wird die Strategie durch die verstärkte EU-Unterstützung im Bildungsbereich, einem Schlüsselaspekt der Union der Kompetenzen, die die Voraussetzung dafür ist, dass künftige Generationen Zugang zu hochwertiger Beschäftigung und Wohnraum haben;

43.

den LRG bei der Bewältigung der vorstehend genannten Herausforderungen und politischen Ziele in den nächsten fünf Jahren eine zentrale Rolle zukommt, da sie dafür politisch legitimiert sind, es ihrer verfassungsmäßigen Rolle entspricht, sie über das notwendige Wissen und die erforderlichen Investitionsbefugnisse verfügen und sie für Zusammenhalt, Widerstandfähigkeit und Bürgernähe stehen;

44.

Städte und Regionen in diesem Prozess nicht allein als Interessenträger gelten dürfen, sondern aktiv beteiligt sein müssen, wenn die Europäische Union mit der ehrgeizigen Reformagenda, die im Zusammenhang mit der Erweiterung benötigt wird, für die Zukunft gewappnet wird;

45.

die Zielsetzung, die Regionen in der EU in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen, tatsächlich nur erreicht werden kann, wenn die LRG nach den Grundsätzen der aktiven Subsidiarität, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance in die Gestaltung der Zukunft und der politischen Prozesse der EU einbezogen werden.