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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe C


C/2025/3981

20.8.2025

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 8. Juli 2025

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands

(C/2025/3981)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Allgemeine Erwägungen

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige gesamtstaatliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (2) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden.

(2)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(3)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Irland hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(4)

Am 28. Mai 2021 legte Irland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 8. September 2021 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands (5), der am 8. Dezember 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren (6) und am 21. Juni 2024 das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen (7). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Irland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(5)

Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Irlands angenommen (8). Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 und sieht eine Haushaltsbeschränkung in Form einer Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum über vier Jahre vor.

(6)

Am 26. November 2024 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Irlands 2025 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Irland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (9) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an.

(7)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass der Übergang zu sauberer Energie kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige, sowie das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(8)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant.

(9)

Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden.

(10)

Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für Irland. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Irland bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Irland konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts

(11)

Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für Irland die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 5,1 % im Jahr 2025, 6,5 % im Jahr 2026, 4,9 % im Jahr 2027, 5,4 % im Jahr 2028 und 4,7 % im Jahr 2029, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (15,4 % im Jahr 2025, 22,8 % im Jahr 2026, 28,9 % im Jahr 2027, 35,8 % im Jahr 2028 und 42,3 % im Jahr 2029). Am 6. Mai 2025 legte Irland seinen jährlichen Fortschrittsbericht (10) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Irlands über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider.

(12)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission die koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt.

(13)

Nach den von Eurostat validierten Daten (11) hat sich der gesamtstaatliche Überschuss Irlands von 1,5 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,3 % des BIP im Jahr 2024 ausgeweitet, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 43,3 % des BIP Ende 2023 auf 40,9 % des BIP Ende 2024 zurückging. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 8,2 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht geht Irland für das Jahr 2024 von einem Nettoausgabenwachstum von 8,0 % aus. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als weitgehend neutral zu betrachten.

(14)

Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Irlands zugrunde liegt, für 2025 ein reales BIP-Wachstum von 4,1 % und für 2026 von 3,4 % erwartet, während die HVPI-Inflation sowohl für 2025 als auch für 2026 mit 2,1 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 3,4 % im Jahr 2025 und 2,5 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 1,6 % im Jahr 2025 und 1,4 % im Jahr 2026 aus.

(15)

Der gesamtstaatliche Überschuss dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 1,5 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 37,7 % fallen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 5,3 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,7 % des BIP. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2025 ist in erster Linie auf eine Verlangsamung des Einnahmenwachstums angesichts erhöhter Unsicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen und auf das Fehlen der 2024 verzeichneten hohen einmaligen Einnahmen zurückzuführen. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 6,7 % im Jahr 2025. Dass die Projektionen für das Nettoausgabenwachstum höher liegen als im jährlichen Fortschrittsbericht, beruht auf einem nach Kommissionsschätzungen stärkeren Anstieg der laufenden Ausgaben, einschließlich abweichender Annahmen zu den dauerhaften Auswirkungen des im Haushaltsplan 2025 angekündigten Pakets zu Lebenshaltungskosten über 2024 hinaus. Die Differenz zwischen dem von der Kommission und Irland projizierten gesamtstaatlichen Haushaltssaldo ist auf unterschiedliche zugrunde liegende makroökonomische Annahmen sowie auf das nach Kommissionsschätzungen stärkere Wachstum der laufenden Ausgaben zurückzuführen. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs, der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 als neutral zu betrachten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2025 auf 38,6 % des BIP verringern. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie den projizierten gesamtstaatlichen Überschuss und das günstige Zins-Wachstums-Differenzial wider, bereinigt um erhebliche Bestandsanpassungen.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 wie schon im Vorjahr gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von weniger als 0,1 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Irlands niederschlägt.

(17)

Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben in Irland lagen zwischen 2021 und 2023 stabil bei 0,2 % des BIP (13). Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden die Verteidigungsausgaben sowohl 2024 als auch 2025 stabil bei 0,2 % des BIP bleiben. Somit bleiben sie gegenüber 2021 unverändert.

(18)

Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Irlands im Jahr 2025 um 6,7 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 15,5 % steigen. Nach dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum Irlands im Jahr 2025 voraussichtlich über der empfohlenen Obergrenze liegen, wobei die Abweichung (14) bei jährlicher Betrachtung 0,3 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird auch das kumulierte Nettoausgabenwachstum voraussichtlich über der empfohlenen Obergrenze liegen, was einer Abweichung von weniger als 0,1 % des BIP entspricht. Die projizierten Abweichungen überschreiten den Schwellenwert von 0,3 % des BIP für jährliche Abweichungen leicht, nicht aber den Schwellenwert von 0,6 % des BIP für die kumulative Abweichung. Insgesamt besteht somit die Gefahr einer Abweichung von der empfohlenen Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum, wenn die Ist-Daten für 2025 im nächsten Frühjahr vorliegen.

(19)

Der gesamtstaatliche Überschuss dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2026 auf 1,0 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2026 voraussichtlich auf 35,9 % sinken dürfte. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,1 % des BIP. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2026 ist in erster Linie auf die Annahme eines moderaten Einnahmenwachstums und eines anhaltend starken Ausgabenwachstums zurückzuführen. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 6,2 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 38,2 % des BIP verringern. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2026 spiegelt in erster Linie das günstige Zins-Wachstums-Differenzial wider, bereinigt um erhebliche Bestandsanpassungen.

Zentrale politische Herausforderungen

(20)

Die öffentlichen Finanzen Irlands sind erheblichen Risiken ausgesetzt, da sich die Steuereinnahmen des Landes in hohem Maße auf relativ wenige in ausländischem Besitz befindliche multinationale Unternehmen konzentrieren. Das Körperschaftssteueraufkommen, das sich seit 2019 mehr als verdoppelt hat und sich im Jahr 2024 auf 28,1 Mrd. EUR (19 % der Staatseinnahmen) belief, ist besonders stark betroffen. Im Jahr 2023 kam mehr als die Hälfte dieser Einnahmen von nur zehn großen Unternehmen. Darüber hinaus gehen die Behörden davon aus, dass es sich bei der Hälfte des Körperschaftssteueraufkommens um unerwartete und äußerst unsichere Einnahmen handelt. Infolgedessen könnten internationale Entwicklungen – beispielsweise eine veränderte Handels- und Steuerpolitik der Vereinigten Staaten oder Veränderungen der globalen steuerlichen Rahmenbedingungen – sich erheblich auf die Stabilität der Einnahmen Irlands auswirken. Die Einrichtung der Fonds Future Ireland Fund und Infrastructure, Climate and Nature Fund dient dazu, unerwartete Einnahmen in längerfristige Ausgabenziele zu lenken. Irland würde davon profitieren, wenn die Widerstandsfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen durch eine Diversifizierung seiner Einnahmequellen erhöht würde. Dazu könnte Irland die Erträge aus Kapital- und Vermögensteuern erhöhen, Steuervergünstigungen prüfen, die das gewünschte Umverteilungsniveau oder andere Ziele nicht wirksam erreichen, oder die Art und Weise verbessern, in der das Steuersystem Umweltziele unterstützt. Auf der Ausgabenseite bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Kosteneffizienz des Gesundheitssystems auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Bevölkerungsalterung in Irland dürfte dazu führen, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben bis 2070 um 1,5 Prozentpunkte des BIP steigen – womit sie deutlich über dem projizierten EU-Durchschnitt eines Anstiegs um 0,4 Prozentpunkte lägen. Da das Gesundheitssystem übermäßig auf kostspielige Krankenhausbehandlungen angewiesen ist, was durch das Fehlen einer universellen Grundversorgung noch verschärft wird, gibt es Spielraum für Reformen, um die Krankenhäuser zu entlasten.

(21)

Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Irlands durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU – Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(22)

Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) einhergehen, hat sich in Irland beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Irland ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Gleichzeitig steht Irland weiterhin vor Herausforderungen; so ist es beispielsweise erforderlich, die Wettbewerbsfähigkeit vor allem im Nordwesten zu erhöhen, die bei der Wirtschaftsleistung hinterherhinkt, und soziale Ungleichheiten bei der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt anzugehen. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist Irland verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission (15) wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, nämlich Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll.

(23)

Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Irland könnte diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien, einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien, sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben.

(24)

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen EU-Fonds angegangen werden, sollte Irland die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Forschung und Innovation, erneuerbaren Energien, Energieinfrastruktur und -netze, Energieeffizienz, nachhaltigem Verkehr, Wasserbewirtschaftung, Kreislaufwirtschaft, sozialem und erschwinglichem Wohnraum sowie der Inklusion benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt wirksam angehen.

(25)

Das Produktivitätswachstum in Irland wird in erster Linie von multinationalen Unternehmen getragen, während die Produktivität inländischer – vor allem kleiner und mittlerer – Unternehmen im EU-Vergleich geringer ist. Dies verdeutlicht, dass die inländischen Innovationskapazitäten gestärkt werden müssen. Die gestiegene geopolitische Unsicherheit macht deutlich, dass dringend eine resilientere und innovationsorientiertere heimische Wirtschaft aufgebaut werden muss. Die öffentlichen FuE-Ausgaben in Irland gehören mit nur 0,2 % des BIP (0,4 % des BNE*) zu den niedrigsten in der EU. Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in FuE würde nicht nur das Innovationssystem Irlands stärken, sondern auch wissenschaftliche Exzellenz voranbringen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit erhöhen und ein langfristiges, nachhaltiges Wachstum fördern. Darüber hinaus erfolgt ein erheblicher Teil der staatlichen Unterstützung für FuE in Unternehmen in Form der Steuergutschrift für FuE. Dies ist zwar ein wichtiges Instrument, um FuE-Investitionen des Privatsektors anzuregen, doch würde eine Aufstockung der direkten Mittel für Forschung und Innovation kleine und mittlere Unternehmen gezielter unterstützen, ihre Innovationsfähigkeit erhöhen und einen sinnvollen Beitrag zum wirtschaftlichen Ökosystem insgesamt leisten.

(26)

Irland ist weiterhin auf fossile Energiequellen angewiesen. Diese Abhängigkeit ist eine große Herausforderung, wenn es darum geht, die Treibhausgasemissionen insgesamt zu senken und das Ziel Irlands im Rahmen der Lastenteilungsverordnung zu erreichen, die nicht unter das EU-EHS fallenden Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 42 % zu senken. Die jüngsten Emissionsprognosen deuten darauf hin, dass Irland nicht auf Kurs ist, um dieses Ziel zu erreichen.

(27)

Das irische Stromnetz zeigte auch 2024 Anzeichen von Stress, da die Endkundenpreise nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt lagen. Das heißt, dass Unternehmen und Verbraucher in Irland einen Aufschlag auf ihren Stromverbrauch zahlen, was sich wiederum auf die Produktionskosten und die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt und damit auf die Fähigkeit, Unternehmen anzuziehen und zu halten. Da hohe Energiekosten ein direktes Wachstumshemmnis darstellen können, ist es wichtig, die Kostenfaktoren für die Endkunden-Energiepreise anzugehen. Durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere von Offshore-Windenergie, lassen sich die Endkundenpreise für Strom ebenso wie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken, die volatilen Märkten unterliegen. Die Straffung des Planungs- und Genehmigungsrahmens für Investitionen in erneuerbare Energien, Speicheranlagen und Stromnetze könnte dazu beitragen, weitere Investitionen in den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und entsprechende Anreize dafür zu schaffen.

(28)

Ein unverzichtbares Element zur Nutzung der Vorteile einer Energiekostensenkung, die sich aus dem weiteren Einsatz erneuerbarer Energien ergeben, sind verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Flexibilität des Stromsystems und zur Modernisierung und Erweiterung der Netzkapazität – einschließlich interner Verstärkungen und grenzüberschreitender Projekte, um Einschränkungen zu verringern. Im Jahr 2023 musste fast ein Zehntel der Wind- und Solarenergie wegen Kapazitätsengpässen eingeschränkt werden, und dieser Trend hat sich in den vergangenen Jahren fortgesetzt. Dies führt zu hohen Preisen und verzögert den Übergang zu saubereren Energiequellen. Der erwartete zusätzliche Einsatz erneuerbarer Energien, der steigende Strombedarf durch die fortgesetzte Elektrifizierung von Heizung und Verkehr und die wachsende Zahl von Rechenzentren werden das Stromsystem weiter belasten. Dies macht deutlich, dass Infrastruktur aufgebaut werden muss, um wachsende Verbrauchszentren und das Angebot an Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu verbinden, und dass die bestehende Netzinfrastruktur modernisiert werden muss, um ihre Kapazitäten zu erhöhen. Ein damit zusammenhängendes Element betrifft die Laststeuerung, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucher, wie etwa die Gewährleistung des Zugangs von Privathaushalten zu dynamischen Preismärkten, was ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung von Flexibilität im Energiesystem sein kann.

(29)

Der Wohnsektor ist mit 9,7 % der inländischen Emissionen im Jahr 2023 eine bedeutende Quelle für die Treibhausgasemissionen Irlands, wobei der Gebäudebestand einer der CO2-intensivsten Bestände EU-weit ist. Beschleunigte Maßnahmen für mehr Energieeffizienz im gesamten Gebäudebestand würden dazu beitragen, sektorale Emissionsobergrenzen einzuhalten und die Energieversorgungssicherheit Irlands zu verbessern. Umfassende gebäudetechnische Nachrüstungen und eine ausgeweitete Einführung emissionsarmer Technologien, einschließlich Fernwärme, würden die Exponierung gegenüber Energiepreisschwankungen verringern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die ökologische Nachhaltigkeit fördern.

(30)

Eine große Herausforderung für Irland besteht darin, die steigende Energienachfrage aufgrund des Wirtschaftswachstums, das auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit umfasst, auszugleichen. Trotz deutlicher Fortschritte bei der Senkung des Energieverbrauchs der bebauten Umgebung stieg der Endenergieverbrauch 2023 um 0,7 %. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass Gebäude des Dienstleistungssektors die Effizienzgewinne aus Investitionen in eine höhere Energieeffizienz öffentlicher und anderer privater Gebäude aufheben. Auf Gebäude des Dienstleistungssektors entfällt rund die Hälfte des gesamten Strombedarfs, wobei im Jahr 2023 Rechenzentren 21 % des gemessenen Strombedarfs des Landes ausmachten. Das Erreichen der Klimaziele erfordert eine ausreichende Erzeugung erneuerbarer Energien, um eine Monopolisierung der verfügbaren Kapazitäten für erneuerbare Energien zu vermeiden, und es erfordert Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, eine angemessene Infrastruktur sowie Flexibilität.

(31)

Nachhaltige Mobilität bedarf eines integrierten Ansatzes, mit dem sowohl der Ausbau nachhaltiger Verkehrsnetze als auch die Entwicklung einer effizienten Ladeinfrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge in Angriff genommen wird, was einen gleichberechtigten Zugang in sämtlichen Regionen gewährleistet und die langfristige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit fördert. Die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, einschließlich des Ausbaus des elektrifizierten Schienenverkehrs, ist für die Dekarbonisierung und die wirtschaftliche Effizienz von entscheidender Bedeutung. Ein stärker integriertes Verkehrsnetz könnte die Verkehrsüberlastung der Städte verringern, die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und ein nachhaltiges städtisches Wachstum fördern. Eine verbesserte Konnektivität zwischen ländlichen und städtischen Gebieten ist für eine inklusive wirtschaftliche Entwicklung ebenfalls von entscheidender Bedeutung, da sichergestellt wird, dass alle Regionen vom Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft profitieren. Da das Verhältnis von einem Ladepunkt je 21 Fahrzeuge deutlich unter dem EU-Durchschnitt von einer Ladestation je 7 Fahrzeuge liegt, sind regionale Unterschiede, insbesondere in ländlichen Gebieten, nach wie vor ein Hindernis für die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge.

(32)

Höhere Investitionen sind entscheidend, um die anhaltenden Mängel in den Systemen zur Wasserversorgung- und Abwasserbehandlung, insbesondere in städtischen Gebieten, zu beheben. Diese Lücken könnten die Einhaltung von Umweltvorschriften unterminieren und das Potenzial für eine nachhaltige, sektorübergreifende Entwicklung, die auch den Wohnungsbau und wasserabhängige Sektoren mit einschließt, einschränken. Die hohen Leckageraten – 37 % im Jahr 2023 – liegen nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt von 25 %, während mehrere wichtige Abwasserbehandlungsanlagen von einer verbesserten Leistung profitieren könnten. Trotz der Bemühungen, die Abdeckung auszuweiten und die Einleitung unbehandelten Abwassers zu verringern, behindern die in die Jahre gekommene Infrastruktur und die begrenzten Aufbereitungskapazitäten nach wie vor Fortschritte im Hinblick auf Wasserqualität und Umweltziele. Irland erlebt häufiger extreme Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels, etwa Überschwemmungen, Dürren und Stürme, die die Wasserversorgungsnetze belasten und die Infrastruktur schädigen könnten. Trotz der sektoralen Anpassungspläne, die im Rahmen des nationalen Anpassungsrahmens entwickelt wurden, bleibt eine wirksame und koordinierte Umsetzung wichtig. In den letzten Jahren wurden über die Einführung eines Wasserpreismechanismus beraten, doch die Umsetzung ist noch nicht vorangekommen. Ein Mechanismus für die Wasserpreisgestaltung, der die Kosten der Wassernutzung besser widerspiegelt, könnte einen stabilen und transparenten Rahmen für langfristige Investitionen und Planungen im Hinblick auf die Wasserinfrastruktur fördern und gleichzeitig einen effizienteren und nachhaltigeren Verbrauch über alle Sektoren hinweg unterstützen.

(33)

Verstärkte Investitionen in Kreislaufwirtschaftsinitiativen, einschließlich fortgeschrittener Infrastrukturen für die Abfallbehandlung, sind für Irland von entscheidender Bedeutung, um in der Abfallhierarchie voranzukommen, die Ressourceneffizienz zu fördern und die Dekarbonisierung, die Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige wirtschaftliche Sicherheit zu unterstützen. Irland liegt nach wie vor unter den EU-Referenzwerten für die Kreislaufwirtschaft: Im Jahr 2020 lag das Recycling von Siedlungsabfällen bei einer Quote von 41 % und im Jahr 2023 bei der kreislauforientierten Materialnutzung bei nur 2,3 %, was beides deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Für Irland besteht das Risiko, die Zielvorgabe für Siedlungsabfälle für 2025 zu verfehlen. Um die Umweltziele zu erreichen, werden nach Schätzungen Investitionen von jährlich 749 Mio. EUR in die Kreislaufwirtschaft benötigt. Die Kreislaufwirtschaft verringert die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen und erhöht den Wert, der sich aus inländischen Abfallströmen ergibt; dadurch trägt sie zur langfristigen wirtschaftlichen Sicherheit Irlands bei und macht seine Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger gegenüber Störungen der globalen Lieferketten und Preisschwankungen.

(34)

Die Zahl der Personen in Notunterkünften ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gestiegen und erreichte eine Rekordzahl von 15 000 Menschen. Die aktuellen Programme zur Verhinderung von Obdachlosigkeit sind zwar wirksam, konnten den Anstieg jedoch angesichts der Größenordnung des Problems nicht stoppen. Darüber hinaus stehen 59 000 Haushalte auf Wartelisten für Sozialwohnungen und weitere 84 000 Haushalte warten auf sonstige Mietunterstützung. Gebiete mit Mietpreisdruck haben die Mietpreisinflation erfolgreich gesenkt, dies dürfte jedoch zu einer Verlangsamung der privaten Investitionen in Mietwohnraum beigetragen haben. Es wird mehr bezahlbarer und sozialer Wohnraum gebaut, allerdings liegt dies immer noch hinter den derzeitigen Bedürfnissen und Zielen zurück, die im irischen Plan „Housing for all“ für 2021-2030 enthalten sind. Dies beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit Irlands, weil es Druck auf die Löhne ausübt und die Möglichkeiten von Unternehmen, insbesondere KMU, einschränkt, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. Der öffentliche Sektor hat Schwierigkeiten, ein ausreichendes Personalniveau in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Bauwesen aufrechtzuerhalten. Das macht deutlich, dass kontinuierlich gehandelt werden muss, um Kapazitätsengpässe im Wohnungsbausektor anzugehen. Dies umfasst den Mangel an grundlegender Infrastruktur wie Wasser und Versorgungsunternehmen, die unzureichende Verfügbarkeit von Grund und Boden, Planungsunsicherheiten, fehlende Finanzierungsoptionen, der Mangel an Bauarbeitern und die langsame Einführung moderner Baumethoden.

(35)

Der irische Arbeitsmarkt ist nach wie vor robust und weist niedrige Arbeitslosenquoten auf, jedoch bleibt es eine Herausforderung, ein inklusives Wachstum zu erreichen, von dem alle Gruppen profitieren können. Es wurden Anstrengungen unternommen, um gegen soziale Ausgrenzung und Hürden auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen; traditionell unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende weisen jedoch nach wie vor Beschäftigungsquoten auf, die unter dem EU-Durchschnitt liegen. Folglich sind sie auch unverhältnismäßig hohen Armutsrisiken ausgesetzt. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein Fachkräftemangel und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in Schlüsselsektoren, was deutlich macht, dass nicht erwerbstätige Gruppen stärker angesprochen werden müssen und in Kompetenzen investiert werden muss, um eine stärkere soziale Inklusion zu fördern, benachteiligte Gruppen beim Weg aus der Armut zu unterstützen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.

(36)

Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2025 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 umzusetzen. Die Empfehlungen 2, 3 und 4 für Irland tragen zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Wettbewerbsfähigkeit bei, während die Empfehlungen 4, 5 und 6 zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Widerstandsfähigkeit beitragen und die Empfehlung 1 zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur makroökonomischen und finanziellen Stabilität beiträgt, die in der Empfehlung für 2025 festgelegt wurden —

EMPFIEHLT, dass Irland 2025 und 2026 Maßnahmen ergreift, um

1.

gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen und die Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu verstärken, wobei die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten ist; sicherzustellen, dass die Nettoausgaben dem vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Pfad entsprechen; die Risiken im Zusammenhang mit der hohen Konzentration der Steuereinnahmen Irlands zu verringern, unter anderem durch eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage und die Überprüfung des Umfangs und der Auswirkungen von Steuervergünstigungen; den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben durch eine kosteneffizientere Gestaltung des Gesundheitssystems anzugehen;

2.

angesichts der laut Verordnung (EU) 2021/241 geltenden Fristen für den rechtzeitigen Abschluss der Reformen und Investitionen die wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu gewährleisten; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, JTF, ESF+) zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die das Programm „InvestEU“ und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen, und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

3.

die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch höhere öffentliche FuE-Investitionen und Unterstützung für mehr FuE-Investitionen der Unternehmen – auch durch direktere Finanzierungsinstrumente – zu verbessern und so die Produktivität inländischer Unternehmen, insbesondere KMU, zu steigern;

4.

die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen, unter anderem durch Straffung des Planungs- und Genehmigungsrahmens; die Anstrengungen zur Verbesserung der Flexibilität des Stromnetzes sowie zur Modernisierung und zum Ausbau der Netzkapazität zu verstärken und so Einschränkungen zu reduzieren; eine Strategie zur Förderung der Laststeuerung zu entwickeln und umzusetzen; zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in privaten und öffentlichen Gebäuden umzusetzen und so die Energiekosten und die Kosten für das Energiesystem zu senken; zu gewährleisten, dass der Anschluss großer Energienutzer an das Stromnetz von zusätzlichen Kapazitäten für erneuerbare Energien und Systemflexibilität flankiert ist; Investitionen in nachhaltigen Verkehr, einschließlich des öffentlichen Verkehrs, zu unterstützen und ihn so zu stärken und dabei regionale Unterschiede zu berücksichtigen; die Installation öffentlicher Ladestationen für emissionsfreie Fahrzeuge zu beschleunigen;

5.

die Investitionen in die Wasserinfrastruktur zu erhöhen und damit die Wasserqualität zu verbessern und Leckagen zu reduzieren; Investitionen zur Beschleunigung der Kreislaufwirtschaft schneller voranzutreiben; sowohl die Infrastruktur für die Abfallbehandlung mit Blick auf die höheren Stufen der Abfallhierarchie als auch die wirtschaftlichen Instrumente zur Abfallvermeidung und zur Steigerung des Anteils wiederverwendeter, wiederaufbereiteter und recycelter Abfälle weiter auszubauen;

6.

das Angebot an Sozialwohnungen und erschwinglichem Wohnraum weiter zu steigern; Kapazitätsengpässe im Wohnungsbausektor durch Verbesserungen der Infrastruktur, der Bodenbewirtschaftung und -planung, der Finanzierungsbedingungen, des Arbeitskräfteangebots und der Produktivität abzubauen; den Arbeitsmarkt und die soziale Inklusion benachteiligter Gruppen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehenden, durch gezieltere Ansprache und Weiterbildungen zu stärken.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LOSE


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)  Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263. Demnach bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).

(5)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands (ST 11046/2021).

(6)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands (ST 15965/2023).

(7)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands (ST 10262/2024).

(8)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Irlands (ABl. C, C/2025/667, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/667/oj).

(9)  Empfehlung des Rates vom 13. Mai 2025 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2025/2782, 22.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2782/oj).

(10)  Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2025 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.

(11)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2025.

(12)  Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(13)  Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG). Aufgrund methodischer Unterschiede zwischen den Definitionen der COFOG und der NATO können die Ausgaben, die auf der COFOG-Definition basieren, von den Ausgaben, die auf der NATO-Definition basieren, abweichen.

(14)  Ab 2026 werden diese Zahlen auf dem gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1263 eingerichteten Kontrollkonto erscheinen.

(15)   Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3981/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)