(1)

Am 4. Juli 2020 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“ eingereicht.

(2)

Die Ziele der geplanten Initiative sind: „[1] sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, die Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit künftiger COVID-19-Impfstoffe oder Behandlungen nicht behindern; [2] sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften über Daten und Marktexklusivität die unmittelbare Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten erteilten Zwangslizenzen nicht einschränken; [3] rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von EU-Mitteln einzuführen, um die gemeinsame Nutzung des Fachwissens im Bereich der Gesundheitstechnologien mit Bezug zu COVID-19, des geistigen Eigentums und/oder der Daten im Rahmen eines Technologie- oder eines Patentpools sicherzustellen; [4] rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Beiträge, Produktionskosten sowie Zugänglichkeits- und Erschwinglichkeitsklauseln in Verbindung mit nicht ausschließlichen Lizenzen sicherzustellen“.

(3)

Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Thema, Hintergrund und zu den Zielen der geplanten Europäischen Bürgerinitiative. Insbesondere fordert die Organisatorengruppe die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“.

(4)

Was die ersten beiden Ziele der vorgeschlagenen Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags einen Rechtsakt der Union zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

(5)

Was die beiden letztgenannten Ziele der vorgeschlagenen Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 5 des Vertrags im Rahmen der Umsetzung der Verträge einen Rechtsakt der Union zur Förderung der menschlichen Gesundheit sowie auf der Grundlage von Artikel 182 in Verbindung mit Artikel 183 des Vertrags Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Mehrjährigen Rahmenprogramms der Union vorzuschlagen.

(6)

Aus den oben angeführten Gründen liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(7)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(8)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(9)

Die vorgeschlagene Initiative mit dem Titel „Recht auf Behandlung“ sollte daher registriert werden —