EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.4.2022

COM(2022) 180 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Anwendung von Anhang XI des Statuts der Beamten und Artikel 66a des Statuts

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Anwendung von Anhang XI des Statuts der Beamten und Artikel 66a des Statuts

1.Einleitung

Nach Anhang XI Artikel 15 Absatz 2 des Statuts in der 2013 geänderten Fassung 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2022 einen Bericht über die Erhebung gemäß Artikel 2 desselben Anhangs und über die Bewertung vor, ob die Entwicklung der Kaufkraft der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Union den Veränderungen der Kaufkraft der Dienstbezüge im öffentlichen Dienst in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten entspricht. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung des Anhangs XI sowie des Artikels 66a des Statuts auf der Grundlage von Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor.

Mit dem vorliegenden Bericht wird diese Bestimmung erfüllt, indem er eine Bewertung der Deckung des Einstellungsbedarfs der EU-Organe wie auch eine Beschreibung des Vorgangs und des Ergebnisses der Durchführung der Vorschriften für die Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge nach Anhang XI des Statuts (im Folgenden „Methode“) sowie der Solidaritätsabgabe nach Artikel 66a für den Zeitraum 2014–2021 enthält.

2.Einstellungsbedarf der EU-Organe

2.1.Gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung des Einstellungsbedarfs

Nach Anhang XI Artikel 2 des Statuts untersucht die Kommission regelmäßig den Einstellungsbedarf der Organe.

Während bei der Einstellung aus operativer Sicht die Besetzung freier Stellen in den EU-Organen angestrebt wird, ist in Artikel 27 des Statuts und in den Artikeln 12 und 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgeschrieben, dass Beamte und Bedienstete zum einen in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und sie zum anderen unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt werden.

2.2.Feststellungen zum Einstellungsbedarf

Das Europäische Amt für Personalauswahl (European Personnel Selection Office, EPSO) ist für die Auswahl der Beamten zuständig, auf die der größte Anteil des EU-Personals entfällt. Die EU-Organe teilen dem EPSO regelmäßig ihren Einstellungsbedarf mit, welches jährlich einen Plan für die Durchführung von Auswahlverfahren aufstellt und die Auswahlmethoden und -verfahren festlegt, einschließlich der Bewertungsregeln für jedes Auswahlverfahren. Zusammen mit den bei der Einstellung durchgeführten Prüfungen gewährleistet dies im Einklang mit Artikel 27 des Statuts, dass alle neu eingestellten Beamten und Bediensteten in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.

2.2.1.Rückgang der Bewerbungen für EU-Auswahlverfahren

Durch einen Vergleich des Einstellungsbedarfs der EU-Organe im Hinblick auf Verwaltungsräte im Nicht-Sprachenbereich (ausgedrückt als Anzahl der benötigten erfolgreichen Bewerber) mit dem tatsächlichen Ergebnis der Auswahlverfahren zeigt Anhang 1, dass es dem EPSO im Allgemeinen gelungen ist, die geforderte Anzahl an erfolgreichen Bewerbern auszuwählen.

Allerdings ging die Zahl der Bewerber in allgemeinen AD-Auswahlverfahren für alle Cluster von Mitgliedstaaten zurück (Anhang 2). Bei den Mitgliedstaaten, die vor 2004 beigetreten sind, begann dieser Rückgang nach der Reform des Statuts im Jahr 2004, während er bei den Mitgliedstaaten, die nach 2004 beigetreten sind, nach der Reform von 2014 einsetzte (Anhang 3). 2 Dies beeinträchtigte die Fähigkeit der EU-Organe, ihren Einstellungsbedarf zu decken und eine geografisch ausgewogene Einstellung zu gewährleisten.

2.2.2.Pragmatische Lösung der Kommission zur Deckung des spezifischen Einstellungsbedarfs

Um ihren Einstellungsbedarf zu decken, stellte die Kommission zunehmend Zeitbedienstete auf Dauerplanstellen ein, die normalerweise mit Beamten besetzt werden. In der Kommission stieg ihre Gesamtzahl außerhalb der Sprachendienste von 461 im Jahr 2013 (davon 118 auf Verwaltungsebene) auf 1672 im Jahr 2020 (davon 825 auf Verwaltungsebene).

2.2.3.Eine geografisch unausgewogene Einstellung

Die Kommission hatte Schwierigkeiten, Beamte und sonstige Bedienstete auf möglichst breiter geografischer Grundlage einzustellen. In ihrem Bericht gemäß Artikel 27 des Statuts von 2018 3 hat die Kommission insbesondere auf das Problem der Attraktivität des Arbeitgebers hingewiesen, das sich in einer geringen Beteiligung an EU-Auswahlverfahren im Vergleich zur Bevölkerungszahl in einigen Mitgliedstaaten niederschlägt. Folglich sind einige Nationalitäten auf den EPSO-Listen der erfolgreichen Bewerber nicht ausreichend vertreten. Aus Anhang 4 geht hervor, dass die Bewerbungen für EU-Auswahlverfahren seit 2018 nach wie vor unausgewogen sind 4 , was geografisch unausgewogene Einstellungen zur Folge hat. Insbesondere ist die Zahl der deutlich unterrepräsentierten Nationalitäten unter den Verwaltungsräten in der Eingangsbesoldungsgruppe auf 13 angestiegen: Österreichisch, Tschechisch, Estnisch, Deutsch, Dänisch, Finnisch, Zyprisch, Luxemburgisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Slowakisch und Schwedisch. 5  

2.3.Korrelation zwischen der Attraktivität der EU-Organe und unterschiedlichen makro- und sozioökonomischen Faktoren, einschließlich Dienstbezüge

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über den Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren für jeden Mitgliedstaat im Zeitraum 2013–2019. Alle Mitgliedstaaten wurden in die Analyse einbezogen, mit Ausnahme Belgiens, der bevölkerungsmäßig kleinsten Mitgliedstaaten und derjenigen Mitgliedstaaten, deren Teilnahmequote zwischen 80 % und 120 %, d. h. nahe an der idealen „Ziel“-Beteiligung, liegt. 6 Ausgeschlossen sind im Einzelnen

-Belgien, weil die Überrepräsentation belgischer Staatsbürger unter den EPSO-Bewerbern mit dem Status von Brüssel als Sitz mehrerer EU-Organe zusammenhängt 7 ,

-Zypern, Luxemburg und Malta, da die Analyse des Anteils der Bewerber an EU-Auswahlverfahren im Vergleich zur nationalen Bevölkerung angesichts der geringen Bevölkerungszahl dieser Länder statistisch nicht fundiert ist, und

-Ungarn, die Slowakei und Finnland, da ihre Teilnahmequote (Teilnahmequote verglichen mit dem Prozentsatz der EU-Bevölkerung) gemessen über einen Zeitraum von sieben Jahren zwischen 80 % und 120 % und somit nahe an der Ziel-Beteiligung liegt.

Zur Bewertung der Faktoren, die Einfluss auf den Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten haben, muss die Attraktivität der EU-Organe in der gesamten EU untersucht werden. Da die Entscheidung zur Teilnahme an einem EU-Auswahlverfahren letztlich eine persönliche Entscheidung bleibt, die auf verschiedenen Faktoren beruhen kann, untersuchte die Kommission mögliche Korrelationen zwischen einer Reihe von makro- und sozioökonomischen Faktoren und den in den Mitgliedstaaten beobachteten Trends bei der Teilnahmequote (Anhänge 5 bis 5.7). Insbesondere nahm die Kommission eine Bewertung in Bezug auf den relativen Nettoverdienst in den Mitgliedstaaten (Anhänge 5.1 und 5.2), die Arbeitslosenquote (Anhang 5.3), die nationale Beschäftigungssituation (Anhang 5.4), das Image der EU (Anhang 5.5), die persönlichen finanziellen Aussichten (Anhang 5.6) und den OECD Better Life Index (Anhang 5.7) vor.

Auf der Grundlage dieser Daten untersuchte die Kommission mögliche Korrelationen zwischen der geringen Teilnahme an EU-Auswahlverfahren und diesen sozio- und makroökonomischen Faktoren. Es lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

-Die Teilnahme von EU-Staatsbürgern an EU-Auswahlverfahren korreliert recht gut mit dem Nettoverdienst in den Mitgliedstaaten und der Einschätzung der Beschäftigungsaussichten auf nationaler Ebene.

-Beschränkt sich die Analyse auf die Mitgliedstaaten mit dem höchsten und niedrigsten Gehaltsniveau, so korrelieren der Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren und die Höhe des Nettoverdienstes nahezu perfekt. 8 Dies gilt insbesondere für Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Irland, Schweden, Portugal, Slowenien, Litauen, Rumänien, Kroatien, Lettland und Bulgarien. Für Mitgliedstaaten mit mittlerem Gehaltsniveau fallen die Ergebnisse jedoch differenzierter aus und erfordern die Berücksichtigung anderer sozioökonomischer Faktoren.

-Der Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren korreliert in hohem Maße mit dem OECD Better Life Index.

-Der Umfang der Teilnahme korreliert nur in geringem Maße oder gar nicht mit der nationalen Arbeitslosenquote, dem Image der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wahrnehmung einer Verbesserung der individuellen finanziellen Lage im kommenden Jahr.

3.Durchführung von Artikel 65 des Statuts

3.1.Der Grundsatz der Parallelität

Der Grundsatz der parallelen Kaufkraftentwicklung bedeutet, dass die Kaufkraft der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU der Entwicklung der durchschnittlichen Kaufkraft der Beamten in den nationalen Zentralverwaltungen sowohl in steigender als auch in fallender Richtung folgt. Die Bewertung der Umsetzung des Grundsatzes der Parallelität im Betrachtungszeitraum könnte zur weiteren Klärung der im Hinblick auf den Einstellungsbedarf der EU-Organe festgestellten Schwierigkeiten beitragen.

Nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts spiegelt sich in der Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge die zwischen dem 1. Juli des Vorjahres und dem 1. Juli des laufenden Jahres eingetretene jährliche Entwicklung 9 von Folgendem wider:

-den realen Dienstbezügen von Beamten in den Zentralverwaltungen einer Stichprobe von zehn Mitgliedstaaten, die für mindestens 75 % des Bruttoinlandsprodukts der EU (EU-BIP) repräsentativ sind. 10 Für jeden dieser Mitgliedstaaten wird die als spezifischer Indikator bezeichnete Veränderung der realen Dienstbezüge inflationsbereinigt berechnet. Der globale spezifische Indikator (GSI) ist das Mittel aller nach dem jeweiligen BIP der einzelnen Mitgliedstaaten gewichteten spezifischen Indikatoren;

-der jährlichen Inflation in Brüssel und Luxemburg (im gleichen Verhältnis wie die Verteilung der EU-Beamten auf diese beiden Städte). Dieses Element wird als gemeinsamer Index bezeichnet.

Zur Berechnung des Werts der Aktualisierung werden der GSI und der gemeinsame Index miteinander multipliziert. Der Wert der Aktualisierung wird als Prozentsatz ausgedrückt, der jeweils ab dem 1. Juli pauschal auf die Netto-Dienst- und Versorgungsbezüge aller EU-Beamten angewendet wird. 11  

In diesem Zusammenhang ist der Hinweis wichtig, dass die Methode keine „Doppelzählung“ der Inflation zulässt, sondern eine parallele, inflationsbereinigte Entwicklung der Dienstbezüge der EU-Beamten und der Beamten in den nationalen Verwaltungen gewährleistet. Zu diesem Zweck wird der GSI in der Stichprobe von zehn Mitgliedstaaten zunächst inflationsbereinigt berechnet und erst in einem zweiten Schritt mit dem gemeinsamen Index zusammengeführt. Ausführliche Informationen zur Entwicklung des GSI und des gemeinsamen Indexes sind Teil 3 zu entnehmen.

3.2.Spezifische Indikatoren

In diesem Kapitel wird untersucht, ob die derzeit zur Berechnung des GSI herangezogene Stichprobe von Mitgliedstaaten die realen Kaufkraftveränderungen aller nationalen Beamten korrekt wiedergibt und ob die allgemeinen und besonderen Ausnahmeregelungen zum Grundsatz der Parallelität, die der Methode eigen sind, zu einem erheblichen Kaufkraftverlust bei den EU-Beamten geführt haben.

3.2.1.Berechnung des globalen spezifischen Indikators nach der 2013 eingeführten Methode

Nach der 2013 eingeführten Methode wird der GSI ab dem 1. Juli 2015 anhand einer Stichprobe von elf nach BIP gewichteten Referenzmitgliedstaaten berechnet, nämlich Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Januar 2021 kein EU-Mitgliedstaat mehr und wird daher seit diesem Datum nicht mehr in die Stichprobe für die Berechnung des GSI einbezogen. Aus Anhang 6 geht hervor, dass die Stichprobe auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union den in Anhang XI Artikel 1 Absatz 4 des Statuts festgelegten Schwellenwert von 75 % erreicht und somit keiner Änderung bedarf. Bei der Umsetzung des vereinbarten interinstitutionellen Ansatzes in Bezug auf Verweise auf das Vereinigte Königreich in den EU-Rechtsvorschriften verwendet Eurostat für die Zwecke von Anhang XI Artikel 1 Absatz 4 mittlerweile eine Stichprobe, die die zehn verbleibenden Mitgliedstaaten (siehe oben) umfasst.

Jährliche und kumulative Daten nach Mitgliedstaat der geltenden Stichprobe

In Anhang 7 wird die Zeitreihe der spezifischen Indikatoren für die seit dem 1. Juli 2015 geltende Stichprobe von elf Mitgliedstaaten sowie ein einfacher arithmetischer Mittelwert für den betreffenden Zeitraum gezeigt. Anhang 8 zeigt dieselben, als kumulativer Index ausgedrückten Daten (2014=100).

Globaler spezifischer Indikator für die geltende Stichprobe

Die kumulativen Auswirkungen des berechneten und des seit Juli 2015 angewandten GSI sind in Anhang 9 dargestellt. Der berechnete GSI entspricht der Entwicklung der Kaufkraft der Beamten in der Stichprobe von elf Mitgliedstaaten im betreffenden Zeitraum (gewichtet nach BIP und ausgedrückt als Kaufkraftstandards). Gemäß dem Grundsatz der Parallelität (siehe Teil 3.1) hat sich die Kaufkraft der EU-Beamten – außer seit dem 1. Juli 2020 – infolge der Umsetzung der Ausnahmeklausel genauso entwickelt wie die Stichprobe (siehe Teil 3.2.4).

Anhang 10 ist die seit dem 1. Juli 2015 bestehende Zeitreihe des GSI sowie der gemeinsame Index und die daraus folgende jährliche Aktualisierung für die EU-Beamten zu entnehmen. Der angewandte GSI, berechnet als einfacher Durchschnitt für den Siebenjahreszeitraum, beträgt 100,6, und die kumulative Auswirkung des bis Juli 2014 angewandten GSI (2014=100) beläuft sich auf 103,4.

3.2.2.Der nach früheren Methoden definierte globale spezifische Indikator

Die derzeitige gesetzgeberische Lösung, zur Berechnung des GSI eine Stichprobe von zehn Mitgliedstaaten zu nutzen, entsprach nicht immer dem vom Gesetzgeber gewählten Ansatz. Vor 2004 wurde der GSI mittels Bezugnahme auf die statistischen Daten für alle Mitgliedstaaten (d. h. 15 Mitgliedstaaten im Jahr 2003) berechnet, wohingegen im Zeitraum 2004–2012 eine Stichprobe von acht Referenzmitgliedstaaten herangezogen wurde.

Der Hintergrund für die Entscheidung des Gesetzgebers zur Einführung der neuen Methode war eine rückblickende Datenanalyse, die darauf schließen ließ, dass die Entwicklungen innerhalb dieser Stichprobe die durchschnittliche Entwicklung in allen Mitgliedstaaten genau widerspiegeln würde. Allerdings zeigte eine spätere Analyse, dass die tatsächliche Kaufkraftentwicklung in der gewählten Stichprobe nach 2004 geringer ausfiel als im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten. 2013 behielt der Mitgesetzgeber das Prinzip einer Stichprobe von Mitgliedstaaten bei, vergrößerte sie aber von acht auf elf.

Um der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, zu analysieren, ob die Entwicklung der Kaufkraft der Unionsbeamten mit den Veränderungen der Kaufkraft der Beamten in den Zentralverwaltungen aller Mitgliedstaaten übereinstimmt, enthält dieses Kapitel Simulationen der Entwicklung des GSI für den Fall, dass für den Zeitraum 2015–2021 eine Stichprobe von acht EU-Mitgliedstaaten bzw. keine Stichprobe zugrunde gelegt worden wäre.

Bei Zugrundelegung der Stichprobe von acht Mitgliedstaaten 12 betrüge der einfache Durchschnitt des jährlichen GSI für den Zeitraum 2015–2021 100,4, und die kumulative Auswirkung (2014=100) beliefe sich auf 102,5. Bei Zugrundelegung aller Mitgliedstaaten betrüge der einfache Durchschnitt des jährlichen GSI für den Zeitraum 2015–2021 101,1, und die kumulative Auswirkung (2014=100) beliefe sich auf 106,5.

In Anhang 11 des vorliegenden Berichts wird die Entwicklung des GSI auf der Grundlage der oben genannten alternativen Stichproben verglichen. Diese Daten zeigen, dass die Kaufkraft der EU-Beamten aufgrund der 2013 vom Mitgesetzgeber festgelegten Stichprobe von Mitgliedstaaten nur der Hälfte der Veränderungen der Kaufkraft der Dienstbezüge im öffentlichen Dienst in den Zentralverwaltungen entsprach, was zu einer Verringerung der wahrgenommenen Attraktivität der EU als Arbeitgeber geführt haben könnte.

3.2.3.Spezifischer Indikator: Trends für die einzelnen Mitgliedstaaten    

Die Berechnungen und Zahlen zu den spezifischen Indikatoren in den Mitgliedstaaten beruhen auf Daten, die von den zuständigen Statistikbehörden in den Mitgliedstaaten bereitgestellt und validiert wurden. Zu diesem Zweck wurde ein Fragebogen zur jährlichen Erhebung der Dienstbezüge erarbeitet und im Laufe der Zeit immer wieder aktualisiert. Darüber hinaus wird zur Steigerung der Transparenz eine Reihe länderspezifischer methodischer Handbücher und Analyseberichte veröffentlicht. 13

In Anhang 12 werden die für jeden Mitgliedstaat verfügbaren Daten über den Zeitraum 2015–2021 zusammengefasst; außerdem wird ein einfacher arithmetischer Durchschnittswert für diesen Zeitraum dargestellt. Anhang 13 zeigt dieselben, als kumulativer Index ausgedrückten Daten (2014=100). Unter den in die Stichprobe einbezogenen Mitgliedstaaten sind die höchsten Nettozuwächse seit 2015 in Polen (121), Deutschland (109,8), Österreich (109,6) und den Niederlanden (109) zu verzeichnen. Die geringsten Zuwächse sind in Luxemburg (101,6) und Belgien (101,8) zu beobachten, und innerhalb der Stichprobe erfuhren lediglich die Beamten in den Zentralverwaltungen in Frankreich einen Rückgang ihrer Nettokaufkraft (97,9).

Da die Entwicklung der Dienstbezüge der EU-Beamten auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts einer Stichprobe von Mitgliedstaaten berechnet wird, stiegen die Dienstbezüge der EU-Beamten, wie in Teil 3.2.1 dargelegt, im selben Zeitraum um 103,4 %.

Unter den nicht in die Stichprobe einbezogenen Mitgliedstaaten sind die höchsten Nettozuwächse bei den Dienstbezügen in der Slowakei (186,4), Tschechien (167,1), Bulgarien (156,3) und Rumänien (148,1) zu verzeichnen. Aus Anhang 14 geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der in die Stichprobe einbezogenen Mitgliedstaaten mit geringer Teilnahme an vom EPSO organisierten EU-Auswahlverfahren (siehe Teil 2) über spezifische Indikatoren verfügten, die weit über dem GSI lagen, auf dessen Grundlage die Dienstbezüge der EU-Beamten aktualisiert wurden. Mit anderen Worten: Die relative Kaufkraftattraktivität der EU hat für diese Länder abgenommen.

3.2.4.Allgemeine Ausnahmeregelung zum Grundsatz der Parallelität: Anwendung der Mäßigungs- und der Ausnahmeklausel

Abweichend vom Grundsatz der Parallelität der Kaufkraftentwicklung werden hohe Zunahmen der Kaufkraft ebenso wie hohe Verluste an Kaufkraft in einem bestimmten Jahr durch die Mäßigungsklausel begrenzt. Übersteigt der berechnete Anstieg der Kaufkraft (GSI) 2 % oder nimmt die Kaufkraft um mehr als 2 % ab, wird die Veränderung der Kaufkraft für EU-Beamte auf 2 % begrenzt. Der 2 % übersteigende Teil der Zu- oder Abnahme der Kaufkraft wird neun Monate später, also ab dem 1. April des folgenden Jahres, angewendet.

Eine zweite allgemeine Ausnahmeregelung ist die Ausnahmeklausel, durch die die Zunahme der Kaufkraft der EU-Beamten im Fall eines konjunkturellen Abschwungs in der EU begrenzt wird. Sinkt Vorausschätzungen zufolge das reale BIP in der EU und wird durch den GSI eine Zunahme der Kaufkraft gemessen, wird je nach Größenordnung der Abnahme des realen BIP ein Teil der Kaufkraftzunahme verschoben: Sollte das reale BIP der EU um mehr als 3 % sinken, wird die aufgrund der Methode erzielte Zunahme der Kaufkraft erst bei einer konjunkturellen Erholung in der EU gewährt, also dann, wenn das reale EU-BIP wieder das vor dem Abschwung herrschende Niveau erreicht (Erholungsklausel). Weichen die von der Kommission zur Verfügung gestellten endgültigen Daten zum realen EU-BIP in einem Umfang von der Vorausschätzung ab, der sich auf die Anwendung der Ausnahmeklausel auswirkt, werden die notwendigen Korrekturen, einschließlich rückwirkender positiver oder negativer Anpassungen, vorgenommen. 14

Mäßigungsklausel: In der Zeit von 2015 bis 2021 verifizierte Eurostat die Zahlen aus der Aktualisierung ordnungsgemäß anhand der in Anhang XI Artikel 10 und 11 des Statuts festgelegten Kriterien für die Mäßigungs- und die Ausnahmeklausel. Der GSI überschritt die gesetzliche Obergrenze von +2 %/-2 % nur im Jahr 2020, als der gemessene GSI (+2,5 %) über dem Schwellenwert lag, der zur Auslösung der Mäßigungsklausel erforderlich ist. In Anbetracht der gleichzeitigen Anwendung der Ausnahmeklausel im selben Jahr (2020) und im Einklang mit Anhang XI Artikel 10 des Statuts kam die Mäßigungsklausel nicht zur Anwendung.

Ausnahmeklausel: Die jährliche Wachstumsprognose für das EU-BIP, die zum Zeitpunkt des jährlichen Eurostat-Berichts vorlag, war positiv, außer für das Jahr 2020, in dem die prognostizierte Entwicklung des realen BIP der Union aufgrund der COVID-19-Pandemie negativ war (-7,4 %). 15 Aus diesem Grund kam die Ausnahmeklausel nach Anhang XI Artikel 11 Absatz 1 des Statuts 2020 zur Anwendung. Da der Rückgang des BIP der Union über 3 % lag, wurde der GSI nicht zur Berechnung des Wertes der Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge herangezogen. Daher wird der gesamte GSI, der bei der jährlichen Aktualisierung für 2020 berücksichtigt worden wäre (+2,5 %), die Grundlage für die Berechnung einer künftigen Aktualisierung bilden, sobald der kumulative Anstieg des realen BIP der Union gemäß Anhang XI Artikel 10 und 11 Absatz 4 des Statuts positiv ist.

Die allgemeinen gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum Grundsatz der Parallelität und insbesondere die Ausnahmeklausel wurden im Jahr 2020 strikt umgesetzt, sodass die jährliche Aktualisierung aufgrund der Methode in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs begrenzt werden konnte und somit Nettoeinsparungen für den EU-Haushalt erzielt wurden. Die Anwendung der Ausnahmeklausel hatte wiederum Auswirkungen auf die parallele Entwicklung der Kaufkraft der EU-Beamten, da die Beamten in den nationalen Verwaltungen in der Stichprobe im selben Zeitraum tatsächlich von einer höheren Kaufkraft von durchschnittlich 2,5 % profitierten, was zu einem Rückgang der Attraktivität für die EU ab 2020 führte.

Gleichermaßen war die jährliche Aktualisierung 2020 ein Beleg für die Wirksamkeit der ebenfalls 2014 eingeführten automatischen Moderationsklausel. Wäre die Ausnahmeklausel nicht gleichzeitig ausgelöst worden, wäre die Erhöhung des GSI automatisch bis April 2021 durch die Mäßigungsklausel begrenzt worden.

Insgesamt könnte der Schluss gezogen werden, dass der Automatismus der Methode (d. h. Aktualisierungen der Dienstbezüge aufgrund statistischer Daten, die auf der Grundlage des Statuts und ohne einen weiteren Rechtsakt Wirkung zeigen) seit 2014 gut funktioniert hat. Die automatische Methode war zweckmäßig, denn sie ermöglichte es, den wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Kaufkraftentwicklung Rechnung zu tragen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand im Vergleich zum jährlichen Rückgriff auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vor 2014 erheblich zu verringern.

3.2.5.Besondere Ausnahmeregelung zum allgemeinen Grundsatz der Parallelität

Um den damals herrschenden, außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in der Union Rechnung zu tragen, wurde im Rahmen der Reform von 2014 auch beschlossen, die Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge sämtlicher Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und der sonstigen Einrichtungen und Agenturen der EU auf der Grundlage der Methode in den Jahren 2013 und 2014 auszusetzen und dass die möglichen Vorteile der Anwendung der Methode für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union durch die erneute Einführung des Systems eines von den Bezügen der EU-Beamten abgezogenen, erhöhten Satzes der Solidaritätsabgabe ab 1. Januar 2014 ausgeglichen werden soll.

3.2.5.1.Zweijährige Aussetzung der Aktualisierung der Bezüge (2013–2014)

Im Rahmen der 2013 vorgenommenen Reform des Statuts forderte der Europäische Rat eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge aller Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe der Union mittels Aussetzung der Methode während zwei Jahren. Folglich fand 2013 und 2014 16 nach dem eindeutigen Text des Statuts keine Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge statt. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs führte dieses zweijährige Einfrieren im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 zu Einsparungen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR. 17

Während durch die Aussetzung der Aktualisierung die Anwendung des Grundsatzes der Parallelität für den Zeitraum 2013–2014 eingestellt wurde, wurden die Berichtigungskoeffizienten weiterhin aktualisiert, damit die Gleichheit der Kaufkraft an den verschiedenen Orten der dienstlichen Verwendung sichergestellt werden konnte.

3.2.5.2.Auswirkung der EU-Solidaritätsabgabe

Bei der Solidaritätsabgabe handelt es sich um einen Abzug von den Dienstbezügen der EU‑Beamten, deren erneute Einführung am 1. Januar 2014 zu einem erhöhten Satz erfolgte. Der Satz der Solidaritätsabgabe, der auf die in Artikel 66a Absatz 3 des Statuts definierte Bemessungsgrundlage angewendet wird, beträgt 6 %. Für Beamte und sonstige Bedienstete in der Besoldungsgruppe AD 15, Dienstaltersstufe 2 und darüber erhöht sie sich auf 7 %. Im Haushaltsentwurf 2022 18 wird davon ausgegangen, dass die Einnahmen aus der Solidaritätsabgabe 106 Mio. EUR erreichen. Anhang 15 zeigt die Entwicklung dieser Einnahmen seit 2012.

3.2.5.3.Bewertung der besonderen Ausnahmeregelungen zum Grundsatz der Parallelität

Infolge dieser besonderen Ausnahmeregelungen erlitten die EU-Beamten einen erheblichen Verlust an realer Kaufkraft. Die EU-Beamten verloren rund 10,3 % ihrer Kaufkraft, was vor allem auf die kombinierten Auswirkungen der Reformen des Statuts in den Jahren 2004 und 2013, die Kürzungen bei den Anpassungen der Dienstbezüge und die Umsetzung der Ausnahmeklausel im Jahr 2020 zurückzuführen ist. Im gleichen Zeitraum stieg die Kaufkraft der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten um durchschnittlich 0,9 %. 19

3.3.Der gemeinsame Index

Mit dem gemeinsamen Index lassen sich Veränderungen bei den Lebenshaltungskosten für EU-Beamte in Belgien und Luxemburg entsprechend der Verteilung der Beamten und sonstigen Bediensteten auf diese beiden Mitgliedstaaten messen; als Grundlage hierfür dienen nach Anhang XI Artikel 1 des Statuts die Harmonisierten Indizes der Verbraucherpreise (Harmonised Indices of Consumer Prices, HICP) im Fall Belgiens und der Verbraucherpreisindex (Consumer Price Index, CPI) im Fall Luxemburgs. Aufgrund der zur Aggregierung des gemeinsamen Indexes 20 verwendeten spezifischen Verbraucherindizes können in einem bestimmten Jahr begrenzte Differenzen zwischen der Entwicklung des gemeinsamen Indexes und dem Entwicklungsmuster der HICP für Belgien bzw. des CPI für Luxemburg 21 entstehen.

Anhang 16 zeigt die Zeitreihe des gemeinsamen Indexes (jährliche Zunahme von Juni zu Juni mittels Bezugnahme auf das Vorjahr) sowie Informationen für die belgischen HICP und den luxemburgischen CPI. Der gemeinsame Index beträgt für den Zeitraum von 2015 bis 2021 durchschnittlich 101,4. Der kumulative Index für den gesamten Zeitraum bis Juni 2021 (Basis Juni 2014 = 100) beträgt 110,6. Im Vergleich dazu betragen die durchschnittlichen HICP in Belgien für diesem Zeitraum 101,6, und der kumulative Gesamtbetrag für diesen Zeitraum beläuft sich auf 111,4. Der durchschnittliche CPI in Luxemburg beträgt für diesen Zeitraum 101,2, und der kumulative Gesamtbetrag für diesen Zeitraum beläuft sich auf 108,8.

Infolge der Einführung des gemeinsamen Indexes im Rahmen der Reform des Statuts von 2014 konnte mit einem Teil der Aktualisierung, der der in Brüssel und Luxemburg gemessenen Inflation entspricht, die Kohärenz zwischen den an die EU-Beamten gezahlten Anpassungen und den in Brüssel und Luxemburg gemessenen Inflationsraten gewährleistet werden. Aus Anhang 17 geht hervor, dass die im Bezugszeitraum gemessene kumulative Inflation nahezu identisch mit der auf der Grundlage des gemeinsamen Indexes berechneten Inflation gewesen wäre, wenn der internationale Index für Brüssel weiterhin als Grundlage für die Aktualisierung der Dienstbezüge gedient hätte, wie es bei der vorherigen Methode der Fall war. 22 Der kumulierte Gesamtwert für den gemeinsamen Index ist niedriger als der belgische HICP und höher als der luxemburgische CPI.

4.Durchführung von Artikel 64 des Statuts

4.1.Grundsatz der Gleichheit der Kaufkraft der EU-Beamten – Berichtigungskoeffizienten

Mit dem Berichtigungskoeffizienten wird der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung in die Praxis umgesetzt; in dem hier betroffenen Fall entspricht Gleichbehandlung der Gleichheit der Kaufkraft zwischen sämtlichen Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU, unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung. Für alle EU-Beamten gelten zwar die gleichen Gehaltstabellen und Grundbeträge, aber für Beamte und sonstige Bedienstete an Dienstorten außerhalb Brüssels und Luxemburgs, die weder aufgrund höherer Lebenshaltungskosten an ihren Dienstorten finanzielle Einbußen erleiden noch Vorteile aus niedrigeren Lebenshaltungskosten ziehen sollen, gelten Berichtigungskoeffizienten. 23

Der Berichtigungskoeffizient wirkt als prozentuale Anpassung der Dienstbezüge zum Ausgleich der (entweder positiven oder negativen) Differenz bei den Lebenshaltungskosten an jedem Dienstort. Der Berichtigungskoeffizient wird nach folgender Formel angewendet:

   

Die Berichtigungskoeffizienten werden mindestens einmal jährlich mit Wirkung ab dem 1. Juli aktualisiert. 24

Die Methodik zur Berechnung von Berichtigungskoeffizienten wird von Eurostat festgelegt und regelmäßig in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen statistischen Ämtern verbessert. Hinsichtlich des Betrachtungszeitraums sind folgende Entwicklungen zu erwähnen:

-Einführung einer weiterentwickelten Methodik für den Vergleich der Kosten des Gesundheits- und Bildungswesens, einschließlich gebührenpflichtiger Schulen, zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten;

-Anpassung der Datenerhebung im Kontext des Brexit und der Folgen der Covid-19-Pandemie;

-eine zunehmende Zahl an Organisationen ist bereit, mit Eurostat 25 zusammenzuarbeiten und die von Eurostat herausgegebenen Daten für verschiedene Zwecke zu nutzen.

Anhang 18 sind die Werte der Berichtigungskoeffizienten für einzelne Dienstorte in der EU 26 für den Zeitraum 2013–2021 zu entnehmen. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass die Berichtigungskoeffizienten für unterschiedliche Standorte im Laufe der Zeit unterschiedlichen Trends gefolgt sind. An 15 Standorten nahmen sie im Betrachtungszeitraum ab und an 16 Standorten nahmen sie zu.

Seit dem Inkrafttreten des geänderten Anhangs XI des Statuts gilt nach Artikel 9 des Anhangs ein neues Verfahren zur Festsetzung oder Aufhebung von Berichtigungskoeffizienten außerhalb der Hauptstadt. 27 Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird der im Vereinigten Königreich geltende Berichtigungskoeffizient ab dem 1. Februar 2020 nach der für Drittländer geltenden Methodik berechnet. 28

4.2.Probleme, mit denen die Kommission im Zusammenhang mit dem System der Berichtigungskoeffizienten konfrontiert ist

4.2.1.Wahrnehmung der Berichtigungskoeffizienten als negative Einflussfaktoren für die Kaufkraft und die Attraktivität des Dienstes bei der EU

Wie im Zwischenbericht der Kommission über die Umsetzung von Anhang XI von 2018 29 festgestellt wurde, werden Berichtigungskoeffizienten häufig fälschlich als Antriebskräfte hinter der sinkenden Kaufkraft der EU-Beamten wahrgenommen. Die Kommissionsdienststellen müssen sich häufig Fragen von Interessenträgern wie Beamten und sonstigen Bediensteten, ihren Vertretern und Vertretern der Einsatzstaaten zur Rolle der Berichtigungskoeffizienten und ihrer Berechnungsmethode stellen. Das beschriebene Problem entsteht insbesondere dann, wenn für den Ort der dienstlichen Verwendung von Beamten und sonstigen Bediensteten ein Berichtigungskoeffizient unter 100 gilt und dieser spezifische Koeffizient im Rahmen einer Aktualisierung gesenkt wird. 30  

Berichtigungskoeffizienten dienen nur dem Zweck, die Gleichwertigkeit der Kaufkraft zwischen den in verschiedene Mitgliedstaaten entsandten Beamten und sonstigen Bediensteten und den Beamten und Bediensteten in Brüssel im Zeitablauf aufrechtzuerhalten. Umgekehrt wird mit den Berichtigungskoeffizienten nicht das Ziel verfolgt, die Kaufkraft auf einem bestimmten Niveau zu halten. Da die Kaufkraft der Beamten und sonstigen Bediensteten in Brüssel seit 2004 rückläufig war (Teil 3.2.5), ging auch die Kaufkraft der Beamten und sonstigen Bediensteten an allen anderen Orten der dienstlichen Verwendung im gleichen Verhältnis zurück. Die Berichtigungskoeffizienten stellen also nur das Instrument dar, mit dem die Anpassung außerhalb von Brüssel und Luxemburg durchgeführt wird.

Zugleich stellt die beschriebene Wahrnehmung der Berichtigungskoeffizienten in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Attraktivität des Dienstes bei der EU nach wie vor ein Problem dar. Diesbezüglich meldete eine Reihe von EU-Agenturen in Mitgliedstaaten, in denen ein Berichtigungskoeffizient unter 100 gilt, der Kommission sichtbare negative Auswirkungen auf ihre Möglichkeiten, hoch qualifizierte Beamte und sonstige Bedienstete in einem geografisch ausgewogenen Verhältnis anzuwerben und zu halten. In gleicher Weise berichteten auch Agenturen in Mitgliedstaaten mit hohen Berichtigungskoeffizienten über ähnliche Schwierigkeiten, was den Rückgang der Nettokaufkraft der EU-Beamten verdeutlicht, der an vielen Dienstorten unabhängig vom geltenden Berichtigungskoeffizienten zu beobachten ist.

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission sicher, dass die anderen Organe bei jeder Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten umfassend über den Kontext der Aktualisierung informiert werden, und gibt ausführliche Erläuterungen über die Schwankungen der verschiedenen Berichtigungskoeffizienten und die Entwicklung der Kaufkraft der Beamten und sonstigen Bediensteten.

4.2.2.Mangelnde Berücksichtigung von außerhalb des Orts der dienstlichen Verwendung entstandenen Kosten

Gemäß dem Statut sind Eurostat und die nationalen statistischen Ämter für die Festlegung der statistischen Methodik für die Berechnung der Berichtigungskoeffizienten und ihre Anwendung zuständig. Die bestehende Methodik in der von Eurostat in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern entwickelten Form beruht auf der Annahme, dass die Kosten von Beamten und Bediensteten zur Gänze am Ort der dienstlichen Verwendung entstehen. Dieser Ansatz wird derzeit analysiert, da das gesamte Konsumverhalten der Beamten und Bediensteten auch Ausgaben umfasst, die außerhalb des Dienstortes entstehen (im Folgenden „Ausgaben außerhalb des Dienstortes“).

In diesem Zusammenhang waren sich Eurostat und die nationalen statistischen Ämter darin einig, dass die Erhebungen über die Haushaltsrechnungen aktualisiert werden müssen, um die Auswirkungen der „Ausgaben außerhalb des Dienstortes“ auf den Konsum der im Ausland lebenden EU-Beamten zu quantifizieren. Auf dieser Grundlage wurden die Versuchsergebnisse unter den Statistikern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert. Insbesondere hat Eurostat damit begonnen, die Möglichkeit zu untersuchen, das Ausgabenverhalten der Beamten und sonstigen Bediensteten besser widerzuspiegeln, indem Ausgaben außerhalb des Dienstortes berücksichtigt werden. Anhang 19 veranschaulicht die Ergebnisse dieser Vorarbeiten und insbesondere den abflachenden Effekt, der sich aus der Berücksichtigung der „Ausgaben außerhalb des Dienstortes“ beim Konsumverhalten der EU-Beamten ergibt.

Was das Konsumverhalten der EU-Beamten betrifft, so konzentriert sich das System der Berichtigungskoeffizienten auf bilaterale Vergleiche zwischen Brüssel und dem Dienstort, es könnte jedoch in Betracht gezogen werden, auch Ausgaben außerhalb des Dienstortes zu berücksichtigen. Es wird davon ausgegangen, dass die derzeitigen experimentellen Arbeiten von Eurostat zu den „Ausgaben außerhalb des Dienstortes“ als statistische Messgröße in den kommenden Jahren ausgereift sein werden und zu einer Weiterentwicklung der angewandten statistischen Methodik führen könnten, bis sich die Statistiker in der Arbeitsgruppe zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts geeinigt haben. Einige dieser Änderungen könnten jedoch innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens umgesetzt werden.

4.2.3.Lebenshaltungskosten in Luxemburg

Bei der letzten Reform des Statuts im Jahr 2014 behielten die Mitgesetzgeber die bestehende gesetzgeberische Lösung bei, dass für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten in Brüssel und Luxemburg in Anbetracht der besonderen Referenzrolle dieser Dienstorte als ursprüngliche Hauptsitze der meisten Organe kein Berichtigungskoeffizient gelten soll. Zugleich beschlossen die Mitgesetzgeber jedoch, die Inflation in Luxemburg durch die Schaffung des gemeinsamen Indexes angemessen zu berücksichtigen.

Das Fehlen eines Berichtigungskoeffizienten in Luxemburg im Rahmen des Statuts wird von Interessengruppen und einigen Vertretern der Beamten und sonstigen Bediensteten infrage gestellt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Anschluss an den Zwischenbericht der Kommission zu Anhang XI 31 eine Studie über die Lebenshaltungskosten in Luxemburg in Auftrag gegeben, um zu bewerten, ob die im Statut festgelegte gesetzgeberische Lösung weiterhin zweckmäßig ist. Die Kommission hat AIRINC mit der Durchführung der Studie beauftragt.

Laut AIRINC lagen die Kosten für Unterkunft in der Stadt Luxemburg 2019 etwa 53 % über denen für Brüssel. Die Miete war der Hauptgrund für die Verschlechterung der Kaufkraft von Beamten und Bediensteten, die in Luxemburg arbeiten und wohnen, im Vergleich zu Beamten und Bediensteten, die in Brüssel arbeiten und wohnen.

AIRNC kam jedoch zu dem Schluss, dass die Situation in Luxemburg einzigartig ist, da Tausende von Beamten und Bedienstete der EU-Organe in angrenzenden Regionen wohnen, wo die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind als in Brüssel. Nichtsdestoweniger sind diese Beamten und Bediensteten noch in einer Entfernung wohnhaft, die mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben vereinbar ist. 32 Aufgrund dieser geografischen Besonderheit Luxemburgs können durch die Einführung eines Berichtigungskoeffizienten, der auf der Grundlage der in Luxemburg festgestellten Kosten berechnet wird, die Besonderheiten Luxemburgs als Dienstort in der EU nicht vollständig erfasst werden. 33  

Hinzu kommt, dass von den 80 Rubriken, die Eurostat zum Vergleich der Unterschiede zwischen den Dienstorten herangezogen hat, die Rubrik „Unterkunft“ die Hauptrubrik ist, in der die Lebenshaltungskosten in Luxemburg deutlich höher sind als in Brüssel. 34

Darüber hinaus haben einige Beamte und Bedienstete ihre Wohnung möglicherweise zu einer Zeit erworben, als die Wohnkosten in Luxemburg niedriger oder ähnlich hoch waren wie in Brüssel, und sie haben möglicherweise eine Vermögenspreisentwicklung erlebt, die sie von Neuankömmlingen/bestehenden Beamten und sonstigen Bediensteten unterscheidet, die zuvor keine Immobilie besaßen. 35  

Daher wird davon ausgegangen, dass die Einführung eines Berichtigungskoeffizienten in diesem Stadium nicht dazu beitragen könnte, die Kaufkraftgleichheit zwischen den EU-Beamten zu gewährleisten. Darüber hinaus kann die Einführung eines Berichtigungskoeffizienten allein auf der Grundlage eines abweichenden Preisniveaus/Trends für eine einzelne Komponente zu einer Instabilität führen, wenn das Preisniveau/der Trend für diese einzelne Komponente in Zukunft nicht mehr abweicht.

In diesem Zusammenhang prüft die Kommission zusammen mit anderen betroffenen Organen derzeit Maßnahmen, die es ermöglichen, die hohen Wohnkosten, denen ein Teil der in Luxemburg wohnenden Beamten und sonstigen Bediensteten ausgesetzt ist, wirksam anzugehen. Solche Maßnahmen würden es ermöglichen, auf die Besonderheiten Luxemburgs einzugehen, insbesondere auf die Situation von EU-Beamten, die in Luxemburg eingesetzt sind, aber in Nachbarländern wohnen.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltungen der EU-Organe mit Beamten und sonstigen Bediensteten in Luxemburg erörtert derzeit die Möglichkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen besonders schutzbedürftige Beamte und Bedienstete konfrontiert sind, die in Luxemburg eingesetzt sind und auch dort wohnen. 36

Parallel dazu prüft die Kommission methodische Entwicklungen bei den „Ausgaben außerhalb des Dienstortes“, die als zusätzliches Element bei den Überlegungen zur Einführung eines Berichtigungskoeffizienten für Luxemburg dienen könnten.

Eine Bewertung der Auswirkungen der gezielten Sozialmaßnahme auf die Attraktivität Luxemburgs als Dienstort sollte zusammen mit den statistischen Arbeiten zu den „Ausgaben außerhalb des Dienstortes“ Teil der Überlegungen zu einer möglichen Weiterentwicklung des derzeitigen Rechtsrahmens im Hinblick auf eine Stärkung der Kaufkraftgleichheit zwischen den EU-Beamten sein.

5.Schlussfolgerungen

Anhang XI Artikel 15 Absatz 3 des Statuts sieht die weitere Anwendung der Methode und des Artikels 66a des Statuts über das Jahr 2023 hinaus vor, solange das Europäische Parlament und der Rat nicht auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Verordnung angenommen haben.

Seit 2014 beobachtet die Kommission eine ungleiche Attraktivität der Bewerber für allgemeine Auswahlverfahren des EPSO, was ein geografisches Ungleichgewicht bei den Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission zur Folge hat. Im selben Zeitraum entsprach die Entwicklung der Dienstbezüge der EU-Beamten (+3,4) nur der Hälfte der Veränderungen der Kaufkraft der Dienstbezüge im öffentlichen Dienst in den Zentralverwaltungen (+6,5).

Gleichzeitig hat die in Anhang XI des Statuts vorgesehene automatische Methode

-dazu beigetragen, die aus der Vergangenheit bekannten interinstitutionellen Spannungen und Gerichtsverfahren beiseite zu lassen, während die Methode weiterhin der ständigen Kontrolle des Europäischen Parlaments und des Rates durch die von der Kommission vorgelegten Jahresberichte unterliegt;

-ihre Effizienz unter Beweis gestellt, auch im Jahr 2020, als die automatische Umsetzung der Ausnahmeklausel die Erhöhungen der Dienstbezüge in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs begrenzte und Nettoeinsparungen für den EU-Haushalt bewirkte;

-zu moderaten Erhöhungen der Dienstbezüge geführt und ab 2015 einen weiteren Kaufkraftverlust der EU-Beamten verhindert, indem eine kumulative jährliche Aktualisierung (114,3) sichergestellt wurde, die nahe an der kumulativen jährlichen Inflation lag, die anhand des gemeinsamen Indexes in Brüssel und Luxemburg (110,6) gemessen wurde;

-zu einem Rückgang der Kaufkraft der EU-Beamten um 0,2 % im Jahr 2021 geführt;

-den kontinuierlichen Beitrag der EU-Beamten zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in der Union durch die Wiedereinführung einer Solidaritätsabgabe mit einem erhöhten Satz sichergestellt;

-in den wenigen gegen sie angestrengten Einzelverfahren einer juristischen Prüfung durch die europäischen Gerichte standgehalten und zur Vermeidung sozialer Spannungen beigetragen, da in den Organen in diesem Zeitraum keine größeren Streiks stattfanden.

Daher hält es die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt für notwendig, mögliche methodische Verbesserungen des Systems der Berichtigungskoeffizienten weiter zu bewerten und die Möglichkeit einer Ausweitung der für die Berechnung des GSI verwendeten Stichprobe von Mitgliedstaaten zu prüfen, bevor ein Vorschlag zur Änderung von Anhang XI des Statuts vorgelegt wird.

Folglich wird die Kommission die derzeitige Methode gemäß Anhang XI Artikel 15 Absatz 3 des Statuts über das Jahr 2023 hinaus vorläufig anwenden und gleichzeitig sicherstellen, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat weiterhin jährlich ein Bericht mit Daten über die Haushaltsauswirkungen der Dienst- und Versorgungsbezüge übermittelt wird.

Anhänge

Anhang 1: AD-Auswahlverfahren des EPSO im Nicht-Sprachenbereich (alle Profile) nach Veröffentlichungsjahr

AD	benötigte erfolgreiche Bewerber	zur Verfügung stehende erfolgreiche Bewerber	Deckung des Bedarfs
2013	474	457	96 %
2014	340	359	106 %
2015	375	383	102 %
2016	351	361	103 %
2017	290	313	108 %
2018	423	435	103 %
2019	585	591	101 %

Anhang 2: Anzahl der Teilnehmer an offenen allgemeinen Auswahlverfahren auf AD-Ebene (Quelle: EPSO)

	1998	September 2005	März 2010	März 2014	März 2015	März 2017	März 2018	März 2019	Durchschn. 2017–2019 vs. Durchschn. 1998–2005	Durchschn. 2014–2015 vs. Durchschn. 1998–2005	Durchschn. 2017–2019 vs. Durchschn. 2014–2015
AT	755	1 162	259	397	453	376	471	373	-58 %	-56 %	-4 %
BE	2 735	3 905	1 745	2 036	2 111	1 635	1 537	1 423	-54 %	-38 %	-26 %
DK	531	1 179	130	273	233	153	161	169	-81 %	-70 %	-36 %
FI	795	538	298	258	265	304	223	330	-57 %	-61 %	9 %
FR	3 647	4 745	1 696	2 015	2 176	1 668	1 643	1 623	-61 %	-50 %	-22 %
DE	2 836	3 573	1 418	1 947	2 115	1 473	1 521	1 464	-54 %	-37 %	-27 %
EL	1 075	873	1 381	1 812	2 146	2 533	2 164	1 844	124 %	103 %	10 %
IE	425	279	153	182	172	167	176	191	-49 %	-50 %	1 %
IT	8 918	7 212	3 676	4 608	6 982	5 071	4 712	5 331	-38 %	-28 %	-13 %
LU	106	92	33	42	70	56	54	67	-40 %	-43 %	5 %
NL	662	750	252	584	530	602	642	622	-12 %	-21 %	12 %
PT	1 098	1 746	556	1 083	1 133	736	629	595	-54 %	-22 %	-41 %
ES	4 335	3 397	1 786	3 602	3 818	3 108	3 050	3 356	-18 %	-4 %	-15 %
SE	1 314	943	276	248	253	221	208	211	-81 %	-78 %	-15 %
EU-14	29 232	30 394	13 659	19 087	22 457	18 103	17 191	17 599	-41 %	-30 %	-15 %
CY		189	84	117	157	123	143	143			0 %
CZ		420	319	283	348	214	235	404			-10 %
EE		105	140	234	279	111	92	91			-62 %
HU		667	572	747	673	459	442	380			-40 %
LV		145	247	193	197	128	146	118			-33 %
LT		342	447	377	468	290	302	267			-32 %
MT		174	79	91	100	70	78	74			-23 %
PL		1 097	1 086	1 146	1 300	855	838	778			-33 %
SK		378	454	370	391	259	243	274			-32 %
SI		201	209	237	318	201	196	162			-33 %
EU-10	29 232	3 718	3 637	3 795	4 231	2 710	2 715	2 691			-33 %
BG			1 078	1 065	1 142	773	734	656			-35 %
RO			2 332	2 323	2 278	1 558	1 530	1 490			-34 %
EU-2			3 410	3 388	3 420	2 331	2 264	2 146			-34 %
HR				725	713	435	393	372			-44 %

Das Auswahlverfahren vom März 2010 war von besonderen Umständen betroffen und fand erst im Jahr 2013 statt. Es wird daher für Vergleichszwecke nicht berücksichtigt.

Anhang 3: Anzahl der Teilnehmer an offenen allgemeinen Auswahlverfahren auf AD-Ebene (nach Clustern)

Anhang 4: Bewerbungen für EU-Auswahlverfahren nach Staatsangehörigkeit

Auswahlverfahren 2013 bis 2019	Bewerbungen (Anzahl)	Bewerbungen je Mio. Einwohner	Bewerbungen (Anteil)	Einwohner (Anteil)	Richt-satz	Bewerbungen vs. Einwohner	Bewerbungen vs. Richtwert
EL	19 847	1 851	8,7 %	2,4 %	3,1 %	362 %	281 %
CY	1 278	1 459	0,6 %	0,2 %	0,8 %	286 %	72 %
BE	16 314	1 423	7,1 %	2,6 %	3,1 %	279 %	229 %
MT	676	1 370	0,3 %	0,1 %	0,6 %	268 %	46 %
BG	8 722	1 246	3,8 %	1,6 %	2,4 %	244 %	158 %
LT	3 235	1 158	1,4 %	0,6 %	1,5 %	227 %	95 %
HR	4 185	1 027	1,8 %	0,9 %	1,6 %	201 %	116 %
EE	1 304	984	0,6 %	0,3 %	0,8 %	193 %	71 %
RO	18 236	940	8,0 %	4,3 %	4,5 %	184 %	177 %
SI	1 927	926	0,8 %	0,5 %	1,0 %	181 %	88 %
LU	524	856	0,2 %	0,1 %	0,8 %	168 %	31 %
LV	1 577	821	0,7 %	0,4 %	1,0 %	161 %	72 %
PT	8 397	817	3,7 %	2,3 %	3,1 %	160 %	120 %
IT	47 460	777	20,8 %	13,6 %	11,2 %	152 %	186 %
ES	29 352	625	12,8 %	10,5 %	8,9 %	122 %	144 %
SK	2 963	544	1,3 %	1,2 %	1,8 %	106 %	73 %
HU	4 862	498	2,1 %	2,2 %	3,0 %	97 %	71 %
FI	2 402	436	1,1 %	1,2 %	1,8 %	85 %	59 %
AT	3 296	373	1,4 %	2,0 %	2,6 %	73 %	56 %
IE	1 656	338	0,7 %	1,1 %	1,6 %	66 %	45 %
FR	17 009	254	7,4 %	15,0 %	11,6 %	50 %	64 %
DK	1 459	252	0,6 %	1,3 %	1,8 %	49 %	36 %
NL	4 338	249	1,9 %	3,9 %	3,9 %	49 %	49 %
CZ	2 539	241	1,1 %	2,4 %	3,1 %	47 %	36 %
PL	9 025	238	3,9 %	8,5 %	8,2 %	47 %	48 %
SE	1 880	184	0,8 %	2,3 %	2,7 %	36 %	30 %
DE	14 057	169	6,2 %	18,5 %	13,8 %	33 %	45 %

Anhang 5: Korrelation zwischen der Attraktivität der EU-Organe und unterschiedlichen makro- und sozioökonomischen Faktoren, einschließlich Dienstbezüge

Der Korrelationskoeffizient ist ein Maß für die lineare   Korrelation zwischen zwei Datensätzen. Er ist das Verhältnis zwischen der Kovarianz zweier Variablen und dem Produkt ihrer Standardabweichungen ; es handelt sich somit im Wesentlichen um eine normalisierte Messung der Kovarianz, sodass das Ergebnis stets einen Wert zwischen -1 und 1 aufweist. Alle Zahlen zwischen -0,7 und -1 oder zwischen 0,7 und 1 werden – im Rahmen dieses Berichts – als Beleg für eine starke Korrelation betrachtet.

Von den in die Analyse einbezogenen Mitgliedstaaten wurden einige ausgeschlossen, da ihre Einbeziehung die statistische Zuverlässigkeit der Korrelationen aus den folgenden Gründen gefährdet hätte. Belgien wurde ausgeschlossen, weil die Überrepräsentation belgischer Staatsbürger unter den EPSO-Bewerbern mit dem Status von Brüssel als Sitz mehrerer EU-Organe zusammenhängt. Zypern, Luxemburg und Malta wurden ausgeschlossen, da die Analyse des Anteils der Bewerber an EU-Auswahlverfahren im Vergleich zur nationalen Bevölkerung angesichts der geringen Bevölkerungszahl dieser Länder statistisch nicht fundiert ist. Ungarn, die Slowakei und Finnland wurden ausgeschlossen, da ihre Teilnahmequote (Teilnahmequote verglichen mit dem Prozentsatz der EU-Bevölkerung) gemessen über einen Zeitraum von sieben Jahren zwischen 80 % und 120 % und somit nahe an der Ziel-Beteiligung liegt.

Anhang 5.1: Korrelation zwischen dem Nettoverdienst und dem Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren – Eurostat-Datenbank

Der Jahresnettoverdienst in den Mitgliedstaaten, d. h. das „Nettogehalt“, stammt aus der Eurostat-Datenbank und steht für den Bruttoverdienst, von dem die Einkommenssteuern und Sozialbeiträge abgezogen und zu denen Familienzulagen hinzugerechnet werden. In der Analyse wird der Jahresnettoverdienst im Jahr 2019 in den Mitgliedstaaten untersucht. Der Nettoverdienst wird auf der Grundlage von vier Erhebungen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor berechnet. Um die Auswirkungen der unterschiedlichen Preisniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wurden Kaufkraftparitäten verwendet, um den Verdienst in Kaufkraftstandards (KKS) auszudrücken, wie es der Standardmethodik von Eurostat entspricht. Da die EU-Organe bestrebt sind, sowohl alleinstehende Bewerber als auch Bewerber mit Familie anzuziehen, wurden zwei verschiedene Datensätze herangezogen, die zwei unterschiedliche Situationen widerspiegeln: Erstens für eine alleinstehende Person ohne Kinder, die 167 % des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers verdient, und zweitens für ein Zweiverdiener-Paar mit zwei Kindern, bei dem beide Partner 100 % des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers verdienen.

Mitgliedstaaten	BG	CZ		DK		DE		EE		IE		EL		ES		FR		HR		IT		LV		LT		NL		AT		PL		PT		RO		SI		SE
Anteil der Bewerber vs. Anteil der Bevölkerung	244 %	47 %		49 %		33 %		193 %		66 %		362 %		122 %		50 %		201 %		152 %		161 %		227 %		49 %		73 %		47 %		160 %		184 %		181 %		36 %
Unterrepräsentiert = -1 Überrepräsentiert = 1	1		-1		-1		-1		1		-1		1		1		-1		1		1		1		1		-1		-1		-1		1		1		1		-1
Nettoverdienst 2019 einer alleinstehenden Person ohne Kinder, die 167 % des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers verdient (in KKS) BG = 1	1		1,33		2,12		2,40		1,36		2,03		1,46		1,81		2,00		1,09		1,64		1,02		1,20		2,49		2,30		1,48		1,28		1,15		1,26		1,98
Korrelation	-0,76
Nettoverdienst 2019 eines Paares mit zwei Kindern, bei dem beide Partner 100 % des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers verdienen (in KKS) BG = 1	1		1,48		2,43		2,80		1,54		2,44		1,76		1,99		2,29		1,29		1,93		1,12		1,32		2,99		2,79		1,69		1,46		1,18		1,44		2,41
Korrelation	-0,76

Anhang 5.2: Korrelation zwischen dem Nettoverdienst in den Mitgliedstaaten mit dem höchsten und niedrigsten Gehaltsniveau und dem Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren – Eurostat-Datenbank

Beschränkt sich die Analyse auf die Mitgliedstaaten mit dem höchsten und niedrigsten Gehaltsniveau, so korrelieren der Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren und die Höhe des Nettoverdienstes nahezu perfekt. Dies gilt insbesondere für Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Irland, Schweden, Portugal, Slowenien, Litauen, Rumänien, Kroatien, Lettland und Bulgarien. Für Mitgliedstaaten mit mittlerem Gehaltsniveau fallen die Ergebnisse jedoch differenzierter aus und erfordern die Berücksichtigung anderer sozioökonomischer Faktoren.

Mitgliedstaaten	BG	DK	DE	IE	FR	HR	LV	LT	NL	AT	PT	RO	SI	SE
Anteil der Bewerber vs. Anteil der Bevölkerung	244 %	49 %	33 %	66 %	50 %	201 %	161 %	227 %	49 %	73 %	160 %	184 %	181 %	36 %
Unterrepräsentiert = -1 Überrepräsentiert = 1	1	-1	-1	-1	-1	1	1	1	-1	-1	1	1	1	-1
Nettoverdienst 2019 einer alleinstehenden Person ohne Kinder, die 167 % des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers verdient (in KKS) BG = 1	1	2,12	2,40	2,03	2,00	1,09	1,02	1,20	2,49	2,30	1,28	1,15	1,26	1,98
Korrelation	-0,96
Nettoverdienst 2019 eines Paares mit zwei Kindern, bei dem beide Partner 100 % des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers verdienen (in KKS) BG = 1	1	2,43	2,80	2,44	2,29	1,29	1,12	1,32	2,99	2,79	1,46	1,18	1,44	2,41
Korrelation	-0,96

Anhang 5.3: Korrelation zwischen der Arbeitslosenquote und dem Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren – Eurostat-Datenbank

In diesem Anhang wird untersucht, ob die wirtschaftliche Lage in den Mitgliedstaaten in gewissem Maße die Bereitschaft bestimmt, in einem anderen Land und für die EU-Organe zu arbeiten. Ein makroökonomischer Indikator, der diese Entscheidung beeinflussen könnte, ist die Arbeitslosenquote, die ebenfalls von Eurostat bereitgestellt wird. Um der Demografie der EPSO-Bewerber Rechnung zu tragen, wurden nur Arbeitslose, die im zweiten Quartal 2019 zwischen 25 und 49 Jahre alt waren, in die Analyse einbezogen.

Mitgliedstaaten	BG	CZ	DK	DE	EE	IE	EL	ES	FR	HR	IT	LV	LT	NL	AT	PL	PT	RO	SI	SE
Anteil der Bewerber vs. Anteil der Bevölkerung	244 %	47 %	49 %	33 %	193 %	66 %	362 %	122 %	50 %	201 %	152 %	161 %	227 %	49 %	73 %	47 %	160 %	184 %	181 %	36 %
Unterrepräsentiert = -1 Überrepräsentiert = 1	1	-1	-1	-1	1	-1	1	1	-1	1	1	1	1	-1	-1	-1	1	1	1	-1
Arbeitslosenquote	4,3 %	1,8 %	4,8 %	3,2 %	4,0 %	4,2 %	17,6 %	12,7 %	7,5 %	6,9 %	10,5 %	6,1 %	6,0 %	2,5 %	4,5 %	2,9 %	5,3 %	3,2 %	3,9 %	5,3 %
Korrelation	0,43

Anhang 5.4: Korrelation zwischen der Wahrnehmung der nationalen Beschäftigungssituation und dem Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren – Eurobarometer 2019

Von den mehr als 200 Fragen, die im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage 37 gestellt wurden, bezieht sich eine darauf, wie die Bürgerinnen und Bürger die Beschäftigungssituation in ihrem Land einschätzen.

Mitgliedstaaten	BG	CZ	DK	DE	EE	IE	EL	ES	FR	HR	IT	LV	LT	NL	AT	PL	PT	RO	SI	SE
Anteil der Bewerber vs. Anteil der Bevölkerung	244 %	47 %	49 %	33 %	193 %	66 %	362 %	122 %	50 %	201 %	152 %	161 %	227 %	49 %	73 %	47 %	160 %	184 %	181 %	36 %
Unterrepräsentiert = -1 Überrepräsentiert = 1	1	-1	-1	-1	1	-1	1	1	-1	1	1	1	1	-1	-1	-1	1	1	1	-1
Prozentsatz der Bevölkerung, der die Beschäftigungssituation im jeweiligen Land für gut hält	28 %	80 %	90 %	73 %	60 %	65 %	7 %	13 %	22 %	24 %	14 %	37 %	45 %	85 %	66 %	65 %	38 %	38 %	45 %	65 %
Korrelation	-0,73

Anhang 5.5: Korrelation zwischen der Wahrnehmung der EU und dem Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren – Eurobarometer 2019

Viele Fragen in der Eurobarometer-Umfrage beziehen sich auf das Bild, das die Bürgerinnen und Bürger von der Europäischen Union als Ganzes und den EU-Organen im Besonderen haben. Auch wenn die EPSO-Bewerber nicht unbedingt repräsentativ für die EU-Bürgerinnen und -Bürger sind (insbesondere in Bezug auf die Altersgruppen), kann davon ausgegangen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten, die das europäische Projekt am meisten unterstützen, sich eher für die EU-Auswahlverfahren bewerben.

Mitgliedstaaten	BG	CZ	DK	DE	EE	IE	EL	ES	FR	HR	IT	LV	LT	NL	AT	PL	PT	RO	SI	SE
Anteil der Bewerber vs. Anteil der Bevölkerung	244 %	47 %	49 %	33 %	193 %	66 %	362 %	122 %	50 %	201 %	152 %	161 %	227 %	49 %	73 %	47 %	160 %	184 %	181 %	36 %
Unterrepräsentiert = -1 Überrepräsentiert = 1	1	-1	-1	-1	1	-1	1	1	-1	1	1	1	1	-1	-1	-1	1	1	1	-1
Prozentsatz der Bevölkerung, der ein positives Bild von der EU hat	61 %	31 %	55 %	50 %	49 %	63 %	31 %	39 %	36 %	41 %	33 %	42 %	50 %	43 %	38 %	50 %	59 %	52 %	44 %	50 %
Korrelation	-0,04

Anhang 5.6: Korrelation zwischen den persönlichen finanziellen Aussichten und dem Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren – Eurobarometer 2019

In der Eurobarometer-Umfrage wurden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, darzulegen, wie sie die finanzielle Situation ihres Haushalts im folgenden Jahr einschätzen. Die Einschätzung der persönlichen finanziellen Situation ist abhängig von den globalen Beschäftigungsaussichten sowie von persönlichen Erwägungen in Bezug auf das erwartete Gehaltsniveau, die Arbeitsplatzstabilität usw.

Mitgliedstaaten	BG	CZ	DK	DE	EE	IE	EL	ES	FR	HR	IT	LV	LT	NL	AT	PL	PT	RO	SI	SE
Anteil der Bewerber vs. Anteil der Bevölkerung	244 %	47 %	49 %	33 %	193 %	66 %	362 %	122 %	50 %	201 %	152 %	161 %	227 %	49 %	73 %	47 %	160 %	184 %	181 %	36 %
Unterrepräsentiert = -1 Überrepräsentiert = 1	1	-1	-1	-1	1	-1	1	1	-1	1	1	1	1	-1	-1	-1	1	1	1	-1
Prozentsatz der Bevölkerung, der davon ausgeht, dass sich die persönliche finanzielle Situation in den nächsten 12 Monaten verbessern wird	26 %	24 %	21 %	17 %	31 %	18 %	23 %	20 %	24 %	29 %	23 %	31 %	25 %	15 %	16 %	23 %	27 %	31 %	20 %	27 %
Korrelation	-0,56

Anhang 5.7: Korrelation zwischen dem OECD Better Life Index und dem Umfang der Teilnahme an EU-Auswahlverfahren – OECD

Unter dem OECD Better Life Index ist eine Reihe von Statistiken zu verstehen, die dazu dienen, den Wohlstand in verschiedenen Ländern zu vergleichen. „Wohlstand“ umfasst materielle Lebensbedingungen, Wohnverhältnisse, Beschäftigung, Bildung usw. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde im Rahmen der Studie die allgemeine Lebenszufriedenheit als Indikator gewählt.

Mitgliedstaaten	BG	CZ	DK	DE	EE	IE	EL	ES	FR	HR	IT	LV	LT	NL	AT	PL	PT	RO	SI	SE
Anteil der Bewerber vs. Anteil der Bevölkerung	244 %	47 %	49 %	33 %	193 %	66 %	362 %	122 %	50 %	201 %	152 %	161 %	227 %	49 %	73 %	47 %	160 %	184 %	181 %	36 %
Unterrepräsentiert = -1 Überrepräsentiert = 1	1	-1	-1	-1	1	-1	1	1	-1	1	1	1	1	-1	-1	-1	1	1	1	-1
OECD Better Life Index		6,7	7,6	7,0	5,7	7,0	5,4	6,3	6,5		6,0	5,9	5,9	7,4	7,1	6,1	5,4		5,9	7,3
Korrelation	-0,84

Anhang 6: Entwicklung der Stichprobe von Mitgliedstaaten und ihres jeweiligen Indexes (2014 = 100)

Anhang 7: Jährliche spezifische Indikatoren der Mitgliedstaaten aus der Stichprobe (2014 = 100)

Anhang 8: Kumulierte jährliche spezifische Indikatoren der Mitgliedstaaten aus der Stichprobe (2014 = 100)

Anhang 9: Berechneter und angewandter globaler spezifischer Indikator

Anhang 10: Globaler spezifischer Indikator, gemeinsamer Index und jährliche Aktualisierung (2014 = 100)

	GSI	Kumulativ 2014 = 100	Gemeinsamer Index	Kumulativ 2014 = 100	Jährliche Aktualisierung	Kumulativ 2014 = 100
2015	101,2	101,2	101,2	101,2	102,4	102,4
2016	101,9	103,1	101,4	102,6	103,3	105,8
2017	100,4	103,5	101,1	103,7	101,5	107,4
2018	99,6	103,1	102,1	105,9	101,7	109,2
2019	100,5	103,6	101,5	107,5	102,0	111,4
2020	102,5	103,6	100,7	108,3	100,7	112,2
2021	99,8	103,4	102,1	110,6	101,9	114,3

Anhang 11: Vergleich des auf der Grundlage verschiedener Stichproben berechneten alternativen GSI

Anhang 12: Jährliche spezifische Indikatoren aller Mitgliedstaaten (2014 = 100)

Anhang 13: Kumulative jährliche spezifische Indikatoren aller Mitgliedstaaten (2014 = 100)

Anhang 14: Kumulative spezifische Indikatoren der Mitgliedstaaten aus der Stichprobe, deren Teilnahme an EU-Auswahlverfahren gering ist

Anhang 15: Erträge aus der Solidaritätsabgabe zwischen 2012 und 2022

Anhang 16: Gemeinsamer Index für Belgien und Luxemburg, HICP für Belgien und CPI für Luxemburg

Anhang 17: Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (Brüsseler internationaler Index)

Anhang 18: Entwicklung der Berichtigungskoeffizienten

Anhang 19: Auswirkungen der von ESTAT durchgeführten Sondierungsarbeiten außerhalb des Dienstortes

	Aktuelle Berichtigungskoeffizienten – Juli 2021	Geschätzter Berichtigungskoeffizient einschließlich der Ausgaben außerhalb des Dienstortes	Veränderung
BE	100	100	0,0 %
BG	61,7	64,8	5,0 %
CZ	88,1	89,4	1,5 %
DK	134,2	129,8	-3,3 %
DE	101,4	100,9	-0,5 %
DE Karlsruhe	96,9	96,8	-0,1 %
DE München	113,4	111,6	-1,6 %
EE	86,3	87,7	1,6 %
IE	133,6	128,7	-3,7 %
EL	85,2	86,2	1,2 %
ES	96,3	96,4	0,1 %
FR	119,9	117,2	-2,3 %
HR	78,3	80,3	2,6 %
IT	95,2	95,3	0,1 %
IT Varese	91,2	91,8	0,7 %
CY	82,2	83,7	1,8 %
LV	80,0	82,1	2,6 %
LT	80,1	81,8	2,1 %
HU	76,1	78,6	3,3 %
MT	94,0	94,5	0,5 %
NL	111,4	109,6	-1,6 %
AT	109,6	107,3	-2,1 %
PL	70,6	73,7	4,4 %
PT	91,4	91,9	0,5 %
RO	68,5	71,2	3,9 %
SI	84,9	86,1	1,4 %
SK	79,9	81,6	2,1 %
FI	118,6	115,7	-2,4 %
SE	130,3	126,4	-3,0 %

(1)      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013.

(2)      Nur die Anzahl von Bewerbungen griechischer und zyprischer Staatsangehöriger nahm zu oder blieb unverändert.

(3)      Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Juni 2018, berichtigt am 24. August 2018 durch COM(2018) 377 final/2.

(4)      Im Rahmen des vorliegenden Berichts wird der Umfang der Teilnahme für jeden Mitgliedstaat durch das Verhältnis zwischen dem Anteil der Bewerber und dem Anteil der EU-Bevölkerung im Zeitraum 2013–2019 definiert. Zur Vereinheitlichung der Daten wird ein Zeitraum von sieben Jahren herangezogen, da EU-Auswahlverfahren unregelmäßig stattfinden. Darüber hinaus gelten 2020 und 2021 aufgrund der Pandemie und ihrer Auswirkungen auf die Organisation dieser Auswahlverfahren als atypische Jahre und sind daher von der Analyse ausgenommen.

(5)      Stand vom 31. Dezember 2021.

(6)      Da das „Ziel“ (Teilnahmequote von 100 %) aus statistischen Gründen niemals erreicht werden kann, wurde beschlossen, nur die Mitgliedstaaten in die Analyse einzubeziehen, in denen ein eindeutiges Ungleichgewicht herrscht. Der Schwellenwert wurde auf +/-20 % festgelegt, verglichen mit einer Teilnahmequote von 100 %. Dies entspricht dem im Bericht der Kommission gemäß Artikel 27 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (geografische Ausgewogenheit) (COM(2018) 377 final) verfolgten Ansatz.

(7)      Dasselbe Phänomen lässt sich auch an den Hauptsitzen anderer internationaler Organisationen beobachten. Bei der Europäischen Zentralbank beispielsweise sind deutsche Mitarbeiter überrepräsentiert.

(8)      Die Vereinten Nationen (VN) befassen sich mit dieser Frage, indem sie den sog. „Noblemaire-Grundsatz“ anwenden, d. h. eine Formel, nach der das Gehaltsniveau der VN im Wesentlichen nach dem Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes des Mitgliedstaates mit den höchsten Dienstbezügen festgelegt wird (in den letzten Jahren handelte es sich dabei stets um die Vereinigten Staaten). Folglich sind die VN in der Lage, das Interesse von Bewerbern aus allen Mitgliedstaaten zu garantieren.

(9)      Dieser Methodik liegt der Vergleich einer Momentaufnahme eines nationalen Vergütungssystems eines Mitgliedstaates im Monat Juli des laufenden Jahres mit einer gleichwertigen Momentaufnahme des Monats Juli des Vorjahres aus dem gleichen Mitgliedstaat zugrunde.

(10)      Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Schweden. Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Stichprobe von zehn Mitgliedstaaten weiterhin für mehr als 75 % des Bruttoinlandsprodukts der EU repräsentativ, wie in Anhang XI Artikel 1 Absatz 4 des Statuts vorgeschrieben.

(11)      Zur Berücksichtigung erheblicher Veränderungen bei den Lebenshaltungskosten in Brüssel und Luxemburg kann nach Anhang XI Artikel 4 bis 7 des Statuts zum 1. Januar eine zwischenzeitliche Aktualisierung stattfinden.

(12)      Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und Vereinigtes Königreich.

(13)      Das allgemeine methodische Handbuch zur Berechnung spezifischer Indikatoren ist über die Website von Eurostat zugänglich. Darüber hinaus waren Ende 2018 bereits 13 länderspezifische Analysen veröffentlicht worden. Aktuell wird mit weiteren nationalen Behörden daran gearbeitet, die Zahl veröffentlichter Analysen weiter zu steigern (siehe den folgenden Link: https://ec.europa.eu/eurostat/web/civil-servants-remuneration/specific-indicators/country-assessments ).

(14)      Die Arbeitsgruppe zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts beschloss, dass die von der Kommission zur Verfügung gestellten „endgültigen Daten“ zum EU-BIP in einem bestimmten Jahr als die Daten zu interpretieren sind, die zum 30. September des folgenden Jahres zur Verfügung stehen. Diese Klarstellung wurde für erforderlich gehalten, weil BIP-Daten häufig auch noch viele Jahre nach dem Bezugsjahr überarbeitet werden können.

(15)      Im Jahr 2021 belief sich der von Eurostat gemessene endgültige Wert für den realen Rückgang des EU-BIP im Jahr 2020 auf -5,9 %.

(16)      Gemäß Artikel 65 Absatz 4 des Statuts.

(17)      Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 15/2019 – Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten.

(18)      Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2021) 300).

(19)      Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2021 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind (COM(2021) 729).

(20)      Bei der Aggregierung des gemeinsamen Indexes besteht der Hauptunterschied gegenüber normalen, für Preisstatistiken verwendeten Indizes darin, das Mietindizes verwendet werden, die Eigenheimbesitzer einschließen (anstatt nur Mieter zu berücksichtigen).

(21)      Die dargestellten Werte betreffen den aggregierten Gesamtindex; die tatsächlichen Berechnungen erfolgen von einer detaillierten Ebene aus.

(22)      Es sei darauf hingewiesen, dass die Inflationsraten im Referenzzeitraum bei allen Teilindizes der Komponente historisch niedrig waren. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Berechnung nur auf dem Konsumverhalten für Belgien beruht und leicht abweichende Ergebnisse liefern könnte, wenn zusätzlich das spezifische Konsumverhalten für Luxemburg zugrunde gelegt würde.

(23)      Für Beamte und Bedienstete, die in Delegationen eingesetzt werden, besteht gemäß Anhang X Artikel 11 die Möglichkeit, die Zahlung ihrer Dienstbezüge in Euro mit dem in Brüssel geltenden Koeffizienten zu beantragen.

(24)      Eine zwischenzeitliche Aktualisierung kann mit Wirkung vom 1. Januar erfolgen, falls zwischen Juni und Dezember eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt.

(25)      So sind zum Beispiel die zur Festlegung der Verbraucherindizes durchgeführten „Erhebungen über die Haushaltsrechnungen“ vollständig mit den koordinierten Organisationen (z. B. OECD, Europarat) harmonisiert worden, und die Vereinten Nationen haben 2015 beschlossen, Eurostat-Quelldaten zu Berichtigungskoeffizienten als Input für die Anpassung der Dienstbezüge ihrer in der EU tätigen Beamten und sonstigen Bediensteten zu verwenden (so wie Eurostat VN-Daten für viele Standorte außerhalb der EU verwendet).

(26)      Nach Anhang X Artikel 12 und 13 des Statuts können auch für die Dienstbezüge von in Drittländern diensttuenden Beamten und sonstigen Bediensteten spezifische Koeffizienten (Berichtigungskoeffizienten) gelten. Der aktualisierte Wert dieser Koeffizienten wird den von der Kommission angenommenen jährlichen Berichten über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der Aktualisierungen beigefügt. Eurostat hat in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikbehörden eine spezielle Methodik entwickelt.

(27)      Dieses Verfahren beinhaltet die Annahme eines delegierten Rechtsaktes durch die Kommission nach einem entsprechenden amtlichen Antrag der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, der Verwaltung eines Organs der Union oder der Vertreter der Beamten der Union an einem bestimmten Dienstort. Für die in Bonn eingesetzten Beamten und sonstigen Bediensteten stellt das Statistische Bundesamt ab dem Jahr 2021 keine Daten mehr für die Berechnung dieses Berichtigungskoeffizienten in Bonn zur Verfügung. In Ermangelung von Daten des zuständigen nationalen statistischen Amtes und unter Beachtung der sehr begrenzten Zahl der betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten wurde der in Bonn geltende Berichtigungskoeffizient ausgesetzt und ab 2021 durch den in Deutschland geltenden Berichtigungskoeffizienten ersetzt.

(28)      ABl. C 211/8 vom 25.6.2020 und ABl. C 501 vom 13.12.2021.

(29)      Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung von Anhang XI des Statuts und Artikel 66a des Statuts (COM(2018) 830).

(30)      Eine Frage, die regelmäßig gestellt wird, betrifft den örtlichen Geltungsbereich für die Berechnung der Berichtigungskoeffizienten. Die Berichtigungskoeffizienten werden auf der Grundlage eines Vergleichs der Lebenshaltungskosten in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten berechnet, außer in den Fällen, in denen lokale Berichtigungskoeffizienten für einige Mitgliedstaaten berechnet werden; in diesem Fall werden die lokalen Kosten berücksichtigt (siehe in diesem Sinne die Rechtssache T-618/20, FZ/Kommission).

(31)      COM(2018) 830.

(32)      Diese Anforderung ist in Artikel 20 des Statuts festgelegt.

(33)   https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/study_on_the_cost_of_living_for_eu_staff_posted_in_luxembourg_-_final_report_v26-09-2019_0_0.pdf  

(34)      Da die EU eine lange Periode historisch niedriger Inflation hinter sich zu lassen beginnt und sich die Volkswirtschaften Luxemburgs und Belgiens weiter entwickeln, scheinen sich Unterschiede bei bestimmten anderen Waren und Dienstleistungen, z. B. Gesundheitsfürsorge, Bildung, Einrichtungsgegenstände, alkoholische Getränke und Tabakwaren, abzuzeichnen.

(35)      Es mag sein, dass dies auch auf andere Dienstorte zutrifft, allerdings in einem weitaus geringeren Ausmaß, was auf die Fluktuation bei der Einstellung zurückzuführen ist.

(36)      Eine Sozialmaßnahme könnte gemäß Artikel 1 Buchstabe e des Statuts angenommen werden und wäre auf die Beamten und sonstige Bedienstete der untersten Besoldungsgruppen beschränkt, wobei ihre individuelle Situation gebührend zu berücksichtigen wäre.

(37)      Die Eurobarometer-Umfragen werden von den EU-Organen als Instrument genutzt, um die öffentliche Meinung zu verschiedenen Themen einzuholen. Im Rahmen dieser Studie stammen die Daten aus der Standard-Eurobarometer-Umfrage 92, die Ende 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurde.