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VERORDNUNG NR . 129 DES RATS

ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN MEHREREN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK BETREFFENDEN RECHTSAKTEN SIND BETRAEGE IN EINER EINHEITLICHEN RECHNUNGSEINHEIT AUSZUDRÜCKEN . DIE AUF GRUND DES ARTIKELS 18 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER BEREITS IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTE RECHNUNGSEINHEIT SOLLTE ALS ENTSPRECHENDE RECHNUNGSEINHEIT VERWENDET WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH , DEN UMRECHNUNGSKURS FESTZULEGEN , DER BEI DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCHZUFÜHRENDEN MASSNAHMEN GELTEN SOLL , SOWEIT BETRAEGE VON EINER WÄHRUNG IN EINE ANDERE WÄHRUNG UMZURECHNEN SIND . ALLE MITGLIEDSTAATEN UND VIELE DRITTE LÄNDER HABEN BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS IHRE WÄHRUNGSPARITÄT ANGEMELDET , DIE VON DIESEM ANERKANNT WORDEN IST . NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESER INSTITUTION DÜRFEN DIE FÜR LAUFENDE TRANSAKTIONEN GELTENDEN WECHSELKURSE , DIE AUF DEN AMTLICH KONTROLLIERTEN DEVISENMÄRKTEN DERJENIGEN LÄNDER FESTGESTELLT WERDEN , DEREN WÄHRUNGSPARITÄT VOM FONDS ANERKANNT WORDEN IST , NUR INNERHALB ENGER GRENZEN VON DIESER PARITÄT ABWEICHEN . UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN WÜRDE DAHER DIE ANWENDUNG DER UMRECHNUNGSKURSE , DIE DER GENANNTEN PARITÄT ENTSPRECHEN , MONETÄRE SCHWIERIGKEITEN VERMEIDEN , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEHINDERN KÖNNTEN .

DA DIE RECHNUNGSEINHEIT AUSSCHLIESSLICH IN GOLDGEWICHT FESTGESETZT WIRD , MUSS BEI DER UMRECHNUNG IN RECHNUNGSEINHEITEN ANGEGEBENER BETRAEGE IN EINE LANDESWÄHRUNG UND UMGEKEHRT NOTWENDIGERWEISE DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETE UND VON DIESEM ANERKANNTE PARITÄT DIESER WÄHRUNG IN GOLD ODER US-DOLLAR ZUGRUNDE GELEGT WERDEN .

FÜR DIE LÄNDER , DIE IHRE WÄHRUNGSPARITÄT BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET HABEN , MUSS JEDOCH AUCH FÜR DEN FALL VORSORGE GETROFFEN WERDEN , DASS DIE ABWEICHUNGEN DES EFFEKTIVEN WECHSELKURSES VON DER ANGEMELDETEN KURSPARITÄT - OBWOHL NOCH INNERHALB DER NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESER INSTITUTION ZULÄSSIGEN GRENZEN - DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEFÄHRDEN KÖNNTEN ; FÜR DIESEN FALL IST ES ZWECKMÄSSIG , AUF DEN WECHSELKURS ZURÜCKZUGREIFEN , DER AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN NOTIERT WORDEN IST .

AUCH WAS DIE WÄHRUNG VON LÄNDERN ANGEHT , DIE IHRE WÄHRUNGSPARITÄT BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS NICHT ANGEMELDET HABEN ODER DEREN WÄHRUNGSPARITÄT VON DIESEM NICHT ANERKANNT WORDEN IST , MUSS AUF DEN WECHSELKURS ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN , DER AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN NOTIERT WORDEN IST .

SCHLIESSLICH SIND AUSNAHMEMASSNAHMEN FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DIE REIBUNGSLOSE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCH UMSTÄNDE WÄHRUNGSTECHNISCHER ART GESTÖRT WERDEN KÖNNTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

SIND IN DEN VOM RAT AUF GRUND VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTEN BETREFFEND DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER IN BESTIMMUNGEN ZU IHRER AUSFÜHRUNG BETRAEGE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT , SO BETRAEGT DER WERT DIESER RECHNUNGSEINHEIT 0,88867088 GRAMM FEINGOLD .

ARTIKEL 2

( 1 ) SIND BEI MASSNAHMEN AUF GRUND DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN RECHTSAKTE UND AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IN EINER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE IN EINE ANDERE WÄHRUNG UMZURECHNEN , SO IST DER UMRECHNUNGSKURS ANZUWENDEN , DER DER WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT , DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET UND VON DIESEM ANERKANNT WORDEN IST .

( 2 ) SIND JEDOCH IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN DIE ABWEICHUNGEN DES EFFEKTIVEN WECHSELKURSES AUF DEM VON DEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN DIESER LÄNDER KONTROLLIERTEN DEVISENMARKT GEGENÜBER DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN UND VON DIESEM ANERKANNTEN WÄHRUNGSPARITÄT - OBWOHL NOCH INNERHALB DER NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESER INSTITUTION ZULÄSSIGEN GRENZEN - AUSNAHMSWEISE GEEIGNET , DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE ODER BESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ZU GEFÄHRDEN , SO KÖNNEN DER RAT ODER DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER IHNEN IN DIESEN RECHTSAKTEN ODER BESTIMMUNGEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE UND NACH DEN DORT JEWEILS VORGESEHENEN VERFAHREN BESCHLIESSEN , DASS BEI MASSNAHMEN AUF GRUND DIESER RECHTSAKTE ODER BESTIMMUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN LANDESWÄHRUNGEN VORÜBERGEHEND DIE WECHSELKURSE ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND , DIE NACH MASSGABE VON ABSATZ ( 4 ) AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN NOTIERT WORDEN SIND .

( 3 ) FÜR DIE WÄHRUNG SOLCHER LÄNDER , DIE IHRE WÄHRUNGSPARITÄT BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS NICHT ANGEMELDET HABEN ODER DEREN ANGEMELDETE WÄHRUNGSPARITÄT VON DIESEM NICHT ANERKANNT WORDEN IST , DEREN WÄHRUNG JEDOCH AUF DEN AMTLICHEN DEVISENMÄRKTEN NOTIERT WIRD , GILT ALS UMRECHNUNGSKURS DER WECHSELKURS , DER NACH MASSGABE DES ABSATZES ( 4 ) AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN NOTIERT WORDEN IST .

( 4 ) ALS UMRECHNUNGSKURSE , DIE BEI ANWENDUNG DER ABSÄTZE ( 2 ) UND ( 3 ) AUF DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN FESTZUSTELLEN SIND , GELTEN DIE AM LETZTEN BÖRSENTAG VOR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN MASSNAHMEN NOTIERTEN WECHSELKURSE .

ARTIKEL 3

( 1 ) WENN DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE ODER BESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DURCH AUSSERGEWÖHNLICHE WÄHRUNGSPRAKTIKEN GEFÄHRDET WERDEN KANN , KÖNNEN DER RAT ODER DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER IHNEN IN DIESEN RECHTSAKTEN ODER BESTIMMUNGEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE UND ENTSPRECHEND DEN DORT JEWEILS VORGESEHENEN VERFAHREN NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES VON DIESER VERORDNUNG ABWEICHENDE MASSNAHMEN TREFFEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN :

A ) WENN EIN MITGLIEDSTAAT DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS , DER SEINE WÄHRUNGSPARITÄT BEI DIESER INSTITUTION ANGEMELDET HAT UND DESSEN ANGEMELDETE WÄHRUNGSPARITÄT VON IHR ANERKANNT WORDEN IST , IM INLAND SCHWANKUNGEN DES WERTES SEINER WÄHRUNG INNERHALB EINER GRÖSSEREN SPANNE ZULÄSST , ALS NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESER INSTITUTION ZULÄSSIG IST ;

B ) WENN EIN LAND UNGEWÖHNLICHE KURSPRAKTIKEN WIE SCHWANKENDE ODER MULTIPLE WECHSELKURSE ANWENDET ODER WENN ES TAUSCHHANDELSABKOMMEN DURCHFÜHRT ;

C ) WENN ES SICH UM LÄNDER HANDELT , DEREN WÄHRUNG AUF DEN AMTLICHEN DEVISENMÄRKTEN NICHT NOTIERT WIRD .

( 2 ) IM DRINGLICHKEITSFALL KÖNNEN DIE IN ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENEN MASSNAHMEN AUCH OHNE VORHERIGE ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES GETROFFEN WERDEN ; DESSEN STELLUNGNAHME IST JEDOCH GLEICHZEITIG ANZUFORDERN . DIESE AUSNAHMEMASSNAHMEN SIND DANN EINSTWEILIGER NATUR ; DIE ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN WERDEN ERST NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES GETROFFEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1962 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . OKTOBER 1962 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

E . COLOMBO