26.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 26/2


Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40153 — E-Book-Vertriebsvereinbarungen und damit verbundene Angelegenheiten

(2017/C 26/02)

1.   EINLEITUNG

(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (1) niedergelegten Wettbewerbsregeln diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die Unternehmen erklären. Ein solcher Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

(2)

Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen.

2.   ZUSAMMENFASSUNG

(3)

Am 9. Dezember 2016 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, die mutmaßliche Zuwiderhandlungen des Unternehmens Amazon.com, Inc. und von dessen verbundenen Unternehmen, darunter Amazon EU S.à.r.l., Amazon Media EU S.à.r.l. und Amazon Digital Services Inc. (im Folgenden zusammen „Amazon“), im Bereich des Einzelhandelsvertriebs von E-Books an Endverbraucher im EWR zum Gegenstand hatte.

(4)

Der vorläufigen Beurteilung zufolge hat Amazon auf den relevanten Märkten für den Einzelhandelsvertrieb von E-Books in deutscher und englischer Sprache an Endverbraucher im EWR möglicherweise eine beherrschende Stellung inne. In der vorläufigen Beurteilung brachte die Kommission ihre Bedenken zum Ausdruck, dass Amazon seine möglicherweise marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens missbraucht haben könnte, indem es von E-Book-Anbietern (2) verlangt hat, dass diese i) Amazon von günstigeren oder abweichenden Konditionen unterrichten, die sie Wettbewerbern bieten, und/oder ii) Amazon Konditionen einräumen, die unmittelbar oder mittelbar von den Konditionen abhängen, die anderen E-Book-Einzelhändlern (3) geboten werden (im Folgenden zusammen „Paritätsklauseln“). Die vorläufigen Bedenken der Kommission konzentrieren sich auf die folgenden Paritätsklauseln:

(5)

Klauseln, die einen E-Book-Anbieter dazu verpflichten, aufgrund seines Vertriebs von E-Books nach einem bestimmten Geschäftsmodell über einen anderen E-Book-Einzelhändler als Amazon letzterem Unternehmen die im Rahmen dieses Geschäftsmodells geltenden Konditionen für den Vertrieb von E-Books mitzuteilen und ebenfalls anzubieten („Geschäftsmodell-Paritätsklauseln“).

(6)

Klauseln, die den E-Book-Anbieter dazu verpflichten, Amazon i) ein bestimmtes E-Book innerhalb eines bestimmten Gebiets und/oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, da der E-Book-Anbieter dieses E-Book an einen anderen E-Book-Einzelhändler als Amazon vertreibt („Auswahl-Paritätsklauseln“) und/oder ii) ein bestimmtes Feature, eine Funktionalität, eine Nutzungsbestimmung, ein Element oder einen Inhalt für ein oder mehrere E-Books aufgrund des Umstands zur Verfügung zu stellen, dass der E-Book-Anbieter dieses Feature, diese Funktionalität, diese Nutzungsbestimmung, dieses Element oder diesen Inhalt für das E-Book über einen anderen E-Book-Einzelhändler als Amazon zur Verfügung stellt („Feature-Paritätsklauseln“).

(7)

Klauseln, die i) E-Book-Anbieter dazu verpflichten, einen Agenturpreis für Amazon festzulegen, der von dem Agenturpreis abhängig ist, den der E-Book-Anbieter für einen anderen E-Book-Einzelhändler als Amazon festlegt (oder den ein E-Book-Einzelhändler von einem anderen E-Book-Einzelhändler als Amazon verlangt), oder der von den Händlerpreisen abhängig ist, die Endverbrauchern von anderen E-Book-Einzelhändlern als Amazon in Rechnung gestellt werden („Agenturpreis-Paritätsklauseln“) und/oder ii) E-Book-Anbieter dazu verpflichten, Amazon einen bestimmten Promotions-Agenturpreis, einen bestimmten Promotions-Großhandelspreis oder bestimmte Promotions-Inhalte anzubieten, da der E-Book-Anbieter einem anderen E-Book-Einzelhändler als Amazon diesen Promotions-Agenturpreis, Promotions-Großhandelspreis bzw. die bestreffenden Promotions-Inhalte anbietet („Promotions-Paritätsklauseln“) und/oder iii) einen „Pool“ an Krediten vorsehen, die Amazon nach eigenem Ermessen dazu nutzen kann, um die Agenturpreise für E-Books, die von diesem E-Book-Anbieter über Amazon angeboten werden, zu ermäßigen. Die Berechnungsgrundlage für den Pool bildet die Differenz zwischen den Agenturpreisen, die der E-Book-Anbieter für seine über Amazon vertriebenen E-Books festgelegt hat, und den Agentur- bzw. Händlerpreisen für dieselben E-Books, die über andere E-Book-Einzelhändler erhältlich sind. Die Erlöse für den E-Book-Anbieter und die Provisionen für Amazon berechnen sich auf Grundlage des ermäßigten Agenturpreises („Discount-Pool-Bestimmungen“).

(8)

Klauseln, die den E-Book-Anbieter dazu verpflichten, Amazon einen Großhandelspreis zu gewähren, der vom Großhandels-/Agenturpreis abhängig ist, den der E-Book-Anbieter anderen E-Book-Einzelhändlern als Amazon gewährt, oder vom Händlerpreis, der Endverbrauchern von anderen E-Book-Einzelhändlern als Amazon in Rechnung gestellt wird („Großhandelspreis-Paritätsklauseln“).

(9)

Klauseln, die E-Book-Anbieter dazu verpflichten, Amazon zu benachrichtigen, wenn diese anderen E-Book-Einzelhändlern als Amazon andere Geschäftsmodelle, E-Books, Verfügbarkeitstermine, Features, Promotionen oder niedrigere Großhandels- und Agenturpreise anbieten („Benachrichtigungsbestimmungen“).

(10)

In ihrer vorläufigen Beurteilung gelangte die Kommission zu der Einschätzung, dass die Geschäftsmodell-Paritätsklauseln und die entsprechenden Benachrichtigungsbestimmungen geeignet sein könnten, i) die Anreize für E-Book-Anbieter zu verringern, alternative neue und innovative Geschäftsmodelle zu verfolgen und in solche zu investieren, ii) die Fähigkeit und Anreize der Wettbewerber von Amazon zu vermindern, durch solche Geschäftsmodelle ihr Angebot auszuweiten und zu differenzieren und iii) den Markteintritt und/oder die Expansion von E-Book-Einzelhändlern zu verhindern und somit den Wettbewerb auf der Ebene des Vertriebs von E-Books zu beeinträchtigen und auf diese Weise die möglicherweise bereits marktbeherrschende Stellung von Amazon weiter zu stärken.

(11)

Des Weiteren könnten die Auswahl-Paritätsklauseln und die Feature-Paritätsklauseln dazu geeignet sein, i) die Anreize für E-Book-Anbieter und -Einzelhändler zu verringern, E-Books zu entwickeln, die nicht in erster Linie aus Text bestehen, und eine Differenzierung der E-Book-Einzelhändler zu verhindern, was den Wettbewerb auf der Ebene des Vertriebs von E-Books beeinträchtigen könnte, sowie ii) den Wettbewerb zwischen E-Book-Einzelhändlern zu schwächen und deren Markteintritt und/oder Expansion zu verhindern, indem sie das Potenzial für differenzierte E-Book-Angebote beschränken, was zu höheren Preisen und weniger Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher führen könnte.

(12)

Darüber hinaus könnten die Agenturpreis-Paritätsklauseln, die Promotions-Paritätsklauseln, die Discount-Pool-Bestimmungen und die entsprechenden Benachrichtigungsbestimmungen (in Kombination mit dem Verhalten von Amazon, das auf Einzelhandelspreis-Parität abzielt) i) dazu geeignet sein, E-Book-Einzelhändler von einem Markteintritt oder einer Expansion abzuhalten und somit die möglicherweise marktbeherrschende Stellung von Amazon zu stärken, und ii) es Amazon ermöglichen, den Wettbewerb zwischen E-Book-Einzelhändlern zu verringern und auf diese Weise höhere Provisionen von E-Book-Anbietern zu erlangen, was letztlich zu höheren E-Book-Einzelhandelspreisen führen könnte.

(13)

Schließlich könnten die Großhandelspreis-Paritätsklauseln dazu geeignet sein, i) E-Book-Einzelhändler am Markteintritt und der Expansion auf den relevanten Märkten zu hindern, da den Kunden niedrigere E-Book-Einzelhandelspreise angeboten werden als bei Amazon, und ii) die möglichen Auswirkungen der Auswahl-Paritätsklauseln zu verstärken, indem sie sicherstellen, dass Amazon zu den besten Großhandelskonditionen Zugang zu E-Books erhält, falls es E-Book-Anbieter vorziehen, Amazon ein bestimmtes E-Book nicht anzubieten.

(14)

In der vorläufigen Beurteilung brachte die Kommission ihre Bedenken zum Ausdruck, dass all die vorstehend beschriebenen Paritätsklauseln, jede für sich genommen, einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Amazon auf den relevanten Märkten im EWR darstellen. Darüber hinaus geht die Kommission vorläufig davon aus, dass die Kombination der verschiedenen preisbezogenen Paritätsklauseln (d. h. Agenturpreis-Paritätsklauseln, Discount-Pool-Bestimmungen, Promotions-Paritätsklauseln, Großhandelspreis-Paritätsklauseln und Vermittlungsprovisions-Paritätsklauseln (4)), nicht preisbezogenen Paritätsklauseln (d. h. Geschäftsmodell-, Auswahl- und Feature-Paritätsklauseln) und Benachrichtigungsbestimmungen wahrscheinlich die möglichen wettbewerbswidrigen Effekte der einzelnen Paritätsklauseln noch verstärkt.

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

(15)

Amazon stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dessen ungeachtet hat das Unternehmen angeboten, Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungen lauten wie folgt:

a)

Amazon wird keinerlei Geschäftsmodell-, Vermittlungsprovisions-, Agenturpreis-, Feature-, Promotions-, Auswahl- oder Großhandelspreis-Paritätsklauseln und keine Benachrichtigungsbestimmungen durchsetzen oder sich in anderer Weise auf solche stützen, die in zwischen Amazon und E-Book-Anbietern über den Verkauf von E-Books an Endverbraucher im EWR geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind. Amazon verpflichtet sich dazu, diese E-Book-Anbieter davon zu unterrichten, dass es derartige Bestimmungen nicht länger durchsetzen wird.

b)

Amazon wird jedem E-Book-Anbieter, dessen E-Book-Vereinbarung über den Vertrieb von E-Books an Endverbraucher im EWR eine derzeit wirksame Discount-Pool-Bestimmung enthält, die Gelegenheit geben, diese Vereinbarung aus beliebigen Gründen mit 120-tägiger Frist schriftlich zu kündigen.

c)

Amazon wird in künftige mit E-Book-Anbietern geschlossene E-Book-Vereinbarungen keine preisbezogenen und nicht preisbezogenen Paritätsklauseln und keine Benachrichtigungsbestimmungen mehr aufnehmen.

d)

Die Geltungsdauer der Verpflichtungen soll fünf Jahre ab dem Datum betragen, zu dem Amazon von dem Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 förmlich benachrichtigt wurde. Amazon wird einen Überwachungstreuhänder bestellen, der die Erfüllung der von Amazon eingegangenen Verpflichtungen überwacht.

(16)

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

(17)

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.

(18)

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind.

(19)

Antworten und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden, und alle relevanten Angaben enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungen haben, bittet die Kommission Sie, eine mögliche Lösung vorzuschlagen.

(20)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40153 — E-Book MFNs and related matters per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2)  Der Begriff „E-Book-Anbieter“ erfasst alle juristischen Personen, welche die erforderlichen Rechte zur Lizenzierung von E-Books an E-Book-Einzelhändler besitzen oder E-Books unmittelbar an Kunden vertreiben. Der Begriff „E-Book-Anbieter“ erstreckt sich auf E-Book-Verlage und gewisse Absatzmittler (beispielsweise Großhändler und Aggregatoren).

(3)  Der Begriff „E-Book-Einzelhändler“ erstreckt sich für die Zwecke dieses Dokuments auf jede natürliche oder juristische Person, die E-Books rechtmäßig an Endverbraucher in einem oder mehreren Ländern des EWR verkauft (oder zu verkaufen versucht) oder über die ein E-Book-Anbieter im Rahmen eines Agenturvertrags E-Books an Kunden in einem oder mehreren Ländern des EWR vertreibt. Ein E-Book-Anbieter ist insoweit E-Book-Einzelhändler, als dieser E-Books entweder unmittelbar an Endverbraucher oder über einen Agenten im Rahmen eines Agenturvertrags vertreibt.

(4)  Bei der Vermittlungsprovisions-Paritätsklausel handelt es sich um eine Klausel, welche den E-Book-Anbieter dazu verpflichtet, Amazon eine Vermittlungsprovision zu gewähren, die von der Vermittlungsprovision abhängig ist, welche der E-Book-Anbieter einem anderen E-Book-Einzelhändler als Amazon im Rahmen eines Agenturvertrags gewährt.