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VERORDNUNG (EU) 2017/330 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2) werden die Maßnahmen gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/849 umgesetzt, der unter anderem den Beschluss 2013/183/GASP des Rates (3) aufgehoben und ersetzt hat. Am 30. November 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2321 (2016) über neue restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen. Diese Maßnahmen umfassen Ausfuhrverbote für Kupfer, Nickel, Silber, Zink, Statuen, Hubschrauber und Schiffe sowie die Verschärfung der Verbote im Verkehrssektor und neue Beschränkungen für den Bankensektor.

(2)	Am 27. Februar 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/345 (4) angenommen, mit dem diese Maßnahmen umgesetzt werden.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)	Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt:

„15.

‚diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen und ihre Mitglieder‘ dasselbe wie in dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen; zu ihnen gehören auch die bei internationalen Organisationen in den Mitgliedstaaten akkreditierten Vertreter Nordkoreas.“

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (*1) sind.

In Anhang Ia sind bestimmte weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramm oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.

In Anhang Ib sind bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper aufgeführt.

In Anhang Ie sind die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Flugkraftstoffe aufgeführt.

In Anhang Ig sind mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) und gemäß Ziffer 4 und 7 der Resolution 2321 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ermittelt und benannt wurden.

(*1) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).“ "

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Es ist untersagt,

Gold, Titaniumerz, Vanadiumerz und Seltenerdmineralien gemäß der Liste in Anhang Ic oder Kohle, Eisen und Eisenerz gemäß der Liste in Anhang Id, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht, mittelbar oder unmittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben;

b)	Kupfer, Nickel, Silber und Zink gemäß der Liste in Anhang Ih, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht, mittelbar oder unmittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben;

c)	Erdölerzeugnisse gemäß der Liste in Anhang If, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht, mittelbar oder unmittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben;

d)	wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c dieses Unterabsatzes genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

In Anhang Ic sind das Gold, Titanerz und Vanadiumerz sowie die Seltenerdmineralien aufgeführt, die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannt werden.

In Anhang Id sind Kohle, Eisen und Eisenerz aufgeführt, die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannt werden.

In Anhang If sind die Erdölerzeugnisse aufgeführt, die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannt werden.

In Anhang Ih sind Kupfer, Nickel, Silber und Zink aufgeführt, die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannt werden.“

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Transaktionen im Zusammenhang mit Eisen und Eisenerz, bei denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für das Nuklearprogramm oder das Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen — Aktivitäten verbunden sind.“

ii)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„c)

Transaktionen im Zusammenhang mit Kohle, bei denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Transaktionen sind nicht mit der Erzielung von Einnahmen für das Nuklearprogramm oder das Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen — Aktivitäten verbunden,

ii)

an den Transaktionen sind keine Personen oder Einrichtungen beteiligt, die mit Nordkoreas Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen — Aktivitäten in Verbindung stehen, einschließlich der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang IV aufgeführt sind, oder der Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder der Personen oder Einrichtungen, die Unterstützung bei der Umgehung der Sanktionen leisten, und

iii)	der Sanktionsausschuss hat den Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt, dass die jährliche Obergrenze erreicht ist.“

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 4c

(1) Es ist untersagt, Statuen gemäß der Liste in Anhang IIIa, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht, unmittelbar oder mittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben;

(2) Abweichend von dem in Absatz 1 genannten Verbot kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Einfuhr, den Erwerb oder die Weitergabe von solchen Statuen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

In Anhang IIIa sind die Statuen aufgeführt, die in Absatz 1 genannt werden.

Artikel 4d

(1) Es ist untersagt, Hubschrauber und Schiffe gemäß der Liste in Anhang IIIb unmittelbar oder mittelbar nach Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. In Anhang IIIb sind die Hubschrauber und Schiffe aufgeführt, die in diesem Absatz genannt werden.

(2) Abweichend von dem in Absatz 1 genannten Verbot kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von solchen Hubschraubern und Schiffen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

(3) In Anhang IIIb sind die Hubschrauber und Schiffe aufgeführt, die in Absatz 1 genannt werden.

Artikel 4e

(1) Es ist untersagt,

Immobilien unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas für andere Zwecke als die diplomatischen oder konsularischen Tätigkeiten gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen zu verpachten, vermieten oder auf andere Weise zur Verfügung zu stellen;

b)	Immobilien unmittelbar oder mittelbar von Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas zu pachten oder zu mieten; oder

sich mit einer Tätigkeit zu befassen, die mit der Nutzung von Immobilien zusammenhängt, die im Eigentum von Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas stehen, von ihnen gemietet werden oder zu deren Nutzung sie auf andere Weise berechtigt sind; hiervon ausgenommen ist die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die

i)	wesentlich sind für das Funktionieren der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen im Rahmen der Wiener Übereinkommen von 1961 und 1963 und

ii)	nicht dazu verwendet werden dürfen, um unmittelbar oder mittelbar Einnahmen oder Gewinn für die Regierung Nordkoreas zu erzielen.

(2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Immobilien‘ Grundstücke, Gebäude und Teile davon, die außerhalb des Gebiets von Nordkorea liegen.“

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Ladungen, einschließlich persönliches Gepäck und aufgegebenes Gepäck, die sich innerhalb der oder im Transit durch die Union, einschließlich in den Artikeln 243 bis 249 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannter Flug- und Seehäfen und Freizonen, befinden, unterliegen einer Untersuchung mit dem Ziel, sicherzustellen, dass sie keine gemäß Resolution 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Gegenstände enthalten, wenn:

a)	die Ladung ihren Ursprung in Nordkorea hat;

b)	die Ladung für Nordkorea bestimmt ist;

c)	für die Ladung Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas oder in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen als Vermittler fungiert oder sie unterstützt haben;

d)	für die Ladung in Anhang IV aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen als Vermittler fungiert oder sie unterstützt haben; oder

e)	die Ladung auf Schiffen, die die Flagge Nordkoreas führen, oder in Luftfahrzeugen, die in Nordkorea registriert sind, befördert wird oder das betreffende Schiff oder Luftfahrzeug keine Staatszugehörigkeit besitzt.“

Artikel 5a Absatz 1d Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)	jedes Bankkonto bei einem in Artikel 5c Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut schließen.“

6.	Artikel 5a Absatz 1e wird gestrichen.

Artikel 5a Absatz 1f erhält folgende Fassung:

„(1f) Abweichend von Absatz 1d Buchstaben a und c kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Weiterführung bestimmter Repräsentanzen, Tochtergesellschaften oder Bankkonten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass diese Repräsentanzen, Tochtergesellschaften oder Bankkonten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für die Tätigkeiten der diplomatischen Vertretungen in Nordkorea oder für die Tätigkeiten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder verwandter Organisationen oder für andere mit den Zielen der Resolution 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats zu vereinbarende Zwecke erforderlich sind.“

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5aa

(1) Den in den Anwendungsbereich von Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten, ein Bankkonto für diplomatische Missionen oder konsularische Vertretungen Nordkoreas und deren nordkoreanische Mitglieder zu eröffnen.

(2) Die in den Anwendungsbereich von Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute müssen jedes Bankkonto, das von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen Nordkoreas oder ihren nordkoreanischen Mitgliedern unterhalten wird oder ihrer Kontrolle untersteht, spätestens am 11. April 2017 schließen.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auf Ersuchen einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung Nordkoreas oder eines ihrer Mitglieder die Eröffnung eines Bankkontos pro diplomatischer Mission, konsularischer Vertretung und Mitglied genehmigen, sofern die Mission oder die Vertretung in diesem Mitgliedstaat angesiedelt ist bzw. das Mitglied der Mission oder Vertretung bei dem Mitgliedstaat akkreditiert ist.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auf Ersuchen einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung Nordkoreas oder eines Mitglieds der Mission oder Vertretung genehmigen, dass ein Bankkonto geöffnet bleibt, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Mission oder die Vertretung in diesem Mitgliedstaat angesiedelt ist bzw. das Mitglied bei diesem Mitgliedstaat akkreditiert ist und kein anderes Bankkonto innerhalb dieses Mitgliedstaats unterhält. Für den Fall, dass die Mission, Vertretung oder das nordkoreanische Mitglied mehr als ein Bankkonto innerhalb dieses Mitgliedstaats unterhält, können die Mission, die Vertretung oder das Mitglied angeben, welches Bankkonto beibehalten werden soll.

(5) Vorbehaltlich der geltenden Vorschriften des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens von 1963 über konsularische Beziehungen teilen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Namen und die Angaben zur Identität der nordkoreanischen Mitglieder der diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen, die bei diesem Mitgliedstaat akkreditiert sind, spätestens am 13. März 2017 und anschließende Aktualisierungen der betreffenden Liste innerhalb einer Woche mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach den Absätzen 3 und 4 erteilten Genehmigungen. Die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Kredit- und Finanzinstitute in diesem Mitgliedstaat über die Identität jedes nordkoreanischen Mitglieds einer in diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat akkreditierten diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung Nordkoreas unterrichten.“

Dem Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a) Sämtliche in Anhang IVa aufgeführten Schiffe sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz dieser Schiffe sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren, sofern der Sanktionsausschuss dies beschließt. Anhang IVa umfasst die Schiffe, die vom Sanktionsausschuss gemäß Ziffer 12 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.“

10.

Artikel 9b erhält folgende Fassung:

„Artikel 9b

(1) Es ist untersagt, Finanzierung oder finanzielle Hilfe für den Handel mit Nordkorea, einschließlich Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen, für an derartigen Handelsgeschäften beteiligte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitzustellen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine solche finanzielle Unterstützung für den Handel mit Nordkorea genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 erteilte Genehmigung.“

11.

Artikel 11a wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„f)	es sich um ein Schiff gemäß der Liste in Anhang IVa handelt, sofern der Sanktionsausschuss dies beschließt.“

Die Absätze 2 bis 6 erhalten folgende Fassung:

„(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

a)	es sich um einen Notfall handelt,

b)	das Schiff zu seinem Ausgangshafen zurückkehrt,

c)	ein Seeschiff in einen Hafen einläuft, um einer Untersuchung unterzogen zu werden, wenn dies ein Schiff betrifft, das in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstaben a bis e fällt.

(3) Abweichend von dem in Absatz 1 genannten Verbot, wenn dies ein Schiff betrifft, das in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstaben a bis e fällt, kann die auf den Internetseiten in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats genehmigen, dass ein Schiff in einen Hafen einläuft, wenn

a)	der Sanktionsausschuss im Voraus festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übereinstimmende Zwecke erforderlich ist, oder

b)	der Mitgliedstaat im Voraus festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen dieser Verordnung übereinstimmende Zwecke erforderlich ist.

(4) Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe f genannten Verbot kann die auf den Internetseiten in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats genehmigen, dass ein Schiff in einen Hafen einläuft, wenn der Sanktionsausschuss eine solche Weisung erteilt hat.

(5) Es ist Luftfahrzeugen, die von nordkoreanischen Luftverkehrsunternehmen betrieben werden oder aus Nordkorea stammen, verboten, im Gebiet der Union zu starten, zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen.

(6) Absatz 5 gilt nicht, wenn

a)	ein Luftfahrzeug landet, um einer Untersuchung unterzogen zu werden,

b)	es sich um eine Notlandung handelt.

(7) Abweichend von Absatz 5 kann die auf den Internetseiten in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats genehmigen, dass ein Luftfahrzeug im Gebiet der Union startet oder landet oder das Gebiet der Union überfliegt, wenn die betreffende Behörde im Voraus festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen dieser Verordnung übereinstimmende Zwecke erforderlich ist.“

12.

Artikel 11b erhält folgende Fassung:

„Artikel 11b

(1) Es ist untersagt,

Schiffe oder Luftfahrzeuge zu leasen oder zu verchartern an oder Besatzungsdienste bereitzustellen für Nordkorea, die in Anhang IV aufgeführten Personen oder Organisationen, andere nordkoreanische Einrichtungen, andere Personen oder Organisationen, die bei Verstößen gegen Resolution 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats behilflich waren, sowie alle im Namen oder auf Anweisung der Genannten handelnden Personen oder Einrichtungen und alle im Eigentum oder unter der Kontrolle der Genannten stehenden Einrichtungen,

b)	Besatzungsdienste aus Nordkorea für Schiffe oder Luftfahrzeuge zu vermitteln,

c)	Eigner von die Flagge Nordkoreas führenden Schiffen zu sein, sie zu leasen, zu versichern oder zu betreiben oder Klassifizierungsdienste oder damit verbundene Dienste für sie zu erbringen,

Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas sind oder von ihnen kontrolliert werden oder die von einem anderen Staat gemäß Ziffer 24 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats aus dem Register gelöscht wurden, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten.

e)	Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen zu erbringen für Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea ist oder von ihm kontrolliert werden.

(2) Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verbot können das Leasing oder die Vercharterung von Schiffen oder die Bereitstellung von Besatzungsdiensten von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, genehmigt werden, wenn der Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

(3) Abweichend von den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Verboten kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Genehmigung dafür erteilen, Eigner eines die Flagge Nordkoreas führenden Schiffes zu sein, es zu leasen, zu betreiben oder dafür Klassifizierungsdienste oder damit verbundene Dienste zu erbringen, oder Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas sind oder von ihnen kontrolliert werden, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten, sofern der Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

(4) Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Verbot kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Bereitstellung von Versicherungs- und Rückversicherungsdiensten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus festgestellt hat, dass das Schiff an Aktivitäten beteiligt ist, die ausschließlich zu humanitären Zwecken oder Zwecken der Existenzsicherung dienen und nicht von nordkoreanischen Personen oder Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden.

(5) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2, 3 und 4 erteilte Genehmigung.“

13.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11c

Abweichend von den Verboten, die sich aus Resolution 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2070 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats ergeben, kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats jede Tätigkeit genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass diese notwendig ist, um die Arbeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die Hilfe- und Soforthilfemaßnahmen in Nordkorea zugunsten der Zivilbevölkerung Nordkoreas gemäß Ziffer 46 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats leisten, zu erleichtern.“

14.

In Artikel 13 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c, d und g folgende Fassung:

„c)

Anhang III, IIIa und IIIb zu ändern, um die darin enthaltene Warenliste entsprechend den Definitionen oder Leitlinien, die möglicherweise vom Sanktionsausschuss oder dem Sicherheitsrat der VN bekannt gemacht werden, zu präzisieren oder anzupassen und gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen;“;

„d)	die Anhänge IV und IVa entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern;“;

„g)	die Anhänge Ig und Ih entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern und die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen.“

Artikel 2

Die Anhänge I, II, III und IV dieser Verordnung werden der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhänge Ih, IIIa, IIIb bzw. IVa beigefügt.

Artikel 3

In Anhang Ig wird der Text:

„Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Gegenstände, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats als sensible Güter ermittelt und benannt wurden.“

durch folgenden Text ersetzt:

„Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Gegenstände, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) und gemäß Ziffer 4 und 7 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats ermittelt und benannt wurden.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1).

(3) Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52).

(4) Beschluss (GASP) 2017/345 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).