[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.9.2009

KOM(2009) 505 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und des Gutachtens des STECF bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Aufwandsregelung ausnehmen, sofern geeignete Daten über Kabeljaufänge und Kabeljaurückwürfe der betreffenden Fischereifahrzeuge vorliegen, der Prozentsatz der Kabeljaufänge nicht über 1,5 % der Gesamtfänge der Gruppe der Fischereifahrzeuge liegt und die Einbeziehung dieser Gruppe in die Aufwandsregelung mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde. Nach der vom Rat am 27. Juli 2009 beschlossenen Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen aus Schweden und Spanien (Verordnung (EG) Nr. 754/2009) wurden weitere Anträge aus Frankreich, Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich vom STECF geprüft.

Auf der Grundlage der Gutachten des STECF geht aus den von Deutschland und Polen in Bezug auf Seelachs, von Spanien in Bezug auf Seehecht und von Frankreich in Bezug auf Tiefseearten und Seeteufel übermittelten Angaben ausreichend hervor, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, der Gruppen von Fischereifahrzeugen die Bedingungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erfüllen und somit von der Aufwandsregelung ausgenommen werden können, solange diese Fischereien hauptsächlich unterhalb der Kabeljaufangtiefe von bis zu 300 Metern operieren. Bei allen anderen Anträgen wurden die übermittelten Angaben als unzureichend bewertet, um die Erfüllung dieser Bedingungen feststellen zu können.

Mit diesem Vorschlag sollen die Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ausgenommen werden.

Die Kommission wird ersucht, diesen Vorschlag so bald wie möglich anzunehmen, damit die Fischer ihre Fangtätigkeit für den Rest dieser Saison planen können, und ihn an den Rat weiterzuleiten.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004[1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ist eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands eingeführt worden, mit der den Mitgliedstaaten jährlich Fangmöglichkeiten ausgedrückt als Fischereiaufwand zugeteilt werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und des Gutachtens des STECF bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Aufwandsregelung ausnehmen, sofern geeignete Daten über Kabeljaufänge und Kabeljaurückwürfe der betreffenden Fischereifahrzeuge vorliegen, der Prozentsatz der Kabeljaufänge nicht über 1,5 % der Gesamtfänge der Gruppe der Fischereifahrzeuge liegt und die Einbeziehung dieser Gruppe in die Aufwandsregelung mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates[2] wurden bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Aufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ausgenommen.

(3) Nach der Bewertung der der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 zugrunde liegenden Informationen durch den STECF haben Deutschland, Frankreich und Polen Angaben über Kabeljaufänge bestimmter anderer Gruppen von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge übermittelt.

(4) Deutschland hat Angaben über die Kabeljaufänge einer Gruppe von Fischereifahrzeugen übermittelt, die in der Nordsee und in dem Gebiet westlich von Schottland mit Grundschleppnetzen auf Seelachs fischen. Auf der Grundlage dieser Angaben sowie der Angaben anderer Mitgliedstaaten über diese Fischerei und der diesbezüglichen Bewertung des STECF kann festgestellt werden, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, der daran beteiligten Fischereifahrzeuge während des Zeitraums, in dem sie ausschließlich dieses Fanggerät einsetzen, 1,5 % der Gesamtfänge der beteiligten Fischereifahrzeuge während desselben Zeitraums nicht überschreiten, solange diese Fischereien unterhalb der Kabeljaufangtiefe von bis zu 300 Metern operieren. Unter Berücksichtigung des deutschen Programms zu Überwachung dieser Fischerei sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser Gruppe mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfiehlt es sich, die Gruppe von Fischereifahrzeugen, die in der Nordsee mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Seelachs fischen, von der Anwendung der Aufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 auszunehmen.

(5) Frankreich hat Angaben über die Kabeljaufänge einer Gruppe von Fischereifahrzeugen übermittelt, die in dem Gebiet westlich von Schottland mit Grundschleppnetzen auf Tiefseearten fischen, sowie einer anderen Gruppe von Fischereifahrzeugen, die in demselben Gebiet mit Kiemennetzen auf Seeteufel fischen. Auf der Grundlage dieser Angaben und der diesbezüglichen Bewertung des STECF kann festgestellt werden, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, der daran beteiligten Fischereifahrzeuge während des Zeitraums, in dem sie ausschließlich dieses Fanggerät einsetzen, 1,5 % der Gesamtfänge der beteiligten Fischereifahrzeuge während desselben Zeitraums nicht überschreiten, solange diese Fischereien unterhalb der Kabeljaufangtiefe von bis zu 300 Metern operieren. Unter Berücksichtigung des französischen Programms zu Überwachung dieser Fischerei sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser Gruppe mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfiehlt es sich, die Gruppe von Fischereifahrzeugen, die in dem Gebiet westlich von Schottland mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Tiefseearten fischen und die Gruppe von Fischereifahrzeugen, die in dem Gebiet westlich von Schottland mit Kiemennetzen in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Seeteufel fischen, von der Anwendung der Aufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 auszunehmen.

(6) Spanien hat Angaben über die Kabeljaufänge einer Gruppe von Fischereifahrzeugen übermittelt, die in dem Gebiet westlich von Schottland mit Langleinen auf Seehecht fischen. Auf der Grundlage dieser Angaben und der diesbezüglichen Bewertung des STECF kann festgestellt werden, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, der daran beteiligten Fischereifahrzeuge während des Zeitraums, in dem sie ausschließlich dieses Fanggerät einsetzen, 1,5 % der Gesamtfänge der beteiligten Fischereifahrzeuge während desselben Zeitraums nicht überschreiten, solange diese Fischereien unterhalb der Kabeljaufangtiefe von bis zu 300 Metern operieren. Unter Berücksichtigung des spanischen Programms zu Überwachung dieser Fischerei sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser Gruppe mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfiehlt es sich, die Gruppe von Fischereifahrzeugen, die in dem Gebiet westlich von Schottland mit Langleinen in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Seehecht fischen, von der Anwendung der Aufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 auszunehmen.

(7) Polen hat Angaben über die Kabeljaufänge einer Gruppe von Fischereifahrzeugen übermittelt, die in der Nordsee mit Grundschleppnetzen auf Seelachs fischen. Auf der Grundlage dieser Angaben sowie der Angaben anderer Mitgliedstaaten über diese Fischerei und der diesbezüglichen Bewertung des STECF kann festgestellt werden, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, der daran beteiligten Fischereifahrzeuge während des Zeitraums, in dem sie ausschließlich dieses Fanggerät einsetzen, 1,5 % der Gesamtfänge der beteiligten Fischereifahrzeuge während desselben Zeitraums nicht überschreiten, solange diese Fischereien unterhalb der Kabeljaufangtiefe von bis zu 300 Metern operieren. Unter Berücksichtigung des polnischen Programms zu Überwachung dieser Fischerei sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser Gruppe mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfiehlt es sich, die Gruppe von Fischereifahrzeugen, die in der Nordsee mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Seelachs fischen, von der Anwendung der Aufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 auszunehmen.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 754/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

(9) Da sich die Aufwandsregelung und die Einhaltung der Aufwandsbegrenzungen durch die Mitgliedstaaten auf die Fangsaison vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 gründen und die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erst kurz vor Beginn der Saison erlassen wurde, empfiehlt es sich, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Ausnahmen für die gesamte Fangsaison und somit mit Wirkung vom 1. Februar 2009 gelten.

(10) Um den betroffenen Fischern Sicherheit zu bieten und ihnen zu ermöglichen, ihre Fangtätigkeit für die Saison möglichst bald zu planen, ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 754/2009

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 werden folgende Buchstaben c bis g hinzugefügt:

„c) die Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Deutschlands, die im Antrag Deutschlands vom 25. März 2009, ergänzt durch Schreiben vom 27. Juni 2009, genannt ist und in der Nordsee und in dem Gebiet westlich von Schottland mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr Hochseefischerei auf Seelachs betreibt;

d) die Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Frankreichs, die im Antrag Frankreichs vom 18. Juni 2009 genannt ist und in dem Gebiet westlich von Schottland mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Tiefseearten fischt;

e) die Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Frankreichs, die im Antrag Frankreichs vom 18. Juni 2009 genannt ist und in dem Gebiet westlich von Schottland mit Kiemennetzen in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Seeteufel fischt;

f) die Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Spaniens, die im Antrag Spaniens vom 6. April 2009, ergänzt durch Schreiben vom 13. April 2009 und vom 14. September 2009, genannt ist und in dem Gebiet westlich von Schottland mit Langleinen in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Seehecht fischt;

g) die Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Polens, die im Antrag Polens vom 23. März 2009, ergänzt durch Schreiben vom 27. April und 16. Juni 2009, genannt ist und in der Nordsee mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm in einer Tiefe von 300 Metern oder mehr auf Seelachs fischt.“

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am (...(

Im Namen des Rates

Der Präsident (...(

[1] ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

[2] ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 16.