Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. September 2008 – Tsakiris-Mallas/HABM – Late Editions (exē)

(Rechtssache T-96/06)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke exē – Ältere nationale Wortmarke EXE – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 40)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2006 (Sache R 1127/2004‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Late Editions Ltd und der Tsakiris-Mallas EPE (später Tsakiris-Mallas AE)

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

Tsakiris-Mallas AE

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Bildmarke exē für Waren der Klassen 18 und 25 – Anmeldung Nr. 2190015

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:

Late Editions Ltd

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Nationale Wortmarke EXE für Waren der Klasse 25

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:

Dem Widerspruch wurde für einen Teil der Waren stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Zurückweisung der Beschwerde


Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Tsakiris-Mallas AE trägt die Kosten.