<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1994DEA.0200052501.case.xml"><NO.CASE>C-289/93</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61993C0289</NO.CELEX><NO.SEQ>0012.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>526</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>527</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>2</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LENZ — RECHTSSACHE C-289/93</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / ITALIEN</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Carl Otto Lenz</HT></P><P>vom <DATE ISO="19931215">15. Dezember 1993</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Originalsprache: Deutsch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><P>Herr Präsident,</P><P>meine Herren Richter!</P><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>In diesem Vertragsverletzungsverfahren wirft die Kommission der Italienischen Republik vor, nicht rechtzeitig die Richtlinie 88/599/EWG<NOTE NOTE.ID="E0002"><P>Richtlinie des Rates vom <DATE ISO="19881123">23. November 1988</DATE> über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="325" DATE.PUB="1988" PAGE.FIRST="55">ABl. L 325, S. 55</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> in innerstaatliches Recht umgesetzt und/oder der Kommission den Wortlaut der Umsetzungsvorschriften mitgeteilt zu haben. Diese Richtlinie enthält die Mindestanforderungen an die Kontrollen, die die Mitgliedstaaten vornehmen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu gewährleisten.</TXT></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten<NOTE NOTE.ID="E0003"><P>Mit Ausnahme von Portugal, das über eine Frist bis zum <DATE ISO="19900101">1.Januar 1990</DATE> verfügte.</P></NOTE> die Rechtsund Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am <DATE ISO="19890101">1. Januar 1989</DATE> in Kraft<NOTE NOTE.ID="E0004"><P>Am Rande sei darauf hingewiesen, daß die Umsetzungsfrist von etwa sechs Wochen außerordentlich kurz erscheint. Der beklagte Mitgliedstaat hat dies jedoch nicht beanstandet. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil vom <DATE ISO="19921027">27. Oktober 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-74/91" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-5437">C-74/91 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5437)</REF.DOC.ECR> hinzuweisen, wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage wegen Verstoßes gegen eine Richtlinie nicht deren Rechtswidrigkeit, sondern nur deren rechtliche Inexistenz geltend machen können (Randnrn. 10 und 11). Jedenfalls müssen sie, wenn sie sich darauf berufen wollen, daß die Durchführung der Richtlinie völlig unmöglich ist, diese Behauptung belegen (Randnr. 12).</P></NOTE>. Absatz 2 dieser Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen.</TXT></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Vor dem Gerichtshof hat der beklagte Mitgliedstaat lediglich auf einen Gesetzesentwurf hingewiesen, wonach die Anwendung der streitigen Richtlinie auf dem Verwaltungswege erfolgen solle.</TXT></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Es steht somit fest, daß er seiner Pflicht zur <HT TYPE="ITALIC">Umsetzung</HT> der Richtlinie nicht rechtzeitig nachgekommen ist, so daß dem Antrag der Kommission insoweit stattgegeben werden muß. Der Aspekt der <HT TYPE="ITALIC">fehlenden Mitteilung</HT> der Vorschriften sollte dagegen nicht in die Feststellung des Gerichtshofes eingehen, da es gerade an Vorschriften fehlt, die hätten mitgeteilt werden können und müssen.</TXT></NP><?PAGE NO="I-527"?><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Ich schlage daher vor,</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie 88/599/EWG nachzukommen;</P></ITEM><ITEM><P>der Italienischen Republik antragsgemäß die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.</P></ITEM></LIST></P></NP></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>