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13.8.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 212/53 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1345 DER KOMMISSION
vom 2. August 2019
zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen im Bereich der Funkfrequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5660)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenmarktprodukte oder tragbare Funkausrüstungen, oder beides, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend verwendet werden können. Unterschiedliche Frequenzzugangsbedingungen bergen die Gefahr schädlicher funktechnischer Störungen mit anderen Funkanwendungen und -diensten, behindern den freien Warenverkehr und treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe. |
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(2) |
Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (2) harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche verschiedene Geräte mit geringer Reichweite in Anwendungsbereichen wie Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Fernbedienungen, medizinische Implantate und medizinische Datenerfassung, intelligente Verkehrssysteme und „Internet der Dinge“ einschließlich Funkfrequenzkennzeichnung (RFID). Daher unterliegen Geräte mit geringer Reichweite, die diese harmonisierten technischen Bedingungen einhalten, nur einer Allgemeingenehmigung nach nationalem Recht. |
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(3) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 der Kommission (3) harmonisiert darüber hinaus die technischen Frequenznutzungsbedingungen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874–874,4 MHz und 915–919,4 MHz. In diesen Frequenzbändern bestehen andere Bedingungen für eine gemeinsame Frequenznutzung, die eine besondere Regelung erforderlich machen. Der genannte Beschluss ermöglicht technisch fortgeschrittene RFID-Lösungen sowie Anwendungen des „Internets der Dinge“, die auf vernetzten Geräten mit geringer Reichweite in Datennetzen beruhen. |
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(4) |
Die Entscheidung 2006/771/EG und der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 bilden den Rechtsrahmen für Geräte mit geringer Reichweite, der Innovationen im Hinblick auf eine große Bandbreite von Anwendungen im digitalen Binnenmarkt unterstützt. |
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(5) |
Angesichts der wachsenden Bedeutung dieser Geräte für die Wirtschaft und der sich rasch verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen entstehen laufend neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite. Solche Anwendungen machen regelmäßige Aktualisierungen der harmonisierten technischen Bedingungen für die Frequenznutzung erforderlich. |
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(6) |
Auf der Grundlage des ständigen Mandats zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite, das der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG im Juli 2006 erteilt worden war, ist der genannte Anhang bereits sechsmal geändert worden. Die aufgrund des ständigen Mandats durchgeführten Arbeiten bildeten auch die Grundlage für den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538, mit dem zusätzliche Frequenzen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbereichen 874–874,4 MHz und 915–919,4 MHz festgelegt wurden. |
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(7) |
Am 20. Oktober 2017 veröffentlichte die Kommission ihr Orientierungsschreiben für den siebten Aktualisierungszyklus (RSCOM 17-24rev1). Daraufhin legte die CEPT am 8. März 2019 der Kommission ihren Bericht 70 vor. Neben Vereinfachungen und Verbesserungen bestehender Einträge schlägt die CEPT darin vor, neue Einträge in den Anhang der Entscheidung 2006/771/EG aufzunehmen. Durch diese neuen Einträge werden neue medizinische und sicherheitsbezogene Anwendungen ermöglicht und die Frequenzen für nicht sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme und für Anwendungen zur Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften harmonisiert. Deshalb sollte dieser Bericht die technische Grundlage für diesen Beschluss sein. |
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(8) |
Geräte mit geringer Reichweite, die unter den in diesem Beschluss festgesetzten Bedingungen betrieben werden, sollten auch den Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entsprechen. |
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(9) |
Die Entscheidung 2006/771/EG sollte daher geändert werden. |
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(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/771/EG wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 2 erhalten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung:
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2. |
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens bis zum 5. Mai 2020 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. August 2019
Für die Kommission
Mariya GABRIEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.
(2) Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66).
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 57).
(4) Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).
ANHANG
„ANHANG
Frequenzbänder mit zugehörigen harmonisierten technischen Bedingungen und Umsetzungsterminen für Geräte mit geringer Reichweite
In Tabelle 1 werden die Anwendungsbereiche der verschiedenen Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite (im Sinne des Artikels 2 Nummer 3), auf die dieser Beschluss Anwendung findet, festgelegt. In Tabelle 2 werden unterschiedliche Kombinationen aus Frequenzbändern und Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite mit den dafür jeweils geltenden harmonisierten technischen Frequenzzugangsbedingungen und den Umsetzungsterminen aufgeführt.
Allgemeine technische Bedingungen für alle Frequenzbänder und Geräte mit geringer Reichweite, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen:
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— |
Die Mitgliedstaaten müssen die Nutzung benachbarter Frequenzbänder innerhalb der Tabelle 2 als ein einziges Frequenzband zulassen, sofern die besonderen Bedingungen für jedes dieser benachbarten Frequenzbänder eingehalten werden. |
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— |
Die Mitgliedstaaten müssen die Frequenznutzung bis zu den in Tabelle 2 angegebenen Höchstwerten für die Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d. h. die Frequenznutzung mit höherer Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten, sofern dadurch die angemessene Koexistenz von Geräten mit geringer Reichweite in den durch diesen Beschluss harmonisierten Frequenzbändern nicht beeinträchtigt wird. |
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— |
Die Mitgliedstaaten dürfen ausschließlich die in Tabelle 2 angegebenen zusätzlichen Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung) vorschreiben und keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen hinzufügen. Da weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf solche zusätzlichen Parameter verzichten oder höhere Werte gestatten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Frequenzbands dadurch nicht beeinträchtigt wird. |
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— |
Die Mitgliedstaaten dürfen außer den in Tabelle 2 aufgeführten sonstigen Nutzungsbeschränkungen keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf eine oder alle diese Beschränkungen verzichten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Bands dadurch nicht beeinträchtigt wird. |
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— |
Weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 müssen unbeschadet der Richtlinie 2014/53/EU gelten. |
Für die Zwecke dieses Anhangs gilt für Arbeitszyklus die folgende Begriffsbestimmung:
‚ Arbeitszyklus ‘ ist das in Prozent ausgedrückte Verhältnis von Σ(Ton)/(Tobs), wobei ‚Ton ‘ die ‚Ein-Zeit‘ eines einzelnen Sendegeräts und ‚Tobs ‘ der Beobachtungszeitraum ist. Ton wird in einem Beobachtungsfrequenzband (Fobs) gemessen. Sofern in diesem technischen Anhang nicht anders bestimmt, ist Tobs ein fortlaufender Zeitraum von einer Stunde und Fobs das zutreffende Frequenzband in diesem technischen Anhang. ‚Weniger strenge Bedingungen‘ im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 bedeutet, dass die Mitgliedstaaten höhere Werte für den ‚Arbeitszyklus‘ gestatten dürfen.
Tabelle 1
Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite gemäß Artikel 2 Nummer 3 und deren Anwendungsbereich
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Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite |
Anwendungsbereich |
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Geräte mit geringer Reichweite (SRD) für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
Diese Kategorie umfasst ungeachtet der Anwendung oder des Zwecks alle Arten von Funkgeräten, die die für das jeweilige Frequenzband angegebenen technischen Bedingungen erfüllen. Übliche Verwendungen sind Telemetrie, Fernsteuerung, Alarmgebung, allgemeine Datenübertragung und andere Anwendungen. |
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Aktive medizinische Implantate |
Diese Kategorie umfasst den Funkteil aktiver implantierbarer medizinischer Geräte, die dafür ausgelegt sind, ganz oder teilweise durch einen chirurgischen oder medizinischen Eingriff in den menschlichen Körper oder in den Körper eines Tieres eingeführt zu werden, sowie gegebenenfalls deren Peripheriegeräte. Der Begriff der aktiven implantierbaren medizinischen Geräte ist in der Richtlinie 90/385/EWG des Rates (1) definiert. |
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Technische Hörhilfen (ALD) |
Diese Kategorie umfasst Funkkommunikationssysteme, die es Hörgeschädigten erlauben, ihre Hörfähigkeit zu verbessern. Übliche Systemanlagen bestehen aus einem oder mehreren Funksendern und einem oder mehreren Funkempfängern. |
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Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung |
Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, deren Sendebetrieb auf geringer Latenzzeit und hohem Arbeitszyklus beruht. Übliche Verwendungen sind persönliche drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Systeme für kombinierte Audio-/Video-Übertragungen und Audio-/Video-Synchronisationssignale, Mobiltelefone, Kraftfahrzeug- oder Heimunterhaltungssysteme, drahtlose Mikrofone, drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, am Körper getragene Funkgeräte, technische Hörhilfen, In-Ohr-Monitoring-Geräte und drahtlose Mikrofone für Konzerte und andere Bühnenproduktionen sowie FM-Sender mit niedriger Leistung. |
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Induktive Geräte |
Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die magnetische Felder mit Induktionsschleifensystemen für die Nahfeldkommunikation nutzen. Übliche Verwendungen sind Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme sowie RF-Diebstahlsicherungssysteme mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung. |
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Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit |
Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die auf einer geringen Gesamtfrequenznutzung und der Einhaltung eines geringen Frequenzzugriffs-Arbeitszyklus beruhen, um eine hohe Zuverlässigkeit des Frequenzzugangs und der Übertragungen in gemeinsam genutzten Bändern zu gewährleisten. Übliche Verwendungen sind Alarmanlagen, die mittels Funkkommunikation einen Fernalarm melden, und Personenhilferufanlagen, die einer Person in einer Notlage eine zuverlässige Kommunikation ermöglichen. |
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Geräte zur Erfassung medizinischer Daten |
Diese Kategorie umfasst die Übermittlung von Nicht-Sprachdaten von und zu nicht implantierbaren medizinischen Geräten für die Zwecke der Überwachung, Diagnose und Behandlung von Patienten in Gesundheitseinrichtungen oder in ihrer Wohnung auf Verschreibung durch ordnungsgemäß zugelassene Angehörige der Gesundheitsberufe. |
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PMR446-Geräte |
Diese Kategorie umfasst tragbare, von einer Person mitgeführte oder manuell bediente Geräte (kein Betrieb als Basisstation oder Signalverstärker (Repeater)), die nur eingebaute Antennen nutzen, um eine bestmögliche gemeinsame Nutzung zu erreichen und funktechnische Störungen zu minimieren. PMR446-Geräte werden im Peer-to-peer-Modus mit geringer Reichweite betrieben und dürfen weder als Teil eines Infrastrukturnetzes noch als Repeater verwendet werden. |
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Funkortungsgeräte |
Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die zur Ermittlung der Position, der Geschwindigkeit und/oder anderer Eigenschaften eines Objekts oder zum Erhalt von Informationen in Bezug auf diese Parameter eingesetzt werden. Mit Funkortungsgeräten werden in der Regel Messungen zur Feststellung solcher Merkmale durchgeführt. Nicht zu den Funkortungsgeräten gehören alle Arten der Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-Mehrpunkt-Funkkommunikation. |
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Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) |
Diese Kategorie umfasst auf Tags/Abfragesendern beruhende Funkkommunikationssysteme bestehend aus i) Funketiketten (Tags), die an belebten oder unbelebten Objekten angebracht sind, und aus ii) Sende-/Empfangsgeräten (Abfragesendern), welche die Tags aktivieren und deren Daten empfangen. Übliche Verwendungen sind die Verfolgung und Identifizierung von Objekten, beispielsweise zur elektronischen Artikelüberwachung (Electronic Article Surveillance, EAS) und zur Erfassung und Übertragung von Daten über die Objekte, an denen batterielose, batterieunterstützte oder batteriebetriebene Tags angebracht sind. Die Antworten eines Tags werden vom Abfragesender validiert und an dessen Hostsystem weitergeleitet. |
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Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
Diese Kategorie umfasst Funkgeräte für den Einsatz im Verkehrsbereich (Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr entsprechend den jeweiligen technischen Beschränkungen) sowie in Verkehrsmanagement, Navigation, Mobilitätsmanagement und intelligenten Verkehrssystemen (IVS). Übliche Verwendungen sind Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsarten sowie die Kommunikation zwischen Fahrzeugen (z. B. von Fahrzeug zu Fahrzeug), zwischen Fahrzeugen und ortsfesten Geräten (z. B. Fahrzeug zu Infrastruktur) und die Kommunikation von und zum Nutzer. |
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Breitband-Datenübertragungsgeräte |
Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die Breitbandmodulationstechniken für den Frequenzzugang nutzen. Übliche Verwendungen sind drahtlose Zugangssysteme wie lokale Funknetze (WAS/Funk-LAN) oder Breitband-Geräte mit geringer Reichweite in Datennetzen. |
Tabelle 2
Frequenzbänder mit zugehörigen harmonisierten technischen Bedingungen und Umsetzungsterminen für Geräte mit geringer Reichweite
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Band Nr. |
Frequenzband |
Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite |
Maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte |
Zusätzliche Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung) |
Sonstige Nutzungsbeschränkungen |
Umsetzungstermin |
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1 |
9–59,750 kHz |
Induktive Geräte |
72 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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2 |
9–315 kHz |
Aktive medizinische Implantate |
30 dΒμΑ/m in 10 m |
Maximaler Arbeitszyklus: 10 % |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte. |
1. Juli 2014 |
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3 |
59,750–60,250 kHz |
Induktive Geräte |
42 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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4 |
60,250–74,750 kHz |
Induktive Geräte |
72 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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5 |
74,750–75,250 kHz |
Induktive Geräte |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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6 |
75,250–77,250 kHz |
Induktive Geräte |
72 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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7 |
77,250–77,750 kHz |
Induktive Geräte |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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8 |
77,750–90 kHz |
Induktive Geräte |
72 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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9 |
90–119 kHz |
Induktive Geräte |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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10 |
119–128,6 kHz |
Induktive Geräte |
66 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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11 |
128,6–129,6 kHz |
Induktive Geräte |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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12 |
129,6–135 kHz |
Induktive Geräte |
66 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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13 |
135–140 kHz |
Induktive Geräte |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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14 |
140–148,5 kHz |
Induktive Geräte |
37,7 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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15 |
148,5–5 000 kHz [1] |
Induktive Geräte |
– 15 dΒμΑ/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz. Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dΒμΑ/m in 10 m. |
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1. Juli 2014 |
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17 |
400–600 kHz |
Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) |
– 8 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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85 |
442,2–450,0 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
7 dBμA/m in 10 m |
Kanalabstand ≥ 150 Hz |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenerkennungs- und Kollisionsschutzgeräte. |
1. Januar 2020 |
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18 |
456,9–457,1 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
7 dBμA/m in 10 m |
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Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Geräte zur Notfallortung von Verschütteten und zur Ortung von Wertgegenständen. |
1. Juli 2014 |
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19 |
984–7 484 kHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
9 dΒμΑ/m in 10 m |
Maximaler Arbeitszyklus: 1 % |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Eurobalise-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des 27-MHz-Bands zur Energieübertragung. |
1. Juli 2014 |
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20 |
3 155 –3 400 kHz |
Induktive Geräte |
13,5 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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21 |
5 000 –30 000 kHz [2] |
Induktive Geräte |
– 20 dΒμΑ/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz. Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dΒμΑ/m in 10 m. |
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1. Juli 2014 |
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22 |
6 765 –6 795 kHz |
Induktive Geräte |
42 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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23 |
7 300 –23 000 kHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
– 7 dΒμΑ/m in 10 m |
Es gelten Antennenanforderungen [8]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Euroloop-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des 27-MHz-Bands zur Energieübertragung. |
1. Juli 2014 |
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24 |
7 400 –8 800 kHz |
Induktive Geräte |
9 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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25 |
10 200 –11 000 kHz |
Induktive Geräte |
9 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Juli 2014 |
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27a |
13 553 –13 567 kHz |
Induktive Geräte |
42 dΒμΑ/m in 10 m |
Es gelten Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente [8], [9]. |
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1. Januar 2020 |
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27b |
13 553 –13 567 kHz |
Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) |
60 dΒμΑ/m in 10 m |
Es gelten Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente [8], [9]. |
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1. Juli 2014 |
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27c |
13 553 –13 567 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW (ERP) |
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1. Juli 2014 |
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28 |
26 957 –27 283 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW (ERP) |
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1. Juli 2014 |
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29 |
26 990 –27 000 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. |
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1. Juli 2014 |
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30 |
27 040 –27 050 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. |
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1. Juli 2014 |
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31 |
27 090 –27 100 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. |
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1. Juli 2014 |
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32 |
27 140 –27 150 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. |
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1. Juli 2014 |
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33 |
27 190 –27 200 kHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. |
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1. Juli 2014 |
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34 |
30–37,5 MHz |
Aktive medizinische Implantate |
1 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 10 % |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für medizinische Membranimplantate mit sehr kleiner Leistung zur Blutdruckmessung im Sinne der Begriffsbestimmung für aktive implantierbare medizinische Geräte. |
1. Juli 2014 |
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35 |
40,66–40,7 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW (ERP) |
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1. Januar 2018 |
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36 |
87,5–108 MHz |
Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung |
50 nW (ERP) |
Kanalabstand bis 200 kHz. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Sender mit analoger Frequenzmodulation (FM) zur drahtlosen Audio- und Multimedia-Streaming-Übertragung. |
1. Juli 2014 |
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37a |
169,4–169,475 MHz |
Technische Hörhilfen (ALD) |
500 mW (ERP) |
Kanalabstand: max. 50 kHz. |
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1. Juli 2014 |
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37c |
169,4–169,475 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
500 mW (ERP) |
Kanalabstand: max. 50 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %. Maximaler Arbeitszyklus für Messgeräte [a]: 10,0 %. |
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1. Juli 2014 |
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38 |
169,4–169,4875 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. |
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1. Januar 2020 |
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39a |
169,4875–169,5875 MHz |
Technische Hörhilfen (ALD) |
500 mW (ERP) |
Kanalabstand: max. 50 kHz. |
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1. Juli 2014 |
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39b |
169,4875–169,5875 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,001 %. Zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr Ortszeit ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. |
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1. Januar 2020 |
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40 |
169,5875–169,8125 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. |
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1. Januar 2020 |
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82 |
173,965–216 MHz |
Technische Hörhilfen (ALD) |
10 mW (ERP) |
Auf Grundlage des Frequenzabstimmbereichs [5]. Kanalabstand: max. 50 kHz. Ein Schwellenwert von 35 dBμV/m ist erforderlich, um den Schutz eines DAB-Empfängers in 1,5 m Entfernung vom ALD-Gerät zu gewährleisten, vorbehaltlich der Messungen der DAB-Signalstärke in der Umgebung des ALD-Betriebsbereichs. Das ALD-Gerät sollte unter allen Umständen mit einem Abstand von mindestens 300 kHz zum Kanalrand eines belegten DAB-Kanals betrieben werden. Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
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1. Januar 2018 |
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41 |
401–402 MHz |
Aktive medizinische Implantate |
25 μW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz. Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren. Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen. |
1. Juli 2014 |
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42 |
402–405 MHz |
Aktive medizinische Implantate |
25 μW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz. Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 300 kHz kombinieren. Andere Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken, einschließlich Bandbreiten über 300 kHz, können eingesetzt werden, sofern die Betriebskompatibilität mit anderen Nutzern und insbesondere meteorologischen Funksonden gewährleistet wird [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte. |
1. Juli 2014 |
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43 |
405–406 MHz |
Aktive medizinische Implantate |
25 μW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz. Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren. Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen. |
1. Juli 2014 |
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86 |
430–440 MHz |
Geräte zur Erfassung medizinischer Daten |
– 50 dBm/100 kHz (ERP) Leistungsdichte, aber eine gesamte abgestrahlte Leistungsdichte von höchstens -40 dBm/10 MHz (beide Grenzwerte sind außerhalb des Körpers des Patienten zu messen) |
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Die Nutzungsbedingungen gelten nur für Anwendungen der medizinischen Kapselendoskopie mit sehr geringer Leistung (ULP-WMCE) [h]. |
1. Januar 2020 |
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44a |
433,05–434,79 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
1 mW (ERP) und – 13 dBm/10 kHz Leistungsdichte für Bandbreitenmodulation über 250 kHz |
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Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen. |
1. Juli 2014 |
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44b |
433,05–434,79 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 10 %. |
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1. Januar 2020 |
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45c |
434,04–434,79 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 100 % bei einem Kanalabstand bis 25 kHz. |
Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen. |
1. Januar 2020 |
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83 |
446,0–446,2 MHz |
PMR446 |
500 mW (ERP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
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1. Januar 2018 |
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87 |
862–863 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
25 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Bandbreite: ≤ 350 kHz. |
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1. Januar 2020 |
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46a |
863–865 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
25 mW (ERP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. |
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1. Januar 2018 |
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46b |
863–865 MHz |
Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung |
10 mW (ERP) |
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Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Geräte. |
1. Juli 2014 |
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84 |
863–868 MHz |
Breitband-Datenübertragungsgeräte |
25 mW (ERP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Bandbreite: > 600 kHz und ≤ 1 MHz. Arbeitszyklus: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [g]. Arbeitszyklus: ≤ 2,8 % in allen anderen Fällen. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Breitband-SRD in Datennetzen [g]. |
1. Januar 2018 |
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47 |
865–868 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
25 mW (ERP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig. |
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1. Januar 2020 |
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47a |
865–868 MHz [6] |
Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) |
2 W (ERP) Abfragesenderübertragungen mit 2 W (ERP) sind nur innerhalb der vier auf 865,7 MHz, 866,3 MHz, 866,9 MHz und 867,5 MHz zentrierten Kanäle gestattet. RFID-Abfragegeräte, die vor der Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG der Kommission (2) in Verkehr gebracht werden, haben „Bestandsschutz“, d. h. sie dürfen im Einklang mit den vor der Aufhebung geltenden Bestimmungen der Entscheidung 2006/804/EG dauerhaft weiterverwendet werden. |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Bandbreite: ≤ 200 kHz. |
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1. Januar 2018 |
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47b |
865–868 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
500 mW (ERP) Übertragungen sind nur innerhalb der Frequenzbereiche 865,6–865,8 MHz, 866,2–866,4 MHz, 866,8–867,0 MHz und 867,4–867,6 MHz gestattet. Adaptive Sendeleistungsregelung (APC) erforderlich. Alternativ sind andere Störungsminderungstechniken mit mindestens gleichwertigem Niveau der Frequenzkompatibilität zulässig. |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Bandbreite: ≤ 200 kHz. Arbeitszyklus: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [g]. Arbeitszyklus: ≤ 2,5 % in allen anderen Fällen. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Datennetze [g]. |
1. Januar 2018 |
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48 |
868–868,6 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
25 mW (ERP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig. |
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1. Januar 2020 |
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49 |
868,6–868,7 MHz |
Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit |
10 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz. Das gesamte Frequenzband kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden. Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 % |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e]. |
1. Juli 2014 |
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50 |
868,7–869,2 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
25 mW (ERP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. |
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1. Januar 2020 |
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51 |
869,2–869,25 MHz |
Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit |
10 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenhilferufanlagen [b]. |
1. Juli 2014 |
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52 |
869,25–869,3 MHz |
Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit |
10 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e]. |
1. Juli 2014 |
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53 |
869,3–869,4 MHz |
Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit |
10 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e]. |
1. Juli 2014 |
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54 |
869,4–869,65 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
500 mW (ERP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 10 % zulässig. |
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1. Januar 2020 |
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55 |
869,65–869,7 MHz |
Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit |
25 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 10 %. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e]. |
1. Juli 2014 |
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56a |
869,7–870 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
5 mW (ERP) |
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Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen. |
1. Juli 2014 |
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56b |
869,7–870 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
25 mW (ERP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig. |
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1. Januar 2020 |
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57a |
2 400 –2 483,5 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 mW äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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57b |
2 400 –2 483,5 MHz |
Funkortungsgeräte |
25 mW (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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57c |
2 400 –2 483,5 MHz |
Breitband-Datenübertragungsgeräte |
100 mW (EIRP) und 100 mW/100 kHz (EIRP) Leistungsdichte bei Frequenzsprungmodulation, 10 mW/MHz (EIRP) Leistungsdichte bei anderen Modulationsarten |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
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1. Juli 2014 |
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58 |
2 446 –2 454 MHz |
Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) |
500 mW (EIRP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
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1. Juli 2014 |
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59 |
2 483,5 –2 500 MHz |
Aktive medizinische Implantate |
10 mW (EIRP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Kanalabstand: 1 MHz. Das gesamte Frequenzband kann auch dynamisch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden. Zusätzlich: maximaler Arbeitszyklus: 10 %. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte. Periphere Zentraleinheiten sind nur zur Verwendung in Gebäuden bestimmt. |
1. Juli 2014 |
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59a |
2 483,5 –2 500 MHz |
Geräte zur Erfassung medizinischer Daten |
1 mW (EIRP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz. Zusätzlich: Arbeitszyklus: ≤ 10 %. |
Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe medizinische Funknetzsysteme (MBANS) [f] für die Verwendung in den Innenräumen von Gesundheitseinrichtungen. |
1. Januar 2018 |
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59b |
2 483,5 –2 500 MHz |
Geräte zur Erfassung medizinischer Daten |
10 mW (EIRP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz. Zusätzlich: Arbeitszyklus: ≤ 2 %. |
Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe medizinische Funknetzsysteme (MBANS) [f] für die Verwendung in den Innenräumen der Patientenwohnung. |
1. Januar 2018 |
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60 |
4 500 –7 000 MHz |
Funkortungsgeräte |
24 dBm (EIRP) [3] |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. |
1. Juli 2014 |
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61 |
5 725 –5 875 MHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
25 mW (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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62 |
5 795 –5 815 MHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
2 W (EIRP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Straßenmautanwendungen, intelligente Fahrtenschreiber, Anwendungen für Abmessungen und Gewichte [i]. |
1. Januar 2020 |
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88 |
5 855 –5 865 MHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
33 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von 30 dB |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug. |
1. Januar 2020 |
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89 |
5 865 –5 875 MHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
33 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von 30 dB |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug. |
1. Januar 2020 |
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63 |
6 000 –8 500 MHz |
Funkortungsgeräte |
7 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und – 33 dBm/MHz Mittelwert (EIRP) |
Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung. Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden. |
1. Juli 2014 |
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64 |
8 500 –10 600 MHz |
Funkortungsgeräte |
30 dBm (EIRP) [3] |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. |
1. Juli 2014 |
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65 |
17,1–17,3 GHz |
Funkortungsgeräte |
26 dBm (EIRP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Systeme. |
1. Juli 2014 |
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66 |
24,05–24,075 GHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
100 mW (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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67 |
24,05–26,5 GHz |
Funkortungsgeräte |
26 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und – 14 dBm/MHz Mittelwert (EIRP) |
Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung. Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden. |
1. Juli 2014 |
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68 |
24,05–27 GHz |
Funkortungsgeräte |
43 dBm (EIRP) [3] |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. |
1. Juli 2014 |
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69a |
24,075–24,15 GHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
100 mW (EIRP) |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestütztes Fahrzeugradar. |
1. Juli 2014 |
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69b |
24,075–24,15 GHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
0,1 mW (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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70a |
24,15–24,25 GHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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70b |
24,15–24,25 GHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
100 mW (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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74a |
57–64 GHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (EIRP) und maximale Sendeleistung von 10 dBm |
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1. Januar 2020 |
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74b |
57–64 GHz |
Funkortungsgeräte |
43 dBm (EIRP) [3] |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. |
1. Juli 2014 |
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74c |
57–64 GHz |
Funkortungsgeräte |
35 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und – 2 dBm/MHz Mittelwert (EIRP) |
Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung. |
1. Juli 2014 |
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75 |
57–71 GHz |
Breitband-Datenübertragungsgeräte |
40 dBm (EIRP) und 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Keine ortsfesten Anlagen im Außenbereich. |
1. Januar 2020 |
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75a |
57–71 GHz |
Breitband-Datenübertragungsgeräte |
40 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und eine maximale Sendeleistung von 27 dBm an dem bzw. den Antennenanschlüssen |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
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1. Januar 2020 |
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75b |
57–71 GHz |
Breitband-Datenübertragungsgeräte |
55 dBm (EIRP), 38 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und ein Sendeantennengewinn von ≥ 30 dBi |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für ortsfeste Anlagen im Außenbereich. |
1. Januar 2020 |
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76 |
61–61,5 GHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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77 |
63,72–65,88 GHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
40 dBm (EIRP) |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte, die vor dem 1. Januar 2020 in Verkehr gebracht wurden, haben „Bestandsschutz“, d. h. sie dürfen weiterhin den bisherigen Frequenzbereich 63–64 GHz nutzen, ansonsten gelten die gleichen Bedingungen. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug. |
1. Januar 2020 |
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78a |
75–85 GHz |
Funkortungsgeräte |
34 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und – 3 dBm/MHz Mittelwert (EIRP) |
Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung. Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden. |
1. Juli 2014 |
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78b |
75–85 GHz |
Funkortungsgeräte |
43 dBm (EIRP) [3] |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. |
1. Juli 2014 |
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79a |
76–77 GHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
55 dBm Spitzenwert (EIRP) und 50 dBm Mittelwert (EIRP) und 23,5 dBm Mittelwert (EIRP) für gepulste Radare |
Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. Ortsfeste Verkehrsinfrastrukturradare müssen im Scanbetrieb arbeiten, sodass sie die Beleuchtungszeit begrenzen und eine Mindeststummzeit aufweisen, um die Koexistenz mit Kfz-Radarsystemen zu gewährleisten. |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Fahrzeug- und Infrastruktursysteme. |
1. Juni 2020 |
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79b |
76–77 GHz |
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte |
30 dBm Spitzenwert (EIRP) und 3 dBm/MHz durchschnittliche Leistungsspektraldichte |
Maximaler Arbeitszyklus: ≤ 56 %/s |
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme zur Hinderniserkennung zur Verwendung in Drehflüglern [4]. |
1. Januar 2018 |
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80a |
122–122,25 GHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
10 dBm (EIRP)/250 MHz und – 48 dBm/MHz bei 30° Höhenwinkel |
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1. Januar 2018 |
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80b |
122,25–123 GHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (EIRP) |
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1. Januar 2018 |
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81 |
244–246 GHz |
Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen |
100 mW (EIRP) |
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1. Juli 2014 |
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Anwendungen und Geräte, auf die in Tabelle 2 verwiesen wird:
Weitere technische Anforderungen und Klarstellungen in Bezug auf Tabelle 2:
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(1) Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).
(2) Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 64).