EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 22.10.2024
COM(2024) 465 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2023
{SWD(2024) 235 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 22.10.2024
COM(2024) 465 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2023
{SWD(2024) 235 final}
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2023
1.Einführung
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren 1 (im Folgenden „Verordnung über Ausschussverfahren“), legt die Kommission ihren jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2023 vor.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Ausschusswesen im Jahr 2023. Dabei werden die Ausschüsse erfasst, die die Kommission zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten konsultiert. Diese Ausschüsse setzen sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz dieser Ausschüsse führt die Kommission. Je nach dem einschlägigen Basisrechtsakt, mit dem die Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten ermächtigt wird, wenden sie dabei unterschiedliche Arbeitsverfahren an (siehe Tabelle II).
Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Ausschüsse. Er umfasst einen Anhang mit einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit detaillierten Statistiken über die Arbeit der einzelnen Ausschüsse für jeden Politikbereich. 2 Darin werden die wichtigsten über das Jahr beobachteten Veränderungen und Tendenzen hervorgehoben und die Gesamtzahlen zu Sitzungen, schriftlichen Verfahren, Stellungnahmen (d. h. befürwortenden, ablehnenden oder nicht abgegebenen Stellungnahmen) und angenommenen Rechtsakten dargestellt. Außerdem gibt er einen Überblick über die an den Berufungsausschuss verwiesenen Fälle sowie über das Kontrollrecht durch das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren. Ferner werden Informationen über die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen bereitgestellt.
2.Überblick über die Entwicklungen im Ausschusswesen im Jahr 2023
2.1.Allgemeine Entwicklungen
Demzufolge waren die Ausschüsse 2023 weiterhin entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a 3 des Komitologiebeschlusses 4 tätig.
Alle Sitzungen sind unabhängig davon, ob sie in Präsenz, als Videokonferenz oder Hybrid-Sitzung stattfinden, im Register zum Ausschussverfahren 5 als Sitzungen aufgeführt und in der Kurzniederschrift wird angegeben, wie sie stattfand.
Was die Anpassung von Rechtsakten an den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen betrifft, so wurden 2023 bei den interinstitutionellen Gesprächen zur Anpassung der verbleibenden Basisrechtsakte auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags 6 keine Fortschritte erzielt.
Was den Kommissionsvorschlag vom 14. Februar 2017 7 anbelangt, die Verordnung über das Ausschussverfahren in Bezug auf den Berufungsausschuss zu ändern und insbesondere Regelungen für den Fall vorzusehen, dass Abstimmungen in sensiblen Bereichen 8 zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, konnten 2023 keine Fortschritte erzielt werden, da die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates (der gesetzgebenden Organe) nach wie vor weit auseinanderlagen.
Die Kommission stellte Entwürfe wichtiger Durchführungsrechtsakte auch weiterhin vier Wochen lang öffentlich zur Konsultation, um den Interessenträgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Jahr 2023 wurden 73 Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zur Stellungnahme auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ 9 veröffentlicht, was einen leichten Rückgang im Vergleich zu den 72 im Jahr 2022 veröffentlichten Entwürfen für Durchführungsrechtsakte entspricht.
2.2.Entwicklungen bei der Rechtsprechung
Hinsichtlich der Transparenz der Arbeit der Komitologieausschüsse hielt das Gericht in der Rechtssache T-201/21 ( Covington & Van Vooren/Europäische Kommission ) an seiner Rechtsprechung in den verbundenen Rechtssachen T-371/20 und T-554/20 (Pollinis France/Kommission 10 ) fest (in beiden Rechtssachen sind Rechtsmittel anhängig). Das Gericht wurde erneut ersucht, die Weigerung der Kommission zu prüfen, Zugang zu Dokumenten (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 11 ) zu gewähren, aus denen die einzelnen von den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Komitologieausschusses abgegebenen Stimmen hervorgehen. In seinem Urteil vom 14. Juni 2023 kam das Gericht zu dem Schluss, dass von den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Komitologieausschusses abgegebene Stimmen als Teil der Beschlussfassung und der Vorabkonsultationen der Kommission zum betreffenden Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zu erachten sind. Daher gilt die Ausnahme vom Zugang zu Dokumenten nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 12 für Dokumente, die einzelne Stimmen der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Das Gericht vertrat jedoch die Ansicht, dass die von der Kommission in Bezug auf die strittige Entscheidung angeführten Gründe angesichts der Umstände der Rechtssache eine Anwendung der Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht rechtfertigen könnten. Nach Auffassung des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente den betreffenden Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen könnte. Das Gericht hob die Entscheidung auf, mit der der Zugang zu dem angeforderten Dokument verweigert wurde. Die Kommission legte daraufhin Rechtsmittel gegen das Urteil ein.
In seinem Urteil vom 28. Februar 2023 in der Rechtssache C-695/20 (Fenix International Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs) hat der Gerichtshof zwei Anmerkungen zur allgemeinen Anwendung von Durchführungsbefugnissen vorgebracht. In der Rechtssache ging es um ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit von Artikel 9a Absatz 1 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates. Darin ging es darum, ob der Rat Artikel 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG 13 ergänzt oder geändert und damit die ihm durch Artikel 397 dieser Richtlinie gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragenen Durchführungsbefugnisse überschritten hat. Zunächst hat das Gericht darauf hingewiesen, dass Artikel 291 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die Ausübung von Durchführungsbefugnissen des Rates eine detaillierte Darstellung der Gründe dafür verlangt, warum das Organ mit dem Erlass des Rechtsakts betraut ist. Zweitens stellte es fest, dass die Erwägungen zu den Beschränkungen der Durchführungsbefugnisse der Kommission auch dann gültig sind, wenn diese Befugnisse dem Rat übertragen werden, da Artikel 291 Absatz 2 AEUV nicht nach Art und Umfang der Durchführungsbefugnisse des Organs unterscheidet, dem sie übertragen werden. Der Gerichtshof stellte fest, dass die der Kommission oder dem Rat nach Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragenen Durchführungsbefugnisse im Wesentlichen die Befugnis umfassen, Maßnahmen zu erlassen, die für die einheitliche Durchführung der Bestimmungen des Gesetzgebungsakts, auf dessen Grundlage sie erlassen werden, erforderlich oder zweckmäßig sind und sich darauf beschränken, seinen Inhalt unter Beachtung der mit ihm verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele zu präzisieren, ohne ihn in seinen wesentlichen oder nicht wesentlichen Teilen zu ergänzen oder zu ändern. 14 . Das Gericht entschied, dass die angefochtene Durchführungsverordnung keinen dieser Grundsätze verletzt und daher als gültig aufrechtzuerhalten ist.
3.Tätigkeitsübersicht
Die in den folgenden Abschnitten angegebenen Zahlen beruhen allesamt auf den Ergebnissen, die in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ausführlich dargelegt werden.
3.1.Zahl der Ausschüsse
Dieser Bericht konzentriert sich ausschließlich auf Komitologieausschüsse, die vom Gesetzgeber eingesetzt wurden, um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. Andere Gremien, insbesondere Expertengruppen, die von der Kommission selbst eingesetzt werden, werden in diesem Bericht nicht behandelt.
15 Tabelle I gibt einen Überblick über die Zahl der Komitologieausschüsse, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023 tätig waren, sowie Vergleichszahlen für das Vorjahr.
TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse
|
Kommissionsdienststelle |
2022 |
2023 |
|
AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) |
12 |
11 |
|
BUDG (Haushalt) |
2 |
2 |
|
CLIMA (Klimapolitik) |
5 |
5 |
|
CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) |
15 |
17 |
|
COMP (Wettbewerb) |
0 |
2 |
|
DEFIS (Verteidigungsindustrie und Weltraum) |
8 |
10 |
|
EAC (Bildung, Jugend, Sport und Kultur) |
4 |
4 |
|
ECFIN (Wirtschaft und Finanzen) |
2 |
2 |
|
ECHO (Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe) |
2 |
2 |
|
EMPL (Beschäftigung, Soziales und Integration) |
5 |
5 |
|
ENER (Energie) |
13 |
14 |
|
ENV (Umwelt) |
26 |
26 |
|
ESTAT (Eurostat) |
1 |
1 |
|
FISMA (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte) |
11 |
10 |
|
FPI (Dienst für außenpolitische Instrumente) |
2 |
1 |
|
GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) |
38 |
40 |
|
HERA (Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen) |
0 |
1 |
|
HOME (Migration und Inneres) |
18 |
19 |
|
INTPA (Internationale Partnerschaften) |
3 |
3 |
|
JUST (Justiz und Verbraucher) |
24 |
24 |
|
MARE (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) |
3 |
3 |
|
MOVE (Mobilität und Verkehr) |
31 |
33 |
|
NEAR (Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen) |
2 |
2 |
|
OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) |
1 |
1 |
|
REFORM (Unterstützung von Strukturreformen) |
1 |
1 |
|
REGIO (Regionalpolitik und Stadtentwicklung) |
2 |
2 |
|
RTD (Forschung und Innovation) |
17 |
17 |
|
SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) |
33 |
32 |
|
SG (Generalsekretariat)* |
3 |
4 |
|
TAXUD (Steuern und Zollunion) |
26 |
27 |
|
TRADE (Handel) |
12 |
13 |
|
INSGESAMT |
322 |
334 |
* Einschließlich des Berufungsausschusses 16
Im Jahr 2023 gab es 334 Komitologie-Ausschüsse, einschließlich aller Zusammensetzungen der jeweiligen Ausschüsse. 17 Damit war ein geringer Anstieg der Zahl der Ausschüsse im Vergleich zu 2022 (als 322 Komitologie-Ausschüsse bestanden) zu verzeichnen, was auf die Einrichtung neuer Ausschüsse durch Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, die 2023 in Kraft getreten sind.
Tabelle II zeigt eine Aufschlüsselung der Ausschüsse im Jahr 2023 nach der Art des Verfahrens, in dem sie tätig waren (d. h. Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle). Ausschüsse mit mehreren Verfahren werden gesondert ausgewiesen.
TABELLE II – Zahl der Ausschüsse nach Verfahren
|
Kommissionsdienststelle |
Verfahrensart |
||||
|
Beratendes Verfahren |
Prüfverfahren |
Regelungsverfahren mit Kontrolle |
Mehrere Verfahren |
INSGESAMT |
|
|
AGRI |
0 |
8 |
0 |
3 |
11 |
|
BUDG |
0 |
1 |
0 |
1 |
2 |
|
CLIMA |
0 |
1 |
0 |
4 |
5 |
|
CNECT |
1 |
10 |
0 |
6 |
17 |
|
COMP |
1 |
0 |
0 |
1 |
2 |
|
DEFIS |
0 |
3 |
0 |
7 |
10 |
|
EAC |
0 |
3 |
0 |
1 |
4 |
|
ECFIN |
0 |
1 |
0 |
1 |
2 |
|
ECHO |
0 |
2 |
0 |
0 |
2 |
|
EMPL |
1 |
1 |
1 |
2 |
5 |
|
ENER |
2 |
8 |
0 |
4 |
14 |
|
ENV |
0 |
13 |
1 |
12 |
26 |
|
ESTAT |
0 |
0 |
0 |
1 |
1 |
|
FISMA |
0 |
4 |
2 |
4 |
10 |
|
FPI |
0 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
GROW |
2 |
13 |
2 |
23 |
40 |
|
HERA |
0 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
HOME |
1 |
15 |
0 |
3 |
19 |
|
INTPA |
0 |
3 |
0 |
0 |
3 |
|
JUST |
7 |
12 |
0 |
5 |
24 |
|
MARE |
0 |
2 |
0 |
1 |
3 |
|
MOVE |
3 |
14 |
1 |
15 |
33 |
|
NEAR |
0 |
2 |
0 |
0 |
2 |
|
OLAF |
0 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
REFORM |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
REGIO |
0 |
0 |
0 |
2 |
2 |
|
RTD |
0 |
3 |
0 |
14 |
17 |
|
SANTE |
0 |
12 |
0 |
20 |
32 |
|
SG* |
0 |
3 |
0 |
1 |
4 |
|
TAXUD |
0 |
11 |
0 |
16 |
27 |
|
TRADE |
3 |
5 |
0 |
5 |
13 |
|
INSGESAMT: |
22 |
153 |
7 |
152 |
334 |
* Einschließlich des Berufungsausschusses.
3.2. Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren
Die Intensität der Tätigkeit der Ausschüsse wird in erster Linie durch die Zahl der Ausschusssitzungen und der schriftlichen Verfahren 18 bestimmt. Diese Kriterien werden in Tabelle III dargestellt.
TABELLE III – Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren
|
Kommissionsdienststelle |
Zahl der Ausschüsse |
Sitzungen |
Schriftliche Verfahren |
||
|
2022 |
2023 |
2022 |
2023 |
||
|
AGRI |
11 |
100 |
77 |
52 |
1 |
|
BUDG |
2 |
4 |
4 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
5 |
5 |
9 |
3 |
2 |
|
CNECT |
17 |
15 |
24 |
30 |
19 |
|
COMP |
2 |
0 |
7 |
0 |
1 |
|
DEFIS |
10 |
46 |
50 |
7 |
13 |
|
EAC |
4 |
11 |
10 |
17 |
15 |
|
ECFIN |
2 |
14 |
18 |
0 |
0 |
|
ECHO |
2 |
7 |
3 |
12 |
2 |
|
EMPL |
5 |
0 |
1 |
0 |
0 |
|
ENER |
14 |
18 |
20 |
8 |
8 |
|
ENV |
26 |
23 |
23 |
10 |
7 |
|
ESTAT |
1 |
3 |
4 |
7 |
4 |
|
FISMA |
10 |
10 |
6 |
23 |
15 |
|
FPI |
1 |
9 |
3 |
6 |
0 |
|
GROW |
40 |
30 |
28 |
78 |
38 |
|
HERA |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
19 |
49 |
42 |
60 |
15 |
|
INTPA |
3 |
18 |
21 |
14 |
8 |
|
JUST |
24 |
21 |
13 |
6 |
4 |
|
MARE |
3 |
3 |
5 |
10 |
7 |
|
MOVE |
33 |
40 |
41 |
20 |
17 |
|
NEAR |
2 |
19 |
11 |
48 |
17 |
|
OLAF |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
REFORM |
1 |
1 |
0 |
2 |
1 |
|
REGIO |
2 |
3 |
2 |
3 |
3 |
|
RTD |
17 |
62 |
43 |
355 |
223 |
|
SANTE |
32 |
95 |
98 |
813 |
769 |
|
SG* |
4 |
12 |
10 |
6 |
0 |
|
TAXUD |
27 |
31 |
48 |
36 |
33 |
|
TRADE |
13 |
24 |
29 |
49 |
20 |
|
INSGESAMT: |
334 |
673 |
650 |
1 675 |
1 242 |
* Einschließlich Sitzungen und schriftlicher Verfahren des Berufungsausschusses.
Im Jahr 2023 gab es 650 Sitzungen, d. h. etwas weniger als 2022 (673), wobei 1 242 schriftliche Verfahren durchgeführt wurden, was deutlich weniger sind als im Vorjahr (1 675).
3.3.Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte/-maßnahmen
Dieser Bericht gibt auch Aufschluss über die konkreten Ergebnisse der Ausschüsse, die einen weiteren wichtigen Indikator für den Umfang der Tätigkeiten darstellen.
TABELLE IV – Zahl der Stellungnahmen und erlassenen Durchführungsrechtsakte 19
|
Kommissionsdienststelle |
Stellungnahmen 20 |
angenommene
|
Entschließungen des Europäischen Parlaments/Beschlüsse des Rates (Artikel 11) |
||
|
2022 |
2023 |
2022 |
2023 |
2023 |
|
|
AGRI |
103 |
102 |
100 |
102 |
0 |
|
BUDG |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
4 |
11 |
5 |
11 |
0 |
|
CNECT |
31 |
26 |
30 |
23 |
0 |
|
COMP |
0 |
2 |
0 |
3 |
0 |
|
DEFIS |
12 |
19 |
16 |
19 |
0 |
|
EAC |
21 |
20 |
24 |
17 |
0 |
|
ECFIN |
17 |
25 |
17 |
25 |
0 |
|
ECHO |
13 |
3 |
13 |
4 |
0 |
|
EMPL |
0 |
2 |
0 |
2 |
0 |
|
ENER |
30 |
13 |
21 |
9 |
0 |
|
ENV |
25 |
26 |
22 |
17 |
0 |
|
ESTAT |
10 |
15 |
9 |
14 |
0 |
|
FISMA |
25 |
14 |
22 |
10 |
0 |
|
FPI |
5 |
0 |
4 |
0 |
0 |
|
GROW |
85 |
63 |
73 |
67 |
0 |
|
HERA |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
58 |
62 |
49 |
68 |
0 |
|
INTPA |
106 |
118 |
104 |
118 |
0 |
|
JUST |
13 |
4 |
9 |
4 |
0 |
|
MARE |
13 |
10 |
19 |
10 |
0 |
|
MOVE |
48 |
44 |
55 |
40 |
0 |
|
NEAR |
110 |
37 |
108 |
37 |
0 |
|
OLAF |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
REFORM |
2 |
1 |
1 |
1 |
0 |
|
REGIO |
3 |
3 |
5 |
3 |
0 |
|
RTD |
354 |
223 |
333 |
213 |
0 |
|
SANTE |
819 |
1041 |
907 |
967 |
8
|
|
SG* |
13 |
22 |
0 |
0 |
0 |
|
TAXUD |
43 |
52 |
40 |
45 |
0 |
|
TRADE |
85 |
81 |
86 |
87 |
0 |
|
INSGESAMT: |
2 048 |
2 039 |
2 072 |
1 916 |
8 |
* Einschließlich der Stellungnahmen des Berufungsausschusses. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden angenommene Durchführungsrechtsakte, die den Berufungsausschuss durchlaufen, den Ausschüssen der ersten Ebene in den jeweiligen Politikbereichen zugerechnet. Siehe dazu auch Abschnitt 3.4 und Tabelle V.
Tabelle IV enthält einen Überblick über die insgesamt abgegebenen förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die im Anschluss von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte. 21 Ferner werden die Fälle genannt, in denen entweder das Europäische Parlament bzw. der Rat von seinem Kontrollrecht gemäß Artikel 11 der Verordnung über Ausschussverfahren Gebrauch gemacht hat.
Im Jahr 2023 wurden von den Ausschüssen 2 039 Stellungnahmen 22 abgegeben, was einen leichten Anstieg gegenüber 2022 (2048) darstellt. Ebenso lag die Zahl der nach einem Ausschussverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakte mit 1 916 unter der des Vorjahres (2072).
Gemäß Artikel 11 der Verordnung über Ausschussverfahren verfügen das Europäische Parlament und der Rat über ein Kontrollrecht. 2023 nahm das Europäische Parlament acht Entschließungen auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren an, die alle die GD SANTE betrafen. Der Rat hat sein Recht, einen Maßnahmenentwurf nach dieser Bestimmung abzulehnen, im Jahr 2023 nicht ausgeübt.
3.4.Sitzungen des Berufungsausschusses
Wie Tabelle V unten zu entnehmen, trat der Berufungsausschuss im Jahr 2023 zehn Mal zusammen und erörterte 22 Entwürfe von Durchführungsrechtsakten, die von der Kommission an ihn verwiesen wurden. Bei der Abstimmung in den Sitzungen in allen Fällen und ohne schriftliche Verfahren gab er in allen 22 Fällen eine „keine Stellungnahme“ ab. 23 Nach der Abstimmung im Berufungsausschuss nahm die Kommission alle 22 Durchführungsrechtsakte an, von denen drei im Jahr 2024 angenommen wurden.
TABELLE V – Tätigkeit des Berufungsausschusses
|
Kommissionsdienststelle |
Zahl der Sitzungen/schriftlichen Konsultationen des Berufungsausschusses |
Zahl der Stellungnahmen 24 des Berufungsausschusses |
Zahl der nach Stellungnahme des Berufungsausschusses angenommenen Rechtsakte |
|||
|
2022 |
2023 |
2022 |
2023 |
2022 |
2023 |
|
|
MOVE |
0/0 |
1 (0) |
0 (0) |
1 (1) |
0 |
1 |
|
SANTE |
10/6 |
9 (0) |
12 (12) |
21 (21) |
10 |
18 |
|
TRADE |
1/0 |
0 |
1 (1) |
0 |
1 |
0 |
|
INSGESAMT: |
11/6 |
10 (0) |
13 (13) |
22 (22) |
11 |
19 |
3.5.Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle
Gemäß der Verordnung über das Ausschussverfahren gilt das Regelungsverfahrens mit Kontrolle fort, da auf dieses Verfahren in bestehenden Basisrechtsakten Bezug genommen wird. 25 Das Regelungsverfahren mit Kontrolle kann nicht mehr in neuen Rechtsvorschriften vorgesehen werden; es kommt jedoch in zahlreichen bestehenden Basisrechtsakten noch vor und wird solange angewandt, bis die entsprechenden Ermächtigungen an die Ermächtigungen für delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte angepasst wurden.
Im Jahr 2023 wurden 57 Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen (siehe Tabelle VI); das sind weniger als 2022 (als 68 Maßnahmen angenommen wurden). Das Widerspruchsrecht wurde 2023 einmal vom Europäischen Parlament in Anspruch genommen.
Zum Vergleich: Im Jahr 2022 haben die beiden gesetzgebenden Organe von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht.
TABELLE VI – Zahl der nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen
|
Kommissionsdienststelle |
Regelungsverfahren mit Kontrolle – angenommene Maßnahmen |
Vom Europäischen Parlament abgelehnte Maßnahmenentwürfe |
Vom Rat abgelehnte Maßnahmenentwürfe |
|
AGRI |
0 |
0 |
0 |
|
BUDG |
0 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
0 |
0 |
0 |
|
CNECT |
0 |
0 |
0 |
|
COMP |
0 |
0 |
0 |
|
DEFIS |
0 |
0 |
0 |
|
EAC |
0 |
0 |
0 |
|
ECHO |
0 |
0 |
0 |
|
ECON |
0 |
0 |
0 |
|
EMPL |
0 |
0 |
0 |
|
ENER |
1 |
0 |
0 |
|
ENV |
5 |
0 |
0 |
|
ESTAT |
0 |
0 |
0 |
|
FISMA |
4 |
0 |
0 |
|
FPI |
0 |
0 |
0 |
|
GROW |
7 |
0 |
0 |
|
HERA |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
0 |
0 |
0 |
|
INTPA |
0 |
0 |
0 |
|
JUST |
0 |
0 |
0 |
|
MARE |
0 |
0 |
0 |
|
MOVE |
0 |
0 |
0 |
|
NEAR |
0 |
0 |
0 |
|
OLAF |
0 |
0 |
0 |
|
REFORM |
0 |
0 |
0 |
|
REGIO |
0 |
0 |
0 |
|
RTD |
0 |
0 |
0 |
|
SANTE |
40 |
1 |
0 |
|
SG |
0 |
0 |
0 |
|
TAXUD |
0 |
0 |
0 |
|
TRADE |
0 |
0 |
0 |
|
INSGESAMT |
57 |
1 |
0 |
4.Schlussfolgerung
Die Ausschüsse setzten ihre Arbeit auch 2023 mit einer ähnlichen Intensität wie im Vorjahr fort. Insgesamt haben 334 Ausschüsse 650 Sitzungen abgehalten, 1 242 schriftliche Verfahren durchgeführt und 2 039 Stellungnahmen abgegeben. Dies führte zur Annahme von 1 916 Durchführungsrechtsakten und 57 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen. Damit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollbefugnisse im Einklang mit der Verordnung über das Ausschussverfahren ausüben können, leisten die Ausschüsse der Kommission wertvolle Unterstützung bei der Ausübung der ihr von den gesetzgebenden Organen übertragenen Durchführungsbefugnisse.
Die Kommission ersucht sowohl das Europäische Parlament als auch den Rat um Kenntnisnahme dieses Berichts.