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LEITLINIE (EU) 2025/1889 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 31. Juli 2025

Zur Änderung der Leitlinie (EU) 2022/912 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation (EZB/2022/8) (EZB/2025/28)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. Juli 2024 billigte der EZB-Rat die Politik des Eurosystems bezüglich des Zugangs von Zahlungsdienstleistern aus dem Nichtbankensektor zu den von den Zentralbanken betriebenen Zahlungssystemen und zu Zentralbankkonten. Im Rahmen dieser Politik ist ein solcher Zugang Zahlungsdienstleistern aus dem Nichtbankensektor grundsätzlich zu gewähren, sofern diese alle erforderlichen Risikominderungsanforderungen erfüllen. Auf der Grundlage dieser Politik erließ der EZB-Rat am 27. Januar 2025 den Beschluss (EU) 2025/222 der Europäischen Zentralbank (EZB/2025/2) (1).

(2)

Im Einklang mit der vorgenannten Politik des Eurosystems können Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor als Teilnehmer am transeuropäischen automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation auf einer ähnlichen, wenngleich nicht gleichwertigen, Grundlage wie Kreditinstitute zugelassen werden. Zugang zu TARGET auf Antrag ist auf Unternehmen beschränkt, die nachweislich eine Verbindung zum vorrangigen Mandat des Eurosystems gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags haben, für dessen Erfüllung effiziente Zahlungsverkehrssysteme erforderlich sind. Die Aufgabe des Eurosystems gemäß Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, ist eng mit seinem vorrangigen Mandat verknüpft, da die wirksame Umsetzung der Geldpolitik von effizienten Zahlungssystemen abhängt. Auch wenn es daher unerlässlich ist, Kreditinstituten, die sowohl zur Teilnahme an TARGET zugelassen sind als auch das geltende Antragsverfahren einhalten, auf Antrag Zugang zu TARGET zu gewähren, trifft dies bei Geschäftspartnern, die wie Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor keine geldpolitischen Geschäftspartner sind, nicht immer zu. Daher wird Zahlungsdienstleistern aus dem Nichtbankensektor der Zugang zu TARGET auf Ermessensbasis gewährt.

(3)

Um den im Eurosystem in Bezug auf die Zulassung von Zahlungsdienstleistern aus dem Nichtbankensektor als Teilnehmer an TARGET verwendeten Ansatz zu harmonisieren, sollte der Ermessensspielraum der Zentralbanken des Eurosystems, den Antrag eines Zahlungsdienstleisters aus dem Nichtbankensektor auf Teilnahme an TARGET abzulehnen, insofern begrenzt werden, als die Zentralbanken des Eurosystems den Antrag eines Zahlungsdienstleisters aus dem Nichtbankensektor auf Teilnahme an TARGET nur ablehnen dürfen, wenn dieser die geltenden Anforderungen des Beschlusses (EU) 2025/222 (EZB/2025/2) und/oder der Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/8) (2) nicht erfüllt.

(4)

Das Halten eines Zentralbankkontos durch einen Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor setzt voraus, dass er die Geldbeträge bereit hält, die für die Erfüllung von Abrechnungsverbindlichkeiten erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund und um Bedenken hinsichtlich der Finanz- und Preisstabilität zu mindern, sollte das Eurosystem für Konten, die von Zahlungsdienstleistern aus dem Nichtbankensektor gehalten werden, eine Höchstgrenze für den maximalen Anlagebetrag festlegen. Daher sollten die Kontosalden bzw. -bestände den für die Erfüllung der Abrechnungsverbindlichkeiten erforderlichen Betrag nicht überschreiten. Um einem stetigen Anstieg dieser Beträge entgegenzuwirken, sollte die EZB die angewandte Berechnungsmethode sowie die in die Berechnung einbezogenen Konten in bestimmten Zeitabständen überprüfen.

(5)

Gemäß der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) können die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), zentralen Gegenparteien (central counterparties — CCPs) über eine eigene Krisenfazilität Übernachtkredite gewähren, sofern ein Antrag dem EZB-Rat vorab vorgelegt und von diesem genehmigt wurde. Um erforderlichenfalls einen zeitnahen Zugang zu Übernachtkrediten zu gewährleisten, ist es notwendig und angemessen, eine eigene Kreditfazilität (nachfolgend die „CCP-Kreditfazilität“) zu schaffen, die es den NZBen des Euro-Währungsgebiets ermöglicht, CCPs, die bestimmte Anforderungen erfüllen, Zugang zur CCP-Kreditfazilität zu gewähren, ohne zuvor die Genehmigung des EZB-Rates einholen zu müssen. Daher können zugelassene CCPs, die über keine Bankzulassung verfügen oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben, in Fällen, in denen sie Innertageskredite am Ende eines Tages nicht zurückgeführt haben, Zugang zur CCP-Kreditfazilität erhalten, indem sie einen ausstehenden Innertageskredit automatisch verlängern.

(6)

Im Beschluss (EU) 2025/1734 der Europäischen Zentralbank (EZB/2025/29) (3) werden Anforderungen hinsichtlich der Schutzvorkehrungen in Bezug auf finanzielle Solidität und solides Liquiditätsrisikomanagement festgelegt, die von zugelassenen CCPs zu erfüllen sind. Es muss daher sichergestellt werden, dass die CCPs des Euro-Währungsgebiets auch die Anforderungen des Beschlusses (EU) 2025/1734 (EZB/2025/29) erfüllen, um Zugang zur CCP-Kreditfazilität zu erhalten.

(7)

Zur Gewährleistung der Einhaltung der operativen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zur CCP-Kreditfazilität müssen Sanktionen für die Fälle festgelegt werden, in denen eine CCP Übernachtkredite nicht zurückführt. Da es nicht in die Zuständigkeit von Betreibern von TARGET-Komponenten-Systemen fällt, zu bewerten, ob zugelassene CCPs die Anforderungen im Hinblick auf Schutzvorkehrungen in Bezug auf finanzielle Solidität und solides Liquiditätsrisikomanagement erfüllen, sind die Bestimmungen für diese Anforderungen sowie die anwendbaren Sanktionen im Zusammenhang mit den Schutzvorkehrungen im Beschluss (EU) 2025/1734 (EZB/2025/29) festgelegt. Zwischen den Betreibern der TARGET-Komponenten-Systeme und der Funktion einer emittierenden Zentralbank der Zentralbanken des Eurosystems sollte jedoch eine ausreichende Kommunikation stattfinden, um die Einhaltung des Grundsatzes „ne bis in idem“ zu gewährleisten.

(8)

Am 11. Juni 2021 entschied der EZB-Rat, dass eine Funktionalität für währungsübergreifende Abwicklungen im Rahmen von TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) mit den strategischen Zielsetzungen des Eurosystems in Einklang steht. Daher wurde eine spezielle Überweisungsfazilität, die sogenannte „One-Leg Out“-Überweisungsfazilität (OLO), eingeführt, um die Versendung und den Empfang von Zahlungen in andere Systeme oder aus anderen Systemen zu ermöglichen.

(9)

Ab dem 5. Oktober 2025 können über TIPS auch währungsübergreifende Zahlungen abgewickelt werden, wobei Instant Payment-Aufträge, die auf eine Währung lauten, für welche die TIPS-Plattform zur Abrechnung genutzt wird, einem Konto gutgeschrieben werden können, das auf eine andere Währung lautet, die über die TIPS-Plattform abgewickelt werden kann.

(10)	Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit muss der Zeitpunkt, ab dem die mit dieser Leitlinie eingeführten Änderungen gelten, an den Geltungsbeginn des Beschlusses (EU) 2025/1734 (EZB/2025/29) angepasst werden.

(11)	Außerdem müssen bestimmte redaktionelle Änderungen der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) vorgenommen werden.

(12)	Die Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) wird wie folgt geändert:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Folgende Nummer 18a wird eingefügt:

„18a.

‚Kreditfazilität für zentrale Gegenparteien‘ (CCP-Kreditfazilität) (central counterparty credit facility — CCP credit facility));“.

Folgende Nummer 26a wird eingefügt:

„26a.

‚zugelassene zentrale Gegenpartei (zugelassene CCP)‘ (eligible central counterparty — eligible CCP);“.

Folgende Nummer 43a wird eingefügt:

„43a.

‚Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor‘ (non-bank payment service provider);“.

Folgende Nummer 63a wird eingefügt:

„63a.

‚One-Leg Out-Überweisungsauftrag im Rahmen von TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) (TIPS OLO-Überweisungsauftrag‘ (TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) one-leg out credit transfer order — TIPS OLO credit transfer order));“.

2.	Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets können den zugelassenen zentralen Gegenparteien (central counterparties — CCPs) gemäß den in Anhang I Teil II Artikel 10 Absatz 5 genannten Bedingungen Zugang zur CCP-Kreditfazilität gewähren.“

In Artikel 10 wird folgender Absatz 8a eingefügt:

„(8a) Wird der Zugang einer zugelassenen CCP zur CCP-Kreditfazilität aufgrund von Risikoerwägungen gemäß Artikel 5 des Beschlusses (EU) 2025/1734 (EZB/2025/29) beschränkt oder suspendiert oder wird die zugelassene CCP vom Zugang ausgeschlossen, setzt die betreffende NZB des Euro-Währungsgebiets diesen Beschluss im Hinblick auf den Zugang zu Innertageskredit gemäß den Bestimmungen der von den jeweiligen NZBen angewandten vertraglichen Regelungen oder Rechtsvorschriften um.“

In Artikel 26 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Bis zum 31. Dezember 2025 entfernen Zentralbanken des Eurosystems erreichbare BIC-Inhaber und erreichbare Parteien, bei denen es sich um in Anhang I Teil I Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da aufgeführte Unternehmen handelt, von ihren eigenen Konten, mit Ausnahme der in Anhang I Teil VII Artikel 7 erwähnten erreichbaren Parteien.“

5.	Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Leitlinie geändert.

6.	Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Leitlinie geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1) Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen des Euro-Währungsgebiets wirksam.

(2) Die NZBen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der vorliegenden Leitlinie und wenden diese ab dem 6. Oktober 2025 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 29. August 2025 mit.

Artikel 3

Adressaten

Die vorliegende Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Juli 2025.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

(1) Beschluss (EU) 2025/222 der Europäischen Zentralbank vom 27. Januar 2025 über den Zugang von Zahlungsdienstleistern aus dem Nichtbankensektor zu den von den Zentralbanken des Eurosystems betriebenen Zahlungssystemen und Zentralbankkonten (EZB/2025/2) (ABI. L, 2025/222, 6.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/222/oj).

(2) Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2022 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2012/27 (EZB/2022/8) (ABl. L 163 vom 17.6.2022, S. 84, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2022/912/oj).

(3) Beschluss (EU) 2025/1734 der Europäischen Zentralbank vom 31. Juli 2025 zu Schutzvorkehrungen in Bezug auf den Zugang zentraler Gegenparteien zu Übernachtkrediten des Eurosystems in TARGET (EZB/2025/29) (ABl. L, 2025/1734, 13.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1734/oj).

ANHANG I

Anhang I der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) wird wie folgt geändert:

Teil I wird wie folgt geändert:

In Artikel 3 wird folgender Absatz 2a angefügt:

„(2a) TARGET ermöglicht es, währungsübergreifende Instant Payments an interoperable zulässige Zahlungsverkehrssysteme in anderen Währungen zu senden oder von diesen zu empfangen, die in Zentralbankgeld abwickeln und die TIPS-Plattform nutzen. Zugelassene Zahlungsverkehrssysteme in anderen Währungen sind solche, die sich im Besitz von Zentralbanken befinden und/oder von diesen betrieben werden, wobei diese eine Währungsteilnahmevereinbarung (Currency Participation Agreement — CPA) mit den Zentralbanken des Eurosystems unterzeichnet haben, die es ihnen ermöglicht, die TIPS-Plattform als technische Basis zur Abwicklung von Instant Payments zu nutzen.“

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die [Namen der Zentralbank einfügen] kann nach ihrem Ermessen darüber hinaus als Teilnehmer zulassen:

a)	(Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;

b)	öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind;

i)	Wertpapierfirmen mit Sitz in der Union oder im EWR, auch wenn sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln; und

ii)	Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;

d)	Stellen, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln;

da)	Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor mit Sitz in der Union oder im EWR, auch wenn sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;

Kreditinstitute oder Stellen der in den Buchstaben a bis da aufgeführten Art, sofern diese ihren Sitz in einem Land haben, mit dem die Union eine Währungsvereinbarung getroffen hat, wonach solchen Stellen der Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen in der Union gestattet ist. Dies gilt nur nach Maßgabe der in der Währungsvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass die in dem betreffenden Land geltenden rechtlichen Regelungen dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.“

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe h angefügt:

„h)

beantragende Stellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da müssen i) die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 35a Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und ii) die in den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 35a Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten Verfahren einhalten.

(*1) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/2366/oj).“ "

In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Buchstabe f angefügt:

„f)

bei beantragenden Stellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da, zwecks Einhaltung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h, entweder eine von der jeweils nationalen zuständigen Behörde abgegebene Erklärung oder eine vom zuständigen Leitungsorgan des Zahlungsdienstleisters aus dem Nichtbankensektor ordnungsgemäß unterzeichnete Fassung einer Erklärung, in der jeweils bestätigt wird, dass die betreffende Stelle: i) die Bedingungen für die Beantragung der Teilnahme an den benannten Zahlungsverkehrssystemen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 35a Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und ii) die in den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 35a Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten Verfahren erfüllt.“

In Artikel 10 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Ein Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, Buchstabe da hat der [Name der Zentralbank einfügen] einmal pro Jahr eine von seinem zuständigen Leitungsorgan unterzeichnete Fassung der Erklärung zu übermitteln, in der bestätigt wird, dass der Teilnehmer die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f festgelegten Anforderungen fortlaufend erfüllt und dass der Teilnehmer die Anforderung, gemäß Artikel 20 Absatz 1 zum Schutz seiner Systeme vor unberechtigtem Zugriff und unbefugter Nutzung angemessene Sicherheitskontrollen durchzuführen, fortlaufend erfüllt. [Name der Zentralbank einfügen] ist berechtigt, die in der Erklärung gemachten Angaben zu überprüfen und alle unterstützenden Unterlagen anzufordern, die sie für notwendig erachtet.“

Folgender Artikel 13a wird eingefügt:

„Artikel 13a

Maximale Anlagebeträge auf von Teilnehmern im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da geführten Konten sowie Sanktionen für die Überschreitung der Höchstgrenze

(1) Die Summe aller Geldbeträge eines Teilnehmers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da am Ende des Geschäftstages auf allen Konten bei der [Namen der Zentralbank einfügen] darf einen gemäß den nachstehenden Bedingungen berechneten maximalen Anlagebetrag nicht überschreiten. Geldbeträge eines Teilnehmers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da auf Konten, die für die Verwendung im Rahmen des RTGS-Nebensystem-Abwicklungsverfahrens D oder des TIPS-Nebensystem-Abwicklungsverfahrens unterhalten werden, zählen nicht zu den in diesem Absatz genannten Geldbeträgen.

(2) Der in Absatz 1 genannte maximale Anlagebetrag wird wie folgt berechnet:

Ist ein Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da über einen Zeitraum von 12 Monaten vor Beantragung der Eröffnung eines Kontos in TARGET in Betrieb gewesen, so entspricht der maximale Anlagebetrag dem doppelten Spitzenwert der ausgehenden abgewickelten Geldübertragungsaufträge, gegebenenfalls einschließlich Nebensystem-Übertragungsaufträgen, jedoch mit Ausnahme von Liquiditätsübertragungen des Teilnehmers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da an einem beliebigen Geschäftstag während des vorangegangenen Zeitraums von 12 Kalendermonaten. Der an die [Namen der Zentralbank einfügen] gerichtete Antrag des Teilnehmers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da auf Teilnahme an TARGET hat eine detaillierte Berechnung dieses maximalen Anlagebetrags zu enthalten.

Ist ein Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da noch nicht über einen Zeitraum von 12 Monaten vor Beantragung der Eröffnung eines Kontos in TARGET in Betrieb gewesen, entspricht der maximale Anlagebetrag dem doppelten Spitzenwert der vom Teilnehmer erwarteten ausgehenden Geldübertragungsaufträge, gegebenenfalls einschließlich Nebensystem-Übertragungsaufträgen, jedoch mit Ausnahme von Liquiditätsübertragungen. Der Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da hat seinem Antrag auf Eröffnung eines Kontos in TARGET eine detaillierte Berechnung des vorgeschlagenen maximalen Anlagebetrags beizufügen.

Während des Zeitraums von 12 Monaten nach Eröffnung des ersten aktiven TARGET-Kontos berechnet die [Namen der Zentralbank einfügen] den maximalen Anlagebetrag für jeden Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da im ersten Quartal jeweils monatlich unter Verwendung des tatsächlichen Spitzenwerts der ausgehenden abgewickelten Geldübertragungsaufträge, gegebenenfalls einschließlich Nebensystem-Übertragungsaufträgen, jedoch mit Ausnahme von Liquiditätsübertragungen, seit Eröffnung des Kontos, neu. Anschließend erfolgt die Neuberechnung jeweils einmal im Quartal. Der neu berechnete maximale Anlagebetrag gilt ab dem Geschäftstag, der auf den Tag der Bekanntgabe der Neuberechnung an einen solchen Teilnehmer durch die [Namen der Zentralbank einfügen] folgt, bis zur nächsten Neuberechnung.

Nach Ende des ersten Zeitraums von 12 Monaten nach Eröffnung des ersten aktiven TARGET-Kontos berechnet die [Namen der Zentralbank einfügen] den maximalen Anlagebetrag einmal im Jahr neu. Die Neuberechnung erfolgt auf der Grundlage des tatsächlichen Spitzenwerts aller ausgehenden Geldübertragungsaufträge, gegebenenfalls einschließlich Nebensystem-Übertragungsaufträgen, jedoch mit Ausnahme von Liquiditätsübertragungen, eines Teilnehmers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da, im vorangegangenen Zeitraum von 12 Monaten in TARGET sowie auf der Grundlage der Informationen, die der [Namen der Zentralbank einfügen] gemäß Buchstaben a und b zur Verfügung gestellt worden sind.

Die [Namen der Zentralbank einfügen] kann nach eigenem Ermessen in Ausnahmefällen den maximalen Anlagebetrag ad hoc neu berechnen, falls sich eine wesentliche Änderung bei den Abwicklungsbeträgen eines Teilnehmers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da abzeichnet oder bereits eingetreten ist, die zu einer Nichteinhaltung des jeweiligen maximalen Anlagebetrags führen könnte. Jede Neuberechnung erfolgt gemäß Buchstabe b.

(3) Überschreitet die Summe aller Geldbeträge auf den Konten eines Teilnehmers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da den jeweils festgelegten maximalen Anlagebetrag, so leitet der Teilnehmer unverzüglich die erforderlichen Schritte ein, um die Summe der Geldbeträge auf den maximalen Anlagebetrag oder einen Betrag unterhalb des maximalen Anlagebetrags zu reduzieren. Ist eine Reduzierung aufgrund einer Einzahlung kurz vor Ende des Geschäftstags nicht möglich, so erfolgt die Reduzierung unverzüglich zu Beginn des darauffolgenden Geschäftstags.

(4) Ist ein Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da ein direkter Teilnehmer an einem TARGET-Nebensystem und nutzt dieser das RTGS-Nebensystem-Abwicklungsverfahren D oder ein TIPS-Nebensystem-Abwicklungsverfahren, so meldet der Teilnehmer der [Namen der Zentralbank einfügen] monatlich seine Spitzensalden und durchschnittlichen Tagessalden auf den jeweiligen in TARGET eingerichteten technischen Nebensystemkonten. Darüber hinaus meldet der Teilnehmer monatlich die Spitzenwerte und durchschnittlichen Tageswerte seiner im entsprechenden Nebensystem abgewickelten Abrechnungsverbindlichkeiten.

(5) Erfüllt ein Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da die Anforderungen der oben genannten Absätze 1 bis 3 nicht, so verhängt die [Namen der Zentralbank einfügen] ein Strafentgelt in Höhe von 0,03 % des zum Ende des Geschäftstags gebuchten, den maximalen Anlagebetrag überschreitenden Betrags auf allen Konten des Teilnehmers in TARGET sowie ein zusätzliches tägliches Strafentgelt in Höhe von 1 000 EUR für jeden Tag der Nichterfüllung.

(6) Die in Absatz 1 genannten Konten werden spätestens 12 Monate nach dem 6. Oktober 2025 und danach mindestens einmal alle drei Jahre überprüft. Die Methoden zur Berechnung des maximalen Anlagebetrags gemäß Absatz 2 werden spätestens 12 Monate nach dem 6. Oktober 2025 und anschließend mindestens einmal alle drei Jahre überprüft.“

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Instant Payment-Aufträge und TIPS-OLO-Überweisungsaufträge in TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] zu dem Zeitpunkt als eingebracht und sind ab dem Zeitpunkt unwiderruflich, zu dem die entsprechenden Mittel auf dem TIPS-DCA-Konto des Teilnehmers oder auf seinem technischen TIPS-Nebensystemkonto reserviert werden;“.

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Ausgleichsregelung

Wenn ein Geldübertragungsauftrag aufgrund einer technischen Störung von TARGET nicht am Geschäftstag seiner Annahme abgewickelt werden kann oder nicht eingereicht werden konnte, bietet die [Namen der Zentralbank einfügen] dem betreffenden Teilnehmer Ausgleichszahlungen gemäß dem in Anlage II dargelegten besonderen Verfahren an.“

In Artikel 25 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:

„(6) Hat ein Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da eine wesentliche Nichterfüllung der Anforderungen des Artikels 13a nicht behoben, so kann die [Namen der Zentralbank einfügen] seine Teilnahme an TARGET bei Vorliegen der in Absatz 2 Buchstabe b und/oder Buchstabe c beschriebenen Umstände beenden. Abweichend von Absatz 2 kann die [Namen der Zentralbank einfügen] die Teilnahme des Teilnehmers an TARGET mit einer Frist von einem Monat beenden. Darüber hinaus verhängt die [Namen der Zentralbank einfügen] ein zusätzliches einmaliges Strafentgelt in Höhe von 1 000 EUR für jedes zu schließende Konto. Für die Zwecke dieses Absatzes werden unter anderem die folgenden Handlungen als Ereignisse eingestuft, die eine wesentliche Nichterfüllung darstellen:

a)	jede systematische oder wiederholte Überschreitung der Höchstgrenze für den maximalen Anlagebetrag, unter anderem solcher, bei denen der jeweilige maximale Anlagebetrag um ein Wesentliches überschritten wird, und

b)	jede unterlassene Reduzierung des Guthabens auf den jeweiligen Konten auf den maximalen Anlagebetrag oder einen Betrag unterhalb des maximalen Anlagebetrags bis zum Ende des Geschäftstags, der auf den Geschäftstag folgt, an dem ein Guthaben auf das jeweilige Konto gebucht wurde.

jede Nichterfüllung der Verpflichtung, sowohl seine Spitzensalden und durchschnittlichen Tagessalden auf den jeweiligen in TARGET eingerichteten technischen Nebensystemkonten als auch die Spitzenwerte und durchschnittlichen Tageswerte seiner im entsprechenden Nebensystem abgewickelten Abrechnungsverbindlichkeiten monatlich zu melden.

(7) Erfüllt ein Teilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe da die Anforderungen des Artikels 10 Absatz 7 nicht, kann die [Namen der Zentralbank einfügen] seine Teilnahme an TARGET bei Vorliegen der in Absatz 2 Buchstabe b und/oder Buchstabe c beschriebenen Umstände beenden. Abweichend von Absatz 2 erfolgt die Beendigung der Teilnahme mit einer Frist von einem Monat.“

Teil II wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung eines MCA-Kontos

(1) Die [Namen der Zentralbank einfügen] eröffnet und führt für jeden Teilnehmer mindestens ein MCA-Konto, es sei denn, bei dem Teilnehmer handelt es sich um ein Nebensystem, das keine zugelassene CCP ist und lediglich RTGS- oder TIPS-Nebensystem-Abwicklungsverfahren nutzt; in diesem Fall liegt die Nutzung eines MCA-Kontos im Ermessen des Nebensystems.

(2) Für die Zwecke der Abwicklung geldpolitischer Geschäfte gemäß [Verweis auf die Leitlinie allgemeine Dokumentation einfügen] und der Zahlung von Zinsen aus geldpolitischen und anderen Geschäften mit der [Namen der Zentralbank einfügen] benennt der Teilnehmer ein primäres MCA-Konto bei der [Namen der Zentralbank einfügen].

(3) Das gemäß Absatz 2 benannte primäre MCA-Konto wird zudem für folgende Zwecke verwendet:

a)	Verzinsung gemäß Teil I Artikel 12, es sei denn, der Teilnehmer hat zu diesem Zweck einen anderen Teilnehmer an TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] benannt;

b)	gegebenenfalls die Gewährung von Innertageskrediten;

c)	gegebenenfalls die Gewährung von Übernachtkrediten an zugelassene CCPs über die CCP-Kreditfazilität.

(4) Ein Negativsaldo auf einem primären MCA-Konto darf nicht niedriger sein als die Kreditlinie (sofern eingeräumt). Überziehungen auf einem MCA-Konto, das kein primäres MCA-Konto ist, sind nicht zulässig.“

Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Die [Namen der Zentralbank einfügen] kann zugelassenen zentralen Gegenparteien (central counterparties — CCPs) Zugang zur CCP-Kreditfazilität gemäß Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags in Verbindung mit den Artikeln 18 und 42 der Satzung des ESZB sowie [nationale Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 1 Absatz 1 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) einfügen] gewähren. Zugelassene CCPs sind Stellen, die jederzeit:

a)	nach geltendem Unionsrecht oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften als CCPs zugelassen sind;

b)	zugelassene Stellen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d sind;

c)	im Euro-Währungsgebiet ansässig sind;

d)	Zugang zu Innertageskrediten haben;

e)	die Anforderungen hinsichtlich der Schutzvorkehrungen in Bezug auf die finanzielle Solidität gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2025/1734 der Europäischen Zentralbank (EZB/2025/29) (*2) erfüllen;

f)	die Anforderungen hinsichtlich der Schutzvorkehrungen in Bezug auf ein solides Liquiditätsrisikomanagement gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2025/1734 (EZB/2025/29) erfüllen.

(*2) Beschluss (EU) 2025/1734 der Europäischen Zentralbank vom 31. Juli 2025 zu Schutzvorkehrungen in Bezug auf den Zugang zentraler Gegenparteien zu Übernachtkrediten des Eurosystems in TARGET (EZB/2025/29) (ABl. L, 2025/1734, 13.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1734/oj).“ "

c)	In Artikel 10 werden die Absätze 6 und 7 gestrichen.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Notenbankfähige Sicherheiten für Kredite

Für Innertageskredite und für den Zugang zur CCP-Kreditfazilität sind notenbankfähige Sicherheiten zu stellen. Als notenbankfähige Sicherheiten in diesem Sinne gelten die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems; sie unterliegen den in [nationale Bestimmungen zur Umsetzung von Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) einfügen] festgelegten Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften.“

Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

„Artikel 12a

Kreditvergabeverfahren für die CCP-Kreditfazilität

(1) Als Zinssatz für die CCP-Kreditfazilität wird der Spitzenrefinanzierungssatz verwendet.

(2) Führt eine zugelassene CCP, die nicht als Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassen ist und die keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität hat, den Innertageskredit nicht am Tagesende zurück, gilt dies automatisch als Antrag dieser zugelassenen CCP auf Zugang zur CCP-Kreditfazilität. Hat diese zugelassene CCP mehr als ein MCA-Konto oder ein oder mehrere DCA-Konten, so wird bei der Berechnung der Höhe der Inanspruchnahme der CCP-Kreditfazilität ein auf diesen Konten ausgewiesenes Tagesendguthaben berücksichtigt. Damit ist keine Freigabe der Vermögenswerte verbunden, die zuvor zur Besicherung des zugrunde liegenden ausstehenden Innertageskredits hinterlegt wurden.

(3) Führt eine in Absatz 2 genannte zugelassene CCP den Übernachtkredit aus welchen Gründen auch immer nicht zurück, werden dieser CCP die folgenden Sanktionen auferlegt:

a)	Führt die zugelassene CCP den Übernachtkredit zum ersten Mal innerhalb von zwölf Monaten nicht zurück, ist diese CCP zur Zahlung von Strafzinsen auf diesen Sollsaldo in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz verpflichtet;

führt die zugelassene CCP mindestens zum zweiten Mal innerhalb dieses Zwölf-Monats-Zeitraums den Übernachtkredit nicht zurück, erhöhen sich die in Buchstabe a genannten Strafzinsen bei jedem Sollsaldo, der sich zusätzlich zum ersten Sollsaldo innerhalb dieses Zeitraums von zwölf Monaten ergibt, um 2,5 Prozentpunkte.

(4) Der EZB-Rat kann beschließen, dass auf die Strafzinsen gemäß Absatz 3 verzichtet wird oder diese herabgesetzt werden, wenn die Nichtrückführung des Übernachtkredits durch die betreffende zugelassene CCP auf höhere Gewalt und/oder eine technische Störung von TARGET, wie in [Verweis auf die Maßnahmen zur Umsetzung von Anhang III einfügen] geregelt, zurückzuführen ist.

(5) Die [Namen der Zentralbank einfügen] kann gegenüber der EZB und den nationalen zuständigen Behörden die Höhe der Innertageskredite und Übernachtkredite, die einer zugelassenen CCP gewährt wurden, offenlegen.“

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Beschränkung, Supendierung oder Ausschluss von Innertageskrediten

(1) Die [Namen der Zentralbank einfügen] suspendiert den Zugang oder schließt eine Stelle vom Zugang zu Innertageskrediten aus, wenn eines der folgenden Ausfallereignisse eintritt:

a)	Das primäre MCA-Konto des Teilnehmers bei der [Name der NZB einfügen] wird suspendiert oder geschlossen;

b)	der betreffende Teilnehmer erfüllt eine der in Artikel 10 festgelegten Anforderungen für die Gewährung von Innertageskrediten nicht mehr;

c)	eine zuständige Justiz- oder sonstige Behörde hat die Entscheidung getroffen, ein Verfahren zur Abwicklung des Teilnehmers durchzuführen, einen Insolvenzverwalter oder einen entsprechenden Verantwortlichen für den Teilnehmer zu bestellen oder ein anderes entsprechendes Verfahren einzuleiten;

d)	die Gelder des Teilnehmers werden gesperrt und/oder ihm werden andere Maßnahmen von der Union auferlegt, die die Fähigkeit des Teilnehmers beschränken, über seine Gelder zu verfügen.

(2) Die [Namen der Zentralbank einfügen] beschränkt oder suspendiert den Zugang oder schließt eine Stelle vom Zugang zu Innertageskrediten aus, wenn eines der folgenden Ausfallereignisse eintritt:

a)	Die Zulassung des betreffenden Teilnehmers als Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems wurde beschränkt, suspendiert oder beendet;

b)	der Zugang der zugelassenen CCP zur CCP-Kreditfazilität wurde beschränkt oder suspendiert oder die zugelassene CCP wurde vom Zugang ausgeschlossen.

(3) Die [Namen der Zentralbank einfügen] kann den Zugang zu Innertageskrediten suspendieren oder davon ausschließen, wenn eine NZB gemäß der Umsetzung von Teil I Artikel 25 Absatz 2 durch diese NZB die Teilnahme des Teilnehmers an TARGET suspendiert oder beendet.

(4) Die [Name der NZB einfügen] kann beschließen, den Zugang eines Teilnehmers zu Innertageskrediten zu beschränken, zu suspendieren oder den Teilnehmer davon auszuschließen, wenn der Teilnehmer aus Risikoerwägungen als Gefahr angesehen wird.“

Teil IV Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Für Auto-collateralisation sind notenbankfähige Sicherheiten gemäß einer von der [Namen der Zentralbank einfügen] nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 4 der Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank (ECB/2024/22) (*3) veröffentlichten Liste zu stellen.

(*3) Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank vom 13. August 2024 über die Verwaltung von Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems (EZB/2024/22) (ABl. L, 2024/3129, 20.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2024/3129/oj).“ "

Teil V wird wie folgt geändert:

a)	In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Wenn der TIPS-DCA-Kontoinhaber die ihm eröffnete Option zur Annahme von TIPS-OLO-Überweisungsaufträgen nutzt, hat er die [Namen der Zentralbank einfügen] dementsprechend zu informieren.“

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Ein TIPS-DCA-Kontoinhaber kann eine oder mehrere erreichbare Parteien bestimmen und muss die [Namen der Zentralbank einfügen] darüber informieren, wenn eine oder mehrere dieser erreichbaren Parteien TIPS-OLO-Überweisungsaufträge annehmen. Erreichbare Parteien müssen dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme durch Unterzeichnung des SEPA Instant Credit Transfer Adherence Agreement beigetreten sein.“

In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:

„aa)	TIPS-OLO-Überweisungsaufträge;“.

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Wurde ein Instant Payment-Auftrag oder ein TIPS-OLO-Überweisungsauftrag wie in Teil I Artikel 17 beschrieben angenommen, prüft TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen], ob auf dem TIPS-DCA-Konto des Zahlers ausreichend Mittel zur Durchführung der Abwicklung verfügbar sind, wobei Folgendes gilt:

a)	Sind keine ausreichenden Mittel verfügbar, wird der Instant Payment-Auftrag bzw. der TIPS-OLO-Überweisungsauftrag zurückgewiesen.

Sind ausreichend Mittel verfügbar, wird der entsprechende Betrag reserviert, während auf die Antwort des Zahlungsempfängers gewartet wird. Nimmt der Zahlungsempfänger den Instant Payment-Auftrag bzw. den TIPS-OLO-Überweisungsauftrag an, wird der Auftrag abgewickelt und gleichzeitig die Reservierung aufgehoben. Weist der Zahlungsempfänger den Instant Payment-Auftrag oder den TIPS-OLO-Überweisungsauftrag zurück oder erfolgt keine rechtzeitige Antwort im Sinne des SEPA Instant Credit Transfer Scheme für erstgenannten und im Sinne der TIPS User Detailed Functional Specifications (UDFS) für letztgenannten Auftrag, wird der Instant Payment-Auftrag bzw. der TIPS-OLO-Überweisungsauftrag zurückgewiesen und die Reservierung gleichzeitig aufgehoben.“

Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b weist die [Namen der Zentralbank einfügen] Instant Payment-Aufträge oder TIPS-OLO-Überweisungsaufträge zurück, wenn die Höhe des Instant Payment-Auftrags bzw. des TIPS-OLO-Überweisungsauftrags eine anwendbare Credit Memorandum Balance (CMB) übersteigt.“

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Das TIPS-Directory ist ein Verzeichnis von BICs, das für das Routing verwendet wird und die BICs folgender Stellen umfasst:

a)	TIPS-DCA-Kontoinhaber;

b)	erreichbare Parteien.

Das TIPS-Directory enthält Informationen für jeden BIC darüber, ob der TIPS-DCA-Kontoinhaber oder die erreichbare Partei TIPS-OLO-Überweisungsaufträge annimmt.“

Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die [Namen der Zentralbank einfügen] wird Instant Payment-Aufträge und TIPS-OLO-Überweisungsaufträge eines TIPS-DCA-Kontoinhabers verarbeiten, dessen Teilnahme an TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Teil I Artikel 25 Absätze 1 oder 2 suspendiert oder beendet wurde und für welche die [Namen der Zentralbank einfügen] vor der Suspendierung oder Beendigung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b auf einem TIPS-DCA-Konto Mittel reserviert hat.“

Folgender Artikel 11 wird angefügt:

„Artikel 11

Broadcast-Nachrichten (broadcast messages)

(1) TIPS-DCA-Kontoinhaber können die von TIPS bereitgestellte Broadcast-Nachricht-Funktion nutzen. Diese Funktion erlaubt es einem TIPS-DCA-Kontoinhaber oder einem Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos, allen anderen TIPS-DCA-Kontoinhabern und Inhabern technischer TIPS-Nebensystemkonten Broadcast-Nachrichten der folgenden Kategorien zu versenden:

a)	‚Beginn einer sofortigen Unterbrechung‘;

b)	‚Ende einer sofortigen Unterbrechung‘;

c)	‚Geplante Unterbrechung‘.

(2) TIPS-DCA-Kontoinhaber dürfen keine ‚Freitextnachrichten‘ oder ‚Insolvenznachrichten‘ versenden. Ein TIPS-DCA-Kontoinhaber, der die Broadcast-Funktion nutzt, trägt die alleinige Verantwortung und haftet allein für den Inhalt jeder Nachricht.“

Teil VII wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von technischen TIPS-Nebensystemkonten

(1) Auf Antrag eines Nebensystems, das Instant Payments gemäß dem SCT Inst Scheme, TIPS-OLO-Überweisungsaufträge oder Near Instant Payments in seinen eigenen Büchern abwickelt, kann die [Namen der Zentralbank einfügen] ein oder mehrere technische TIPS-Nebensystemkonten eröffnen und führen. Wenn der Inhaber des technischen TIPS-Nebensystemkontos von seiner Option zur Annahme von TIPS-OLO-Überweisungsaufträgen Gebrauch macht, hat er die [Namen der Zentralbank einfügen] dementsprechend zu unterrichten.

(2) Überziehungen sind auf einem technischen TIPS-Nebensystemkonto unzulässig.

(3) Das betreffende Nebensystem verwendet ein technisches TIPS-Nebensystemkonto, um die erforderliche, von seinen Clearing-Teilnehmern bereitgestellte Liquidität zur Deckung ihrer Positionen zu sammeln.

(4) Auf Wunsch kann das Nebensystem Mitteilungen über Gutschriften und Belastungen auf seinem technischen TIPS-Nebensystemkonto erhalten. Wenn sich das Nebensystem für diesen Dienst entscheidet, wird bei Belastungen oder Gutschriften auf dem technischen TIPS-Nebensystemkonto unverzüglich eine Mitteilung übermittelt.

(5) Ein Nebensystem kann Instant Payment-Aufträge und positive Rückruf-Antworten an einen TIPS-DCA-Kontoinhaber oder einen Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos sowie TIPS-OLO-Überweisungsaufträge an einen TIPS-DCA-Kontoinhaber oder einen Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos senden, wenn sich der betreffende Kontoinhaber dafür entschieden hat, diese zu erhalten.

(6) Ein Nebensystem empfängt und verarbeitet Instant Payment-Aufträge, Rückruf-Anfragen und positive Rückruf-Antworten von jedem TIPS-DCA-Kontoinhaber oder Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos. Wenn ein Nebensystem die [Namen der Zentralbank einfügen] gemäß Absatz 1 darüber unterrichtet hat, dass es von seiner Option Gebrauch macht, muss es TIPS-OLO-Überweisungsaufträge von jedem TIPS-DCA-Kontoinhaber oder Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos, der sich für die Übermittlung entschieden hat, annehmen.“

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Wurde ein Instant Payment-Auftrag oder ein TIPS-OLO-Überweisungsauftrag wie in Teil I Artikel 17 Absatz 1 beschrieben angenommen, prüft die [Namen der Zentralbank einfügen], ob auf dem technischen TIPS-Nebensystemkonto des Zahlers ausreichend Mittel zur Durchführung der Abwicklung verfügbar sind, wobei Folgendes gilt:

a)	Sind keine ausreichenden Mittel verfügbar, wird der Instant Payment-Auftrag bzw. der TIPS-OLO-Überweisungsauftrag zurückgewiesen;

Sind ausreichend Mittel verfügbar, wird der entsprechende Betrag reserviert, während auf die Antwort des Zahlungsempfängers gewartet wird. Nimmt der Zahlungsempfänger den Instant Payment-Auftrag bzw. den TIPS-OLO-Überweisungsauftrag an, wird der Auftrag abgewickelt und gleichzeitig die Reservierung aufgehoben. Weist der Zahlungsempfänger den Instant Payment-Auftrag oder den TIPS-OLO-Überweisungsauftrag zurück oder erfolgt keine rechtzeitige Antwort im Sinne des SEPA Instant Credit Transfer Scheme für den erstgenannten und im Sinne der TIPS UDFS für den letztgenannten Auftrag, wird der Instant Payment-Auftrag bzw. der TIPS-OLO-Überweisungsauftrag zurückgewiesen und die Reservierung gleichzeitig aufgehoben.“

Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b weist die [Namen der Zentralbank einfügen] Instant Payment-Aufträge oder TIPS-OLO-Überweisungsaufträge zurück, wenn die Höhe des Instant Payment-Auftrags oder des TIPS-OLO-Überweisungsauftrags eine anwendbare Credit Memorandum Balance (CMB) übersteigt.“

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Rückruf-Anfrage wird an den Zahlungsempfänger des abgewickelten Instant Payment-Auftrags bzw. des TIPS-OLO-Überweisungsauftrags weitergeleitet, der diese mit einer positiven Rückruf-Antwort bestätigen oder mit einer negativen Rückruf-Antwort ablehnen kann.“

In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)	TIPS-OLO-Überweisungsaufträge.“

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Das TIPS-Directory ist ein Verzeichnis von BICs, das für das Routing verwendet wird und die BICs folgender Stellen umfasst:

a)	TIPS-DCA-Kontoinhaber;

b)	erreichbare Parteien.

Das TIPS-Directory enthält Informationen für jeden BIC darüber, ob der TIPS-DCA-Kontoinhaber oder die erreichbare Partei TIPS-OLO-Überweisungsaufträge annimmt.“

Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die [Namen der Zentralbank einfügen] wird Instant Payment-Aufträge oder TIPS-OLO-Überweisungsaufträge eines Inhabers eines technischen TIPS-Nebensystemkontos verarbeiten, dessen Teilnahme an TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Teil I Artikel 25 Absätze 1 oder 2 suspendiert oder beendet wurde und für die die [Namen der Zentralbank einfügen] vor der Suspendierung oder Beendigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b auf einem technischen TIPS-Nebensystemkonto Mittel reserviert hat.“

Folgender Artikel 12 wird angefügt:

„Artikel 12

Broadcast-Nachrichten (broadcast messages)

(1) TIPS-DCA-Kontoinhaber können die von TIPS bereitgestellte Broadcast-Nachricht-Funktion nutzen. Diese Funktion erlaubt es einem TIPS-DCA-Kontoinhaber oder einem Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos, allen anderen TIPS-DCA-Kontoinhabern und Inhabern technischer TIPS-Nebensystemkonten eine Nachricht zu senden, um Broadcast-Nachrichten der folgenden Kategorien zu versenden.:

a)	‚Beginn einer sofortigen Unterbrechung‘;

b)	‚Ende einer sofortigen Unterbrechung‘;

c)	‚Geplante Unterbrechung‘.

(2) Inhaber von technischen TIPS-Nebensystemkonten dürfen keine ‚Freitextnachrichten‘ oder ‚Insolvenznachrichten‘ versenden. Der Inhaber des technischen TIPS-Nebensystemkontos, der die Broadcast-Funktion nutzt, trägt die alleinige Verantwortung und haftet allein für den Inhalt jeder Nachricht.“

Anlage I wird wie folgt geändert:

In Abschnitt 4 („In TARGET verarbeitete Nachrichtentypen“) wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e)

Für TIPS-OLO-Überweisungsaufträge werden die folgenden zusätzlichen Nachrichten-Untertypen verwendet:

Nachrichtentyp	Beschreibung
pacs.002.001.03	FIToFIPayment Status Report
pacs.008.001.08	FIToFICustomerCreditTransfer
pacs.028.001.03	FIToFIPaymentStatusRequest

Nachrichten im Zusammenhang mit TIPS-OLO-Überweisungsaufträgen werden mit dem Suffix XCY im Nachrichtenaustausch-Protokoll gekennzeichnet.“

Abschnitt 6 erhält folgende Fassung:

„6. Validierungsregeln und Fehlercodes

Die Validierung von Nachrichten erfolgt nach den ‚High Value Payments Plus (HVPS+)‘-Leitlinien zu Nachrichtenvalidierungen gemäß ISO-Norm 20022 und TARGET-spezifischen Validierungen. Die detaillierten Validierungsregeln und Fehlercodes werden in den entsprechenden Teilen der UDFS wie folgt beschrieben:

a)	für MCA-Konten in Kapitel 14 der CLM UDFS;

b)	für RTGS-DCA-Konten in Kapitel 13 der RTGS UDFS;

c)	für T2S-DCA-Konten in Kapitel 4.1 der T2S UDFS.

Wird ein Instant Payment-Auftrag, ein TIPS-OLO-Überweisungsauftrag oder eine positive Rückruf-Antwort gleich aus welchem Grund zurückgewiesen, erhält der TIPS-DCA-Kontoinhaber einen in Kapitel 4.2 der TIPS UDFS beschriebenen Zahlungsstatusbericht (pacs.002). Wird ein Liquiditätsübertragungsauftrag gleich aus welchem Grund zurückgewiesen, erhält der TIPS-DCA-Kontoinhaber eine Zurückweisung (camt.025) gemäß Kapitel 1.6 der TIPS UDFS.“

Anlage IV wird wie folgt geändert:

In Abschnitt 2.3 („Notfallabwicklung“) wird folgender Buchstabe c Ziffer iii eingefügt:

„iii)

Zahlungen von oder an (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten zwecks Verhinderung der Umwandlung von Innertageskredit in Übernachtkredit.“

Anlage VI wird wie folgt geändert:

Abschnitt 6 erhält folgende Fassung:

„6. ENTGELTE FÜR TIPS-DCA-KONTOINHABER

Die Entgelte für die Führung von TIPS-DCA-Konten werden wie folgt berechnet:

Für jedes TIPS-DCA-Konto wird dem Inhaber des TIPS-DCA-Kontos ein monatliches Festentgelt in Höhe von 800 EUR berechnet. Dieses Festentgelt umfasst einen Business Identifier Code (BIC), der als erreichbare Partei in TIPS fungiert und vom TIPS-DCA-Kontoinhaber für die Nutzung dieses TIPS-DCA-Kontos benannt wurde.

b)	Für jede weitere vom TIPS-DCA-Kontoinhaber benannte erreichbare Partei bis zu höchstens 50 erreichbaren Parteien wird dem benennenden TIPS-DCA-Kontoinhaber ein monatliches Festentgelt von 20 EUR berechnet. Ab der einundfünfzigsten benannten erreichbaren Partei wird kein Entgelt berechnet.

Für jeden Instant Payment-Auftrag, TIPS-OLO-Überweisungsauftrag oder jede positive Rückruf-Antwort, die von der [Namen der Zentralbank einfügen] gemäß Teil I Artikel 17 angenommen wurde, wird sowohl dem Inhaber des zu belastenden TIPS-DCA-Kontos als auch dem Inhaber des TIPS-DCA-Kontos oder des technischen TIPS-Nebensystemkontos, auf dem die Gutschrift erfolgen soll, ein Entgelt in Höhe von 0,001 EUR berechnet, unabhängig davon, ob der Instant Payment-Auftrag, TIPS-OLO-Überweisungsauftrag oder die positive Rückruf-Antwort abgewickelt wird.

d)	Für Aufträge zur Liquiditätsübertragung von TIPS-DCA-Konten auf MCA-Konten, RTGS-DCA-Konten, Unterkonten, Konten für die Einlagefazilität, technische TIPS-Nebensystemkonten oder T2S-DCA-Konten werden keine Entgelte berechnet.“

Abschnitt 7 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Für jeden Instant Payment-Auftrag, TIPS-OLO-Überweisungsauftrag oder jede positive Rückruf-Antwort, die von der [Namen der Zentralbank einfügen] gemäß Teil I Artikel 17 angenommen wurde, wird sowohl dem Inhaber des zu belastenden technischen TIPS-Nebensystemkontos als auch dem Inhaber des technischen TIPS-Nebensystemkontos oder des TIPS-DCA-Kontos, auf dem die Gutschrift erfolgen soll, ein Entgelt in Höhe von 0,001 EUR berechnet, unabhängig davon, ob der Instant Payment-Auftrag, der TIPS-OLO-Überweisungsauftrag oder die positive Rückruf-Antwort abgewickelt wird.“