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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2475

16.9.2024

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2475 DER KOMMISSION

vom 12. September 2024

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6551)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde der Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 die von den betroffenen Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

(5)

Nach einem Ausbruch der HPAI bei Geflügel in Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2214 der Kommission (4) geändert, da sich dieser Ausbruch in dem genannten Anhang widerspiegeln muss.

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2214 hat Frankreich der Kommission einen Ausbruch der HPAI in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Département Finistère gemeldet.

(7)

Frankreich hat die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen um den Ausbruch herum.

(8)

Die Kommission hat die von Frankreich ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von Frankreich eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch der HPAI bestätigt wurde.

(9)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Frankreich gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(10)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 für Frankreich als Schutz- und Überwachungszonen gelisteten Gebiete geändert werden.

(11)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Frankreich ordnungsgemäß eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

(12)

Darüber hinaus gilt der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 bis zum 30. September 2024. Die Geltungsdauer der Beschränkungen in den von Frankreich gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Überwachungszonen reicht jedoch über den 30. September 2024 hinaus.

(13)

Zudem besteht aufgrund des anhaltenden Auftretens von HPAI-Viren bei Wildvögeln in der Union und insbesondere der Risiken einer Ausbreitung dieser Seuche durch wild lebende Zugvögel während deren bevorstehenden Zugsaisons eine erhöhte Gefahr weiterer Ausbrüche bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln.

(14)

Daher sollte die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 bis zum 30. September 2025 verlängert werden, um die bevorstehenden jährlichen Zugsaisons der wild lebenden Zugvögel zu erfassen. Diese Verlängerung trägt auch den aktuellen Entwicklungen der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die HPAI und den damit verbundenen Risiken für die Tiergesundheit aufgrund weiterer möglicher Ausbrüche dieser Seuche Rechnung.

(15)

Daher sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 entsprechend geändert werden.

(16)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 5 wird das Datum „30. September 2024“ durch das Datum „30. September 2025“ ersetzt.

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. September 2024

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/687/oj).

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 der Kommission vom 24. Oktober 2023 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L, 2023/2447, 30.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2447/oj).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2214 der Kommission vom 30. August 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L, 2024/2214, 2.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2214/oj).


ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Frankreich

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Départements Morbihan und Loire-Atlantique:

FR-HPAI(P)-2024-00006

Département Loire Atlantique

—

ASSERAC- N D33 D82

—

HERBIGNAC- O ruisseau KEROUGAS

Département Morbihan

—

CAMOEL

11.9.2024

Département Finistère:

FR-HPAI(P)-2024-00007

—

HANVEC- A l’Est de la D18 puis au Nord de la C1 puis à l’Est de la D42 jusqu’à la rivière Le Faou

—

SAINT ELOY- A l’Est de la D18

—

SIZUN- Au Sud de la D18 jusqu’au croisement de la D30 et au Sud de la D30 jusqu’au chemin du comte

—

SAINT RIVOAL- A l’Est de la D30 jusqu’au croisement de la D42 et au Nord de la D42

—

LOPREC- A l’Ouest de la D42

24.9.2024

Mitgliedstaat: Polen

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2024-00026

1.

w powiecie świebodzińskim:

a.

w gminie Świebodzin, miejscowości: Chociule, Lubogóra, Rudgerzowice, Świebodzin obręb 3, Lubinicko (część miejscowości leżąca na zachód od drogi 303 i dalej od drogi 1230F do przecięcia z drogą ekspresową S3)

b.

w gminie Skąpe, miejscowości: Ołobok, Łąkie, Radoszyn, Darnawa

14.9.2024

Teil B

Überwachungszonen gemäß Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Frankreich

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département Ille-et-Vilaine:

FR-HPAI(P)-2024-00005

—

COMBOURG

—

LOURMAIS

—

MEILLAC - Au Nord de la départementale D974, du croisement de la Villée jusqu'au croisement de la départementale D81 et Secteur à l'Est de la départementale D81 jusqu'au Plessis Morgat puis secteur au Nord de la départementale D73

—

BONNEMAIN - Secteur entre la route de la Maignerie, la départementale D9 et la route de la Buet

4.9.2024-12.9.2024

—

BAGUER-MORVAN

—

BONNEMAIN - Sauf la partie de la commune en zone de protection

—

LA BOUSSAC

—

BROUALAN

—

LA CHAPELLE-AUX-FILTZMÉENS

—

CUGUEN

—

DINGÉ

—

DOL-DE-BRETAGNE

—

EPINIAC

—

LANRIGAN

—

MEILLAC - Sauf la partie de la commune en zone de protection

—

NOYAL-SOUS-BAZOUGES

—

PLERGUER

—

PLEUGUENEUC

—

QUÉBRIAC

—

SAINT-DOMINEUC

—

SAINT-LÉGER-DES-PRÉS

—

MESNIL-ROC'H

—

TRÉMEHEUC

—

LE TRONCHET

12.9.2024

Départements Morbihan und Loire-Atlantique:

FR-HPAI(P)-2024-00006

Département Loire Atlantique

—

ASSERAC- N D33 D82

—

HERBIGNAC – O ruisseau KEROUGAS

Département Morbihan

—

CAMOEL

12.9.2024-20.9.2024

Département Loire Atlantique

—

ASSERAC S D33 D82

—

HARBIGNAC E ruisseau KEROUGAS

—

MESQUER- N D452 D52

—

SAINT MOLF- N D48 jusqu’à ancienne cure puis N D52 et D33

Département Morbihan

—

ARZAL

—

BILLIERS

—

FEREL

—

Marzan, sud de la N165

—

Muzillac, sud de la N165

—

Nivillac, sud-ouest de la N165

—

Pénestin

—

La Roche Bernard

20.9.2024

Département Finistère:

FR-HPAI(P)-2024-00007

—

HANVEC- A l’Est de la D18 puis au Nord de la C1 puis à l’Est de la D42 jusqu’à la rivière Le Faou

—

SAINT ELOY- A l’Est de la D18

—

SIZUN- Au Sud de la D18 jusqu’au croisement de la D30 et au Sud de la D30 jusqu’au chemin du comte

—

SAINT RIVOAL- A l’Est de la D30 jusqu’au croisement de la D42 et au Nord de la D42

—

LOPREC- A l’Ouest de la D42

25.9.2024-3.10.2024

 

—

HANVEC- Au Nord Est de la N165

—

SAINT ELOY- Le reste de la commune non couverte par la ZP

—

SIZUN- Le reste de la commune non couverte par la ZP

—

SAINT RIVOAL- Le reste de la commune non couverte par la ZP

—

LOPEREC- Le reste de la commune non couverte par la ZP

—

LE TREHOU- Toute la commune

—

LE FAOU- Toute la commune

—

IRVILLAC- A l’Est de la D47 jusqu’à Irvillac puis à l’Est d’une ligne allant de Irvillac au lieu dit la croix de cleguer puis à l’Est de la route de Menez cleguer

—

TREFLEVENEZ- Au Sud Est d’une ligne allant du lieu dit Kerezellec au lieu dit Kerdidreux

—

LA MARTYRE- Au Sud Est de la ligne allant du lieu dit Moulin du Cann au lieu dit Rohel Coat

—

PLOUDIRY- Au Sud de la ligne allant du lieu dit Keramen Izella au lieu dit Saint Antoine jusqu’à la D30

—

LOCMELAR- Au Sud de la ligne passant par les lieux dits Treonvel et Kernonnen

—

SAINT SAUVEUR- Au Sud de la rivière An Dour Kamm

—

COMMANA- A l’Ouest de la D11

—

BRASPART- A l’Ouest de la ligne passant par les lieux dits Kerventurus, Pennallen, Oppidum, Pont Koad, Kerjean, Treofferd, Le Youdig

—

PONT DE BUIS LES QUIMERCH- Au Nord d’une ligne partant de l’antenne relais et passant par les lieux dits Chateau du Bot, Kerivin, Milin An Traon, Le Squiriou et Poulhy

—

ROSNOEN- Au Nord de la N165

3.10.2024

Mitgliedstaat: Deutschland

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Mecklenburg-Vorpommern:

DE-HPAI(P)-2024-00011

DE-HPAI(P)-2024-00012

Landkreis Rostock

Amt Tessin:

—

Stadt Tessin mit den Ortsteilen Neu Gramsdorf und Wolfsberger Mühle,

—

Gemeinde Gnewitz mit den Ortsteilen Gnewitz und Barkvieren,

—

Gemeinde Zarnewanz mit dem Ortsteilen Zarnewanz, Kleinhof und Stormstorf.

6.9.2024-14.9.2024

DE-HPAI(P)-2024-00011

DE-HPAI(P)-2024-00012

Landkreis Rostock

Amt Tessin:

—

Gemeinde Cammin mit den Ortsteilen Prangendorf, Weitendorf und Wohrenstorf,

—

Gemeinde Gnewitz mit dem Ortsteil Neu Barkvieren,

—

Gemeinde Grammow mit den Ortseilen Alt Strassow, Neu Strassow, Grammow, Neuhof und Recknitzberg,

—

Gemeinde Nustrow mit dem Ortsteil Nustrow,

—

Gemeinde Selpin mit den Ortsteilen Vogelsang, Reddersdorf, Bärenberg, Woltow, Selpin und Drüsewitz,

—

Gemeinde Stubbendorf mit den Ortsteilen Stubbendorf und Ehmkendorf,

—

Stadt Tessin und den Ortsteilen Helmstorf, Vilz und Klein Tessin,

—

Gemeinde Thelkow mit den Ortsteilen Sophienhof, Thelkow, Kowalz, Liepen und Starkow,

—

Gemeinde Sanitz mit den Ortsteilen und OrtschaftenSanitz, Niekrenz, Groß Lüsewitz, Oberhof, Vietow, Wehnendorf, Ausbau Niekrenz, Neu Wendorf, Horst, Teutendorf, Klein Wehnendorf, Klein Freienholz, Wendorf, Reppelin, Wendfeld, Groß Freienholz, Gubkow und Hohen Gubkow.

Amt Gnoien:

—

Gemeinde Behren Lübchin mit der Ortschaft Duckwitz,

—

Gemeinde Walkendorf mit den Ortschaften Repnitz und Basse.

Landkreis Vorpommern-Rügen

—

Gemeinde Dettmannsdorf,

—

Gemeinde Lindholz mit dem Ortsteil Schabow,

—

Stadt Marlow mit den Ortsteilen Dänschenburg, Carlsruhe, Neu Steinhorst, Alt Steinhorst, Brunstorf, Fahrenhaupt, Schulenberg, Kneese.

14.9.2024

Mitgliedstaat: Polen

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2024-00026

23.

w powiecie świebodzińskim:

a.

w gminie Świebodzin, miejscowości: Chociule, Lubogóra, Rudgerzowice, Świebodzin obręb 3, Lubinicko (część miejscowości leżąca na zachód od drogi 303 i dalej od drogi 1230F do przecięcia z drogą ekspresową S3)

b.

w gminie Skąpe, miejscowości: Ołobok, Łąkie, Radoszyn, Darnawa

15.9.2024-23.9.2024

23.

w powiecie świebodzińskim:

a.

w gminie Skąpe, miejscowości: Niesulice, Rokitnica, Międzylesie, Skąpe, Pałck, Niekarzyn, Błonie

b.

w gminie Świebodzin, miejscowości: Borów, Wilkowo, Rozłogi, Świebodzin obręby 1, 2, 4, Ługów, Grodziszcze, Kupienino, Glińsk, Osogóra, Raków, Jeziory, Rosin, Podlesie, Kępsko, Rzeczyca (część miejscowości leżąca na południe od drogi 92 i dalej część miejscowości leżąca na południowy zachód od drogi 1218F do skrzyżowania drogi 92 z drogą 1202F), Rusinów (część miejscowości leżącą na południe od drogi 1219F), Lubinicko (część miejscowości na wschód od drogi 303 i dalej od drogi 1230F do przecięcia z drogą ekspresową S3)

c.

w gminie Szczaniec, miejscowości: Ojerzyce, Wolimirzyce, Kiełcze, Opalewo (zachodnia część miejscowości od granicy administracyjnej miejscowości Wolimirzyce do granicy administracyjnej z miejscowością Kiełcze), Smardzewo (część miejscowości na zachód od drogi 303 do skrzyżowania z drogą 1201F i dalej część miejscowości na zachód od drogi 1201F),

d.

w gminie Lubrza, miejscowości: Przełazy, Mostki, Lubrza (część miejscowości znajdująca się pomiędzy drogą 1242F i drogą prowadzącą do miejscowości Krzemionka)

2)

w powiecie zielonogórskim, w gminie Sulechów miejscowości: Kalsk, Głogusz, Kije (część miejscowości na północ od drogi nr 277 do granic administracyjnych miejscowości i dalej drogą nr 277 na wschód do przecięcia z trasą S 3), Buków (miejscowości na zachód od drogi 1201F)

23.9.2024

Mitgliedstaat: Portugal

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Viana do Castelo:

PT-HPAI(NON-P)-2024-00008

The parts from the county of Viana do Castelo, from the district of Viana do Castelo, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 41.637500N, -8.819083W

7.9.2024-15.9.2024

The parts of from the county of Viana do Castelo, from the district of Viana do Castelo, and the parts of the counties of Barcelos and Esposende from the district of Braga, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 41.637500N, -8.819083W

15.9.2024

Teil C

Weitere Sperrzonen gemäß Artikel 1 Buchstabe b und Artikel 4 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Keiner

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

 

 

*

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Windsor-Rahmens (siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023, ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 87) in Verbindung mit Anhang 2 dieses Rahmens gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2475/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)