(1)

Am 30. April 2024 trat ein reformierter EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung (1), die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (3) bilden die Kernelemente des überarbeiteten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Ziel des Rahmens ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert ferner die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)

Die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) unter anderem der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das öffentliche Defizit mittelfristig auf unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) Reformen und Investitionen durchgeführt werden, mit denen den wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen entsprochen wird und mit denen die gemeinsamen Prioritäten der Union verfolgt werden. Zu diesem Zweck soll jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung zu einem Nettoausgabenpfad (4) enthalten, der für die Laufzeit des Plans – vier oder fünf Jahre, je nach Länge der regulären Legislaturperiode in dem jeweiligen Mitgliedstaat – eine wirksame Haushaltsbeschränkung vorsieht. Darüber hinaus soll in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Mitgliedstaat die gemeinsamen Prioritäten der Union umsetzen wird. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt vier Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(3)

Nach Übermittlung des Plans soll die Kommission bewerten, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(4)

Auf Empfehlung der Kommission soll der Rat sodann eine Empfehlung annehmen, in der er den Nettoausgabenpfad des betreffenden Mitgliedstaats festlegt, und, sofern zutreffend, billigt er die Reform- und Investitionszusagen, die einer Verlängerung des haushaltspolitischen Anpassungszeitraums zugrunde liegen.

(5)

Am 11. Oktober 2024 legte Schweden dem Rat und der Kommission seinen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vor. Die Übermittlung erfolgte nach einer Verlängerung der in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Frist, wie mit der Kommission angesichts der von Schweden angegebenen Gründe vereinbart.

(6)

Vor der Übermittlung des Plans forderte Schweden technische Informationen an (5), die die Kommission am 21. Juni 2024 bereitstellte und am 11. Oktober 2024 veröffentlichte (6). Die technischen Informationen geben die Höhe des strukturellen Primärsaldos im Jahr 2028 an, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter 3 % des BIP gehalten wird und der gesamtstaatliche Schuldenstand mittelfristig unter 60 % des BIP bleibt, selbst wenn über den 4-Jahres-Anpassungszeitraum hinaus keine weiteren haushaltspolitischen Maßnahmen getroffen werden. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von zehn Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Die technischen Informationen wurden unter Zugrundelegung von zwei Szenarien erstellt und den Mitgliedstaaten übermittelt: ein Szenario mit der Absicherung der Defizitresilienz (7) nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 und ein Szenario ohne diese Absicherung. Wie in der folgenden Tabelle 1 dargestellt, geht aus den technischen Informationen für Schweden hervor, dass sich der strukturelle Primärsaldo auf der Grundlage der Annahmen der Kommission, die den im Juni 2024 übermittelten Vorab-Leitlinien zugrunde lagen, am Ende des Anpassungszeitraums (2028, Szenario ohne Absicherung der Defizitresilienz) auf mindestens -1,8 % des BIP belaufen sollte, damit die geltenden Haushaltsregeln über einen Anpassungszeitraum von vier Jahren eingehalten werden. Unter Berücksichtigung der Absicherung der Defizitresilienz sollte sich der strukturelle Primärsaldo am Ende des Anpassungszeitraums (2028) auf mindestens -0,8 % des BIP belaufen. Die Anforderung zur Absicherung der Defizitresilienz gilt jedoch nicht für Schweden, dem technische Informationen übermittelt werden können.

Tabelle 1: Technische Informationen, die die Kommission Schweden übermittelt hat

(7)

Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten Schweden und die Kommission im August 2024 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des Dialogs standen der von Schweden geplante Nettoausgabenpfad als Obergrenze, hinsichtlich derer sich Schweden verpflichtet, eine Überschreitung zu vermeiden, und die zugrunde liegenden Annahmen (insbesondere der Ausgangspunkt im Jahr 2024 und das mittelfristige Wachstum des potenziellen BIP) sowie die geplante Umsetzung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.

(8)

Der von Schweden vorgelegte Plan enthält keine Angaben über eine zuvor erfolgte Konsultation inländischer Interessenträger.

(9)

Der Plan wurde dem nationalen Parlament am 1. Oktober 2024 vorgelegt. Anschließend wurde er am 10. Oktober 2024 von der Regierung angenommen.

(10)

Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Schweden ist insbesondere mit Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt und hoher privater Verschuldung konfrontiert, die nach wie vor relevant bleiben, und die politischen Maßnahmen zu ihrer Bewältigung waren begrenzt (8).

(11)

Der Rat hat am 21. Oktober 2024 im Rahmen des Europäischen Semesters eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen (CSR) an Schweden gerichtet (9).

(12)

Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan wie folgt:

(13)

Die Wirtschaftstätigkeit in Schweden ging 2023 um 0,3 % zurück, was auf einen deutlichen Rückgang des privaten Konsums und der Anlageinvestitionen zurückzuführen war. 2024 wird die Wirtschaft laut der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission aufgrund einer Erholung der Binnennachfrage, gestützt durch eine sinkende Inflation und niedrigere Zinssätze, voraussichtlich um 0,3 % wachsen. Im Jahr 2025 wird das reale BIP voraussichtlich um 1,8 % ansteigen, da die Erholung der Binnennachfrage an Fahrt aufnehmen dürfte. Im Jahr 2026 wird das reale BIP dank eines breit angelegten Wirtschaftswachstums voraussichtlich um 2,6 % ansteigen. Im Prognosezeitraum wird das Wachstum des potenziellen BIP weitgehend stabil bleiben und eine leichte Aufwärtstendenz aufweisen. Die Arbeitslosenquote lag 2023 bei 7,7 % und wird von der Kommission für 2024 auf 8,5 %, für 2025 auf 8,4 % und für 2026 auf 7,8 % geschätzt. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 6,1 % im Jahr 2023 auf 2,3 % im Jahr 2024 zurückgehen und danach bei 1,4 % im Jahr 2025 und 1,3 % im Jahr 2026 liegen.

(14)

Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit Schwedens 2023 auf 0,6 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird das Defizit 2024 voraussichtlich 1,9 % des BIP erreichen, im Jahr 2025 auf 1,4 % des BIP zurückgehen und bei unveränderter Politik im Jahr 2026 bei 0,3 % liegen. Die Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission trägt dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 von Schweden Rechnung, den die Regierung dem nationalen Parlament im September unterbreitet hat. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2023 auf 31,5 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird die Schuldenquote Ende 2024 voraussichtlich auf 32,8 % des BIP ansteigen, sich dann Ende 2025 bei 32,7 % des BIP weitgehend stabilisieren und Ende 2026 auf 31,7 % sinken. In der Haushaltsprognose der Kommission werden die politischen Zusagen aus den mittelfristigen Plänen erst als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.

(15)

Der nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan Schwedens deckt den Zeitraum 2025-2028 ab und sieht eine Haushaltsanpassung über einen Zeitraum von vier Jahren vor.

(16)

Der Plan enthält die nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 erforderlichen Informationen mit Ausnahme der in Artikel 13 Buchstabe g Ziffer vi der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgeschriebenen Angaben zu den Konsultationen der inländischen Interessenträger vor der Übermittlung.

(17)

Im Plan ist festgelegt, dass der in Tabelle 2 angegebene Nettoausgabenpfad eine Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum von 4,4 % im Zeitraum 2025-2028 absteckt, die die Behörden nicht überschreiten dürfen. Die technischen Informationen (unter der Annahme eines linearen Anpassungspfads) stehen mit einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 4,5 % im Anpassungszeitraum (2025-2028) im Einklang. Die im Plan zugesagte Obergrenze für den Nettoausgabenpfad führt zu einem strukturellen Primärsaldo von -1,8 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2028). Damit entspräche der Saldo dem von der Kommission in den technischen Informationen vom 21. Juni 2024 angegebenen Mindestniveau des strukturellen Primärsaldos von -1,8 % des BIP im Jahr 2028 (10). In dem Plan wird davon ausgegangen, dass das Wachstum des potenziellen BIP im Planungszeitraum mit rund 1,7 % recht stabil bleibt. Darüber hinaus wird im Plan angenommen, dass die Wachstumsrate des BIP-Deflators von 2,8 % im Jahr 2024 auf 1,4 % im Jahr 2025 sinken und anschließend bis 2028 schrittweise auf 1,8 % steigen wird.

Tabelle 2: Nettoausgabenpfad und Hauptannahmen im Plan Schwedens

(18)

Wenn der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad eingehalten wird und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge schrittweise von knapp 33 % des BIP im Jahr 2024 auf 36,2 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2028) steigen, wie in der folgenden Tabelle 3 dargestellt. Nach der Anpassung dürfte die Schuldenquote dem Plan zufolge mittelfristig (d. h. bis 2038) weiter zurückgehen und im Jahr 2038 bei 51,3 % des BIP liegen.

Tabelle 3: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan Schwedens

Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Schuldenstand demnach mittelfristig unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Schuldenanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(19)

Ausgehend vom Nettoausgabenpfad und den Annahmen des Plans würde das gesamtstaatliche Defizit im Anpassungszeitraum schrittweise von 1,5 % im Jahr 2025 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2028 ansteigen. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2028) nicht überschreiten. Außerdem würde das öffentliche Defizit in den zehn Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2038) den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreiten. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(20)

Der Plan stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, die von den Annahmen abweichen, die die Kommission Schweden am 21. Juni 2024 übermittelt hat. So werden im Plan abweichende Annahmen in Bezug auf sechs Variablen zugrunde gelegt, insbesondere auf den Ausgangspunkt im Jahr 2024, das Wachstum des potenziellen BIP, den BIP-Deflator, den nominalen impliziten Zinssatz, Bestandsanpassungen und Vermögenseinkommen. Im Folgenden werden diese Unterschiede bei den Annahmen bewertet. Die Unterschiede bei den Annahmen, die sich am stärksten auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum auswirken, werden nachstehend einzeln aufgeführt und separat bewertet.

Die verbleibenden Unterschiede bei den Annahmen gegenüber den Annahmen der Kommission wirken sich nicht wesentlich auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum aus. Alle Unterschiede bei den Annahmen zusammengenommen führen insgesamt zu einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum im Plan, das geringer ist als das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum, das auf Basis der technischen Informationen zu erwarten wäre. Die Kommission wird die vorstehende Bewertung der Annahmen des Plans bei künftigen Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung des Nettoausgabenpfads berücksichtigen.

(21)

Der Plan enthält keine indikative Haushaltsstrategie zur Umsetzung des Nettoausgabenpfads des Plans, da der Pfad nur als technische Obergrenze dient, hinsichtlich derer sich Schweden verpflichtet, eine Überschreitung zu vermeiden. Die genaue Spezifizierung der einschlägigen politischen Maßnahmen muss in den jährlichen Haushaltsplänen bestätigt oder angepasst und quantifiziert werden.

(22)

In dem Plan werden die politischen Absichten hinsichtlich der Reformen und Investitionen dargelegt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das MIP relevant sind) benannt wurden, angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der EU umgesetzt werden sollen. Der Plan umfasst eine Reihe von Reformen und Investitionen, wobei nicht festgelegt wird, wie viele davon aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziell unterstützt werden.

(23)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, die auch die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele umfasst, beinhaltet der Plan politische Initiativen, mit denen diese gemeinsame Priorität und die länderspezifischen Empfehlungen 2019, 2020, 2022, 2023 und 2024 angegangen werden sollen. Der Plan umfasst insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität bis 2050, unter anderem durch Klimaschutzmaßnahmen sowie Investitions- und Innovationszuschüsse und -prämien (alle länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel), sowie Mittel zur Unterstützung des grünen Wandels in Nordschweden (länderspezifische Empfehlungen 2020 und 2021) und gestraffte Genehmigungsverfahren für grüne Investitionsprojekte (länderspezifische Empfehlungen 2022 und 2023). Investitionen zur Gewährleistung der Breitbandanbindung in ganz Schweden, ein einheitliches öffentliches Governance-System für die digitale Infrastruktur und die Entwicklung eines offiziellen elektronischen Identitätsnachweises sollen zum digitalen Wandel beitragen.

(24)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, beinhaltet der Plan politische Initiativen, mit denen diese gemeinsame Priorität und die damit verbundenen länderspezifischen Empfehlungen 2019, 2020, 2022, 2023 und 2024, einschließlich der mit dem MIP in Verbindung stehenden länderspezifischen Empfehlung zur privaten Verschuldung und zum Wohnungsmarkt, angegangen werden sollen. Diese Initiativen umfassen u. a. die Schaffung von Anreizen für die Umschulung, die gezielte Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, Bildungsreformen zur Verbesserung der beruflichen Entwicklung von Lehrkräften sowie von Schulleiterinnen und Schulleitern, die Verbesserung der Bildungsergebnisse schutzbedürftiger Gruppen, die Unterstützung der Erwachsenenbildung und der Lehrerausbildung, Maßnahmen zur Bereitstellung von Zuschüssen und Kreditsicherheiten für Kommunen zur Unterstützung des Wohnungsbaus und der Umwandlung von Nichtwohngebäuden zu Wohnzwecken.

(25)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit beinhaltet der Plan politische Initiativen, mit denen diese gemeinsame Priorität und die damit verbundenen länderspezifischen Empfehlungen 2020, 2022, 2023 und 2024, insbesondere Investitionen in die Energieerzeugung und -übertragung, angegangen werden sollen.

(26)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten beinhaltet der Plan Initiativen zur erheblichen Aufstockung der Ressourcen für die militärische Verteidigung und den Zivilschutz für den Zeitraum bis 2035.

(27)

Der Plan enthält Informationen zur Kohärenz und – sofern zutreffend – zur Komplementarität mit den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Aufbau- und Resilienzplan (RRP) Schwedens. Die wichtigsten im RRP enthaltenen Maßnahmen sind der „Klimatklivet“ (klimapolitischer Sprung) und „Industriklivet“ (industriepolitischer Sprung), der Breitbandausbau sowie REPowerEU-bezogene Maßnahmen, die zum grünen und digitalen Wandel beitragen und die aufgeführten kohäsionspolitischen Maßnahmen in Verbindung mit gemeinsamen Prioritäten der EU ergänzen. Der Plan enthält Informationen über die Ziele der verschiedenen Fonds der Kohäsionspolitik und Beispiele für deren Maßnahmen in verschiedenen Sektoren und Regionen, einschließlich der nördlichen Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte.

(28)

Der Plan bietet einen Überblick über den öffentlichen Investitionsbedarf in Schweden in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der EU. Was die gemeinsamen Prioritäten eines fairen grünen und digitalen Wandels, der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz sowie der Energieversorgungssicherheit betrifft, so muss sich der Investitionsbedarf im Hinblick auf Forschung und Innovation über den Planungszeitraum hinweg in zusätzlichen Ausgaben niederschlagen, die schrittweise von 1,5 Mrd. SEK im Jahr 2025 auf 6,5 Mrd. SEK im Jahr 2028 und danach steigen. Der Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, der Energieversorgungssicherheit und einem fairen grünen Wandel wird auch für die Verkehrsinfrastruktur sowie für die Stromerzeugung und -übertragung ermittelt. Der Investitionsbedarf für die Energieerzeugung dürfte Schätzungen zufolge für die Jahre 2020 bis 2040 zwischen 10 und 140 Mrd. SEK pro Fünfjahreszeitraum variieren. Der Plan soll dazu beitragen, den öffentlichen Investitionsbedarf Schwedens im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit mit Investitionen in das Stromnetz zu decken, der sich für den Zeitraum 2020-2031 auf 170 Mrd. SEK belaufen dürfte. Was die gemeinsamen Prioritäten der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz und eines fairen grünen Wandels betrifft, so soll der Plan dazu beitragen, den Bedarf an öffentlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit Ausgaben in Höhe von 1 171 Mrd. SEK im Zeitraum 2026-2037 zu decken. In dem Plan werden ferner erhebliche Erhöhungen der geplanten Ausgaben für Verteidigung von 126 Mrd. SEK im Jahr 2024 auf 225 Mrd. SEK im Jahr 2035 dargelegt, wobei ein großer Teil in Investitionsausgaben besteht.

(29)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan Schwedens in seiner Gesamtheit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263.

(30)

Der Rat begrüßt den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan Schwedens und ist der Auffassung, dass seine vollständige Umsetzung dazu beitragen würde, gesunde öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu unterstützen.

(31)

Der Rat nimmt die Bewertung des Plans durch die Kommission zur Kenntnis. Der Rat ersucht die Kommission jedoch, ihre Bewertungen künftiger Pläne in von den Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates getrennten Dokumenten vorzulegen.

(32)

Der Rat nimmt Kenntnis von der Bewertung durch die Kommission des Nettoausgabenpfads und der wichtigsten makroökonomischen Annahmen im Plan, auch in Bezug auf die Vorab-Leitlinien der Kommission, sowie der Auswirkungen des Nettoausgabenpfads des Plans auf das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand. Der Rat nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass die makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen zwar in einigen Fällen von den Annahmen der Kommission abweichen, auch um aktualisierte makroökonomische und haushaltspolitische Daten zu berücksichtigen, insgesamt aber hinreichend begründet sind und auf stichhaltigen wirtschaftlichen Argumenten beruhen. Der Rat nimmt Kenntnis von der breiteren Haushaltsstrategie des Plans und der Risiken für die Aussichten, die das Eintreten des makroökonomischen Szenarios und der zugrunde liegenden Annahmen sowie die Verwirklichung des Nettoausgabenpfads des Plans beeinträchtigen könnten. Der Rat begrüßt, dass der Plan dem Parlament vorgelegt wurde. Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass durch geopolitische Risiken Druck auf die Verteidigungsausgaben entstehen kann.

(33)

Der Rat erwartet, dass Schweden bereit ist, seine Haushaltsstrategie erforderlichenfalls anzupassen, um die Verwirklichung seines Nettoausgabenpfads sicherzustellen. Der Rat ist entschlossen, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen – auch jene, die dem Szenario des Plans zugrunde liegen, – aufmerksam zu überwachen.

(34)

Der Rat ist der Auffassung, dass weitere Beratungen über ein gemeinsames Verständnis der Auswirkungen der kumulierten Nettoausgaben-Wachstumsraten auf die jährliche Überwachung vor der nächsten Runde der haushaltspolitischen Überwachung erforderlich sind.

(35)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die erforderlichen und beabsichtigten Reformen und Investitionen beschreibt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, angegangen werden sollen, und er betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass diese Reformen und Investitionen umgesetzt werden. Der Rat wird diese Reformen und Investitionen auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Berichte bewerten und ihre Umsetzung im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

(36)

Der Rat sieht den jährlichen Fortschrittsberichten Schwedens erwartungsvoll entgegen, die insbesondere Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Nettoausgabenpfads gemäß der Festsetzung durch den Rat und bei der Umsetzung umfassenderer Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters enthalten.

(37)

Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Rat Schweden gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1263 empfehlen sollte, den im Plan festgelegten Nettoausgabenpfad einzuhalten —

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