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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/633 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2020

mit befristeten Maßnahmen für die Annahme elektronischer Kopien der amtlichen Originaldokumente für Anträge auf Einfuhrzollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung und Anträge auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis aufgrund der COVID-19-Pandemie

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 178 und 187,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) enthält gemeinsame Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung.

(2)	Die Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission (3) enthält Sonderbestimmungen für die Einfuhr von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98. Bei Einfuhren dieser Art sind vor der Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr Einfuhrlizenzen vorzulegen.

(3)

Die derzeitige COVID-19-Pandemie und die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten stellen für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf den unionsrechtskonformen Austausch amtlicher Dokumente eine außergewöhnliche und beispiellose Herausforderung dar.

(4)

In ihren „COVID-19-Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen“ (4) betonte die Kommission, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts durch die derzeitige Situation nicht beeinträchtigt werden sollte.

(5)	Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen Personen, die Einfuhrlizenzen oder Einfuhrrechte beantragen, nachweisen, dass sie im Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern tätig waren.

(6)

Sofern es für die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für notwendig angesehen wird, können in der Verordnung der Kommission über das betreffende Kontingent zusätzliche Bedingungen festgelegt werden. Die Kommission hat in ihren Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001 (5), (EG) Nr. 1342/2003 (6), (EG) Nr. 2305/2003 (7), (EG) Nr. 969/2006 (8), (EG) Nr. 1918/2006 (9), (EG) Nr. 1964/2006 (10), (EG) Nr. 1979/2006 (11), (EG) Nr. 341/2007 (12), (EG) Nr. 533/2007 (13), (EG) Nr. 536/2007 (14), (EG) Nr. 539/2007 (15), (EG) Nr. 616/2007 (16), (EG) Nr. 1384/2007 (17), (EG) Nr. 1385/2007 (18), (EG) Nr. 382/2008 (19), (EG) Nr. 412/2008 (20), (EG) Nr. 431/2008 (21), (EG) Nr. 748/2008 (22), (EG) Nr. 1067/2008 (23), (EG) Nr. 1296/2008 (24), (EG) Nr. 442/2009 (25), (EG) Nr. 610/2009 (26), (EG) Nr. 891/2009 (27) und (EU) Nr. 1255/2010 (28) und in ihren Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1273/2011 (29), (EU) Nr. 480/2012 (30), (EU) Nr. 1223/2012 (31), (EU) Nr. 82/2013 (32), (EU) Nr. 593/2013 (33), (EU) 2015/2076 (34), (EU) 2015/2077 (35), (EU) 2015/2078 (36), (EU) 2015/2079 (37), (EU) 2015/2081 (38) und (EU) 2017/1585 (39) solche zusätzlichen Bedingungen festgelegt, etwa eine Pflicht des Antragstellers zur Vorlage von Dokumenten, aus denen die „Referenzmenge“ des Wirtschaftsbeteiligten sowie der Ursprung und die Qualität des betreffenden Erzeugnisses hervorgehen.

(7)	Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 müssen Personen, die Einfuhrlizenzen beantragen, nachweisen, dass sie eine Geschäftsstätigkeit im Reissektor ausüben, und ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis vorlegen, das von einer zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes erteilt wurde.

(8)	Während der derzeitigen COVID-19-Pandemie wurden in den Mitgliedstaaten umfangreiche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit erlassen. Auch bei Post- und Kurierdiensten kommt es zu Störungen.

(9)

Eine Reihe von Mitgliedstaaten und Interessenträgern haben die Kommission darüber unterrichtet, dass sie aufgrund dieser Beschränkungen und Störungen die in den Verordnungen über bestimmte Einfuhrzollkontingente und die Einfuhr von Basmati-Reis vorgeschriebenen amtlichen Dokumente nur schwer bereitstellen und entgegennehmen können.

(10)	Nach dem Unionsrecht für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung und die Verwaltung von Einfuhren von Basmati-Reis sind den Anträgen auf Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte Originale dieser Dokumente beizufügen.

(11)

Zur Vermeidung von Störungen des Binnenmarkts sollte daher vorübergehend eine Alternative zur Vorlage der amtlichen Originaldokumente in Papierform zugelassen werden. Diese Alternative sollte jedoch die im Unionsrecht verankerte Pflicht der Wirtschaftsbeteiligten unberührt lassen, Originaldokumente vorzulegen, sofern dies technisch möglich ist.

(12)

Um während der derzeitigen COVID-19-Pandemie für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Lizenzantrag zu vereinfachen, sollte die Pflicht der Wirtschaftsbeteiligten, eine höhere Sicherheit zu leisten, wenn sie die elektronische Kopie eines Echtheitszeugnisses bzw. einer Echtheitsbescheinigung vorlegen, vorübergehend ausgesetzt werden.

(13)

Um während der derzeitigen COVID-19-Pandemie die Verfahren zur Lizenzbeantragung zu vereinfachen, sollte diese Verordnung bis zum 31. Juli 2020 gelten. In Anbetracht der von einer Reihe von Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollten vorübergehende Maßnahmen vorgesehen werden und sofort gelten. Diese Verordnung sollte daher am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(14)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung enthält befristete Maßnahmen für die Annahme einer elektronischen Kopie des Originals der amtlichen Dokumente, die den folgenden Anträgen beizufügen sind:

a)	Anträge auf Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte für Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006;

b)	Anträge auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 972/2006.

(2) Diese Verordnung enthält des Weiteren befristete Maßnahmen in Bezug auf die Pflicht, eine Sicherheit zu leisten, wenn der Wirtschaftsbeteiligte der zuständigen Behörde eine elektronische Kopie des Originals des Echtheitszeugnisses bzw. der Echtheitsbescheinigung vorlegt.

Artikel 2

(1) Die amtlichen Dokumente, die den Anträgen auf Einfuhrlizenzen oder Einfuhrrechte beizufügen sind, können ausnahmsweise in Form einer elektronischen Kopie des Originals dieser Dokumente vorgelegt werden.

Zu diesem Zweck legt der Wirtschaftsbeteiligte der zuständigen Behörde eine Erklärung vor, wonach das Original des amtlichen Dokuments nachgereicht wird, sobald dies technisch möglich ist, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach

a)	dem Enddatum der Antragsfrist für Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte für Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006;

b)	dem Datum der Beantragung von Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 972/2006.

(2) Sobald das Original des amtlichen Dokuments bei der Lizenzen erteilenden Behörde eingeht, überprüft diese, ob die Angaben im Original mit den Angaben in der elektronischen Kopie des amtlichen Dokuments übereinstimmen. Enthalten Kopien unrichtige Angaben, findet Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Anwendung.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 748/2008, Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 610/2009, Artikel 2 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2013 und Artikel 8 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 können die zuständigen Behörden Einfuhrlizenzen erteilen, wenn eine elektronische Kopie des Originals des Echtheitszeugnisses bzw. der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, ohne dass der Wirtschaftsbeteiligte eine höhere Sicherheit leisten muss.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Juli 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

(3) Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis und einer vorübergehenden Kontrollregelung für die Ursprungsbestimmung (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 53).

(4) C(2020) 1753 final vom 16. März 2020.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

(6) Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).

(7) Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).

(8) Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).

(9) Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).

(10) Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 20).

(11) Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 91).

(12) Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

(13) Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).

(14) Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).

(15) Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).

(16) Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).

(17) Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40).

(18) Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).

(19) Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).

(20) Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7).

(21) Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 3).

(22) Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 28).

(23) Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).

(24) Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57).

(25) Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13).

(26) Verordnung (EG) Nr. 610/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (ABl. L 180 vom 11.7.2009, S. 5).

(27) Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).

(28) Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 1).

(29) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).

(30) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).

(31) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 39).

(32) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 3).

(33) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 32).

(34) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2076 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 51).

(35) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 57).

(36) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 63).

(37) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2079 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents der Union für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 71).

(38) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 81).

(39) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013 (ABl. L 241 vom 20.9.2017, S. 1).