(8)

Vom 15. Juli 2020 bis zum 30. März 2022 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen. Auf ihre Stellungnahmen wurde in den Erwägungsgründen 22 bis 27 eingegangen.

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem die jeweiligen, im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung ordnungsgemäß begründeten Anträge der Parteien bei der Kommission eingingen.

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

(12)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte.

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllten die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs des im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung ordnungsgemäß begründeten Antrags gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(16)

Die interessierten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer jeweiligen Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission (7) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission (8) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 2

(22)

DECATHLON Sp. z o.o. Poland (im Folgenden „Decathlon“) in Tabelle 2 nahm Stellung und forderte die Kommission auf, das Datum des Wirksamwerdens der Aussetzung der Entrichtung der Zölle für die untersuchten Parteien zu überprüfen.

(23)

Decathlon brachte vor, dass der Antrag auf Zollbefreiung am 1. Dezember 2021 zusammen mit den erforderlichen Unterlagen und Informationen eingereicht worden sei, damit die Kommission seine Zulässigkeit prüfen könne, sodass die Aussetzung der Entrichtung der Zölle ab diesem Zeitpunkt wirksam werden sollte.

(24)

In diesem Zusammenhang heißt es in Artikel 4 Absatz 3 der Befreiungsverordnung, dass über die Zulässigkeit eines Antrags auf Zollbefreiung entschieden wird, wenn dieser ordnungsgemäß im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung begründet ist.

(25)

Der von Decathlon am 1. Dezember 2021 gestellte Antrag auf Befreiung wurde nicht ordnungsgemäß begründet, um seine Zulässigkeit zu prüfen. Die Kommission unterrichtete Decathlon entsprechend und forderte zusätzliche Informationen sowie fehlende Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Befreiungsverordnung an.

(26)

Decathlon übermittelte die fehlenden Unterlagen und Informationen am 31. Januar 2022 und 21. März 2022. Daher wurde der von Decathlon gestellte Antrag auf Befreiung erst ab dem 21. März 2022 als ordnungsgemäß begründet erachtet und dies stellt damit das Datum dar, an dem die Aussetzung der Entrichtung der ausgeweiteten Zölle wirksam wird.

(27)

In Bezug auf die vorstehenden Ausführungen wird das zuvor genannte Datum des 21. März 2022 bestätigt, und der Antrag von Decathlon zurückgewiesen.

(28)

Zwischen dem 16. November 2021 und dem 24. Mai 2022 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung gilt, der Kommission Änderungen ihrer Anschrift mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

(29)

Während die kraft Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien aktualisiert werden.

Tabelle 3

(30)

Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 4 aufgeführten untersuchten Parteien aufgehoben werden.

Tabelle 4

(31)

Vom 27. Juli 2020 bis zum 25. November 2020 erhielt die Kommission von den in Tabelle 4 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob die jeweiligen Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

(32)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den in Tabelle 4 aufgeführten Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem die jeweiligen Anträge auf Befreiung bei der Kommission eingingen.

(33)

Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und unter die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls fallen, wurden Berria Bike S.L., Spain („Berria Bike“) und Nextbike GmbH, Germany („Nextbike“) jeweils die TARIC-Zusatzcodes C557 und C609 zugeordnet.

(34)

Am 25. März 2022 erhielt die Kommission von Berria Bike, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung.

(35)

Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags von Berria Bike auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, nämlich dem 27. Juli 2020.

(36)

Am 30. März 2022 erhielt die Kommission von Berria Bike einen neuen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig ist.

(37)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von Berria Bike zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des neuen Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der neue, im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ordnungsgemäß begründete Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging, nämlich am 30. März 2022.

(38)

Daher sollte bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des letzten Antrags auf Befreiung das Datum, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, auf den 30. März 2022 geändert werden.

(39)

Am 5. Mai 2022 erhielt die Kommission von Nextbike, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung.

(40)

Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags von Nextbike auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, nämlich dem 25. November 2020.

(41)

Die in Tabelle 4 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein —