16.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/70


VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2009 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2009

über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 186 und Artikel 188 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbesondere aufgrund einer gesunkenen Nachfrage in Verbindung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengebrochen. Auch auf dem Gemeinschaftsmarkt sind die Preise für Milcherzeugnisse infolge der Krise und Veränderungen beim Angebot zurückgegangen.

(2)

Der Rückgang der Preise für Milcherzeugnisse in der Europäischen Union hat sich stark auf die Preise ab Hof ausgewirkt. Für eine dauerhafte Erholung wird noch ein erheblicher Zeitraum benötigt. Den Mitgliedstaaten sollte daher ein Finanzrahmen zur Verfügung gestellt werden, aus dem sie Milcherzeuger, die von der Milchkrise schwer getroffen und infolgedessen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, unterstützen können.

(3)

Der Finanzrahmen für die einzelnen Mitgliedstaaten wird anhand der Milcherzeugung von 2008/2009 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten berechnet. Die Mitgliedstaaten sollten diesen verfügbaren nationalen Betrag anhand von objektiven Kriterien und in nicht diskriminierender Weise aufteilen, wobei Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind.

(4)

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist das institutionelle Gefüge der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(5)

Die Unterstützung für die Milcherzeuger sollte als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) gewährt werden.

(6)

Aus Haushaltsgründen wird die Gemeinschaft die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der finanziellen Unterstützung für die Milcherzeuger entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.

(7)

Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der nationalen Finanzrahmen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie die zur Vermeidung von Marktstörungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen.

(8)

Damit die Milcherzeuger die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollten die Mitgliedstaaten diese Verordnung möglichst rasch anwenden können. Die Verordnung muss daher umgehend in Kraft treten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden die im Anhang aufgeführten Beträge zur Unterstützung der von der Milchkrise schwer getroffenen Milcherzeuger anhand von objektiven Kriterien und in nicht diskriminierender Weise, wobei diese Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen.

Artikel 2

(1)   Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung gelten als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(2)   Die Zahlungen für die Unterstützung gemäß Artikel 1 werden von den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Juni 2010 getätigt.

Artikel 3

In Bezug auf die Unterstützung gemäß Artikel 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

a)

umgehend und bis spätestens 31. März 2010 eine Beschreibung der objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie der zur Vermeidung von Marktstörungen getroffenen Vorkehrungen;

b)

bis spätestens 30. August 2010 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen sowie Zahl und Art der Begünstigten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)   ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


ANHANG (1)

Mio. EUR

BE

7,212824

BG

1,842622

CZ

5,792943

DK

9,859564

DE

61,203560

EE

1,302069

IE

11,502500

EL

1,581891

ES

12,792178

FR

51,127334

IT

23,031475

CY

0,316812

LV

1,445181

LT

3,099461

LU

0,597066

HU

3,565265

MT

0,084511

NL

24,586045

AT

6,052604

PL

20,211209

PT

4,084693

RO

5,010401

SI

1,143094

SK

2,034727

FI

4,831752

SE

6,427521

UK

29,260698

EU-27

300,000000


(1)  Auf der Grundlage der Milcherzeugung von 2008/2009 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten.