31994D0155

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1994 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut von Roggen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht

Amtsblatt Nr. L 069 vom 12/03/1994 S. 0017


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1994 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut von Roggen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht (94/155/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Roggen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, ist 1993 in den Niederlanden so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken.

Das Königreich der Niederlande sollte daher ermächtigt werden, für einen Zeitraum, der am 31. März 1994 abläuft, Saatgut der obengenannten Art, das geringeren Anforderungen entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem sollten andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, die Niederlande mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der obengenannten Richtlinie nicht entspricht, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, bis zum 31. März 1994 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 400 Tonnen Saatgut von Roggen (Secale Cereale L.), das den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen, wenn folgende Anforderungen erfuellt werden:

a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt 80 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt die Angabe "Mindestkeimfähigkeit: 80 %".

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren Gebieten bis zu 400 Tonnen Saatgut von Roggen zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett erhält die in Artikel 1 unter Buchstabe b) genannten Angaben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Mai 1994 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.