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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/5167

19.9.2025

Erklärung der Kommission zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit anlässlich der Annahme der Verordnung (EU) (2025/1913 (1)) und (EU) (2025/1914 (2)) des Europäischen Parlaments und des Rates

(C/2025/5167)

Die Kommission betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte für die Europäische Union von größter Bedeutung ist. Die Kommission versteht die Absicht der Mitgesetzgeber, den Schutz des Haushalts der Union mit ihren Änderungen am Kommissionsvorschlag zu gewährleisten. Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit bei der Durchführung der Fonds gewahrt wird, und sie wird Anträge auf Programmänderungen im Einklang mit der Dachverordnung, der Konditionalitätsverordnung und den Bestimmungen der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung prüfen.


(1)   ABl. L, 2025/1913, 19.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1913/oj.

(2)   ABl. L, 2025/1914, 19.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1914/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5167/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)