„Artikel 2

Ziele

Das strategische Ziel der EUAM Iraq ist Folgendes:

1.

Unterstützung der Umsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie durch gezielte strategische Beratung und Unterstützung der zuständigen irakischen Behörden, einschließlich des Innenministers und des nationalen Sicherheitsberaters. In diesem Zusammenhang unterstützt die EUAM Iraq ihre einschlägigen irakischen Partner bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des Gewaltextremismus als Teil der Umsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten, der Gleichstellung der Geschlechter und internationalen Verpflichtungen;

2.

Erbringung eines Beitrags zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den irakischen Behörden, den Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Partnern als Beitrag zur Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität des Handelns der Union und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie zur Koordinierung der Tätigkeiten internationaler Partner zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak. Zu diesem Zweck kann die EUAM Iraq gegebenenfalls als Plattform weiterentwickelt werden, um die Bereitstellung von Unterstützung für Irak durch die Mitgliedstaaten und Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union zu erleichtern; gleichzeitig werden im Rahmen der Mission praktikable Optionen für eine mögliche schrittweise Übertragung ihrer Aufgaben auf andere institutionelle Akteure ermittelt.“

„(1)   Der geschäftsführende Direktor des Hauptquartiers für zivile Operationen ist der Zivile Operationskommandeur für die EUAM Iraq. Das Hauptquartier für zivile Operationen wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUAM Iraq zur Verfügung gestellt.“

„(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAM Iraq wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierzu die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und die Befugnis zur Änderung des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnisse zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUAM Iraq verbleiben beim Rat. Die Beschlüsse des PSK zur Ernennung des Missionsleiters werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

„(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausübung der Fürsorgepflicht im Rahmen der EUAM Iraq und die Einhaltung der für die EUAM Iraq geltenden Anforderungen im Einklang mit den Grundsätzen der Sicherheit und der Fürsorgepflicht für zivile GSVP-Missionen und deren Begleitinstrumenten.

(3)   Der Missionsleiter wird von einem Leiter für Sicherheit und Gesundheit unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Hauptquartier für zivile Operationen in enger fachlicher Verbindung steht.

(4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUAM vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischungsübungen im Einsatzgebiet, die vom Leiter für Sicherheit und Gesundheit organisiert werden.“