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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/6814 |
29.11.2024 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 21. Oktober 2024
zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Irlands
(C/2024/6814)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(2) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Irland hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(3) |
Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet. |
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(4) |
Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Irland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Irlands 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 vor, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an. |
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(5) |
Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen. |
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(6) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden. |
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(7) |
Am 28. Mai 2021 legte Irland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 8. September 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands an (9), der am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Irland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(8) |
Am 30. April 2024 hat Irland sein Nationales Reformprogramm 2024 und am 10. Mai 2024 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Irlands über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen. |
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(9) |
Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Irland. Bewertet werden darin die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Irland. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(10) |
Den von Eurostat validierten Daten zufolge blieb der gesamtstaatliche Überschuss Irlands im Jahr 2023 mit 1,7 % des BIP stabil, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 44,4 % des BIP Ende 2022 auf 43,7 % Ende 2023 zurückging. |
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(11) |
Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Irland (12), dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht (13). Zugleich empfahl der Rat Irland, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Er empfahl Irland außerdem, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,9 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen expansiven Beitrag von 0,8 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet sind der Rückgang der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP sowie der Anstieg der Kosten des vorübergehenden Schutzes von aus der Ukraine vertriebenen Menschen um 0,1 % des BIP. Der expansive Beitrag der national finanzierten laufenden Nettoprimärausgaben im Jahr 2023 wurde also nicht durch die gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und nur teilweise durch die Unterstützung für die aus der Ukraine fliehenden Menschen verursacht. Darüber hinaus wurde das expansive Wachstum der national finanzierten Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) durch dauerhafte Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und der Sozialleistungen sowie durch höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen getrieben. Insgesamt stand das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Die mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,1 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 2,3 % des BIP, was einem Anstieg um 0,2 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht. Irland hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Es hat öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit – etwa in die Elektrifizierung des Pendler-Schienenverkehrs und in ein Programm zur Bereitstellung digitaler Infrastruktur für Schulen – vorgenommen. Diese öffentlichen Investitionen werden zu einem Teil aus der Fazilität sowie aus anderen Unionsfonds finanziert. |
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(12) |
Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 2,6 % im Jahr 2024 und von 3,9 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 2,1 % in den Jahren 2024 und 2025 ausgegangen. Der gesamtstaatliche Überschuss soll 2024 auf 1,6 % des BIP zurückgehen und sich 2025 auf 1,7 % des BIP erhöhen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 41,5 % des BIP und bis Ende 2025 auf 39,5 % des BIP sinken soll. Nach 2025 soll der gesamtstaatliche Überschuss den Projektionen zufolge auf 1,5 % des BIP im Jahr 2026 zurückgehen und sich auf 1,7 % des BIP im Jahr 2027 erhöhen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 schrittweise auf 37,8 % im Jahr 2026 und 36,7 % im Jahr 2027 zurückgehen. |
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(13) |
Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 1,2 % im Jahr 2024 und von 3,6 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 1,9 % im Jahr 2024 und von 1,8 % im Jahr 2025 aus. |
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(14) |
Der öffentliche Überschuss dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 1,3 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 42,5 % zurückgehen wird. Die niedrigeren Überschüsse beruhen auf einem vorsichtigen Ansatz im Hinblick auf das mögliche Fortbestehen eines hohen Ausgabenwachstums in den Jahren 2024 und 2025. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2024 ist vor allem auf den öffentlichen Überschuss zurückzuführen und wäre ohne die erheblichen Bestandsanpassungen größer. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 ein finanzpolitisch weitgehend neutraler Kurs von -0,1 % des BIP erwartet. |
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(15) |
Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024, ähnlich wie 2023, Ausgaben von unter 0,1 % des BIP mit Zuschüssen aus der Fazilität finanziert. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Irlands niederschlägt. |
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(16) |
Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Irland (15), im Jahr 2024 eine solide Haushaltslage beizubehalten. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge wird der strukturelle Saldo Irlands 2024 auf 1,8 % des BIP (nach 1,0 % im Jahr 2023) geschätzt, und damit über dem mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturellen Saldos von -0,5 % des BIP liegen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. |
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(17) |
Der Rat empfahl Irland ferner, die bestehenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zurückzufahren. Außerdem empfahl der Rat Irland für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (16) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,4 % des BIP, 2024 auf 0,1 % des BIP und 2025 auf 0,0 % des BIP. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. |
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(18) |
Darüber hinaus empfahl der Rat Irland, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,3 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,1 % des BIP liegen. |
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(19) |
Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Überschuss von 1,2 % des BIP aus. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 41,3 % des BIP sinken. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2025 ist vor allem auf den öffentlichen Überschuss zurückzuführen und wäre ohne die erheblichen Bestandsanpassungen größer. |
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(20) |
Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Kosteneffizienz des Gesundheitssystems auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Irland ist das einzige Land in der Union ohne universelle Grundversorgung, was den Druck auf die Krankenhäuser erhöht. Auch die Alterung der Bevölkerung wird wahrscheinlich zu einer Belastung des Gesundheitswesens führen: Für Irland wird bis 2070 ein Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben um 1,5 Prozentpunkte des BIP erwartet, was deutlich über dem für die Union prognostizierten Anstieg um 0,4 Prozentpunkte liegt. |
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(21) |
Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Irlands durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Irland mit der Umsetzung der Reformen fortfahren und Investitionen beschleunigen, indem es einschlägige Herausforderungen angeht und gleichzeitig starke Verwaltungskapazitäten sicherstellt. Dazu gehört auch die fristgerechte Einreichung der anstehenden Auszahlungsanträge. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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(22) |
Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) muss Irland jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Irland zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Herausforderungen. Irland weist nach wie vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Ballungsräumen und anderen Gebieten des Landes auf, insbesondere in der Northern and Western Region. Die Arbeitsmarktintegration benachteiligter Gruppen, die einem unverhältnismäßig hohen Armutsrisiko und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind, weist erhebliche Schwächen auf. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind zwar weiterhin relevant, ihre Umsetzung müsste jedoch beschleunigt werden. Das Ziel, Innovationsökosysteme auf regionaler Ebene zu stärken, wozu auch das Ziel gehört, die Innovationslücke zwischen der Northern and Western Region und den beiden anderen Regionen zu verringern, ist nach wie vor relevant. Zur Bekämpfung von Arbeitskräftemangel, Armut und sozialer Ausgrenzung ist es nach wie vor wichtig, den Zugang zu sozialen Diensten zu erleichtern und gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für die am stärksten benachteiligten Gruppen zu entwickeln. Irland könnte die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um Investitionen in die Digitalisierung und den digitalen Wandel in kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Forschung im Bereich der Technologien für saubere Energie im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung, der „Vision of Ireland’s Industry 4.0 Strategy 2020-2025“ und der Einrichtung von „Future Manufacturing Ireland“ zu fördern. |
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(23) |
Zusätzlich zu den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht Irland vor mehreren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung sowie dem Abfallbewirtschaftungssystem. Darüber hinaus sind nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf das Elektrizitätssystem, die Energieinfrastruktur und die Technologien für intelligente Netze sowie die Energieeffizienz zu bewältigen. |
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(24) |
Es bestehen nach wie vor erhebliche Defizite im Bereich der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung, die sich auf die Wasserqualität auswirken. Diese Defizite werden durch die anhaltend hohen Leckageraten im Wasserversorgungssystem noch verschärft. Irland erfüllt die in der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (19) festgelegten Standards nur unzureichend, da ein erheblicher Teil des kommunalen Abwassers vor allem aufgrund veralteter Infrastruktur weiterhin nicht behandelt oder gesammelt wird. Ein beträchtlicher Teil der irischen Bevölkerung ist noch immer nicht an eine Abwasserentsorgung mit zumindest einer Zweitbehandlungsstufe angeschlossen. Wasserentnahmen und Veränderungen von Gewässern werden aufgrund des Fehlens eines geeigneten Rechtsrahmens nicht ausreichend kontrolliert. Das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung sowie für die Abwassersammlung und -Aufbereitung könnte den Bau von Wohnungen oder Industrieanlagen in bestimmten Gebieten einschränken und somit die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. |
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(25) |
Das irische Energiesystem zeigte auch 2023 Anzeichen von Anfälligkeit, da die Strompreise für Endkunden nach wie vor über dem Unionsdurchschnitt lagen. Im zweiten Halbjahr 2023 verzeichnete Irland die höchsten Strompreise für Haushaltskunden in der Union, und die Preise stagnieren weiter auf hohem Niveau. Irland hat ehrgeizige Ziele für den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen festgelegt und mit dem Einsatz zusätzlicher erneuerbarer Energiequellen begonnen; diese größeren Mengen aus variabler Erzeugung werden das Stromnetz belasten. Sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilungsebene wird zusätzliche Netzkapazität benötigt, einschließlich neuer grenzüberschreitender Projekte. Die unzureichenden Netzkapazitäten wirken sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit aus, insbesondere wenn es darum geht, Unternehmen anzuziehen und zu halten. Durch Kapazitätsengpässe bedingte höhere Produktionskosten können Unternehmen abschrecken. Die nationale Regulierungsbehörde wurde mit der Erstellung eines Plans für nachfrageseitige Flexibilität beauftragt, damit das irische Energiesystem effizient und mit einem hohen Anteil erneuerbarer Elektrizität betrieben werden kann. Nachfrageseitige Flexibilität und eine erhebliche Modernisierung der Übertragungs-, Verteilungs- und Speicherinfrastruktur werden von entscheidender Bedeutung sein, wenn Irland das in seinem Klimaaktionsplan festgelegte Ziel von 80 % Strom aus erneuerbaren Quellen erreichen, die Einschränkung der bestehenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen verringern und die geplante Offshore-Windenergieerzeugung von 5 GW bis 2030 integrieren will. Weitere Maßnahmen zur Förderung der nachfrageseitigen Flexibilität und der Beteiligung der Verbraucher an verteilten Energieressourcen sind erforderlich, um die Verbraucher zu stärken und gleichzeitig die Flexibilität des Energiesystems zu verbessern. Dies schließt die Beteiligung der Verbraucher an Ausgleichs- und Flexibilitätssystemen ein. |
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(26) |
Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung von Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz sind weitere Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands nötig, insbesondere die energetische Modernisierung von Wohngebäuden, die Renovierung und ein beschleunigter Übergang zu erneuerbaren Heizformen. Irland ist es nach wie vor nicht gelungen, den Energieverbrauch einzudämmen, der laut dem irischen Bericht über die nationalen Energieprognosen bis 2030 ansteigen und die sektoralen Emissionsobergrenzen für den Gebäudesektor überschreiten wird. Auch wenn das tatsächliche Volumen umfassender Renovierungen weiterhin überschaubar ist, hat Irland mit der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele seines Klimaaktionsplans begonnen. Aus dem Staatshaushalt 2024 wurden mehr als 400 Mio. EUR für die Energieeffizienz von Gebäuden bereitgestellt. Die Umsetzung der weitreichenden Energiesparprogramme für den öffentlichen Sektor könnte die Gesamtenergieeffizienz des öffentlichen Gebäudebestands erhöhen. Auch zur Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehr und in der Industrie durch die weitere Elektrifizierung des Pendler-Schienenverkehrs und die Schaffung von Anreizen für Energieüberwachungs- und -Kontrollsysteme müssen weitere Anstrengungen unternommen werden. |
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(27) |
Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Irlands tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten und vierten Empfehlung bei — |
EMPFIEHLT, dass Irland 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben anzugehen, indem das Gesundheitssystem kosteneffizienter gestaltet wird; |
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2. |
einschlägige Herausforderungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel nach dessen Annahme, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt und die Reformen und Investitionen bis August 2026 zum Abschluss gebracht werden können; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieser Programme die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet; |
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3. |
die Investitionen in die Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur zur Verbesserung der Wasserqualität und zur Verringerung von Leckagen zu erhöhen; |
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4. |
die Anstrengungen zur Verbesserung der Flexibilität des Elektrizitätssystems sowie zur Modernisierung und zum Ausbau der Netzkapazität zu verstärken; eine Strategie zur Förderung einer nachfrageseitigen Steuerung und Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Energiespeicheranlagen und Netzanschlüssen zu entwickeln und umzusetzen und die Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz privater Gebäude mit dem Ziel einer Senkung der Energierechnungen und der Kosten des Energiesystems zu verstärken. |
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
NAGY I.
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(3) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(4) Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).
(5) Empfehlung des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).
(7) Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).
(8) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(9) Dok. ST 11046/21 INIT und ST 11046/21 ADD 1.
(10) Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands (Dok. ST 15965/23 INIT und ST 15965/23 ADD 1).
(11) Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1466/oj).
(12) Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 52).
(13) Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Irlands im Jahr 2023, das auf der Grundlage des Zehnjahresdurchschnitts der realen Potenzialwachstumsrate und des BIP-Deflators für das Jahr 2023 ermittelt und zur Messung des finanzpolitischen Kurses herangezogen wird, auf nominal 9,2 % geschätzt.
(14) Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem Unionshaushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben.
(15) Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 58).
(16) Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.
(17) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).
(18) Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).
(19) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1991/271/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6814/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)