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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2564

20.11.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2564 DER KOMMISSION

vom 19. November 2026

zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Hydrogencyanid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8, 14 und 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Hydrogencyanid wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8, 14 und 18 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 galt der Wirkstoff daher vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG als nach der genannten Verordnung genehmigt, und zwar bis zum 30. September 2024.

(2)

Am 29. März 2023 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung für Hydrogencyanid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 und am 30. März 2023 wurden Anträge auf Verlängerung der dafür erteilten Genehmigung für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 14 und 18 (im Folgenden „Anträge“) gestellt.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1278 der Kommission (3) wurde das Ablaufdatum der Genehmigung für Hydrogencyanid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8, 14 und 18 auf den 31. März 2027 verschoben, damit ausreichend Zeit für die Prüfung der Anträge bleibt.

(4)

Am 26. Mai 2026 teilte die bewertende zuständige Behörde der Tschechischen Republik der Kommission mit, dass sich die Bewertung weiter verzögere, was auf die Bewertung der Daten zur Reproduktionstoxizität und die Prüfung der endokrinschädigenden Eigenschaften des Stoffes zurückzuführen sei. Aus den von der bewertenden zuständigen Behörde übermittelten Informationen geht hervor, dass es aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, unwahrscheinlich ist, dass diese Behörde in der Lage sein wird, der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) vor 2029 einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Verlängerung zu übermitteln.

(5)

Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8, 14 und 18 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, ausläuft, bevor über ihre Verlängerung entschieden wurde. Daher sollte das Ablaufdatum der Genehmigung erneut um einen ausreichend langen Zeitraum verschoben werden, damit die Anträge geprüft werden können.

(6)

In Anbetracht der Fristen für Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde sowie für die Ausarbeitung und Übermittlung der Stellungnahmen durch die Agentur und unter Berücksichtigung der Zeit, die die Kommission für eine Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung für Hydrogencyanid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8, 14 und 18 benötigt, sollte das Ablaufdatum auf den 30. September 2029 verschoben werden.

(7)

Nach der erneuten Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung bleibt Hydrogencyanid vorbehaltlich der Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8, 14 und 18 genehmigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Ablaufdatum der Genehmigung für Hydrogencyanid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8, 14 und 18 gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1278 wird auf den 30. September 2029 verschoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. November 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/528/oj.

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1998/8/oj).

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1278 der Kommission vom 8. Mai 2024 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Hydrogencyanid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8, 14 und 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/1278, 13.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1278/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2564/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)