Brüssel, den 26.9.2024

COM(2024) 423 final

ANHANG

der

Empfehlung für einen Beschluss des Rates

über Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)


ANHANG

Verhandlungsrichtlinien

1.Ziel

Schutz der finanziellen und rechtlichen Interessen von Euratom bei der geordneten Abwicklung der KEDO.

2.Durchführung

Verlängerungen der Mitgliedschaft von Euratom unterliegen folgenden Bedingungen:

a)Die Mitgliedschaft besteht für den Zeitraum, der erforderlich ist, um die offenen finanziellen Fragen der KEDO mit Dritten zu klären, solange keine neuen finanziellen Beiträge erforderlich sind;

b)die Tätigkeiten der KEDO beschränken sich auf die Verteidigung ihrer finanziellen Interessen und auf die Vorbereitung und Durchführung ihrer geordneten Abwicklung;

c)alle anderen Mitglieder des KEDO-Exekutivrats setzen ihre Mitgliedschaft in der KEDO fort;

d)die Artikel zum institutionellen und finanziellen Haftungsausschluss entsprechen denen in früheren Abkommen zwischen Euratom und der KEDO;

e)Euratom beteiligt sich an den Tätigkeiten des KEDO-Exekutivrats mit den gleichen Rechten wie die anderen Mitglieder des Exekutivrats.

Diese Bedingungen gelten so lange für ein oder mehrere Abkommen zwischen Euratom und der KEDO wie die Verlängerung der Mitgliedschaft von Euratom in der KEDO keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union hat.