EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.9.2024

COM(2024) 423 final

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)

BEGRÜNDUNG

1.Einführung

Im November 2023 unterrichtete die Republik Korea die anderen Mitglieder des KEDO-Exekutivrats (USA, Japan und Euratom) über den Entschluss, die KEDO für den Zeitraum 2024-2027 zu verlängern. Japan stimmte der Verlängerung der KEDO Anfang 2024 zu, während die USA ihre Zustimmung erst vor Kurzem (im Juli 2024) bekundeten. Euratom muss noch ihre Zustimmung erteilen.

Gemäß dem Verfahren des Artikels 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags werden Abkommen zwischen Euratom und zwischenstaatlichen Einrichtungen wie der KEDO von der Kommission nach vorher erteilten Richtlinien des Rates ausgehandelt. Das ausgehandelte Abkommen muss dann vom Rat gebilligt werden, bevor die Kommission es im Namen von Euratom abschließen kann. Die Erteilung von Verhandlungsrichtlinien durch den Rat an die Kommission ist daher der erste Schritt des Verfahrens zur Verlängerung des Abkommens zwischen Euratom und der KEDO. Die Kommission ist aus den nachstehend ausführlicher dargelegten Gründen der Auffassung, dass es im Interesse von Euratom liegt, deren Mitgliedschaft zu verlängern, und legt dem Rat daher eine Empfehlung vor, mit der die Kommission ermächtigt wird, die Verlängerung der Mitgliedschaft auszuhandeln.

2.Hintergrund

Da die DVRK ihren Nichtverbreitungsverpflichtungen nicht nachkam, wurden die operativen Tätigkeiten der KEDO am 30. Mai 2006 eingestellt. Ein Jahr später beschloss der KEDO-Exekutivrat jedoch, dass die Organisation aus folgenden finanziellen und rechtlichen Gründen weiterhin als juristische Person bestehen sollte:

·Die gesamten finanziellen Forderungen gegenüber der DVRK sollten aufrechterhalten werden.

·Den KEDO-Mitgliedern sollte Rechtsschutz vor Haftungs- oder Entschädigungsansprüchen geboten werden.

Im September 2011 verlangte die DVRK von der KEDO eine Entschädigung in Höhe von 5,6 Mrd. USD, weil sie das LWR-Projekt nicht abgeschlossen hatte. Abgesehen von dieser Forderung der DVRK könnten sich Forderungen gegen die KEDO oder ihre Mitglieder theoretisch vonseiten der staatseigenen Banken ergeben, über die Japan und die Republik Korea ihre finanziellen Beiträge an die KEDO bereitgestellt haben (JBIC bzw. KEXIM). Diese Beiträge wurden in Form von Darlehen geleistet, die nicht vollständig zurückgezahlt wurden.

·Hinsichtlich des Hauptauftragnehmers der KEDO, KEPCO, bestanden noch finanzielle Interessen.

·Die KEDO ist nach wie vor Eigentümerin der Infrastruktur und anderer Vermögenswerte in der DVRK, in die rund 500 Mio. USD investiert wurden. Mit dem Verschwinden der KEDO würden die Infrastruktur und die Vermögenswerte in das Eigentum der DVRK übergehen.

Die Aufgaben der KEDO beschränken sich auf die Funktion als Kontaktstelle für die DVRK, den Hauptauftragnehmer der KEDO (KEPCO), die Japan Bank for International Cooperation (JBIC) und die Export-Import Bank of Korea (KEXIM) sowie auf die Berichterstattung an die Mitglieder des Exekutivrats und die Koordinierung zwischen diesen.

Diese KEDO in Form einer „leeren Hülle“ wurde bisher ausschließlich aus den noch vorhandenen Finanzmitteln der KEDO finanziert, also ohne zusätzliche finanzielle Beiträge ihrer Mitglieder.

3.Derzeitige Mitgliedschaft von Euratom in der KEDO

Die Mitgliedschaft von Euratom in der KEDO wurde im Jahr 2007 neu ausgehandelt, um die Mitgliedschaft in der in reduzierter Form einer „leeren Hülle“ fortgeführten KEDO aufrechtzuerhalten.

In dieser Entscheidung spiegelte sich die Auffassung wider, dass es im Interesse von Euratom lag, die Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten. Andernfalls wäre Euratom nicht mehr berechtigt gewesen, einen Teil der Gewinne, die KEPCO möglicherweise aus dem Verkauf ehemaliger KEDO-Ausrüstung erzielen könnte, oder etwaiger Zahlungen der DVRK an die KEDO zu erhalten. Als Mitglied hätte Euratom Anspruch auf einen Anteil proportional zu ihrem Anteil an den insgesamt gezahlten Beiträgen, d. h. auf bis zu rund 89 Mio. EUR (diese Zahl basiert auf den von Euratom geleisteten Beiträgen und beinhaltet keine Zinsen).

Außerdem wäre Euratom im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft nicht in der Lage gewesen, ihre Rechtsansprüche in Bezug auf die Vermögenswerte der KEDO in der DVRK zu wahren. Schließlich hätte Euratom im Falle möglicher Haftungs- oder Entschädigungsansprüche die Kontrolle über den Schutz verloren, der KEDO-Mitgliedern derzeit durch das Fortbestehen der Organisation als juristische Person gewährt wird.

Dieser Ansatz wurde bei den Verlängerungen des KEDO-Abkommens in den Jahren 2012, 2015, 2018 und 2021 verfolgt.

4.Der Beschluss, die KEDO als juristische Person über den 31. Mai 2024 hinaus bestehen zu lassen

Die Hauptgründe, aus denen die anderen Mitglieder des Exekutivrats beschlossen haben, die KEDO über den 31. Mai 2024 hinaus bestehen zu lassen, sind dieselben:

a)die Aufrechterhaltung der finanziellen Forderungen der KEDO gegenüber der DVRK;

b)die Fortsetzung des Schutzes der vier KEDO-Vollmitglieder vor rechtlichen Forderungen der DVRK, unabhängig davon, ob diese berechtigt sind oder nicht;

c)die Aufrechterhaltung der Rechtsansprüche an der Infrastruktur und den Vermögenswerten der KEDO in der DVRK und

d)die Möglichkeit, dass der Hauptauftragnehmer der KEDO für das LWR-Projekt zu einem späteren Zeitpunkt, sobald der Weiterverkauf der ehemaligen KEDO-Ausrüstung abgeschlossen ist, die KEDO auszahlen muss.

Das derzeitige Abkommen über die Mitgliedschaft von Euratom in der KEDO lief am 31. Mai 2024 aus. Die Fortsetzung der Mitgliedschaft muss von der Kommission auf der Grundlage der vom Rat zu erteilenden Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt werden.

Wie bei den vorangegangenen Verlängerungen sollte in den Richtlinien des Rates berücksichtigt werden, dass die KEDO weiterhin vollständig aus vorhandenen Mitteln finanziert wird und dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft von Euratom daher keine Kosten für den EU-Haushalt verursachen wird. Diese Bedingung, die in den früheren Verlängerungsabkommen enthalten war, sollte weiterhin bei jeder Verlängerung des Abkommens mit der KEDO festgehalten werden.

Angesichts des repetitiven und langwierigen Charakters der vorangegangenen Verfahren zur Verlängerung der KEDO und der Tatsache, dass von Euratom und den Mitgliedstaaten keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden müssen, sollten die künftigen Verlängerungen des Abkommens darüber hinaus von einem vereinfachten Ansatz profitieren, der auf einem umfassenderen Mandat des Rates zur Aushandlung künftiger Verlängerungen durch die Kommission beruht. Dieses umfassendere Mandat würde darin bestehen, dass die Kommission mehr als ein Verlängerungsabkommen aushandeln kann, solange die Verlängerung der Mitgliedschaft von Euratom in der KEDO keine finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt hat.

5.Schlussfolgerung

Die Argumente, die zu der Entscheidung geführt haben, die Mitgliedschaft über das Jahr 2007 hinaus und anschließend über die Jahre 2012, 2015, 2018 und 2021 hinaus fortzusetzen, behalten ihre Gültigkeit. Die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der in Form einer „leeren Hülle“ fortbestehenden KEDO über den 31. Mai 2024 hinaus ist nach wie vor der beste Weg, die Interessen von Euratom zu schützen. Indem Euratom über diesen Zeitpunkt hinaus Mitglied bleibt, würde sie sich die entfernte Möglichkeit auf eine Rückzahlung (von bis zu rund 89 Mio. EUR) offenhalten, wenn es nach dem Weiterverkauf von Ausrüstung zu einer Auszahlung durch den Hauptauftragnehmer der KEDO käme oder die KEDO erfolgreich Ansprüche gegen die DVRK durchsetzen könnte. Eine Fortsetzung der Mitgliedschaft bietet auch den besten Schutz vor etwaigen Haftungsansprüchen und wird es Euratom ermöglichen, sich direkt an allen Beratungen (innerhalb der KEDO und mit Dritten) über diese Fragen zu beteiligen.

Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, den nachstehenden Beschluss anzunehmen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, auf der Grundlage des Entwurfs der Verhandlungsrichtlinien Verlängerungen des Abkommens zwischen Euratom und der KEDO auszuhandeln.

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)    Das Abkommen zwischen Euratom und der KEDO lief am 31. Mai 2024 aus.

(2)    Der KEDO-Exekutivrat wird voraussichtlich beschließen, die KEDO über den 31. Mai 2024 hinaus als zwischenstaatliche Einrichtung weiterzuführen.

(3)    Aus finanziellen und rechtlichen Gründen liegt es im Interesse von Euratom, ihre Mitgliedschaft in der KEDO fortzusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Einklang mit den im Anhang enthaltenen Verhandlungsrichtlinien im Namen von Euratom Verlängerungen der Mitgliedschaft von Euratom in der KEDO auszuhandeln.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

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