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14.6.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 153/35 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1160 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2023
betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Effective implementation of the concept of judicial precedent in EU countries“ (Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3632)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 4. Mai 2023 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten“ eingereicht. |
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(2) |
Zuvor war am 14. Februar 2023 bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten“ eingereicht. |
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(3) |
Mit Schreiben vom 8. März 2023 (C(2023) 1602 final) teilte die Kommission der Organisatorengruppe gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass in Bezug auf den am 14. Februar 2023 eingereichten Registrierungsantrag die Anforderungen für die Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und e der genannten Verordnung erfüllt waren und Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht anwendbar war. Sie legte jedoch auch dar, dass die Initiative nicht die Anforderung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllte, da Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf den die Organisatoren ihre Initiative gestützt hatten, wegen seiner Beschränkung auf Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug nicht als Rechtsgrundlage für den mit der Initiative vorgeschlagenen Rechtsakt dienen könne. Artikel 82 AEUV könne ebenfalls keine Rechtsgrundlage für den von der Initiative vorgeschlagenen Rechtsakt bilden, da das Ziel der Initiative offenkundig nicht in den Anwendungsbereich der vier in Artikel 82 Absatz 1 Buchstaben a bis d AEUV genannten Bereiche falle. Darüber hinaus betreffe die Initiative weder einen der drei in Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben a bis c AEUV genannten Bereiche noch einen sonstigen „spezifischen Aspekt des Strafverfahrens“ im Sinne von Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe d AEUV. Ferner wies die Kommission die Organisatoren darauf hin, dass Artikel 65 AEUV, auf den sich die Initiative bezog, in diesem Zusammenhang nicht einschlägig sei und die Artikel 20 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Kommission keine gesetzgeberische Befugnis verleihen würden. Die Kommission teilte den Organisatoren daher gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass sie die Initiative entweder ändern könnten, um der Bewertung der Kommission Rechnung zu tragen, oder die ursprüngliche Initiative gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 derselben Verordnung beibehalten oder zurückziehen könnten. |
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(4) |
Am 4. Mai 2023 reichte die Organisatorengruppe die Initiative erneut ein. |
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(5) |
Die Ziele der Initiative, wie sie von den Organisatoren zum Ausdruck gebracht wurden, sind die Einführung eines „Mechanismus auf nationaler Ebene zur gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger Urteile von Gerichten anderer Mitgliedstaaten“ sowie der „Möglichkeit der Berufung auf nationale Präzedenzfälle der Gerichte des fraglichen Landes“. Der vorgeschlagene Mechanismus würde unter der Voraussetzung Anwendung finden, dass „a) der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Gelegenheit hatte, die geltenden Bestimmungen des EU-Rechts auszulegen“, und „b) der vorliegende Fall gleichartige oder identische Rechtsfragen betrifft“. „Dieser Mechanismus sollte Prozessparteien die Möglichkeit geben, in jedem Verfahrensstadium die Anerkennung eines anderen, für ihre Rechtssache relevanten Urteils zu beantragen. Im Sinne der Klausel der gleichbleibenden Umstände (rebus sic stantibus) sollte außerdem ein gewisses Maß an Flexibilität gewährleistet sein, um die Heranziehung eines anderen Fallrechts zu ermöglichen, wenn sich bestimmte grundlegende Umstände geändert haben.“ Ferner sollten die Mitgliedstaaten den Organisatoren zufolge „verpflichtet werden, wirksame, abschreckende und angemessene Strafen zu verhängen, falls der Mechanismus nicht befolgt wird“. |
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(6) |
Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand, den Zielen und dem Hintergrund der Initiative. Darin heißt es, dass „der EuGH und die Organe der EU wiederholt befunden [haben], dass die Gerichte in einigen EU-Ländern dazu neigen, das EU-Recht anzuwenden, ohne für einen einheitlichen und kohärenten Ansatz zu sorgen“, womit „die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen untergraben“ und „eine Ungleichbehandlung von Prozessparteien in den Mitgliedstaaten“ ermöglicht „erhebliche Unsicherheit darüber“ geschaffen werde, „wie die Befolgung des EU-Rechts auf nationaler Ebene sichergestellt wird“. Unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird im Anhang erläutert, dass mit der Initiative eine „einheitliche gerichtliche Praxis zwischen den Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen Kulturen und Traditionen in der Rechtsprechung“ gefestigt werden soll. Ferner sei der „Vorschlag ... verhältnismäßig und notwendig, um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und die einheitliche Anwendung des EU-Rechts aufrechtzuerhalten, da die Traditionen in der Rechtsprechung und die Verfahrensautonomie in jedem Mitgliedstaat durch die Einführung eines Mechanismus zur Anerkennung früherer Gerichtsurteile gewahrt bleiben“. Zudem sollten „Prozessparteien die Möglichkeit haben, die Überprüfung von Urteilen zu erwirken, die nicht mit gerichtlichen Präzedenzfällen vereinbar sind, welche gleichartige oder identische Sachverhalte betreffen“. Die Mitgliedstaaten würden aufgefordert, „die angemessene Umsetzung des in der vorliegenden Initiative vorgeschlagenen Mechanismus durch die einzelstaatlichen Gerichte zu kontrollieren, das heißt, die Mitgliedstaaten könnten für Verstöße gegen ihre Verpflichtungen nach dem EU-Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH zur Rechenschaft gezogen werden“. |
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(7) |
Nach dem Dafürhalten der Kommission bezweckt die geänderte Initiative die Einführung eines Mechanismus, der sie gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile von Gerichten anderer Mitgliedstaaten und die Beachtung nationaler Präzedenzfälle der Gerichte des fraglichen Landes gewährleistet. Dieser Mechanismus würde unter der Voraussetzung Anwendung finden, dass drei Kriterien kumulativ erfüllt sind: a) in der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung wurde Unionsrecht angewandt, b) der EuGH hat die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts bereits ausgelegt, und c) der betreffende Fall betrifft gleichartige oder identische Rechtsfragen. |
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(8) |
Gemäß Artikel 81 Absatz 1 AEUV entwickelt die Union eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht. Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen. Darüber hinaus sieht Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vor, dass das Europäische Parlament und der Rat, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, um die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
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(9) |
Analog sieht Artikel 82 Absatz 1 AEUV über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen vor, dass diese Zusammenarbeit auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht und die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 82 Absatz 2 und Artikel83 genannten Bereichen umfasst. Nach Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a AEUV erlassen das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Festlegung von Regeln und Verfahren, mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt wird. |
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(10) |
Da mit der Initiative das Konzept der gegenseitigen Anerkennung in Fällen eingeführt werden soll, in denen die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts unter bestimmten Bedingungen erforderlich ist, ist die Kommission der Auffassung, dass das Ziel der Initiative in den Geltungsbereich der Artikel 81 und 82 AEUV fällt. |
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(11) |
Aus diesem Grund liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(12) |
Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten tatsächlichen und materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind. |
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(13) |
Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
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(14) |
Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(15) |
Die Initiative „Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten“ sollte daher registriert werden. |
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(16) |
Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Initiative „Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten“ wird registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten“, vertreten durch Herrn Marius PITIGOI und Frau Mihaela-Roxana GODINAC als Kontaktpersonen, gerichtet.
Brüssel, den 31. Mai 2023
Für die Kommission
Věra JOUROVÁ
Vizepräsidentin