41991D0589

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Streichung Jugoslawiens aus der Liste der Begünstigten des Gemeinschaftsschemas der allgemeinen Zollpräferenzen für 1991 (91/589/EWG) -

Amtsblatt Nr. L 315 vom 15/11/1991 S. 0050 - 0050


BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Streichung Jugoslawiens aus der Liste der Begünstigten des Gemeinschaftsschemas der allgemeinen Zollpräferenzen für 1991 (91/589/EWG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und ihrer im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstillstand von Den Haag vom 4. Oktober 1991 ist keine Folge geleistet worden.

Die in Jugoslawien herrschende Lage lässt es nicht mehr zu, dieses Land in der Liste der von den allgemeinen Zollpräferenzen Begünstigten zu belassen;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Eintrag "Jugoslawien" wird aus der Liste im Anhang des Beschlusses 90/672/EGKS (1) gestrichen.

Artikel 2

Artikel 1

gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.

Der Präsident

H. J. SIMONS

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 133.