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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1983

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrages (IV/181 - Cematex)

(Nur der französische, der deutsche, der italienische, der englische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/252/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf deren Artikel 6 und 8,

gestützt auf die Entscheidung 71/337/EWG (2) vom 24. September 1971, mit der die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages für den Beschluß des »Comité européen des constructeurs de matériel textile" (Cematex) zur Festlegung der Ausstellungsbedingungen für die internationalen Textilmaschinenausstellungen (ITMA) eine Freistellung bis zum 30. November 1982 gewährte,

auf Antrag auf Erneuerung der genannten Freistellungserklärung der Cematex vom 19. November 1981, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Ausstellungsbedingungen für die ITMA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20 vom 25. Januar 1983,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

(1) Cematex ist eine im Jahre 1953 gegründete Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist Cematex dafür zuständig, alle vier Jahre eine ITMA zu veranstalten. Auf diese Rolle beziehen sich sowohl die am 25. Oktober 1962 vorgenommene Anmeldung als auch der Antrag auf Erneuerung der von der Kommission am 24. September 1971 gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages abgegebenen Freistellungserklärung.

(2) Die folgenden nationalen Fachverbände, denen in den jeweiligen Ländern die meisten Hersteller von Material für die Textilindustrie angehören, sind Mitglied des Cematex:

- Fachgemeinschaft Textilmaschinen im Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten eV (VDMA),

Lyoner Strasse 18,

D-6000 Frankfurt/Main 71, Deutschland;

- Syndicat des Constructeurs belges de Machines textiles (Symatex),

rü des Drapiers 21,

B-1050 Brüssel, Belgien;

- Union des Constructeurs de Matériel textile en France (UCMTF),

10, avenü Hoche,

F-75382 Paris Cedex 08, Frankreich;

- British Textile Machinery Association (BTMA),

220/224, The Royal Exchange,

GB-Manchester M2 7BX, Großbritannien;

- Associazione Costruttori Italiani di Macchinario per l'Industria Tessile (ACIMIT),

Via Tevere 1,

I-20123 Mailand, Italien;

- Gröp Textielmachines (GTM) van de Vereniging voor de Metaal- en de Elektrotechnische Industrie FME,

Bredewater 20,

NL-2715 CA Zötermeer, Niederlande;

- Société Suisse des Constructeurs de Machines (VSM), Groupe »Machines textiles",

Kirchenweg 4,

CH-8032 Zuerich, Schweiz.

(3) Die Satzung von Cematex ist seit der Entscheidung 71/337/EWG nicht geändert worden. Es ist daher angezeigt, bezueglich des wesentlichen Inhalts der Satzung auf die vorerwähnte Entscheidung zu verweisen.

(4) Der wesentliche Inhalt der Ausstellungsbedingungen für die ITMA ist derzeit wie folgt:

a) die Teilnehmer an einer ITMA verpflichten sich, neben den Ausstellungsbedingungen für die ITMA auch alle späteren, aus Gründen der Ordnung und Sicherheit gefassten Beschlüsse der Veranstalter zu beachten.

b) Zu einer ITMA sind zugelassen: Maschinen für die Textilindustrie einschließlich Wirk- und Strickmaschinen, ihr Zubehör, Nähmaschinen und Maschinen für die Bekleidungsindustrie, Meß- und Prüfgeräte sowie eletrische Anlagen und Maschinen, die in der Textil- und Bekleidungsindustrie verwendet werden.

c) Zur Vorführung von Zubehör im Rahmen einer ITMA dürfen nur Maschinen von Ausstellern verwendet werden.

d) Als Aussteller werden nur Firmen zugelassen, die mindestens auf zwei der drei Stufen »Entwurf", »Herstellung", »Verkauf" tätig sind und die folgenden Bedingungen erfuellen:

- Mit der Unterzeichnung der Anmeldung verpflichtet sich jeder Aussteller, im Jahr der ITMA sowie im Jahr davor auf keiner anderen nationalen oder internationalen Ausstellung, Messe oder sonstigen Veranstaltung in den von der Ausstellungsordnung erfassten Ländern (1) mittel- oder unmittelbar über Vertreter oder Wiederverkäufer Wirk- und Strickmaschinen sowie Reproduktionen dieser Maschinen in Form von Anschauungsmodellen auszustellen; hiervon ausgenommen ist Werbematerial, dessen Verteilung künftig völlig frei ist.

- Die durch einen Lizenzvertrag oder einen Vertrag über technische Zusammenarbeit gebundenen Hersteller dürfen auf der ITMA die von diesem Vertrag erfassten Maschinen und Zubehörteile ausstellen. Stellen diese Hersteller aber im Jahr der ITMA oder im Jahr davor eine oder mehrere Maschinen, die Gegenstand der Verträge sind, auf einer anderen Ausstellung, Messe oder Veranstaltung in einem der von der Ausstellungsordnung erfassten Länder aus, so zieht dies auch den Ausschluß des anderen Partners für den gesamten vom Vertrag erfassten Programmteil nach sich.

- Nehmen multinationale Gesellschaften oder Unternehmen desselben Konzerns an einer ITMA teil, so gelten die vorgenannten Bestimmungen für alle Unternehmen des Konzerns bzw. der multinationalen Gesellschaft.

e) Die Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtung zieht automatisch den Ausschluß von der laufenden ITMA sowie den Verlust der Garantieleistungen und die Nichtzulassung zur folgenden ITMA nach sich.

f) Cematex kann auf Antrag zulassen, daß im Jahr der ITMA und im Jahr davor Ausstellern auf anderen Ausstellungen, Messen oder Veranstaltungen in einem von der Ausstellungsordnung erfassten Land Textilmaschinen unter den folgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden:

- Diese Maschinen dürfen nur dem Zwecke der Vorführung von zur ITMA nicht zugelassenen Maschinen oder Anlagen dienen, sie müssen vor zwei Jahren gebaut und bereits auf früheren Ausstellungen vorgeführt worden sein.

- Alle Markenzeichen oder Angaben, durch welche die Maschinen identifiziert werden könnten, müssen entfernt oder unkenntlich gemacht werden.

- Jegliche kommerzielle Maßnahmen (Werbung, Verteilung von Katalogen, Angebotsabgaben, usw.) am Ort selbst zugunsten dieser Maschinen sind zu unterlassen.

- Die Vorführung dieser Maschinen auf den vorgenannten Ausstellungen muß von Cematex zuvor genehmigt werden. Die Genehmigung kann auch abgelehnt werden, wenn hierdurch die ITMA-Ausstellungsbedingungen mittelbar oder unmittelbar umgangen werden.

- Eine solche Genehmigung kann nur von den Herstellern beantragt werden, die auf der ITMA ausstellen.

g) Cematex kann auf Antrag die Teilnahme an einer Ausstellung genehmigen, die nicht zu Verkaufszwecken, sondern ausschließlich zu folgenden Zwecken veranstaltet wird:

- zur Vorstellung einer bestimmten Region bzw. aus historischen Gründen,

- zu wissenschaftlichen oder pädagogischen Zwecken (z. B. Kongresse, Universitätsveranstaltungen),

- aufgrund eines öffentlichen Interesses (z. B. Verteidigung, Arbeitssicherheit, Ergonomie, Umweltschutz).

Zahl und Art der Maschinen müssen dem Charakter der Veranstaltung entsprechen.

h) Als Messe, Ausstellung oder Veranstaltung kann nicht angesehen werden, wenn ein Hersteller in seinen Räumen oder in den Räumen seiner Tochtergesellschaften Maschinen aus seiner eigenen Produktion vorführt oder wenn Vertreter, Vertriebshändler, Händler oder Wiederverkäufer in ihren Räumen oder in den von ihnen ständig benutzten Räumen Maschinen ausstellen, deren Verkauf ihnen obliegt.

i) Das Generalsekretariat, das Organisationskomitee und die nationalen Verbände sind zu Kontrollen berechtigt zwecks Sicherstellung daß die Hersteller, die an der ITMA teilnehmen, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen beachten.

j) Wird ein Aussteller von einer ITMA ausgeschlossen oder wird seine Zulassung zu einer ITMA oder seine Teilnahme an einer besonderen Veranstaltung oder Messe (1) - auch wenn es sich nur um Vorführungen handelt - abgelehnt, so wird er vom Sekretariat der Cematex unter Angabe der Gründe hiervon mit Einschreiben unterrichtet. Der Aussteller kann binnen vierzehn Tagen gegen diesen Beschluß Einspruch erheben, indem er entweder eine Schiedsstelle oder das am Veranstaltungsort der ITMA zuständige Gericht anruft.

(5) Seit der Entscheidung 71/337/EWG hat Cematex zwei ITMA veranstaltet, nämlich 1975 in Mailand und 1979 in Hannover. Kein Antrag auf Zulassung zu diesem ITMA, der den Ausstellungsbedingungen entsprach, wurde abgelehnt.

Abgelehnt wurden hingegen eine Reihe von Anträgen, die die genannten Bedingungen nicht erfuellten. Um eine objektive Anwendung der ITMA-Ausstellungsordnung zu gewährleisten, führte Cematex daher auf Verlangen der Kommission das vorstehend erwähnte Schiedsverfahren ein (siehe Punkt I Ziffer 4 Buchstabe c)).

(6) Es hat sich erwiesen, daß die Aussteller von bestimmten Maschinen und Anlagen, die nicht zur ITMA zugelassen sind, zur Vorführung ihres Materials im Rahmen ihrer Ausstellungen gewisse Textilmaschinen benötigen. Auf Verlangen der Kommission änderte Cematex seine Ausstellungsbedingungen dergestalt, daß die Anwesenheit solcher Textilmaschinen auf derartigen Ausstellungen künftig im Jahr der ITMA und im Jahr davor genehmigt werden kann (siehe Punkt I Ziffer 4 Buchstabe g)).

(7) Künftig kann ausserdem jederzeit die Teilnahme an Ausstellungen genehmigt werden, die wissenschaftliche, pädagogische oder historische Zwecke verfolgen oder im öffentlichen Interesse liegen (siehe Punkt I Ziffer 4 Buchstabe g)).

(8) Ausserdem ist künftig die Vorführung von Maschinen durch ihren Hersteller oder seine Vertreter in deren jeweiligen Räumen vollkommen frei (siehe Punkt I Ziffer 4 Buchstabe h)). Das gleiche gilt für die Teilnahme an Ausstellungen mit Werbematerial wie Fotos, Kataloge usw., mit Ausnahme der Anschauungsmodelle von Maschinen (siehe Punkt I Ziffer 4 Buchstabe d) erster Gedankenstrich).

(9) Schließlich erscheint es angebracht, darauf hinzuweisen, daß das Material für die Textilindustrie und insbesondere die Textilmaschinen zumeist schwere und komplexe Einheiten bilden, die während des Betriebes vorgeführt werden müssen. Ihr Transport und ihre Aufstellung verursachen stets sehr hohe Kosten und bedürfewn der technischen und finanziellen Beteiligung des Herstellers. Unter diesen Umständen ist die Notwendigkeit, der Tendenz zur Vermehrung der Ausstellungen Einhalt zu gebieten., im fraglichen Sektor besonders spürbar.

(10) Nach der Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sind der Kommission keine Bemerkungen von dritter Seite zugegangen, die ihre Beurteilung der ITMA-Ausstellungsordnung hätten ändern können.

II

(11) Aus den gleichen Gründen, wie sie bereits in der Entscheidung 71/337/EWG dargelegt wurden, auf die hier verwiesen wird, bilden die folgenden Cematex-Bestimmungen über die ITMA-Ausstellungsordnung einen Beschluß einer Vereinigung von Unternehmensvereinigungen, die unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen:

- die Verpflichtung für die Aussteller, im Jahr der ITMA und im Jahr davor weder unmittelbar noch mittelbar über Mittelspersonen oder durch die Vorführung von Anschauungsmodellen an einer nationalen oder internationalen Veranstaltung teilzunehmen, die in den von der Ausstellungsordnung erfassten Ländern durchgeführt werden, ausgenommen in einigen von Cematex genehmigten Fällen;

- der Ausschluß der Maschinen von Herstellern, die sie - auch mittels Anschauungsmodellen - auf anderen nationalen oder internationalen Veranstaltungen ausstellen oder ausstellen lassen, von der laufenden ITMA bzw. ihre Nichtzulassung zur folgenden ITMA;

- der Ausschluß von Herstellern, die einen Lizenzvertrag oder einen Vertrag über technische Zusammenarbeit geschlossen haben, der die Maschinen oder Zubehörteile betrifft, die Gegenstand des Vertrages sind, von der ITMA, wenn der Vertragspartner im Jahr der ITMA oder im Jahr davor eine oder mehrere dieser Maschinen auf anderen Ausstellungen in einem von der Ausstellungsordnung erfassten Land vorführt;

- der Ausschluß aller Unternehmen einer gleichen Gruppe oder multinationaler Gesellschaften von der ITMA, wenn eines von ihnen im Jahr der ITMA oder im Jahr davor an anderen Ausstellungen in einem von der Ausstellungsordnung erfassten Land teilgenommen hat;

- das Verbot, zur Vorführung von Zubehör im Rahmen einer ITMA andere Maschinen als die der Aussteller zu verwenden;

- die geforderte Genehmigung von Cematex, Ausstellern auf anderen Messen in den von der Ausstellungsordnung erfassten Ländern Textilmaschinen zur Vorführung von zur ITMA nicht zugelassenen Maschinen oder Ausrüstungen zur Verfügung stellen zu dürfen, unter der Bedingung, daß diese Maschinen seit zwei Jahren gebaut werden, bereits auf früheren Messen vorgeführt worden sind und ihre Marke nicht sichtbar ist.

III

(12) Dank der zahlreichen Lockerungen, die Cematex in die ITMA-Ausstellungsordnung eingebracht hat (siehe Punkt I Ziffer 4 Buchstaben d) erster Gedankenstrich, f), g), h)), kann diese künftig objektiver und weit weniger rigoros angewandt werden.

Unter diesen Umständen kann die Freistellungserklärung, welche die Kommission am 24. September 1971 erlassen hat, gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erneuert werden, denn die Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 liegen aus denselben Gründen, wie sie in der genannten Entscheidung dargelegt wurden, auch weiterhin vor. Durch die Konzentration der Veranstaltungen, die durch die ITMA-Ausstellungsordnung erzielt wird, kann nämlich praktisch das gesamte Maschinenangebot preisgünstiger vorgestellt werden. Dies hat zur Folge, daß die Hersteller dazu angeregt werden, die Benutzer durch eine komplette Übersicht über den Markt besser zu informieren, wobei ihnen gleichzeitig häufiges Reisen erspart bleibt. Auch der Vertrieb der Erzeugnisse wird hierdurch günstig beeinflusst. Andererseits bringt die ITMA-Ausstellungsregelung - ebenfalls unter Berücksichtigung der eingeführten Lockerungen (siehe Punkt I Ziffer 4 Buchstaben d) erster Gedankenstrich, f), g), h)) - keine Beschränkungen mit sich, die zur Erzielung der Vorteile, wie sie sich aus der Rationalisierung der Messen und Ausstellungen ergeben, nicht unerläßlich sind. Durch die Ausstellungsregelung wird auch der Wettbewerb unter den betreffenden Handelsfirmen nicht ausgeschaltet.

Die in Punkt I Ziffer 4 Buchstabe d) zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Klauseln fügen sich in den Rahmen der Zielsetzungen der Ausstellungsordnung ein, nämlich die Rationalisierung auf dem Gebiet der Messen und Ausstellungen für Textilmaschinen. Diese Klauseln erfuellen aus ähnlichen Gründen, wie sie in der Entscheidung vom 24. September 1971 dargelegt werden, auf die hier verwiesen wird, die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3.

(13) Daher kann dem Antrag von Cematex, die mit der Entscheidung der Kommission vom 24. September 1971 abgegebene Freistellungserklärung zu erneuern, entsprochen werden. In Anbetracht des vierjähigen Abstandes zwischen den ITMA kann diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1995 verlängert werden.

(14) Aus ähnlichen Gründen, wie sie in der Entscheidung vom 24. September 1971 dargelegt sind, empfiehlt es sich, diese Entscheidung mit Auflagen zu verbinden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Kommission am 24. September 1971 hinsichtlich des Beschlusses des Cematex zur Festlegung der Ausstellungsbedingungen für die ITMA abgegebene Freistellungserklärung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird bis zum 31. Dezember 1995 erneuert.

Artikel 2

Das Cematex setzt die Kommission von allen Fällen eines Ausschlusses von einer ITMA oder einer Ablehnung der Zulassung zu einer ITMA oder zu einer besonderen Veranstaltung oder Messe in Kenntnis. Artikel 3

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmensvereinigungen gerichtet:

- Comité européen des Constructeurs de Matériel textile (Cematex),

Kirchenweg 4,

CH-8032 Zuerich, Schweiz;

- Fachgemeinschaft Textilmaschinen im Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten eV (VDMA),

Lyoner Strasse 18,

D-6000 Frankfurt/Main 71, Deutschland;

- Syndicat des Constructeurs belges de Machines textiles (Symatex),

rü des Drapiers 21,

B-1050 Brüssel, Belgien;

- Union des Constructeurs de Matériel textile de France (UCMTF),

10, avenü Hoche,

F-75382 Paris Cedex 08, Frankreich;

- British Textile Machinery Association (BTMA);

220/224, The Royal Exchange,

GB-Manchester M2 7BX, Großbritannien;

- Associazione Costruttori Italiani di Macchinario per l'Industria Tessile (ACIMIT),

Via Tevere 1,

I-20123 Mailand, Italien;

- Gröp Textielmachines (GTM) van de Vereniging voor de Metaal- en de Elektrotechnische Industrie FME,

Bredewater 20,

NL-2715 CA Zötermeer, Niederlande;

- Société suisse des Constructeurs de Machines (VSM), Groupe »Machines textiles",

Kirchenweg 4,

CH-8032 Zuerich, Schweiz.

Brüssel, den 24. Mai 1983

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. L 227 vom 8. 10. 1971, S. 26.

(1) Die zehn EWG-Länder, sowie die Schweiz, Österreich, Spanien, Finnland, Norwegen, Portugal, Schweden und die Türkei.

(1) Unter den Begriff »besondere Veranstaltung oder Messe" fallen insbesondere die vorstehend in Punkt 4 Buchstaben f) und g) erwähnten Veranstaltungen.