Der Kläger beantragt,

in der Sache selbst

Die beklagte Partei beantragt,

Der Kläger ist der Ansicht, die Stellenbekanntgabe Nr. 1059 sei nichtig, weil das darin genannte Erfordernis einer gründlichen Kenntnis der englischen Sprache gegen die Artikel 7, 27 und 45 des Beamtenstatuts verstoße.

Dieses Erfordernis mache im vorliegenden Fall die Abwägung der jeweiligen Verdienste aller Bewerber, die für eine Beförderung in Frage kämen, unmöglich und verletzte somit Artikel 45 des Statuts. Hinter dem Erfordernis verberge sich die Absicht, die betreffende Planstelle einem britischen Staatsangehörigen vorzubehalten (zumal unter den Bewerbern, die für eine Beförderung in Betracht kämen, keiner dieser Nationalität angehöre); dies stelle einen Ermessensmißbrauch dar, der gegen die Artikel 7 und 27 Absatz 3 des Statuts verstoße.

Zur Rechtfertigung einer solchen Bedingung könne sich die beklagte Partei nicht auf den in Artikel 27 Absatz 1 des Statuts enthaltenen Grundsatz (Einstellung … auf möglichst breiter geographischer Grundlage) berufen. Mit diesem Grundsatz könne im vorliegenden Fall nicht argumentiert werden, weil die Anstellungsbehörde beschlossen habe, zunächst die Möglichkeit einer Versetzung oder einer Beförderung zu prüfen, obwohl sie nicht habe übersehen können, daß keiner der für eine Versetzung oder Beförderung geeigneten Bewerber die umstrittene Bedingung erfüllte. Im übrigen werde sowohl das dienstliche Interesse als auch der Anspruch auf Beachtung der für die Stellenbesetzung gegebenen Beförderungsmöglichkeiten beeinträchtigt, wenn die Verwaltung einen Dienstposten unter dem Vorwand der Verteilung nach geographischen Gesichtspunkten Angehörigen einer bestimmten Nationalität vorbehalten könnte, ohne daß dies nachweislich aus dienstlichen Gründen gerechtfertigt sei. Zur Bekräftigung seines Vorwurfs tritt der Kläger den in seinen Anträgen näher bezeichneten Beweis an.

Die beklagte Partei vertritt in erster Linie die Ansicht, die Klage sei unzulässig, weil sie allein gegen eine Stellenbekanntgabe gerichtet sei, also gegen eine Maßnahme, die nicht als beschwerend angesehen werden könne.

Unbeschadet dieser prozeßhindernden Einrede hebt die beklagte Partei weiter hervor, die Stellenbekanntgabe habe keinen Bewerber englischer Muttersprache, sondern lediglich eine gründliche Kenntnis dieser Sprache verlangt. Dies sei ein sachliches Kriterium, das allein im dienstlichen Interesse aufgestellt worden sei, weil die Ausschüsse einschließlich desjenigen, zu dem der streitbefangene Dienstposten gehöre, im direkten und unmittelbaren Kontakt mit Abgeordneten arbeiteten, die ihre Berichte nicht in einer Fremdsprache abzufassen brauchten. Hinter dem beanstandeten Erfordernis verberge sich also nicht die Absicht, den freien Dienstposten einem Angehörigen einer bestimmten Nationalität vorzubehalten; vielmehr entspreche es einem offensichtlichen dienstlichen Interesse, in dessen Rahmen der Anspruch des Beamten auf Beförderung zu sehen sei.

Da dies der innere Grund für das erwähnte Erfordernis sei, sei der vom Kläger angebotene Beweis überflüssig und daher unzulässig. Abgesehen davon sei eine Äußerung, wie sie dem Generalsekretär zugeschrieben werde, nicht getan worden.

Zur Zulässigkeit der Klage entgegnet der Kläger, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bestehe ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Bekanntgabe eines freien Dienstpostens und der Beförderung. Soweit die Bedingungen der Stellenbekanntgabe, wie im vorliegenden Falle, dazu führten, daß die Beförderung eines Bewerbers, der für eine Beförderung grundsätzlich in Betracht komme, ausgeschlossen sei, verletze sie unmittelbar Rechte dieses Bewerbers und stelle daher für ihn eine beschwerende Maßnahme dar.

Zur Begründetheit trägt der Kläger vor, der Abteilungsleiter eines Ausschusses brauche die Muttersprache des Ausschußvorsitzenden nicht vollkommen zu beherrschen. Ein solches Verlangen sei wegen des möglichen Wechsels des Vorsitzenden praktisch nicht realisierbar und im übrigen weder erforderlich noch vorteilhaft, weil die Mitarbeiter der Ausschußsekretariate über sehr vielfältige Sprachkenntnisse verfügten. Darüber hinaus bestehe im vorliegenden Fall kein Anlaß für die Einstellung eines Abteilungsleiters mit ausgezeichneten Engliscnkenntnissen, weil diese Sprache in der betreffenden Abteilung durch mindestens einen englischen Staatsangehörigen vertreten sei.

Abschließend bleibt der Kläger dabei, daß sich hinter der umstrittenen Einstellungsbedingung eine bestimmte Absicht verberge; er hält sein Beweisangebot aufrecht.

Die beklagte Partei leitet in ihrer Erwiderung aus dem Umstand, daß der Kläger am 19. Dezember 1975 eine neue Klage gegen das Europäische Parlament erhoben hat, einen weiteren Grund für die Unzulässigkeit der Klage her. Jene Klage (Rechtssache 22/75) richte sich gegen die interne Stellenausschreibung A/50 und betreffe dasselbe Einstellungsverfahren, gegen das in der vorliegenden Rechtssache auf dem Umweg über die Stellenbekanntgabe Nr. 1059 vorgegangen werde. Da das interne Auswahlverfahren, das im Anschluß an die zum Einstellungsverfahren gehörenden Maßnahmen durchgeführt werde, gegenüber der ersten Stellenbekanntgabe die umfassendere Maßnahme sei, mache die Klage 22/75 die vorliegende Klage gegenstandslos und folglich unzulässig. Wenn nacheinander gegen die verschiedenen Stufen ein und desselben Einstellungsverfahrens geklagt werde, entstünde eine unnötige Kostenhäufung.

In der Sache selbst bestreitet die beklagte Partei dem Kläger das Recht, die Berechtigung des sachlichen Kriteriums in Frage zu stellen, das nach Ansicht der Anstellungsbehörde das umstrittene Erfordernis rechtfertige. Außer im Falle einer Verletzung geltenden Rechts stehe es den Beamten nicht zu, die Dienstorganisation zu beanstanden oder zu erörtern, denn über diese Probleme habe ausschließlich die Verwaltungsbehörde zu 'entscheiden.

Die beklagte Partei beharrt schließlich darauf, daß das Beweisangebot zurückzuweisen sei, und fährt fort, wenn auch kein Beamter wegen seiner Staatsangehörigkeit ausgeschlossen werden dürfe, so lasse sich doch (nach Geist und Buchstaben des Artikels 27 Absatz 1 des Statuts) nicht bestreiten, daß die ausgewogene Verteilung der Staatsangehörigkeiten bei der Besetzung der Dienstposten einer Gemeinschaft aus neun Staaten gleichfalls eine für das Statut wesentliche Rolle spielt.

In der Sitzung vom 23. April 1975 haben die Parteien mündlich verhandelt. Im Verlauf dieser Sitzung hat der Gerichtshof dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments Fragen über die Art des zu besetzenden Dienstpostens und die damit verbundenen Aufgaben gestellt.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 28. Mai 1975 vorgetragen.