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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3984 |
20.8.2025 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 8. Juli 2025
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Frankreichs
(C/2025/3984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Allgemeine Erwägungen
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(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (2) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. |
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(2) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(3) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Frankreich hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(4) |
Am 28. April 2021 legte Frankreich der Kommission im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs (5), der am 14. Juli 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen (6). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Frankreich die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(5) |
Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Frankreichs (7) angenommen. Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 und sieht eine Haushaltsanpassung über sieben Jahre vor. |
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(6) |
Am 26. November 2024 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Frankreichs 2025 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Frankreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (8) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an. |
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(7) |
Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass der Übergang zu sauberer Energie kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige, sowie das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert. |
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(8) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant. |
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(9) |
Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden. |
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(10) |
Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für Frankreich. Darin werden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Frankreich bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Frankreich konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts
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(11) |
Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für Frankreich die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 0,8 % im Jahr 2025, 1,2 % im Jahr 2026, 1,2 % im Jahr 2027, 1,2 % im Jahr 2028 und 1,1 % im Jahr 2029, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (4,6 % im Jahr 2025, 5,8 % im Jahr 2026, 7,1 % im Jahr 2027, 8,4 % im Jahr 2028 und 9,5 % im Jahr 2029). Im Zeitraum 2025-2029 fallen diese maximalen Wachstumsraten der Nettoausgaben mit dem Korrekturpfad gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zusammen, wie vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlen, um das übermäßige Defizit zu beenden (9). Am 30. April 2025 hat Frankreich seinen jährlichen Fortschrittsbericht (10) über die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 mit dem Ziel ergriffen wurden, das übermäßige Defizit zu beenden, über die Umsetzung des Reform- und Investitionspakets, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, und über die Umsetzung von Reformen und Investitionen, mit denen auf die wichtigsten in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen reagiert werden soll, vorgelegt. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Frankreichs über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider. |
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(12) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission die koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. |
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(13) |
Nach den von Eurostat validierten Daten (11) hat sich das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs von 5,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 5,8 % des BIP im Jahr 2024 ausgeweitet, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 109,8 % des BIP Ende 2023 auf 113,0 % des BIP Ende 2024 anstieg. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 3,1 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht 2025 schätzt Frankreich das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2024 auf 3,3 %. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als weitgehend neutral zu betrachten. |
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(14) |
Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Frankreichs zugrunde liegt, ein reales BIP-Wachstum von 0,7 % für 2025 und von 1,2 % für 2026 erwartet (13), während die VPI-Inflation für 2025 mit 1,4 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 0,6 % im Jahr 2025 und um 1,3 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 0,9 % im Jahr 2025 und 1,2 % im Jahr 2026 aus. |
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(15) |
Das gesamtstaatliche Defizit dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 5,4 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 116,2 % ansteigen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 0,9 % im Jahr 2025. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,6 % des BIP. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie die Auswirkungen einnahmensteigernder Maßnahmen in einer geschätzten Höhe von rund 0,5 % des BIP sowie von Maßnahmen zur Senkung von Ausgaben – hauptsächlich für den öffentlichen Verbrauch und soziale Transferleistungen – im Umfang von fast 0,3 % des BIP wider. Durch diese Maßnahmen konnten die prognostizierten höheren Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und die steigenden Zinszahlungen für den gesamtstaatlichen Schuldenstand mehr als ausgeglichen werden. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 0,9 % im Jahr 2025. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (0,9 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 116,0 % des BIP anwachsen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie das erwartete hohe Primärdefizit wider. |
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(16) |
Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 wie schon im Vorjahr gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Frankreichs niederschlägt. |
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(17) |
Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Frankreichs beliefen sich 2021 auf 1,7 % des BIP, 2022 auf 1,8 % des BIP und 2023 auf 1,8 % des BIP. (14) Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben sowohl 2024 als auch 2025 auf 1,9 % des BIP belaufen. Dies entspricht einem Anstieg von 0,2 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. |
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(18) |
Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Frankreichs im Jahr 2025 um 0,9 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 4,1 % steigen. Nach dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum des Landes im Jahr 2025 voraussichtlich über der empfohlenen und vom Korrekturpfad festgelegten Obergrenze liegen, wobei die Abweichung (15) bei jährlicher Betrachtung 0,1 % des BIP entspricht. Die erwartete Abweichung überschreitet nicht den Schwellenwert für die jährliche Abweichung von 0,3 % des BIP, bei dessen Überschreitung stark anzunehmen wäre, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Zusammengenommen wird das kumulative Nettoausgabenwachstum in den Jahren 2024 und 2025 voraussichtlich unter der empfohlenen Obergrenze bleiben. Daher ruht das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Frankreich. Gleichzeitig sollte sich Frankreich darauf einstellen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Korrekturpfad einzuhalten. Sobald die Ist-Daten vorliegen, wird eine umfassendere Bewertung vorgenommen. |
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(19) |
Das gesamtstaatliche Defizit dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2026 auf 4,6 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2026 voraussichtlich auf 117,6 % ansteigen wird. Nach 2026 soll das gesamtstaatliche Defizit dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge schrittweise auf 4,1 % des BIP im Jahr 2027, 3,4 % des BIP im Jahr 2028 und 2,8 % des BIP im Jahr 2029 zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2026 zunächst auf 118,1 % des BIP im Jahr 2027 ansteigen und dann allmählich auf 117,8 % im Jahr 2028 und 117,2 % im Jahr 2029 zurückgehen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,7 % des BIP. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2026 spiegelt in erster Linie die Annahme einer unveränderten Politik und steigende Zinszahlungen für den gesamtstaatlichen Schuldenstand wider. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 2,5 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 118,4 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2026 spiegelt in erster Linie das erwartete hohe Primärdefizit wider. |
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(20) |
In der Empfehlung, in der der mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan Frankreichs gebilligt wird, sind die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung festgelegt. Dazu gehören bestehende und aufgestockte Maßnahmen aus dem Aufbau- und Resilienzplan wie verstärkte Ausgabenüberprüfungen, Reformen zur Beschleunigung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, eine Reform der Arbeitslosenversicherung und eine Erhöhung der öffentlichen Forschungsausgaben sowie zusätzliche Reformen und Investitionen wie die Rationalisierung der Steuer- und Sozialausgaben, die Reform der allgemeinen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und Reformen zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Erleichterung der Dekarbonisierung der Industrie. Unter Berücksichtigung der von Frankreich in seinem jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass die Reformen und Investitionen, die einer Verlängerung zugrunde lagen und bis zum 30. April 2025 fällig waren, umgesetzt wurden, mit Ausnahme der Reform der allgemeinen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zum Mindestlohn (SMIC), mit der etwas geringere Einsparungen erzielt wurden als zugesagt. |
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(21) |
Die zahlreichen Steuervergünstigungen in Frankreich belasten den Haushalt in hohem Maße. Die 467 Steuervergünstigungen im Entwurf des Haushaltsplans für 2024 belaufen sich Schätzungen zufolge auf 83,3 Mrd. EUR (2,9 % des BIP), was etwa einem Viertel der Gesamteinnahmen des Staates entspricht. Nach Angaben des französischen Rechnungshofs ergeben die endgültigen Haushaltskosten der Steuervergünstigungen im Jahr 2024 eine Abweichung von 4,55 Mrd. EUR gegenüber der ersten Kostenschätzung, was ihren seit 2013 anhaltenden realen Aufwärtstrend trotz zahlreicher Versuche, ihre Kosten und ihre Anzahl einzudämmen, de facto verstärkt. Darüber hinaus umfassen die genannten Kosten keine Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, die den lokalen Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsbehörden übertragen wird. Die nach ihren Haushaltsauswirkungen bedeutendsten Steuervergünstigungen im Haushaltsgesetz 2024 waren die Steuergutschrift für die Forschung (crédit d'impôt en faveur de la recherche, 7,9 Mrd. EUR), die Steuergutschrift für Heimarbeiter (crédit d’impôt pour l'emploi d'un salarié à domicile, 6,7 Mrd. EUR), der Freibetrag von 10 % für Pensionen und Renten (abattement de 10 % sur les pensions et retraites, 4,8 Mrd. EUR), die Befreiung von Beträgen, die als Beteiligung der Mitarbeiter an Unternehmensgewinnen, als Anteil an Kapitalgewinnen sowie im Rahmen von Mitarbeiter- und Rentensparplänen gezahlt werden (2,8 Mrd. EUR), sowie der Satz von 10 % für Sanierungs-, Umbau-, Herrichtungs- und Wartungsarbeiten (taux de 10 % pour les travaux d'amélioration, de transformation, d'aménagement et d'entretien, 2,2 Mrd. EUR). Dagegen gibt es zahlreiche Steuervergünstigungen, die nur begrenzte individuelle Vorteile mit sich bringen und gleichzeitig den Haushalt insgesamt erheblich belasten, während in anderen Fällen die Zahl der Begünstigten unbekannt ist, was ihre vollständige Kontrolle behindert. Steuervergünstigungen machen das französische Steuersystem weniger effizient und transparent, verursachen erhebliche Komplexität und erschweren allgemein den effizienten Einsatz der Ressourcen aufgrund der Verzerrung bei einzelnen Entscheidungen. Mit dem im November 2023 angenommenen Gesetz zur mehrjährigen Planung der öffentlichen Finanzen für 2023-2027 wurden spezifische Bestimmungen eingeführt, um die Auswirkungen von Steuervergünstigungen auf den Haushalt einzuschränken, sie in ihrer Zahl zu beschränken und effizienter zu gestalten und um dabei transparenter mit dem Parlament im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu kommunizieren. Bisherige Versuche, die Komplexität des Steuerwesens und die mit Steuervergünstigungen verbundenen Haushaltskosten zu senken, haben jedoch nur zu begrenzten Erfolgen geführt. |
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(22) |
Im Jahr 2024 zählten die öffentlichen Ausgaben Frankreichs (57,1 % des BIP) nach wie vor zu den höchsten in der EU und lagen um 7,5 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 geht die Kommission für die Jahre 2025 und 2026 von einer ähnlichen Lücke aus. Daher erfordert die Haushaltskonsolidierung in Frankreich entschlossenes Handeln bei den öffentlichen Ausgaben. Der mit dem Haushaltsgesetz 2023 im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans angenommene Mechanismus zur Ausgabenüberprüfung zielt darauf ab, regelmäßige Bewertungen der öffentlichen Ausgaben durchzuführen und so die effizientesten Ausgaben zur Förderung von Wachstum, sozialer Inklusion sowie dem grünen und dem digitalen Wandel zu ermitteln; gleichzeitig sollen bei festgestellten Ineffizienzen zur Stützung der Haushaltskonsolidierung Ausgabeneinsparungen erzielt werden. Im Rahmen seines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans hat sich Frankreich verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderung umzusetzen, die einer Verlängerung des haushaltspolitischen Anpassungszeitraums zugrunde liegen sollen. Dem jährlichen Fortschrittsbericht Frankreichs zufolge wurden bei den im Jahr 2024 durchgeführten Ausgabenüberprüfungen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 4,3 Mrd. EUR ermittelt und im Haushaltsgesetz 2025 berücksichtigt; dies wäre ein substanzieller Fortschritt bei der Erreichung des im französischen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Ziels kumulierter dauerhafter Einsparungen in Höhe von 8 Mrd. EUR im Zeitraum 2025-2027. In der Zukunft wäre es der Haushaltskonsolidierung förderlich, wenn regelmäßig weitere quantifizierte Einsparungsziele bei Ausgaben aus den Ausgabenüberprüfungen in die jährliche und mehrjährige Haushaltsplanung einbezogen würden. |
Zentrale politische Herausforderungen
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Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU – Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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(24) |
Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) einhergehen, hat sich in Frankreich beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Frankreich ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Gleichzeitig steht Frankreich weiterhin vor Herausforderungen, darunter die Notwendigkeit, die industriellen Chancen des grünen und des digitalen Wandels besser zu nutzen, Herausforderungen im Zusammenhang mit Wohnraum, insbesondere in benachteiligten Stadtvierteln in städtischen Gebieten, und die Notwendigkeit, den Zugang zu Trinkwasser- und Sanitärversorgung – vor allem in den Gebieten in äußerster Randlage und insbesondere in Mayotte – zu verbessern. Um die soziale Resilienz zu stärken, muss darüber hinaus besonderes Augenmerk auf Investitionen in Weiterbildung und Umschulung gelegt werden, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, wobei der Schwerpunkt auf den am stärksten benachteiligten Gruppen liegen sollte; außerdem müssen die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur sozialen Inklusion unter besonderer Berücksichtigung von Kindern verstärkt werden. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist Frankreich verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission (16) wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, nämlich Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll. |
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Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Frankreich könnte diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien, einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien, sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben. |
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Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen werden, sollte Frankreich die verbleibenden Herausforderungen wirksam angehen, die mit dem Regelungs- und Verwaltungsaufwand, der FuE-Intensität in Unternehmen, der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen, der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), der Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, dem Ausbau erneuerbarer Energien und damit zusammenhängenden Investitionen in das Stromnetz und die Stromspeicherung, dem Fachkräftemangel, dem Bildungssystem, dem Lehrberuf und der Kinderarmut in Zusammenhang stehen. |
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Dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit zufolge müssen alle Einrichtungen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene große Anstrengungen unternehmen, um einfachere Vorschriften zu erlassen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Die Kommission hat sich ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Verwaltungslasten gesetzt: insgesamt mindestens 25 % und für KMU mindestens 35 %. Sie hat neue Instrumente geschaffen, um diese Ziele zu erreichen, darunter systematische Stresstests für den Bestand an EU-Rechtsvorschriften und einen verstärkten Dialog mit den Interessenträgern. Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss Frankreich nun auch weitere entsprechende Maßnahmen ergreifen. 84 % der Unternehmen empfinden die Komplexität der Verwaltungsverfahren als Problem für ihre Geschäfte in Frankreich. (17) Frankreich hat mehrere Reformen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands (18) und zur Beschleunigung öffentlicher Maßnahmen (19) verabschiedet. Diese Bemühungen haben möglicherweise dazu geführt, dass die Wahrnehmung, die Vorschriften für Unternehmen stellten ein langfristiges Investitionshemmnis dar, nachgelassen hat; dies lässt sich aus der rückläufigen Zahl der Unternehmen ableiten, die Vorschriften als wesentliches Hindernis betrachten (25 % im Jahr 2019, 22 % im Jahr 2020, 19,7 % im Jahr 2024). Darüber hinaus hat Frankreich seine Position im Vergleich zum EU-Durchschnitt seit 2019 verbessert. (20) Im Rahmen seines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans hat sich Frankreich verpflichtet, eine Reihe von Reformen zur Bewältigung dieser Herausforderung umzusetzen, die einer Verlängerung des haushaltspolitischen Anpassungszeitraums zugrunde liegen sollen. Es sind jedoch zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die Herausforderung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands vollständig zu bewältigen. Der Bewertung der Kommission (21) und den OECD-Indikatoren für die Produktmarktregulierung aus dem Jahr 2023 zufolge sind die regulatorischen Beschränkungen für den Einzelhandel und für unternehmensorientierte Dienstleistungen – Bereiche, in denen es viele reglementierte Berufe gibt – in Frankreich nach wie vor höher als in anderen Mitgliedstaaten. Eine Neugestaltung der Anforderungen für den Zugang zu und die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten würde Innovation, Wettbewerb und berufliche Mobilität fördern und sich insgesamt positiv auf die Wirtschaft auswirken. (22) Eine Lockerung der Beschränkungen für den Einzelhandel – z. B. bei Registrierungsanforderungen, Genehmigungen und betrieblichen Beschränkungen, auch in Bezug auf den Verkauf – könnte zur Verbesserung der Geschäftstätigkeit beitragen und den Verbrauchern durch wettbewerbsfähige Preise und eine breitere Produktauswahl zugutekommen. Das Lizenz- und Genehmigungssystem ist im EU-Vergleich insgesamt zwar weniger aufwendig, könnte jedoch durch die Einführung bewährter Verfahren, einschließlich regelmäßiger Überprüfungen von Genehmigungen und Lizenzen zur Bewertung von deren Notwendigkeit, weiter verbessert werden. |
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Während Frankreich EU-weit den größten Anteil an öffentlicher Unterstützung für FuE in Unternehmen (23) aufweist (mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts sowohl bei der gesamten öffentlichen Förderung als auch bei der Komponente der Steueranreize), stagniert die FuE-Intensität der Unternehmen und blieb 2023 leicht unter dem EU-Durchschnitt. Insbesondere besteht bereits eine Steuergutschrift für Forschung, die mit hohen Ausgaben (7,9 Mrd. EUR im Jahr 2024) verbunden ist, obwohl bei deren Bewertung erhebliche Schwächen erkennbar wurden. (24) Insbesondere ergab die von der Nationalen Kommission für die Bewertung der Innovationspolitik im Jahr 2021 durchgeführte Bewertung, dass diese Regelung keine erheblichen Auswirkungen auf größere Unternehmen hatte, obwohl die Hälfte der Unterstützung an sie überwiesen wurde. Wie von der Generalinspektion Finanzen (Inspection Générale des Finances) im März 2024 empfohlen (25), wurde im Haushaltsgesetz 2025 eine gewisse Umorientierung der Steuergutschrift für die Forschung auf FuE-Ausgaben vorgenommen, indem Ausgaben im Zusammenhang mit Technologieüberwachung und geistigem Eigentum von der Bemessungsgrundlage der förderfähigen Ausgaben ausgenommen wurden. Außerdem wurde die Verdoppelung der Bemessungsgrundlage für die Steuergutschrift bei der Einstellung von promovierten Forschenden im Rahmen der Regelung eingestellt. Diese Maßnahmen dürften zwar zu einigen Einsparungen (26) (in Höhe von ca. 5 % der jährlichen Steuerausgaben für diese Steuergutschrift) führen, doch dürften sie die FuE-Ergebnisse der Unternehmen nicht wesentlich steigern, da sie den Anwendungsbereich der Regelung nur geringfügig verändern. Durch die Zuweisung eines größeren Anteils der Beihilfen an innovative KMU, Midcap-Unternehmen und Start-up-Unternehmen sowie die Erleichterung deren Inanspruchnahme der Regelung (27) könnten die FuE-Anstrengungen gesteigert werden, da diese Unternehmen finanziell stärker eingeschränkt sind. Andere bestehende Maßnahmen zur Innovationsförderung umfassen insbesondere die Steuergutschrift für Innovation und den Status „Junge Innovative Unternehmen“ (Jeunes Entreprises Innovantes), durch den Start-up-Unternehmen in den Genuss sozialer und steuerlicher Vorteile kommen, wenn sie bestimmte Kriterien für FuE-Intensität und Wachstum erfüllen. Sie sind besser auf KMU ausgerichtet, verfügen jedoch über eine wesentlich geringere Mittelausstattung (rund 332 Mio. EUR für die Innovationssteuergutschrift und 314 Mio. EUR für Steuer- und Sozialausgaben zugunsten junger innovativer Unternehmen (28) im Jahr 2024). Die Vorteile, die sich aus dem Zugang zu diesen gezielteren Maßnahmen ergeben, wurden gemäß den mit dem Haushaltsgesetz 2025 und dem Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2025 eingeführten Änderungen im Verhältnis zu ihrem Umfang stärker gekürzt als die Steuergutschrift für die Forschung. |
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Engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, insbesondere durch Konzepte für den Wissens- und Technologietransfer, sind für die Innovationsförderung von entscheidender Bedeutung. Die Komplexität des französischen Ökosystems für Technologietransfer und Valorisierung der Forschung stellt jedoch – wie im Evaluierungsbericht 2019 zum Programm „Investitionen in die Zukunft“ hervorgehoben – ein erhebliches Hindernis dar. Frankreich liegt bei der von Unternehmen finanzierten öffentlichen FuE deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was sich seit 2019 nicht geändert hat. Bedenken bestehen hinsichtlich der starken Segmentierung des Ökosystems und der suboptimale Leistung wichtiger Akteure wie Unternehmen zur Beschleunigung des Technologietransfers (Sociétés d’accélération du transfert de technologies, SATT), Instituten für technologische Forschung (Instituts de Recherche Technologique) und Universitätskliniken (Instituts Hospitalo-Universitaires). (29) Seit 2019 wurde jedoch keine größere Reform des SATT-Modells durchgeführt. In jüngerer Zeit wurde 2023 die Initiative „Universitäts-Innovationszentren“ (pôles universitaires d’innovation) ins Leben gerufen, um lokale Innovationsökosysteme zu stärken und dabei auf bestehenden Organisationen und Programmen aufzubauen. Um bessere Innovationsergebnisse zu erzielen, muss das Ökosystem für Wissens- und Technologietransfer effizienter werden. Dafür sollten konkrete Ergebnisse angestrebt werden, beispielsweise eine signifikante Erhöhung der Zahl der Patentanmeldungen und der Unternehmensgründungen sowie eine beträchtliche Ausweitung beim Schutz des geistigen Eigentums. Eine Vereinfachung des Ökosystems, z. B. durch die Straffung der Rollen bestehender Einrichtungen oder die Förderung von deren Zusammenarbeit, könnte ebenfalls zu besseren Ergebnissen führen. |
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(30) |
Die Integration digitaler Technologien sollte Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; französische KMU sind jedoch bei der Digitalisierung nach wie vor im Rückstand, wobei nur 68,5 % im Jahr 2024 eine grundlegende digitale Intensität erreichten (EU-Durchschnitt: 72,9 %). Diese Lücke ist nicht zuletzt im Hinblick auf das EU-Ziel von 90 % bis 2030 für die digitale Dekade bedenklich. So liegt beispielsweise der Anteil der französischen KMU, die elektronische Verkäufe tätigen (17,6 %), unter dem EU-Durchschnitt (23,1 %), während der Anteil der französischen Verbraucher, die online Waren oder Dienstleistungen erwerben, den EU-Durchschnitt in allen Altersgruppen deutlich übersteigt. Darüber hinaus ist Frankreich bei der Einführung fortgeschrittener digitaler Technologien wie künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Diensten in Unternehmen, insbesondere KMU, gegenüber dem EU-Durchschnitt im Rückstand. Die Erreichung des EU-Ziels, dass 75 % der Unternehmen Cloud-Dienste oder KI nutzen oder Big-Data-Analysen durchführen sollten, scheint angesichts der derzeitigen Umsetzungsquoten noch in weiter Ferne zu liegen. Im September 2018 stellte Frankreich seinen Plan für den digitalen Wandel auf, der insbesondere Maßnahmen für die Industrie bis 2023 vorsieht und für den 1,3 Mrd. EUR veranschlagt wurden, einschließlich einer im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU finanzierten Subvention für die Einführung neuer fortgeschrittener digitaler Technologien durch industrielle KMU und Midcap-Unternehmen. (30) Frankreich hat 2018 seine nationale Strategie zur KI angenommen. Parallel dazu wurde 2018 France Num, die zentrale öffentliche Initiative für den digitalen Wandel in KMU, ins Leben gerufen und seitdem gestärkt. Im Rahmen dieser Initiative werden Diagnose- und Schulungsmaßnahmen geboten und ein Netz von Partnern aufgelistet, die sich zur Unterstützung von Unternehmen bei deren Digitalisierungsbemühungen bereiterklärt haben. Da sie nur eine Vermittlungsfunktion hat – d. h. Unternehmen mit Anbietern digitaler Lösungen vernetzt und als Dokumentationszentrum fungiert –, hat sie jedoch nur beschränkt direkten Einfluss auf die Digitalisierung von KMU. Zudem gibt es über 100 verschiedene gebietsspezifische Finanzhilfen mit unterschiedlichen Förderkriterien und eine Vielzahl zuständiger Behörden, was eine Hürde für KMU darstellt, die Unterstützung beantragen. (31) Daher ist es erforderlich, die Wirksamkeit der öffentlichen Unterstützung für die Digitalisierung weiter zu verbessern. Es wäre von Vorteil, die verfügbaren Förderregelungen zu straffen sowie die Art der Unterstützung besser an die Bedürfnisse der Unternehmen anzupassen und gleichzeitig Technologien zu bevorzugen, die am ehesten das Produktivitätswachstum ankurbeln würden (32), beispielsweise KI. Darüber hinaus könnte die Einführung einer Qualitätseinstufung für im Netz von France Num gelistete Anbieter digitaler Lösungen – möglicherweise auf der Grundlage von Nutzerrückmeldungen – KMU dabei helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen. |
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Frankreichs Strommix ist dank seiner Stromerzeugung aus Kernenergie nach wie vor weitgehend dekarbonisiert. Abgesehen von der Zeit der COVID-19-Pandemie, in der die Treibhausgasemissionen künstlich zurückgingen, hat Frankreich seine Treibhausgasemissionen seit 2019 kontinuierlich um mehr als 3 % pro Jahr gesenkt. Dieser Abwärtstrend ermöglichte es dem Land, seinen zweiten CO2-Haushalt (2019-2023) einzuhalten; dieser wurde in der zweiten nationalen CO2-Strategie dargelegt, mit der eine Verringerung um 40 % bis 2030 (gegenüber 1990) erreicht werden soll. Zwischen 2022 und 2023 hat Frankreich seine Maßnahmen zur Dekarbonisierung sogar verstärkt und seine Bruttoemissionen so um 5,8 % reduziert. Im Jahr 2024 schwächte sich diese Dynamik jedoch erheblich ab: Nach Schätzungen des Citepa (33) gingen die Emissionen um 1,8 % auf 366 Mio. t CO2-Äq. und damit weit weniger zurück, als pro Jahr für die Erreichung der Klimaziele des Landes erforderlich wäre. Um mit dem nächsten CO2-Haushalt (2024-2028) im Rahmen der dritten Strategie zur Dekarbonisierung (SNBC-3), mit der Frankreichs Ziel einer Halbierung der Brutto-Treibhausgasemissionen bis 2030 unterstützt wird, in Einklang zu bleiben, muss Frankreich seine Emissionen bis 2030 jährlich um 5 % senken. Während der Energiesektor und die Industrie ihre Emissionsreduktionskurve beibehalten, müssen im Verkehrs- und im Bausektor zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um dem dritten CO2-Haushalt im Rahmen der SNBC-3 zu entsprechen. Der Verkehr ist nach wie vor die Hauptquelle für Treibhausgasemissionen (34) in Frankreich und der einzige Sektor, dessen Emissionen zwischen 1990 und 2023 gestiegen sind. Den jüngsten Schätzungen des Citepa zufolge sind die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors im Jahr 2024 um weniger als 1 % gegenüber 2023 zurückgegangen. Insbesondere eine beschleunigte Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, auf den ein erheblicher Anteil der gesamten verkehrsbedingten Emissionen entfällt (35), ist von entscheidender Bedeutung, um die Emissionsreduktionsziele sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr zu erreichen. Angemessene Anreize und Förderregelungen sowie der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur sind erforderlich, damit der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge weiter steigt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verkehrsnutzern (36) und auf schweren Nutzfahrzeugen liegen sollte. Der französische Güterverkehr ist nach wie vor weitgehend straßengebunden (85 %), wohingegen auf den Schienen- und den Binnenschiffsverkehr nur 10 % bzw. 2 % entfallen, was jeweils unter dem EU-Durchschnitt (37) liegt. Zur Förderung einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf den Schienen- und den Binnenschiffsverkehr muss Frankreich das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vervollständigen, um die Kapazität und die Netzdichte zu erhöhen. Die beschleunigte Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems, das derzeit auf nur 10 % seines TEN-V-Kernnetzes betrieben wird (38), würde auch die Interoperabilität, die Effizienz und die Sicherheit des Eisenbahnsystems der EU verbessern. Auch der Binnenschiffsverkehr birgt ein hohes Dekarbonisierungspotenzial und könnte durch die Verbesserung der Interoperabilität, der Datenverfügbarkeit und der Terminaldichte der Binnenschifffahrtsinformationsdienste stärker genutzt werden. |
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Der Endenergieverbrauch des Wohngebäudesektors stagniert seit 2015, und die Treibhausgasemissionen von Wohngebäuden und tertiären Gebäuden sind den jüngsten Schätzungen (des Citepa) zufolge erst im Jahr 2024 um 1,1 % gegenüber 2023 zurückgegangen. In Frankreich kommt es zu Verzögerungen der nationalen Pläne im Hinblick auf das Tempo der energetischen Sanierung von Gebäuden und den Austausch von Öl- und Gaskesseln durch sauberere Lösungen wie Wärmepumpen. (39) Frankreich muss seine Anstrengungen zur Verringerung des Rückstands intensivieren, um einen substanziellen Beitrag zu seinem Reduktionsziel für den Energieverbrauch in Gebäuden bis 2030 im Einklang mit der SNBC-3 zu leisten. Um die Nachfrage nach energetischen Sanierungen zu unterstützen, wäre es von Vorteil, sowohl die nationalen Programme zu straffen als auch ihre Finanzierung zu stabilisieren, unter anderem durch die Mobilisierung privater Finanzmittel, wobei den finanziell schwächeren Haushalten und umfassenden Sanierungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen wäre. |
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Im Jahr 2023 lag Frankreich immer noch unter seinem verbindlichen Ziel für erneuerbare Energien bis 2020. (40) Im Rahmen seines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans hat sich Frankreich verpflichtet, eine Reform zur Bewältigung dieser Herausforderung umzusetzen, die einer Verlängerung des haushaltspolitischen Anpassungszeitraums zugrunde liegen soll. Mit den einschlägigen Verpflichtungen würde dies jedoch nicht in vollem Umfang erreicht. Während Frankreich zuvor im Energie- und Klimagesetz von 2019 ein Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 festgelegt hatte, fehlt es nun an einer festen aktualisierten Verpflichtung, die derzeitigen EU-Ziele bis 2030 einzuhalten. Dieser Umstand führt in Verbindung mit Verzögerungen bei der Umsetzung neuer Genehmigungsvorschriften zu Unsicherheit für Investoren. Würde in dieser Hinsicht dagegen Klarheit geschaffen, so würden neue Investitionen angezogen und die Entstehung von Arbeitsplätzen vor Ort sowie die Schaffung grüner Technologien gefördert, was zum Wachstum des französischen Markts beitragen würde. Frankreich muss das Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehrere Durchführungsrechtsakte im Rahmen des französischen Gesetzes zur Beschleunigung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erlassen. Die Ausweisung von „Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien“ hat sich als langwierig erwiesen: Etwa zwei Jahre nach Annahme des Gesetzes (im Juli 2024) hatten nur 34 % der Gemeinden „Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien“ ausgewiesen. Eine angemessene Personalausstattung der Genehmigungsbehörden könnte diesen Prozess beschleunigen. Darüber hinaus sind nach wie vor klare und kürzere Fristen für Projekte außerhalb der „Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien“ sowie die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für die Genehmigungsverfahren für erneuerbarer Energien erforderlich. |
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(34) |
Die zunehmende Einschränkung erneuerbarer Energien und negative Preisentwicklungen in den Jahren 2023 und 2024 verdeutlichen die Beschränkungen der Stromnetze und den erhöhten Bedarf an nachfrageseitiger Flexibilität und Speicherung (41), einschließlich Wärmespeicherung. Der vermehrte Einsatz solcher Flexibilitätslösungen ist erforderlich, um größere Mengen erneuerbarer Energien in das Netz zu integrieren und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Stromnetzbetreiber RTE und Enedis haben kürzlich umfangreiche Investitionspläne für den Netzausbau in den nächsten 15 Jahren angekündigt. (42) Der Plan von RTE befindet sich jedoch noch in der Konsultationsphase. In den letzten Jahren hat Frankreich Verbundprojekte mit Italien (Savoie-Piemont) in Auftrag gegeben, und für die kommenden Jahre sind weitere Projekte vorgesehen, z. B. die Verbindungsleitung „Celtic Interconnector“ und das Projekt im Golf von Biskaya. Die rechtzeitige Fertigstellung und Umsetzung dieser Investitionspläne würde Investitionen in erneuerbare Energien erleichtern und die Dekarbonisierung beschleunigen. Zudem ist es von zentraler Bedeutung, bei der langfristigen Planung die Verbindungen mit Nachbarländern, insbesondere mit der Iberischen Halbinsel, zu berücksichtigen, um die EU-Marktintegration voranzutreiben. Frankreichs grenzüberschreitende Stromverbindungskapazitäten lagen 2024 unter dem EU-Ziel von 15 % (43) für 2030. |
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(35) |
Während der Anteil der Unternehmen, die Schwierigkeiten bei der Einstellung von Personal melden, im Jahr 2024 und im ersten Quartal 2025 mit der Konjunkturabschwächung zurückgegangen ist, sind das unzureichende Profil der Bewerber sowie der Arbeitskräftemangel – insbesondere in Schlüsselsektoren wie der Automobilbranche, dem Bausektor und der Pflege – nach wie vor die beiden größten Hindernisse bei der Personaleinstellung, wie aus einer kürzlich durchgeführten Umfrage hervorgeht. (44) Frankreich hat mit Unterstützung der Aufbau- und Resilienzfazilität erheblich in die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften investiert, was zu einem leichten Anstieg der Zahl erwachsener Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen geführt hat (49,2 % im Jahr 2022 gegenüber 48,4 % im Jahr 2016). Mit diesen Programmen ist es jedoch nicht immer gelungen, die Beteiligung von Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern zu erhöhen. Sie hatten auch begrenzte Auswirkungen auf die Teilnahme an Schulungen für vorrangige Sektoren (IKT, Gesundheit, Bauwesen, grüner Wandel). Aus der Bewertung früherer und kürzlicher Investitionen, wie des Plans zu Investitionen in Kompetenzen (Plan d'investissement dans les compétences), geht hervor, dass nur 25 % des Ausbildungsangebots mit einem prioritären Sektor im Zusammenhang stehen und 20 % auf Berufe abzielen, bei denen Fachkräftemangel besteht. Außerdem nahmen im Jahr 2022 lediglich etwa 25 % der gering qualifizierten Erwachsenen an Lernangeboten teil. |
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(36) |
Trotz der hohen öffentlichen Ausgaben für Bildung verzeichnete das französische Bildungssystem in jüngster Zeit einen merklichen Leistungsrückgang, der von erheblichen Auswirkungen des sozioökonomischen Umfelds der Schülerinnen und Schüler gekennzeichnet ist. Französische Primar- und Sekundarstufenschüler schneiden in Mathematik und Naturwissenschaften im Vergleich zu Gleichaltrigen in der EU unterdurchschnittlich ab (45), und der Anteil der leistungsschwachen 15-Jährigen ist seit 2018 in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften deutlich gestiegen (46), während der Anteil der leistungsstärksten Schüler zurückgegangen ist. Frankreich weist zudem mitunter die signifikantesten sozioökonomischen Unterschiede in der EU auf. Bessere Leistungen der Schüler in Bezug auf die Grundfertigkeiten sind entscheidend, und zwar ab einem frühen Alter. Erste Evaluierungen zeigen zwar, dass sich die Halbierung der Klassengrößen in „prioritären Bildungsbereichen“ positiv auf die Bildungsergebnisse der Schüler ausgewirkt hat, jedoch besuchen 70 % der benachteiligten Schüler Schulen außerhalb dieser prioritären Bereiche und sind daher nicht förderfähig. Eine stärker abgestufte Zuweisung zusätzlicher Ressourcen und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen benachteiligten Schulen und lokalen Akteuren könnten dazu beitragen, den Bedürfnissen leistungsschwacher oder benachteiligter Schüler gerecht zu werden. Im Jahr 2023 ergriff das Bildungsministerium Maßnahmen zur Förderung einer besseren sozialen Mischung an öffentlichen und privaten Schulen und führte eine wöchentliche differenzierte Unterrichtsstunde in Französisch und Mathematik für alle Schüler ein. Aufgrund häufiger politischer Änderungen blieb jedoch zu wenig Zeit für die Umsetzung und Bewertung und die Eigenverantwortung der Lehrkräfte wurde eingeschränkt. Die bessere Nutzung vorhandener Daten und Bewertungen, eine zweckmäßigere Zusammenarbeit mit der Bildungsgemeinschaft und die Wahrung der pädagogischen Autonomie von Schulen und Lehrkräften könnten zur Erarbeitung einer wirksameren Strategie für Grundfertigkeiten beitragen. |
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(37) |
Die Löhne der Lehrkräfte wurden im Jahr 2023 zwar angehoben, und es ist für eine Bewertung der Auswirkungen dieser Erhöhung noch zu früh, doch bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Attraktivität des Berufs, und der Lehrkräftemangel wirkt sich negativ auf die Bildungsergebnisse aus. Im Verhältnis zur Zahl der offenen Stellen nehmen immer weniger Bewerber an den Auswahlverfahren teil, wodurch diese – insbesondere jene für Mathematik und das Grundschullehramt in einigen Schulbezirken – weniger selektiv sind. (47) Mehrere Faktoren dürften dazu geführt haben, dass dieser Beruf zunehmend an Attraktivität verliert. Im Jahr 2022 gaben 63 % der postsekundären Studierenden die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Klassengrößen (mit die größten in der EU), die Arbeitsbelastung, die Mobilitätsregeln und die Gehälter als Gründe für ihre Entscheidung gegen den Lehrberuf an. (48) Wenn darüber hinaus stärker auf befristet angestellte Lehrkräfte zurückgegriffen wird, die ein niedrigeres Qualifikationsniveau, weniger Erfahrung und schlechteren Zugang zu Weiterbildung als unbefristet beschäftigte Lehrkräfte haben, könnte dies die Qualität des Unterrichts beeinträchtigen. Es wurden Schritte unternommen, um die Unterrichtsbedingungen zu verbessern, u. a. eine verstärkte Weiterbildung in Französisch und Mathematik für Lehrkräfte an Grundschulen. Dennoch lassen sich diese Maßnahmen zusätzlich ausweiten; so können insbesondere die Klassengrößen reduziert werden, indem der Rückgang der Anzahl von Kindern genutzt wird, die Aus- und Weiterbildung besser auf die sich wandelnden Bedürfnisse aller Schüler abgestimmt (49) und Lehrkräften und Schulen mehr Autonomie eingeräumt (50) werden. Der Rechnungshof warnt vor allem davor, dass Schulleiter in der Praxis nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, sich an die Bedürfnisse der Schüler und die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. (51) Außerdem könnte die Konsultation von Lehrkräften und der breiteren Lehrgemeinschaft zu aktuellen Plänen zur Reformierung der Erstausbildung die Eigenverantwortung und die Attraktivität des Berufs erhöhen. |
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(38) |
Französische Kinder sind im Vergleich zur übrigen Bevölkerung (26,2 % gegenüber 19 % im Jahr 2024) und anderen EU-Ländern (26,2 % gegenüber 24,2 % im Jahr 2024) stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch das Risiko für Kinderarmut und soziale Ausgrenzung ist in den letzten Jahren trotz einer Verbesserung (2023 und 2024) erheblich gestiegen (52), und im Jahr 2024 erreichte der Anteil der in Erwerbslosenhaushalten lebenden französischen Kinder 9 % – eine der höchsten Quoten in der EU. Alleinerziehende – häufig Mütter – stehen bei der Arbeitssuche vor wesentlichen und spezifischen Herausforderungen (53); jede fünfte alleinerziehende erwerbstätige Person war 2024 von Armut bedroht. Eines der größten Hindernisse für Alleinerziehende ist der Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung. In Frankreich ist die Kluft zwischen bessergestellten und benachteiligten Kindern beim Zugang zu Kinderbetreuung in der EU mit am größten (41,6 Prozentpunkte gegenüber 15,8 Prozentpunkten). Im Jahr 2024 besuchten 72,6 % der Kinder (0-3 Jahre) aus von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Haushalten keine formale Kinderbetreuungseinrichtung. Der Gesamtanteil der Kinder mit Zugang zu Kinderbetreuung in Frankreich ist zwar relativ hoch, doch gibt es große regionale Unterschiede bei der Verfügbarkeit und den Kosten. (54) Darüber hinaus haben Familien mit atypischen Arbeitszeiten oder ohne Beschäftigung Schwierigkeiten, eine geeignete Kinderbetreuung zu finden (55), was ihre Arbeitssuche und die Teilnahme an Schulungen behindert. Die Beseitigung bestimmter Hindernisse in Bezug auf Arbeit und die Verbesserung des Zugangs zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung würden Eltern dabei unterstützen, an Schulungen teilzunehmen und damit ihre Beschäftigungschancen zu verbessern, und die Bildungsergebnisse von – insbesondere benachteiligten – Kindern kurz- bis langfristig verbessern. (56) |
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(39) |
Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2025 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 umzusetzen. Die Empfehlungen 2, 3, 4 und 5 für Frankreich tragen zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Wettbewerbsfähigkeit bei, während die Empfehlungen 4 und 5 zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Widerstandsfähigkeit beitragen und die Empfehlung 1 zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur makroökonomischen und finanziellen Stabilität beiträgt, die in der Empfehlung für 2025 festgelegt wurde — |
EMPFIEHLT, dass Frankreich 2025 und 2026 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen und die Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu verstärken, wobei die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten ist; die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlene Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum einzuhalten und das übermäßige Defizit zu beenden; die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Reformen und Investitionen umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen; |
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2. |
angesichts der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 geltenden Fristen für den rechtzeitigen Abschluss der Reformen und Investitionen die wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu gewährleisten; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, JTF, ESF+) zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die das Programm „InvestEU“ und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen, und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; |
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3. |
die Regulierung weiter zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand und die regulatorischen Beschränkungen für Unternehmen insbesondere im Dienstleistungssektor zu reduzieren; die FuE-Intensität der Unternehmen durch gezieltere öffentliche Förderprogramme, mit denen FuE-Anreize für Unternehmen geschaffen werden und die Verbreitung von Innovationen gefördert wird, sowie durch eine effizientere Gestaltung des Ökosystems zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen zu erhöhen; die Digitalisierung in KMU zu verbessern, unter anderem durch die Erhöhung der Wirksamkeit bestehender öffentlicher Fördermaßnahmen zur Erreichung dieses Ziels; |
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4. |
die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die Beseitigung von Hindernissen und die Schaffung von Anreizen zur Steigerung der Nachfrage und des Angebots an emissionsarmen Verkehrsträgern und Fahrzeugen zu beschleunigen, indem die Energieeffizienz erhöht wird und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Gebäuden durch die Schaffung von Anreizen für umfassende Sanierungen verringert wird; die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, unter anderem durch eine weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und durch den Abschluss der Ausweisung von „Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien“; die nachfrageseitige Flexibilität und Speichertechnologien sowie die Gewährleistung ausreichender Investitionen in die Stromnetzkapazität, auch in grenzüberschreitende Verbindungsleitungen, zu fördern; |
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5. |
dem Fachkräftemangel weiter entgegenzuwirken, indem der Zugang zu Schulungen für Geringqualifizierte und ältere Menschen verbessert und die Arbeitsmarktrelevanz des Schulungsangebots verbessert wird; die Bildungsergebnisse zu verbessern und Ungleichheiten im Bildungsbereich abzubauen, unter anderem indem sichergestellt wird, dass alle benachteiligten Schüler in den Genuss einer besseren pädagogischen Unterstützung kommen; den Lehrberuf aufzuwerten, unter anderem durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften; Kinderarmut zu verhindern und zu verringern, indem Hindernisse beseitigt werden, die die Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt und den Zugang der am stärksten benachteiligten Haushalte zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung behindern. |
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
S. LOSE
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263. Demnach bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(3) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(4) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(5) Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs (Dok. ST 10162/21; ST 10162/21 ADD 1).
(6) Durchführungsbeschluss des Rates vom 14. Juli 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs (Dok. ST 11150/23; Dok. ST 11150/23).
(7) Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Frankreichs (ABl. C, C/2025/659, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/659/oj).
(8) Empfehlung des Rates vom 13. Mai 2025 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2025/2782, 22.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2782/oj).
(9) Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Frankreich zu beenden, ST 5033/1/25.
(10) Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2025 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.
(11) Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2025.
(12) Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(13) Das im jährlichen Fortschrittsbericht angegebene BIP-Wachstum ist für alle Jahre saison- und kalenderbereinigt.
(14) Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG). Aufgrund methodischer Unterschiede zwischen den Definitionen der COFOG und der NATO können die Ausgaben, die auf der COFOG-Definition basieren, von den Ausgaben, die auf der NATO-Definition basieren, abweichen.
(15) Ab 2026 werden diese Zahlen auf dem gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1263 eingerichteten Kontrollkonto erscheinen.
(16) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).
(17) Kurzbericht „Businesses' attitudes towards corruption in the EU“, Eurobarometer-Bericht (April 2024).
(18) Gesetz vom 22. Mai 2019 für das Wachstum und die Umwandlung von Unternehmen (PACTE).
(19) Gesetz vom 7. Dezember 2020 zur Beschleunigung und Vereinfachung öffentlicher Maßnahmen (ASAP).
(20) Europäische Investitionsbank, EIB Investment Survey 2024. Für die EU wird ein arithmetisches Mittel berechnet.
(21) Europäische Kommission, Indikator für Beschränkungen im Einzelhandel (Retail Restrictiveness Indicator – aktualisierte Fassung 2022), 2024.
(22) Die anstehende Bewertung der Reformen im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Niederlassung und den Honoraren für reglementierte Rechtsberufe durch die französische Wettbewerbsbehörde wird voraussichtlich im Sommer 2025 erfolgen.
(23) Die öffentliche Unterstützung Frankreichs für FuE in Unternehmen belief sich 2021 auf 0,45 % des BIP (EU-Durchschnitt: 0,2 %). Im Jahr 2021 beliefen sich die Steueranreize für FuE in Frankreich auf entgangene Einnahmen in Höhe von 0,28 % des BIP gegenüber dem EU-Durchschnitt von 0,1 %. Die FuE-Intensität der Unternehmen Frankreichs lag 2023 bei 1,44 % (d. h. auf dem Niveau von 2012) und damit unter dem EU-Durchschnitt (1,49 %).
(24) OECD (2020), How effective are R&D tax incentives? New evidence from the OECD microBeRD project, Strategiepapier der Direktion Wissenschaft, Technologie und Innovation, OECD, Paris.
Conseil d'analyse économique (2022), Focus No090-2022 „Renforcer l'impact du Crédit d'impôt recherche“, Philippe Aghion, Nicolas Chanut und Xavier Jaravel.
(25) Generalinspektion für Finanzen. Ausgabenüberprüfung: Unterstützung für Unternehmen, März 2024, abrufbar unter: https://www.igf.finances.gouv.fr/files/live/sites/igf/files/contributed/Rapports%20de%20mission/2024/2023-M-105-03%20Rapport%20Aides%20aux%20entreprises.pdf.
(26) Die Einsparungen werden auf 5 % geschätzt (Gesamtbericht Nr. 144 (2024-2025), Band II, Broschüre 1, hinterlegt am 21. November 2024, abrufbar unter: Projet de loi de finances pour 2025: Les conditions générales de l'équilibre financier (article liminaire et première partie de la loi de finances) - Sénat).
(27) Lignau (DGE, 2024) berichtete, dass nur 44 % der seit 2016 gegründeten Start-up-Unternehmen im Zeitraum 2017-2021 von der Steuergutschrift für die Forschung profitierten, obwohl sie sie stärker in Anspruch nahmen als andere Regelungen wie den Status „Junge Innovative Unternehmen“ oder die Steuergutschrift für Innovation.
(28) Finanzgesetz 2024: Legislativberichte über Forschung und Hochschulbildung. Gesamtbericht Nr. 128 (2023-2024), Band III, Anhang 24, hinterlegt am 23. November 2023, abrufbar unter: Projet de loi de finances pour 2024: Recherche et enseignement supérieur - Sénat.
Stand der Hochschulbildung, Forschung und Innovation in Frankreich 2024, Nr. 17, Juni 2024, Thema Nr. 23, abrufbar unter: Les jeunes entreprises innovantes - état de l'Enseignement supérieur, de la Recherche et de l'Innovation en France no17.
(29) Begleitausschuss „Investitionen in die Zukunft“. Bewertung der ersten Welle des Programms „Investitionen in die Zukunft“ (PIA, 2009-2019), November 2019, abrufbar unter: Le PIA, un outil à préserver, une ambition à refonder .
(30) Direction Générale des Entreprises (2024). La numérisation des entreprises industrielles en France: un soutien à la demande et à l'offre de solutions technologiques. Les Thémas de la DGE no24. November, S. 8.
(31) Senat, außerordentliche Sitzung 2018-2019, Informationsbericht im Namen der Unternehmensdelegation über die Unterstützung des digitalen Wandels in KMU: Wie kann Frankreich seinen Rückstand aufholen?, Pascale Gruny (Senatorin), abrufbar unter: Projet de loi de finances pour 2021: Économie - Sénat.
(32) Rapport CNP (2025) | Un monde en mutation – Productivité, compétitivité et transition numérique, Seite 188.
(33) Das Citepa (Centre Interprofessionnel Technique d’Études de la Pollution Atmosphérique) ist die französische Organisation, die mit der Erstellung der nationalen Treibhausgas- und Luftverschmutzungsinventare betraut ist, die den Vereinten Nationen und der EU vorgelegt werden.
(34) Auf diesen Sektor entfallen 34 % der Gesamtemissionen (ohne internationale Bunker wie den internationalen Luft- und Seeverkehr).
(35) 2023 entfielen darauf 94 % der Emissionen des Verkehrssektors, ohne internationale Bunker wie den internationalen Luft- und Seeverkehr (Livre | Chiffres clés du climat 2024, S. 56).
(36) Dabei handelt es sich, wie in der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 definiert, um Verkehrsnutzer, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie und Transport aufwenden, die in bestimmten Regionen keine alternativen bezahlbaren Mobilitäts- und Transportmöglichkeiten haben und denen gegebenenfalls die finanziellen Kapazitäten für Investitionen in die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe fehlen.
(37) In der EU entfielen im Jahr 2022 auf den Schienengüterverkehr 16,6 % und auf den Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen 4,9 %.
(38) Im Vergleich zu Ländern wie Belgien (79 %) oder Spanien (27 %).
(39) Wie vom Generalsekretariat für Umweltplanung (SGPE) im Dezember 2024 festgestellt (Les Rencontres avec les partenaires du SGPE, Dezember 2024, S. 11).
(40) Im Jahr 2023 lag Frankreich mit einem Anteil von 22,3 % an Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch immer noch unter seinem verbindlichen Ziel für erneuerbare Energien für 2020 von 23 %.
(41) Bilan électrique 2024 | RTE.
(42) RTE présente les grandes orientations de sa stratégie de transformation du réseau de transport d'électricité à l'horizon 2040 | RTE.
(43) D. h. das Verhältnis von Einfuhrkapazität zu installierter Erzeugungskapazität in einem Mitgliedstaat.
(44) France Travail - Enquête besoin en main-d'œuvre 2025.
(45) Erhebung im Rahmen der Studie „2023 Trends in International Mathematics and Science Study (TIMSS)“.
(46) Laut der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) aus dem Jahr 2022 schnitten in Frankreich 28,8 % der 15-Jährigen in Mathematik unterdurchschnittlich ab (29,5 % in der EU), 26,9 % beim Lesen (26,2 % in der EU) und 23,8 % in den Naturwissenschaften (24,2 % in der EU).
(47) France Stratégie, 2024, Travailler dans la fonction publique:le défi de l'attractivité.
(48) Cour de Comptes (Rechnungshof), Devenir enseignant: la formation initiale et le recrutement des enseignants des premier et second degrés, öffentlicher thematischer Bericht, 2023.
(49) Education: comment mieux orienter la dépense publique, Conseil d'analyse économique, 2025, abrufbar unter: Éducation: comment mieux orienter la dépense publique.
(50) Lastra-Anadón, C. und Mukherjee, S. (2019), „Cross-country evidence on the impact of central and school autonomy on education performance“, OECD Working Papers on Fiscal Federalism, No. 26, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/c3d9b314-en.
(51) Cour des comptes (Rechnungshof), „Mobiliser la communauté éducative autour du projet d'établissement“, öffentlicher thematischer Bericht, 2023.
(52) Im französischen Mutterland (für dieses sind vergleichbare Zeitreihen verfügbar) stieg der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder von 24,1 % im Jahr 2019 auf 25,7 % im Jahr 2023.
(53) Sénat (2024). Familles monoparentales: pour un changement des représentations sociétales.
(54) CNAF-ONAPE, L'accueil des jeunes enfants – Édition 2024.
(55) Cour des Comptes, La politique d’accueil du jeune enfant, Dezember 2024.
(56) OECD (2025), Reducing Inequalities by Investing in Early Childhood Education and Care, Starting Strong, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/b78f8b25-en.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3984/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)