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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2305 |
19.10.2026 |
Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts
DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“)
einerseits und
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“)
andererseits,
im Folgenden einzeln „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“,
IN ANERKENNUNG der Vorteile der Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern in Fragen von gemeinsamem Interesse,
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, eine ausgewogene wirtschaftliche Partnerschaft durch einen wirksamen Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten zu untermauern,
ANGESICHTS der von den Vertragsparteien geteilten Ansicht, dass die ordnungsgemäße und wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer jeweiligen Märkte und für den Handel miteinander wichtig ist,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass dieses Abkommen den Rahmen für die bestehende Zusammenarbeit bildet, um die Beziehungen der Union und der Mitgliedstaaten der Union mit dem Vereinigten Königreich zu stärken,
IN DER ERKENNTNIS, dass Zusammenarbeit und Koordinierung, einschließlich des Austauschs von Informationen, zu einer ordnungsgemäßen und wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts jeder Vertragspartei beitragen können,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Europäische Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten der Union der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs nur Informationen übermitteln dürfen, die sie durch eigene Untersuchungsmöglichkeiten erhalten haben,
GESTÜTZT auf Artikel 361 Absatz 4 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits vom 30. Dezember 2020 (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“), wonach die Vertragsparteien ein gesondertes Abkommen über die Zusammenarbeit und Koordinierung in Wettbewerbsfragen schließen können,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass dieses Abkommen ein Zusatzabkommen zum Handels- und Kooperationsabkommen darstellt,
GESTÜTZT auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1772 der Kommission vom 28. Juni 2021 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich und auf Anhang 21 des Datenschutzgesetzes Data Protection Act von 2018, der vom Vereinigten Königreich durch die Verordnungen von 2019 über Datenschutz, Privatsphäre und elektronische Kommunikation (Änderungen usw.) (EU-Austritt) eingefügt wurde und der sich auf den angemessenen Schutz personenbezogener Daten durch die Union bezieht,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der mit diesem Abkommen geschaffene Mechanismus für Zusammenarbeit und Koordinierung, der die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Union oder ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der bzw. den Wettbewerbsbehörde(n) des Vereinigten Königreich andererseits ermöglicht, in Bezug auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union alle Aspekte abdecken soll,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck
Der Zweck dieses Abkommens besteht darin, die Zusammenarbeit und Koordinierung in Wettbewerbsfragen zwischen den Wettbewerbsbehörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der bzw. den Wettbewerbsbehörde(n) des Vereinigten Königreichs andererseits zu fördern, um die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union und des Vereinigten Königreichs zu verbessern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Auslegung
(1) In diesem Abkommen bezeichnet der Ausdruck:
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a) |
„Wettbewerbsbehörden“ oder gegebenenfalls „Wettbewerbsbehörde“ unbeschadet des Absatzes 3
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b) |
„Wettbewerbsrecht“ je nach Kontext
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c) |
„internes Recht“ im Falle der Union sämtliche Rechtsvorschriften und sonstigen Vorschriften der Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich der Rechtsprechung; |
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d) |
„Durchsetzungsmaßnahmen“ jede Anwendung des Wettbewerbsrechts im Rahmen von Untersuchungen oder Verfahren, die von einer Wettbewerbsbehörde durchgeführt werden. |
(2) Ändert eine Wettbewerbsbehörde ihren Namen oder werden die Aufgaben einer Wettbewerbsbehörde einer anderen Behörde übertragen, so gilt eine Bezugnahme auf diese Wettbewerbsbehörde in diesem Abkommen als Bezugnahme auf die Behörde unter ihrem neuen Namen oder auf die Nachfolgebehörde, sofern die umbenannte Behörde bzw. die Nachfolgebehörde (weiterhin) Aufgaben im Rahmen des Wettbewerbsrechts der betreffenden Vertragspartei wahrnimmt.
(3) Dieses Abkommen gilt für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien und soll außerhalb dieses Kontexts nicht für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden nur einer Vertragspartei gelten. Bezugnahmen in diesem Abkommen auf Wettbewerbsbehörden, die miteinander zu tun haben, oder auf ihre Zusammenarbeit oder Koordinierung mit anderen Wettbewerbsbehörden gemäß diesem Abkommen sind entsprechend auszulegen.
Artikel 3
Notifikationen
(1) Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass eine ihrer Durchsetzungsmaßnahmen wichtige Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen dürfte, so teilt sie dies den anderen von der Durchsetzungsmaßnahme betroffenen Wettbewerbsbehörden mit.
(2) Die Notifikation nach Absatz 1 erfolgt unverzüglich nach der ersten Veröffentlichung eines Untersuchungsschritts im Rahmen der betreffenden Durchsetzungsmaßnahme.
Artikel 4
Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen
(1) Wenn Wettbewerbsbehörden dieselben oder ähnliche Durchsetzungsmaßnahmen durchführen oder durchzuführen beabsichtigen, können sie übereinkommen, dass es in ihrem gegenseitigen Interesse liegt, ihre Durchsetzungsmaßnahmen zu koordinieren, auch in Bezug auf die freiwillige Bereitstellung von Informationen durch Unternehmen oder natürliche Personen.
(2) Eine an einer solchen Koordinierung beteiligte Wettbewerbsbehörde kann den anderen beteiligten Wettbewerbsbehörden jederzeit mitteilen, dass sie beabsichtigt, die Koordinierung einzuschränken oder zu beenden und ihre Durchsetzungsmaßnahmen vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens eigenständig fortzuführen.
Artikel 5
Negative Comity
(1) Im Rahmen des für sie geltenden internen Rechts und soweit dies mit ihren eigenen wichtigen Interessen vereinbar ist, berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden in allen Phasen ihrer Durchsetzungsmaßnahmen sorgfältig die wichtigen Interessen der jeweils anderen Seite.
(2) Stellt sich heraus, dass die Durchsetzungsmaßnahmen einer Wettbewerbsbehörde möglicherweise wichtige Interessen (einer) der anderen Wettbewerbsbehörde(n) beeinträchtigen, so unternehmen die betreffenden Wettbewerbsbehörden alle zumutbaren Anstrengungen, um den wichtigen Interessen der anderen Behörde(n) angemessen Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Informationsaustausch
(1) Die Wettbewerbsbehörden können untereinander Informationen austauschen, soweit der Austausch dieser Informationen nach geltendem internen Recht, einschließlich der Vorschriften über Vertraulichkeit und Datenschutz, rechtmäßig ist.
(2) Führen zwei oder mehr Wettbewerbsbehörden Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf dieselbe oder miteinander verbundene Angelegenheiten oder auf Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse durch, so erwägen die betreffenden Wettbewerbsbehörden auf Ersuchen einer von ihnen zu prüfen, soweit dies möglich und mit ihren eigenen wichtigen Interessen und den nach vernünftigem Ermessen verfügbaren Ressourcen vereinbar ist, ob identifizierbare juristische oder natürliche Personen, die vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit diesen Durchsetzungsmaßnahmen bereitgestellt haben, ihre schriftliche Zustimmung zum Austausch dieser Informationen zwischen den betreffenden Wettbewerbsbehörden erteilen. Eine Wettbewerbsbehörde muss diese Zustimmung nicht einholen, soweit die Weitergabe dieser Informationen ohne Zustimmung nach geltendem internen Recht zulässig ist.
(3) Alle auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen und die Tatsache, dass ein Ersuchen auf Informationsaustausch übermittelt wurde, eingegangen ist oder beantwortet wurde, sowie das Bestehen einer Zusammenarbeit im Sinne dieses Abkommens können zwischen den Wettbewerbsbehörden der Union offengelegt werden, soweit diese Offenlegung nach dem für sie geltenden internen Recht rechtmäßig ist. Die Europäische Kommission kann von der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage dieses Abkommens übermittelten Informationen auch der EFTA-Überwachungsbehörde offenlegen, um die in den Artikeln 6 und 7 des Protokolls 23 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. März 1992 festgelegten Verpflichtungen der Europäischen Kommission bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsbehörden zu erfüllen.
(4) Auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschte Informationen dürfen anderen internen Behörden oder Wettbewerbsbehörden von Drittländern nur dann offengelegt werden, wenn die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen ursprünglich übermittelt hat, vorab schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt, dass die betreffenden Informationen der betreffenden Behörde offengelegt werden. Informationen, die auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauscht werden, dürfen nicht an eine Behörde in einem Drittland weitergegeben werden, die keine Wettbewerbsbehörde ist.
(5) Keine Wettbewerbsbehörde ist nach diesem Abkommen zum Austausch von Informationen verpflichtet. Vorbehaltlich des geltenden internen Rechts liegt es im Ermessen der Wettbewerbsbehörde, welche Informationen für einen Austausch ausgewählt werden.
(6) Personenbezogene Daten dürfen auf der Grundlage dieses Abkommens von den Wettbewerbsbehörden, die die Daten übermitteln bzw. empfangen, nur für Zwecke weitergegeben werden, die mit jenen vereinbar sind, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden.
Artikel 7
Verwendung der ausgetauschten Informationen
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 dürfen auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschte Informationen nur zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts verwendet werden. Abgesehen von öffentlich zugänglichen Informationen dürfen Informationen, die nach Artikel 6 Absatz 3 der EFTA-Überwachungsbehörde offengelegt werden, für keine anderen Zwecke als die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union durch die Europäische Kommission verwendet werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Wettbewerbsbehörden mit Zustimmung der übermittelnden Wettbewerbsbehörde auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschte Informationen für andere Zwecke als die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts verwenden, wenn diese Verwendung mit den Bedingungen, zu denen die Zustimmung erteilt wurde, im Einklang steht.
(3) Auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschte Informationen dürfen von den empfangenden Wettbewerbsbehörden nur zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Bezug auf die Angelegenheit, für die sie ursprünglich von der übermittelnden Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, als Beweismittel verwendet werden.
(4) Auf der Grundlage dieses Abkommens übermittelte Informationen dürfen als Beweismittel für die Verhängung von Sanktionen gegen natürliche Personen nur verwendet werden, wenn
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a) |
das für die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen ursprünglich erlangt hat, geltende Recht vergleichbare Sanktionen im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorsieht, oder, falls solche Sanktionen nicht vorgesehen sind, |
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b) |
die betreffenden Informationen ursprünglich in einer Weise erlangt wurden, die den Schutz der Verteidigungsrechte natürlicher Personen in demselben Maße gewährleistet wie nach den Vorschriften der empfangenden Behörde vorgesehen, sofern die empfangende Behörde die betreffenden Informationen nicht zur Verhängung von Freiheitsstrafen verwendet. |
(5) Die übermittelnde Wettbewerbsbehörde kann Bedingungen für die Verwendung der übermittelten Informationen festlegen. Ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Wettbewerbsbehörde darf die empfangende Wettbewerbsbehörde solche Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise verwenden.
Artikel 8
Vertraulichkeit
(1) Eine Wettbewerbsbehörde wahrt die Vertraulichkeit aller auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten nichtöffentlichen Informationen; dies gilt auch für das Vorliegen eines Ersuchens um Informationsaustausch, sofern mit der übermittelnden Wettbewerbsbehörde nichts anderes vereinbart ist.
(2) Wird um Offenlegung ersucht oder ist diese nach dem internen Recht, das für eine Wettbewerbsbehörde gilt, die auf der Grundlage dieses Abkommens übermittelte Informationen erhält, erforderlich, so unterrichtet diese Wettbewerbsbehörde unverzüglich die übermittelnde Wettbewerbsbehörde und ergreift in enger Zusammenarbeit mit dieser unverzüglich Maßnahmen, um jede Offenlegung von Informationen, die auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauscht werden, auf das zur Einhaltung des geltenden internen Rechts erforderliche Maß zu beschränken, damit die Vertraulichkeit so weit wie nach dem internen Recht möglich gewahrt bleibt.
(3) Dieser Artikel steht der Offenlegung von Informationen in keiner Weise entgegen, wenn diese Informationen zu einem früheren Zeitpunkt unter Umständen offengelegt wurden, die nicht gegen dieses Abkommen verstoßen.
Artikel 9
Versehentliche Verwendung oder Offenlegung
Stellt eine Wettbewerbsbehörde, die auf der Grundlage dieses Abkommens Informationen erhält, fest, dass diese Informationen versehentlich in einer mit diesem Abkommen unvereinbaren Weise verwendet oder offengelegt wurden, so unterrichtet sie unverzüglich die Wettbewerbsbehörde, die ihr diese Informationen übermittelt hat. Die am Austausch dieser Informationen beteiligten Wettbewerbsbehörden beraten unverzüglich über geeignete Schritte, um einen etwaigen aus einer solchen Verwendung oder Offenlegung resultierenden Schaden so gering wie möglich zu halten; dabei berücksichtigen sie das spezifische Risiko für die betreffenden Unternehmen oder natürlichen Personen und die Art dieses Risikos.
Artikel 10
Dialog über technische Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Abkommens
Sowohl die Europäische Kommission als auch die Competition and Markets Authority können den Dialog mit der jeweils anderen Behörde suchen, um technische Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Abkommens zu erörtern. Die Europäische Kommission kann eine oder mehrere der im Anhang aufgeführten nationalen Wettbewerbsbehörden in diesen Dialog einbeziehen.
Artikel 11
Überprüfung
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens leiten die Vertragsparteien auf Ersuchen einer Vertragspartei eine gemeinsame Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens ein, um ihre Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts weiterzuentwickeln.
Artikel 12
Geltendes Recht
Dieses Abkommen erfordert in keiner Weise eine Änderung des geltenden internen Rechts und verpflichtet in keiner Weise eine Wettbewerbsbehörde, Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem geltenden internen Recht unvereinbar sind; es hindert eine Wettbewerbsbehörde auch nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, die nach geltendem internen Recht erforderlich sind.
Artikel 13
Mitteilungen nach diesem Abkommen
(1) Mitteilungen nach diesem Abkommen können auf einfache Weise (z. B. per E-Mail) erfolgen, sofern die betreffenden Wettbewerbsbehörden – insbesondere im Hinblick darauf, dass es notwendig sein kann, sicherere Mittel für den Informationsaustausch zu nutzen – nichts anderes vereinbaren.
(2) Ersuchen um Überprüfung im Sinne des Artikels 11 sind schriftlich auf diplomatischem Wege zwischen den Vertragsparteien zu stellen.
Artikel 14
Schlussbestimmungen
(1) Jede Vertragspartei genehmigt dieses Abkommen nach ihrem eigenen Verfahren. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen den Abschluss des jeweiligen Verfahrens.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist, in Kraft.
(3) Dieses Abkommen bleibt bis 60 Tage nach dem Tag, an dem eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert, dass sie das Abkommen beenden möchte, in Kraft.
(4) Dieses Abkommen unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Teil Sechs Titel I des Handels- und Kooperationsabkommens.
(5) Gemäß Artikel 779 des Handels- und Kooperationsabkommens wird dieses Abkommen bei Beendigung des Handels- und Kooperationsabkommens beendet.
(6) Nach der Beendigung werden alle nach diesem Abkommen ausgetauschten Informationen weiterhin im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 6 bis 9 über Schutz und Sicherheitsvorkehrungen geschützt.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
ANHANG
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Mitgliedstaaten der Union |
Behörde |
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Belgien |
Belgische Wettbewerbsbehörde Belgische Mededingingsautoriteit / Autorité belge de la Concurrence |
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Bulgarien |
Kommission für den Schutz des Wettbewerbs Комисия за защита на конкуренцията |
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Tschechien |
Amt für den Schutz des Wettbewerbs Úřad pro ochranu hospodářské soutěže |
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Dänemark |
Dänische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen |
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Deutschland |
Deutsche Wettbewerbsbehörde Bundeskartellamt |
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Estland |
Estnische Wettbewerbsbehörde Konkurentsiamet |
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Irland |
Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz Coimisiún um Iomaíocht agus Cosaint Tomhaltóiri |
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Griechenland |
Griechische Wettbewerbskommission Επιτροπή Ανταγωνισμού |
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Spanien |
Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia |
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Frankreich |
Französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence |
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Kroatien |
Kroatische Wettbewerbsbehörde Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja |
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Italien |
Italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato |
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Zypern |
Kommission für den Schutz des Wettbewerbs Επιτροπή Προστασίας του Ανταγωνισμού |
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Lettland |
Wettbewerbsrat Konkurences padome |
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Litauen |
Wettbewerbsrat der Republik Litauen Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba |
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Luxemburg |
Luxemburgische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence |
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Ungarn |
Ungarische Wettbewerbsbehörde Gazdasági Versenyhivatal |
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Malta |
Maltesische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz, Awtorita ta' Malta għall-Kompetizzjoni u għall-Affarijet tal-Konsumatur |
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Niederlande |
Behörde für Verbraucher und Märkte Autoriteit Consument en Markt |
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Österreich |
Österreichische Wettbewerbsbehörde Bundeswettbewerbsbehörde |
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Polen |
Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz Urzad Ochrony Konkurencji i Konsumentów |
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Portugal |
Portugiesische Wettbewerbsbehörde Autoridade da Concorrência |
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Rumänien |
Rumänischer Wettbewerbsrat Consiliul Concurenţei |
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Slowenien |
Slowenisches Amt für Wettbewerbsschutz Javna Agencija Republike Slovenije za Varstvo Konkurence |
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Slowakei |
Kartellamt der Slowakischen Republik Protimonopolný úrad Slovenskej republiky |
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Finnland |
Finnische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde Kilpailu- ja Kuluttajavirasto |
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Schweden |
Schwedische Wettbewerbsbehörde Konkurrensverket |
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/2305/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)