|
Amtsblatt |
DE Reihe C |
|
C/2025/1030 |
27.2.2025 |
P9_TA(2024)0142
Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie über länderübergreifende europäische Vereinigungen
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1724 hinsichtlich der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine (COM(2023)0516) (COM(2023)0515 – C9-0327/2023 – 2023/0314(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2025/1030)
Das Europäische Parlament,
|
— |
unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0515), |
|
— |
gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 21 Absatz 2 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0327/2023), |
|
— |
gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
|
— |
unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Januar 2024 (1), |
|
— |
gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, |
|
— |
unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0006/2024), |
|
1. |
legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
|
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
|
3. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P9_TC1-COD(2023)0314
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1724 hinsichtlich der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates über länderübergreifende europäische Vereinigungen (COM(2023)0516)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über länderübergreifende europäische Vereinigungen (COM(2023)516) (2) enthält Maßnahmen für die Koordinierung der Bedingungen für Niederlassung und Tätigkeit „länderübergreifender europäischer Vereinigungen“ (im Folgenden „ECBA“), um die wirksame Ausübung der Freizügigkeit von auf dem Binnenmarkt tätigen gemeinnützigen Vereinigungen zu gewährleisten |
|
(2) |
Gemäß Artikel 30 28 Absatz 2 der Richtlinie (COM(2023)516) werden die Verwaltungszusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über das Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI-System“) umgesetzt, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtet wurde. Aus diesem Grund sollten die erforderlichen Verfahren für die Verwaltungszusammenarbeit und die Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im IMI-System festgelegt werden. [Abänd. 1] |
|
(3) |
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ermöglicht das einheitliche digitale Zugangstor Bürgern der Union, natürlichen Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, und juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat den Zugang zu Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten. Der verfügende Teil und Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 sollten durch die vorliegende Verordnung geändert werden, um sicherzustellen, dass der Anwendungsbereich nicht so verstanden wird, dass er auf Bürger und Unternehmen beschränkt ist, sondern auch andere juristische Personen, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt, wie ECBA, betrifft. [Abänd. 2] |
|
(4) |
In der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), mit der das zentrale digitale Zugangstor eingerichtet wurde, sind allgemeine Regeln für die Online-Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten, die für das Funktionieren des Binnenmarktes maßgeblich sind, festgelegt. Die unter diese Verordnung fallenden Verfahren sollten den Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1724 entsprechen, um sicherzustellen, dass jede ECBA im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung von vollständig online abzuwickelnden Verfahren und dem grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen profitieren kann. Diese Verfahren umfassen den Antrag auf Eintragung einer ECBA und das Verfahren zur Verlegung des Sitzes einer ECBA |
|
(5) |
Die Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) 2018/1724 sollten daher entsprechend geändert werden |
|
(5a) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 31. Oktober 2023 eine Stellungnahme abgegeben — [Abänd. 3]. |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird die folgende neue Nummer 16 angefügt:
|
„16. |
Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über länderübergreifende europäische Vereinigungen (COM(2023)516) (*1): Artikel 19 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 5, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 23 Absatz 7, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 6, Artikel 27.“ |
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
Die Verordnung (EU) 2018/1724 wird wie folgt geändert:
|
(1) |
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
|
(2) |
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
(*2) „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom... über länderübergreifende europäische Vereinigungen (Amtsblattangabe).“ " |
|
(3) |
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
|
|
(4) |
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zum Zwecke des Austauschs von Nachweisen für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Online-Verfahren sowie für die Verfahren nach den Richtlinien 2005/36/EG, 2006/123/EG, 2014/24/EU, 2014/25/EU und …/…/… richtet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein technisches System für den automatisierten Austausch von Nachweisen zwischen zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten (im Folgenden ‚technisches System‘) ein.“ |
|
(5) |
Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 wird wie folgt geändert:
|
[Abänd. 4]
|
b) |
Die folgenden Informationsbereiche werden hinzugefügt: „Informationsbereiche im Zusammenhang mit juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt:
|
[Abänd. 5]
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin
(1) Referenz der Stellungnahme.
(2) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über länderübergreifende europäische Vereinigungen (Amtsblattverweis).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (im Folgenden „IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
(4) Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).
(5) Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1030/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)