EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 2.2.2024
COM(2024) 46 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
(EDIRPA)
ANHANG
ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. […]
vom […]
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) auszuweiten.
(2)Es ist angezeigt, dass sich die EFTA-Staaten ab dem 27. Oktober 2023 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/2418 beteiligen können, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss nach dem 10. Juli 2023 mitgeteilt wird.
(3)Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Die Kosten für solche Tätigkeiten, deren Durchführung nach dem 27. Oktober 2023 beginnt, können unter den gleichen Voraussetzungen als förderfähig angesehen werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen, sofern dieser Beschluss vor Ende der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt. Die Klausel über rückwirkend förderfähige Maßnahmen in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2418 gilt ebenfalls.
(4)Die Bedingungen für die Beteiligung der EFTA-Staaten und ihrer Organe, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen an Programmen der Europäischen Union sind im EWR-Abkommen, insbesondere in Artikel 81, festgelegt.
(5)Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 27. Oktober 2023 zu ermöglichen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 7 Absatz 14 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:
„(15)
32023 R 2418: Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418, 26.10.2023).
Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 27. Oktober 2023 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union:
– Haushaltslinie 13 01 04: „Unterstützungsausgaben für das kurzfristige Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern“
– Haushaltslinie 13 06 01: „Kurzfristiges Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern“
Die Kosten für Tätigkeiten, deren Durchführung nach dem 27. Oktober 2023 oder, wenn die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2418 erfüllt sind, nach dem 24. Februar 2022 beginnt, können ab dem in der betreffenden Finanzhilfevereinbarung oder den betreffenden Finanzhilfebeschlüssen festgelegten Startdatum der Maßnahme unter den darin festgelegten Voraussetzungen als förderfähig angesehen werden, sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [dieser Beschluss] vor Ende der Maßnahme in Kraft tritt.
Island und Liechtenstein sind von der Beteiligung an diesem Instrument und dem dazu zu leistenden finanziellen Beitrag ausgenommen.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft.
Er gilt mit Wirkung vom 27. Oktober 2023.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Die Sekretäre
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Erklärung der EFTA-Staaten
zum Beschluss Nr. [dieser Beschluss] zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zwecks Ausweitung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten am Instrument nach der Verordnung (EU) 2023/2418
Mit diesem Beschluss wird die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an dem mit der Verordnung (EU) 2023/2418 geschaffenen Instrument ausgeweitet. Die EFTA-Staaten sind der Auffassung, dass Verteidigungsangelegenheiten nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Annahme dieses Beschlusses daher den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens nicht über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dem mit dem genannten Rechtsakt geschaffenen Instrument hinaus auf Verteidigungsangelegenheiten ausweitet. Die EFTA-Staaten betonen ferner, dass sich Island und Liechtenstein nicht an dem mit den genannten Rechtsakten geschaffenen Instrument beteiligen und auch nicht finanziell dazu beitragen.