Die Klägerin beantragt in erster Linie, die Verordnung Nr. 1224/83 in Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g insoweit für nichtig zu erklären, als dort die Verwendung der Worte spätgelesen und ausgelesen in der Übersetzung von Angaben über eine gehobene Qualität gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 untersagt wird.

Dieser Hauptantrag der Klägerin ist aufgrund des Wortlauts des Artikels 173 EWG-Vertrag sowie Ihrer dazu ergangenen Rechtsprechung mit Sicherheit als unzulässig abzuweisen. Da die angefochtene Bestimmung unmittelbar anwendbar ist und keiner weiteren Ausführungshandlung durch die gemeinschaftliche oder nationale Verwaltung bedarf, betrifft sie die Klägerin zwar unmittelbar. Außerdem beweisen nach meiner Meinung der Schluß des oben genannten Schreibens der Kommission vom 12. September 1984 und die diesbezüglichen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung zur Genüge, daß die betreffende Bestimmung insbesondere (nicht zuletzt) aufgrund von Werbekampagnen kleinerer Mitbewerber der Klägerin für eingeführte Weine wie die hier in Rede stehenden zustande kam. Wie sich vor allem aus Ihrem Urteil in der Rechtssache 231/82 (Spijker Kwasten, Sig. 1983, 2559) ergibt, wo ebenfalls eine formal allgemein geltende Schutzmaßnahme eindeutig anläßlich eines Einzelfalls und tatsächlich nur für diesen Fall getroffen worden war, genügt ein derartiger Umstand jedoch nicht, um eine Klage als zulässig anzusehen. In Abweichung von den Schlußanträgen der Generalanwältin Rozès, die aus diesen Gründen die Klage wohl für zulässig hielt, wies der Gerichtshof (Dritte Kammer) die Klage damals als unzulässig ab, da (Randnr. 8 der Entscheidungsgründe), wie der Gerichtshof schon im Urteil vom 15. Juli 1963 (Plaumann, 25/62, Slg. 1963, 211) entschieden hat, ... ein Dritter nur dann individuell durch eine an einen anderen gerichtete Entscheidung betroffen [ist], wenn diese Entscheidung ihn wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten. In Randnummer 9 der Entscheidungsgründe des genannten Urteils hieß es dann unter anderem weiter: Sie stellt sich also gegenüber den Importeuren solcher Waren als Maßnahme von allgemeiner Tragweite dar, die bei objektiv bestimmten Sachverhalten Anwendung findet und rechtliche Wirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet. Infolgedessen ist die Klägerin von der angefochtenen Entscheidung nicht individuell betroffen. In Randnummer 10 der Entscheidungsgründe wurde noch ausdrücklich festgestellt, daß an dieser Schlußfolgerung ... auch der Umstand nichts [ändert], daß die Klägerin nach ihrem von der Kommission nicht bestrittenen Vortrag der einzige im Beneluxraum niedergelassene Importhändler ist, der regelmäßig Bürsten mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Niederlande einführt, und daß die angefochtene Entscheidung anläßlich einer ihrer Einfuhren erlassen wurde. In diesem Zusammenhang wird in derselben Randnummer auch auf Ihr Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463) verwiesen, in der es ebenso wie im vorliegenden Fall um eine Verordnung ging (und nicht wie in der Rechtssache Spijker Kwasten um eine an einen oder mehrere Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung). In Randnummer 10 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache Spijker Kwasten wird auf die Feststellung in der Rechtssache Alusuisse verwiesen, daß eine Maßnahme ihren Verordnungscharakter nicht dadurch [verliert], daß sich diejenigen Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß sie nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestandes rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt.

Ich will Ihnen nicht verhehlen, daß ich in Übereinstimmung mit der Generalanwältin Rozès in der Rechtssache Spijker Kwasten aufgrund des Wortlauts des Artikels 173 eine weniger restriktive Auslegung im Hinblick auf den Rechtsschutz, der dem einzelnen durch diese Vorschrift zugebilligt wird, für möglich gehalten hätte. Dazu kommt, daß im vorliegenden Fall die Abweisung der Klage als unzulässig der Klägerin jeden wirksamen Rechtsschutz nimmt. Da die streitige Bestimmung nach Wortlaut und Tragweite erst nach der Einfuhr erfüllt sein muß, kann die Einfuhr der betreffenden Weine nicht aufgrund der angefochtenen Bestimmung versagt werden. Die Klägerin kann also auch nicht in einer Klage gegen ein Einfuhrverbot die Einrede der Rechtsiwidrigkeit der betreffenden Bestimmung geltend machen. Die Bestimmung gilt, wie gesagt, unmittelbar und bedarf zu ihrer Anwendung nicht einer einzigen Rechtshandlung der Verwaltung. Sie kann auch keine Grundlage für ein Einfuhrverbot sein, da sie erst nach der Einfuhr erfüllt sein muß. Die Einrede der Rechtswidrigkeit könnte also — mit unsicherem Erfolg — nur in einem Strafverfahren geltend gemacht werden, das naturgemäß erst nach dem Inverkehrbringen der betreffenden Weine und somit nach der Einfuhr möglich ist. Der in diesem späten Stadium mögliche Rechtsschutz kann nicht als vollwertiger Ersatz für eine Anfechtung der Verordnung vor dem Gerichtshof nach Artikel 173 angesehen werden. Die Feststellung in Randnummer 11 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache Spijker Kwasten, daß das dort erreichte Ergebnis der Unzulässigkeit im übrigen dem gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzsystem [entspricht], da die betroffenen Importeure gegen die Verweigerung eines Einfuhrpapiers durch die innerstaatlichen Behörden in Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor den nationalen Gerichten vorgehen können, gilt jedenfalls nicht für dieses Verfahren.

Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes würde ich es aufgrund meiner letztgenannten Feststellung begrüßen, wenn Sie die Klage im vorliegenden Fall wegen des wesentlichen Unterschieds zur Rechtssache Spijker Kwasten doch für zulässig erklärten. Leider kann ich jedoch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes keinen Anknüpfungspunkt für den Standpunkt finden, daß eine für einen oder mehrere bekannte Einzelfälle erlassene und in der Praxis namentlich ein Unternehmen unmittelbar betreffende, formal aber unbestreitbar allgemein geltende Verordnung bei Fehlen eines befriedigenden nationalen Rechtsschutzes dennoch vor dem Gerichtshof angefochten werden kann. Der Randnummer 11 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache Spijker Kwasten kann deshalb nach meiner Meinung keine die vorhergehenden Randnummern beschränkende allgemeine Bedeutung zugemessen werden. Somit komme ich in diesem Punkt zu dem Ergebnis, daß der Hauptantrag der Klägerin aufgrund Ihrer ständigen Rechtsprechung als unzulässig abzuweisen ist. Die angefochtene Bestimmung begründet für alle gegenwärtigen und zukünftigen Importeure der betreffenden Weine eine Verpflichtung beim anschließenden Inverkehrbringen dieser Weine. Die Klägerin hat in dieser Hinsicht unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofes weder persönliche Eigenschaften nachgewiesen noch kann sie sich auf besondere Umstände berufen, die sie aus dem Kreis aller übrigen in der Bestimmung abstrakt umschriebenen gegenwärtigen oder zukünftigen Importeure herausheben und individualisieren. Auch der besondere Umstand, daß die Klägerin bei Erlaß der angefochtenen Bestimmung — anders als zukünftige Importeure — noch über einen Vorrat an Wein verfügte, der entsprechend den Vorschriften der vorhergehenden Verordnung Nr. 997/81 der Kommission etikettiert war, kann hier nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Wie ich bei der Übersicht über die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ausgeführt habe, enthält die Verordnung ja (zu Recht) für diese Altvorräte eine Übergangsbestimmung, die die Anwendung der Bestimmung auf diese Altvorräte ausschließt. Insoweit gibt es also auch keine Entsprechung zu der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a.), in der ich am 14. Oktober 1982 und am 11. Oktober 1984 vorgeschlagen habe, die Klage für zulässig zu erklären.

Da ich also zu dem Schluß kommen muß, daß der Hauptantrag der Klägerin unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes als unzulässig abzuweisen ist, halte ich es nicht für dienlich, in diesem Verfahren näher auf die Sachrügen der Klägerin zur Begründung dieses Hauptantrags einzugehen. In einem — mit den skizzierten Einschränkungen denkbaren — Vorabentscheidungsverfahren könnten diese immer noch zur Sprache kommen.

In ihrem Hilfsantrag beantragt die Klägerin, festzustellen, daß die Europäischen Gemeinschaften verpflichtet sind, der Klägerin denjenigen Schaden zu erstatten, der dieser dadurch entsteht, daß sie aufgrund der Verordnung Nr. 1224/83 der Kommission vom 6. Mai 1983 künftig nicht mehr in der Lage ist, in der Übersetzung von Angaben über eine gehobene Qualität gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 355/72 die Worte spätgelesen und ausgelesen zu verwenden.

Da die Zulässigkeit dieses Hilfsantrags der Klägerin von der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich mit Argumenten bestritten wird, die in Wirklichkeit die Begründetheit der Klage betreffen, halte ich es nicht für sinnvoll, auf die Frage nach der Zulässigkeit des Hilfsantrags eigens ausführlich einzugehen.

In Randnummer 8 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393) erklärte der Gerichtshof, daß Artikel 215 des Vertrages nicht ausschließt], daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann. Worauf es also im vorliegenden Fall in erster Linie ankommt, ist die Feststellung, ob der behauptete Schaden mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist. Zu diesem Punkt ist zunächst zu bemerken, daß die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 6. Oktober 1983 zu der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit (auf S. 14) nur von einem Schaden spricht, der künftig möglicherweise ... entsteht (nämlich aus dem Verbot, bei der Übersetzung der betreffenden ungarischen und jugoslawischen Ausdrücke die streitigen Ausdrücke spätgelesen und ausgelesen zu verwenden). Auch auf Seite 15 dieser Stellungnahme ist nur von einem möglichen Schaden die Rede. Die vom Gerichtshof in der mündlichen Verhandlung zu diesem Punkt gestellten Fragen haben ebenfalls nicht die notwendige Sicherheit gebracht, daß dieses Erfordernis erfüllt ist.

Zweitens hat der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung auf Frage meinerseits ausdrücklich erklärt, eine wörtliche Übersetzung der im vorliegenden Fall streitigen, immer aus zwei Wörtern bestehenden ungarischen und jugoslawischen Qualitätsangaben mit späte Ernte bzw. ausgewählte Trauben oder mit sinnverwandten Umschreibungen in zwei Wörtern verstoße nicht gegen die angefochtene Bestimmung. Mir scheint es wesentlich, diese Erklärung auch in Ihrem Urteil festzuhalten. Sowohl aufgrund der Tatsache, daß die Klägerin den Schaden nur für möglich hält, als auch deshalb, weil somit noch Ersatzausdrücke zur Verfügung stehen, bin ich nämlich der Meinung, daß die Klageschrift im vorliegenden Fall nicht dem Kriterium genügt, das das zitierte Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 44/76 hinsichtlich der Möglichkeit aufstellt, die Haftung für zukünftige Schäden durch den Gerichtshof feststellen zu lassen. Dieses Kriterium ist ja, daß das Entstehen dieses zukünftigen Schadens mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar sein muß.

Da der Hilfsantrag meiner Meinung nach bereits aus diesen Gründen abzuweisen ist, halte ich es nicht für notwendig, auch noch ausführlich auf die Fragen einzugehen, die sich in Verbindung mit dem erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und dem angefochtenen Rechtsakt sowie in Verbindung mit dem Erfordernis stellen, daß der angefochtene Rechtsakt einen eindeutigen Verstoß gegen eine höherrangige Rechtsnorm darstellen muß. Ich beschränke mich deshalb hinsichtlich dieser anderen Erfordernisse auf zwei kurze Anmerkungen. Was die Forderung nach dem ursächlichen Zusammenhang angeht, hat die Klägerin nicht die Vermutung widerlegt, die sich aus den von der Kommission angeführten Einzelheiten ergibt, daß die Einfuhren der betreffenden Weine aus Ungarn und Jugoslawien in den Jahren 1983 und 1984 vor allem infolge der höheren Weinproduktion und der Marktverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft zurückgegangen sind. Der Anlage 2 zur Antwort der Kommission vom 12. September 1984 auf Fragen des Gerichtshofes ist außerdem zu entnehmen, daß die Einfuhren der Weine aus den genannten beiden Ländern allgemein bereits seit 1982 (also schon vor dem Erlaß der angefochtenen Bestimmung) eine sinkende Tendenz verzeichneten. Alle diese Einzelheiten lassen es bei unserem heutigen Kenntnisstand äußerst zweifelhaft erscheinen, ob der erforderliche ursächliche Zusammenhang gegeben ist. Hinsichtlich des Erfordernisses eines eindeutigen Verstoßes gegen höherrangige Rechtsnormen wird in der Klageschrift bezüglich des Hilfsantrags nur die angebliche Mißachtung des durch die Erklärung vom August 1981 geweckten Vertrauens angeführt. Da die genannte Erklärung nur eine Auslegung des seinerzeit geltenden Rechts enthielt, hat die Kommission zu Recht ausgeführt, daß diese Erklärung eine Änderung der in dieser Weise ausgelegten Bestimmung nicht ausgeschlossen habe, wobei ich wohl bemerken möchte, daß das Vertrauen darauf, dies werde nicht geschehen, sicher geweckt worden ist.

Schließlich beantragt die Klägerin, der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Ich halte es in diesem Fall für gerechtfertigt, diesem Antrag aufgrund von Artikel 69 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung stattzugeben. Obwohl die Kommission nach meinen Feststellungen in dieser Sache das Recht auf ihrer Seite hat, halte ich die in diesem Fall der Gegenpartei entstandenen Kosten doch für unnötig oder böswillig verursacht. Analog zu dem, was der Gerichtshof (Zweite Kammer) in seinem Urteil vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof) zur Verurteilung in die Kosten ausgeführt hat, kann hier vor allem festgestellt werden, daß die Kommission, indem sie dem Betroffenen die — erst im Verfahren vor dem Gerichtshof erfolgte — Verdeutlichung der verbleibenden Übersetzungsmöglichkeiten nicht rechtzeitig und ausdrücklich vermittelt hat, entscheidend zur Erhebung dieser Klage Anlaß gegeben hat. Für eine derartige rechtzeitige Information des Betroffenen hätte in diesem Fall wegen der von der Kommission bei ihm im Jahr 1981 geweckten Erwartungen um so mehr Grund bestanden. Eine etwas weiter gehende Überlegung dazu dürfte nach meiner Meinung ebenfalls noch vom Wortlaut der genannten Vorschrift der Verfahrensordnung des Gerichtshofes gedeckt sein. Diese Überlegung geht dahin, daß die in Rede stehende Anderungsbestimmung, sei sie nun rechtmäßig oder nicht, der Klägerin jedenfalls unnötige Kosten verursacht hat. Nach der bereits zitierten Antwort der Kommission auf eine Frage des Gerichtshofes steht ja außer Zweifel, daß die irreführende Werbung eines kleineren Mitbewerbers der Klägerin einen entscheidenden Grund für die streitige Anderungsbestimmung bildete. Maßnahmen gegen eine derartige irreführende Reklame hätte die Kommission jedoch aufgrund von Artikel 43 der Ratsverordnung ohne weiteres den Behörden und benachteiligten Betroffenen der entsprechenden Mitgliedstaaten überlassen können, was der Klägerin ein teures und zeitraubendes Verfahren erspart hätte. Bei der heutigen Überlastung des Gerichtshofes halte ich eine großzügigere Anwendung des Artikels 69 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in den dafür in Frage kommenden Fällen im allgemeinen für höchst wünschenswert. Im vorliegenden Fall ist jedoch, wie gesagt, eine analoge Anwendung Ihres Urteils in der Rechtssache 69/83 unter Umständen schon ausreichend, um eine derartige Anwendung zu rechtfertigen.

Aufgrund meiner vorhergehenden Untersuchung schlage ich Ihnen vor,