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BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2012

Der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[1] erstellte vorliegende Bericht über das Jahr 2012 stützt sich auf statistische Daten, die im Anhang zusammengestellt sind.

Aus diesen Statistiken geht die Zahl der Anträge, nicht die der angeforderten Unterlagen hervor. In der Praxis können die Anträge ein einziges Dokument oder vollständige Dossiers zu einem bestimmten Verfahren betreffen, die tausende von Dokumenten umfassen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die zum Zeitpunkt des Antrags bereits öffentlich zugänglich waren, wurden nicht berücksichtigt.

Bei den Erstanträgen wurden die beantragten Dokumente in 83 % der Fälle freigegeben. Bei den Zweitanträgen wurden die Dokumente in 43 % der Fälle ganz oder teilweise freigegeben.

1.           Register und Internetseiten

1.1.        Im Jahr 2012 wurden dem Dokumentenregister der Kommission 17 940 neue Dokumente hinzugefügt (siehe Anhang – Tabelle 1).

1.2.        Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss die Kommission in ihren Jahresberichten die Zahl der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente angeben, die im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung[2] als „sensible“ Dokumente gelten und daher nicht in das Register aufgenommen wurden. Im öffentlichen Register der Kommission wurden 2012 Dokumente folgender Kategorien vorgehalten: COM, SEC, C, JOIN, SWD, OJ und PV. Keines der 2012 von der Kommission erstellten oder bei ihr eingegangen sensiblen Dokumente fiel in eine der genannten Kategorien.

1.3.        Daten zur Konsultation der Webseite „Transparenz und Zugang zu Dokumenten“ auf dem EUROPA-Server im Jahr 2012:


 

Besucher

Sitzungen

Besuchte Seiten

Insgesamt

33 903

40 605

213 244

Monatsdurchschnitt

2 825

3 384

17 770

2.           In der Verordnung vorgesehene Zusammenarbeit mit den anderen Organen

Der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung eingesetzte interinstitutionelle Ausschuss trat 2012 nicht auf politischer Ebene zusammen. Die drei Organe (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) hielten jedoch regelmäßige Zusammenkünfte ab, um Erfahrungen auszutauschen, bewährte Vorgehensweisen festzulegen und eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten.

3.           Prüfung der Anträge auf Zugang zu Dokumenten

3.1.        Bei den Erstanträgen war 2012 ein Rückgang zu verzeichnen (von 6447 im Jahr 2011 auf 6014). Die Zahl der auf der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 basierenden Antworten lag 2012 bei 5274 (gegenüber 6055 im Jahr 2011).

3.2.        Bei den Zweitanträgen nahm die Zahl der Eingänge mit rund 39 % stark zu (229 neue Zweitanträge im Jahr 2012 gegenüber 165 im Vorjahr). Die Gesamtzahl der Antworten auf Zweitanträge korrelierte mit der Zahl der eingegangenen Anträge (202 abgeschlossene Fälle im Jahr 2012 gegenüber 162 im Vorjahr). Bei 160 dieser Antworten (79 %) handelte es sich um positive Bescheide über den Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Damit wurden 2012 11 % mehr bestätigende Entscheidungen erlassen als im Vorjahr (144) (siehe Anhang – Tabelle 5).

3.3.        Die meisten Erstanträge gingen 2012 beim Generalsekretariat der Kommission und der Generaldirektion (GD) Gesundheit und Verbraucher ein (12,10 % bzw. 7,28 %), sehr dicht gefolgt von der GD Wettbewerb mit 6,81 % und der GD Umwelt mit 6.61 %. Erwähnenswert ist, dass die Nachfrage nach Dokumenten der GD Steuern und Zollunion (die 2011 die meisten Erstanträge erhielt) nachgelassen hat, während die Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten und Unterlagen der GD Wettbewerb weiterhin hoch blieb.

3.4.        Mit 22,70 % der Erstanträge erwiesen sich die Hochschulen erneut als aktivste Antragsteller-Kategorie (2011 entfielen 25,73 % der Erstanträge auf sie). Wie in den Vorjahren folgten Anwaltskanzleien mit 13,58 % (2011: 11,30 %) und die Zivilgesellschaft (NRO, Interessengruppen) mit 10,32 % (2011: 8,59 %) der Anträge. 33,83 % der Antragsteller machten keine Angaben zu ihrem sozioprofessionellen Profil (siehe Anhang – Tabelle 8).

3.5.        Die geografische Verteilung der Erstanträge ist ebenfalls sehr ähnlich wie in den Vorjahren. Lediglich im Hinblick auf den bislang größten Anteil von Anträgen aus Belgien (21,85 %) war ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Aus Italien gingen 2012 wesentlich weniger Anträge ein als im Vorjahr (Rückgang von 12,37 % im Jahr 2011 auf 7,54 %). Abgesehen von Deutschland (14,04 %) und dem Vereinigten Königreich (10,17 %) hatte kein anderer Mitgliedstaat ein Antragsaufkommen von mehr als 10 %. Die Länder mit den höchsten Werten unterhalb dieser Schwelle waren bevölkerungsreiche Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Polen. Der Anteil der Anträge aus den EU-10- und den EU-2-Mitgliedstaaten lag immer noch leicht unter dem entsprechenden Anteil aus den EU-15-Staaten (siehe Anhang – Tabelle 9).

4.           Anwendung der Ausnahmeregelungen zum Zugangsrecht

4.1.        Im Jahr 2012 lag der Anteil der in erster Instanz vollständig abgelehnten Anträge mit 16,91 % etwas höher als im Vorjahr (12,18 %). Vollständiger Zugang wurde in rund drei von vier Fällen (74,48 % gegenüber 80,20 % im Jahr 2011) gewährt, wohingegen der Prozentsatz der teilweise freigegebenen Unterlagen im Vergleich zu den Vorjahren leicht stieg und einen Wert von 8,61 % erreichte – im Vergleich zu 7,62 % im Jahr 2011 (siehe Anhang – Tabelle 3).

4.2.        Die Zahl der Fälle, in denen die Kommission infolge eines Zweitantrags eine andere Meinung vertrat als ihre Dienststellen und der zuvor abgelehnten Freigabe von Schriftstücken in vollem Umfang zustimmte, erhöhte sich leicht (18,75 % gegenüber 14,58 % im Jahr 2011). Darüber hinaus gab es mehr Fälle, in denen die in erster Instanz beschlossene Ablehnung in vollem Umfang bestätigt wurde, während die Zahl der Fälle, in denen beim Zweitantrag ein umfassenderer Zugang gewährt wurde, deutlich zurückging (siehe Anhang – Tabelle 6).

4.3.        Der Anteil der Fälle, in denen eine Ablehnung mit dem Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission begründet wurde (Artikel 4 Absatz 3), blieb mit 25,15 % leicht hinter dem Vorjahreswert (25,73 %) zurück. Dieser Fall war jedoch der am zweithäufigsten angeführte Grund für eine Ausnahmeregelung und kommt damit in der Liste gleich hinter dem Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich, auf den 25,32 % der Fälle entfielen – gegenüber 21,90 % im Vorjahr) (siehe Anhang – Tabelle 4).

4.4.        Der Anteil der mit dem Schutz geschäftlicher Interessen begründeten Ablehnungen blieb mit 16,94 % sehr stabil (2011: 16,83 %). Bei den mit dem Schutz der internationalen Beziehungen begründeten Ablehnungen war dagegen ein deutlicher Rückgang zu beobachten (3,58 % gegenüber 12,02 % im Jahr 2011) (siehe Anhang – Tabelle 4).

4.5.        Der am häufigsten angeführte Grund für die Bestätigung einer Verweigerung des Zugangs war wie in den vergangenen Jahren der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) mit 45,10 % gegenüber 32,68 % im Jahr 2011 (siehe Anhang – Tabelle 7).

–               Der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission wurde in 15,69 % der Fälle angeführt (damit sank der Wert gegenüber dem Vorjahr). Allerdings bezieht sich dieser Rückgang allein auf den Anteil der Fälle, in denen der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen war (6,54 % gegenüber 15,33 % im Vorjahr). Bei den Stellungnahmen zum internen Gebrauch, über die bereits ein Beschluss gefasst worden war, war dagegen eine Zunahme zu verzeichnen (9,15 % gegenüber 4 % im Vorjahr).

–               Ein Rückgang ist bezüglich des Schutzes der Privatsphäre und Integrität des Einzelnen zu verzeichnen (10,46 % gegenüber 20,67 % im Vorjahr). Der Schutz geschäftlicher Interessen wurde mit 11,76 % dagegen beinahe genau so häufig als Grund angeführt wie im Vorjahr (14,66 %). Der Anteil der mit dem Schutz von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung begründeten Ausnahmeregelungen wiederum stieg im Vergleich zu 2011 kräftig an, und zwar von 1,33 % auf 7,84 %.

5.           Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten

5.1.        Im Jahr 2012 schloss der Bürgerbeauftragte die folgenden 18 Beschwerden gegen die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten durch die Kommission ab:

10 Fälle, die mit einer kritischen Anmerkung und/oder einer weitergehenden Anmerkung abgeschlossen wurden

2293/2008/(BB)(FOR)TN

 

1972/2009/ANA

 

914/2009/(IP)(EIS)ER

 

2299/2010/(IP)(EIS)ER

 

682/2010/(TS)TN

 

339/2011/AN

 

388/2011/(PMC)(IP)

(EIS)ER

1472/2011/(PMC)(PB)MMN

2466/2011/ER

 

 

173/2012/VL

 

 

 

8 Fälle, die ohne weitergehende Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden

3097/2009/(JF)(IP)EIS

 

127/2010/VIK

 

849/2010/KM

 

1161/2010/BEH

 

1683/2010/(ELB)

MMN

1767/2010/(IP)(EIS)

ER

1459/2011/BEH

 

414/2012/MMN

 

5.2.        Im Laufe des Jahres leitete der Bürgerbeauftragte 20 neue Untersuchungen ein, bei denen der Zugang zu Dokumenten entweder im Mittelpunkt der Beschwerde stand oder Teil der Beschwerde war.

6.           Gerichtliche Überprüfung

Wie bereits in den Vorjahren sind 2012 einige wichtige Rechtssachen entschieden worden[3].

6.1.        Der Gerichtshof hat drei wichtige Urteile in den Berufungsverfahren Agrofert[4]und Editions Odile Jacob[5] sowie IFAW[6] gefällt. In den ersten beiden Urteilen ging es um die Wettbewerbspolitik. Im dritten der genannten Urteile unternahm der Gerichtshof eine Auslegung der Einwände, die ein Mitgliedstaat gegen die Verbreitung von Dokumenten geltend gemacht hatte, die von ihm selbst verfasst worden waren.

Der Gerichtshof erließ außerdem zwei Beschlüsse zur Zurückweisung der Rechtsmittel in den Rechtssachen C-208/11P (unbegründet) und C-554/11P (unzulässig), die beide vom Internationalen Hilfsfonds gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt wurden.

6.2.        Das Gericht hat im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu Dokumenten sechs Urteile erlassen:


T-59/09, Deutschland gegen Kommission, Urteil vom 14.2.2012

T-529/09, S. in t’Veld gegen Rat, Urteil vom 4.5.2012 (die Kommission trat dem Rechtsstreit auf Seiten des Rates als Streithelferin bei)

T-344/08, EnBW gegen Kommission, Urteil vom 22.5.2012

T-6/10, Sviluppo Globale gegen Kommission, Urteil vom 22.5.2012

T-300/10, Internationaler Hilfsfonds gegen Kommission, Urteil vom 22.5.2012

T-167/10, European Dynamics gegen Kommission, Urteil vom 6.12.2012

6.3.        Bei den folgenden drei Rechtssachen hat der Gerichtshof nach Rücknahme der Klage durch den Antragsteller die Streichung aus dem Register angeordnet:

T-362/11, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe gegen Kommission

T-337/09, Colegio Oficial de Farmacéuticos gegen Kommission

T-333/12, Soltau gegen Kommission

6.4.        In den folgenden drei Fällen befand das Gericht die Sache für erledigt:

T-330/11, MasterCard gegen Kommission

T-341/11, Ecologistas en Acción gegen Kommission

T-180/10, Nickel Institute gegen Kommission

6.5.        Die folgenden drei Anträge wurden durch Beschluss des Gerichts zurückgewiesen:

T-359/10, , Ecologistas en Acción-CODA gegen Kommission
(offensichtlich unbegründet)

T-278/11, ClientEarth gegen Kommission
(offensichtlich unzulässig)

T-17/10, Steinberg gegen Kommission
(teilweise unzulässig, teilweise unbegründet)

6.6.        Die folgenden 14 Klagen gegen Entscheidungen der Kommission wurden in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erhoben:

T-185/12, HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg gegen Kommission

T-188/12, Patrick Breyer gegen Kommission

T-306/12, Spirlea gegen Kommission

T-333/12, C. Soltau gegen Kommission

T-402/12, Carl Schlyter gegen Kommission

T-418/12, Jürgen Beninca gegen Kommission [Beschluss des Gerichts vom 19.2.2013, demzufolge die Rechtssache erledigt ist und aus dem Register gestrichen wird]

T-419/12, LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G. gegen Kommission

T-420/12, VHV Allgemeine Versicherung a. G. gegen Kommission

T-421/12, Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G. gegen Kommission

T-476/12, Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH gegen Kommission

T-482/12, Internationaler Hilfsfonds eV gegen Kommission

T-498/12, Koinopraxia Touristiki Loutrakiou AE O.T.A. - Loutraki AE - Club Hotel Loutraki Casino Touristikes kai Xenodocheiakes Epicheiriseis AE gegen Kommission

T-526/12, AXA Versicherung AG gegen Kommission

T-561/12, Jürgen Beninca gegen Kommission

 

6.7.        Ferner wurde in folgendem neuen Fall beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen den Beschluss/das Urteil des Gerichts eingelegt:

C-365/12P, Kommission gegen EnBW Energie Baden-Württemberg AG u. a.

 

 

7.           Schlussfolgerungen

Nachdem die Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten neun Jahre lang stetig zugenommen hatte (von 500 auf rund 6500), blieb sie in den Jahren 2010 und 2011 nahezu unverändert und hat sich nun bei 6000 eingependelt. Von allen betroffenen Institutionen bearbeitet die Kommission weiterhin mit Abstand die meisten Anträge.

Bei der Zahl der Zweitanträge war dagegen eine Zunahme zu verzeichnen. Die Antragsteller wissen besser darüber Bescheid, dass sie gegen die von der Kommission erlassenen Entscheidungen angehen können.

All dies könnte ein Indikator dafür sein, dass die Kommission mithilfe verschiedenster Instrumente und Foren, zu denen auch der Zugang zu Dokumenten zählt, einen soliden und allseits bekannten Rahmen für Transparenz errichtet hat.

Aufbauend auf den 2011 erreichten Ergebnissen konnte die aktive Transparenz in Bezug auf die gesetzgeberische Tätigkeit 2012 weiter ausgebaut werden. So betreffen ein großer Teil der Erstanträge auf Dokumentenzugang und beinahe die Gesamtheit aller Zweitanträge die Maßnahmen der Kommission zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts, insbesondere im Wettbewerbsbereich. Bei der Bearbeitung solcher Anträge muss sich die Kommission um ein Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der Transparenz ihrer Maßnahmen und der Wahrung ihrer Fähigkeit bemühen, die ihr mit den Verträgen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen.


ANHANG

Statistik zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

1.           Zahl der ins Register aufgenommenen Dokumente

 

COM

SEC

C

JOIN

SWD

OJ

PV

Insgesamt

2012

1832

1429

13542

53

859

130

95

17940

Erstanträge

2.           Eingegangene und bearbeitete Anträge

 

2010

2011

2012

Eingegangene Anträge

6361

6477

6014

Beantwortete Anträge[7] [8]

7148

7075

6334

Antworten basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

6127

6055

5274

3.           Ergebnis

           

2010

2011

2012

Zahl

%

Zahl

%

Zahl

%

Zugang gewährt

5034

82,16

4856

80,20

3928

74,48

Zugang verweigert

764

12,47

737

12,18

892

16,91

Teilweiser Zugang

329

5,37

462

7,62

454

8,61

Insgesamt

6127

100

6055

100

5274

100


4.           Aufschlüsselung der ablehnenden Bescheide nach Ausnahmeregelung (in %)

 

2010

2011

2012

Art. 4 (1) a) erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit

1,94

2,40

1,34

Art. 4 (1) a) zweiter Gedankenstrich – Verteidigung und militärische Belange

0,14

0,39

0,11

Art. 4 (1) a) dritter Gedankenstrich – internationale Beziehungen

9,83

12,02

3,58

Art. 4 (1) a) vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik

2,15

1,88

1,40

Art. 4 (1) b) – Privatsphäre und Integrität des Einzelnen

9,76

8,90

14,65

Art. 4 (2) erster Gedankenstrich – geschäftliche Interessen

11,84

16,83

16,94

Art. 4 (2) zweiter Gedankenstrich – Gerichtsverfahren und Rechtsberatung

7,32

6,76

9,84

Art. 4 (2) dritter Gedankenstrich – Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten

26,63

21,90

25,32

Art. 4 (3) Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst

16,80

17,15

20,23

Art. 4 (3) Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen

9,62

8,58

4,92

Art. 4 (5) – Ablehnung durch einen Mitgliedstaat/externen Verfasser

3,94

3,18

1,67

Insgesamt

100

100

100

Zweitanträge

5.           Eingegangene und bearbeitete Anträge

 

2010

2011

2012

Eingegangene Anträge

181

165

229

Beantwortete Anträge

152

162

202

Entscheidungen über Zweitanträge basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

122

144

160

6.           Ergebnis

 

2010

2011

2012

Zahl

%

Zahl

%

Zahl

%

Bestätigt

61

50

61

42,36

91

56,88

Teilweise aufgehoben

42

34,43

62

43,05

39

24,38

Vollständig aufgehoben

19

15,57

21

14,58

30

18,75

Insgesamt

122

100

144

100

160

100

7.           Aufschlüsselung der ablehnenden Bescheide nach Ausnahmeregelung (in %)

 

2010

2011

2012

Art. 4 (1) a) erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit

2,67

1,33

1,31

Art. 4 (1) a) zweiter Gedankenstrich – Verteidigung und militärische Belange

0

2,00

0,65

Art. 4 (1) a) dritter Gedankenstrich – internationale Beziehungen

6,67

4,67

7,19

Art. 4 (1) a) vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik

3,33

3,34

0

Art. 4 (1) b) – Privatsphäre und Integrität des Einzelnen

9,33

20,67

10,46

Art. 4 (2) erster Gedankenstrich – geschäftliche Interessen

16,67

14,66

11,76

Art. 4 (2) zweiter Gedankenstrich – Gerichtsverfahren und Rechtsberatung

10

1,33

7,84

Art. 4 (2) dritter Gedankenstrich – Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten

32

32,68

45,10

Art. 4 (3) Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst

11,33

15,33

6,54

Art. 4 (3) Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen

8

4,00

9,15

Art. 4 (5) – Ablehnung durch den Mitgliedstaat

-

-

-

Insgesamt

100

100

100

Aufschlüsselung der Erstanträge

8.           Nach sozioprofessionellen Antragsteller-Kategorien (in %)

 

2010

2011

2012

Hochschulen

23,24

25,73

22,70

Anwälte

10,69

11,30

13,58

Zivilgesellschaft (Interessengruppen, Unternehmen, NRO usw.)

8,18

8,59

10,32

Behörden (ohne EU-Institutionen)

13,56

8,20

7,12

Andere EU-Institutionen

8,32

8,15

7,64

Journalisten

3,35

3,25

4,81

Ohne Angabe

32,68

34,78

33,83

Insgesamt

100

100

100

9.           Nach geografischer Herkunft der Antragsteller (in %)

 

2010

2011

2012

Österreich

2,08

1,38

1,78

Belgien

17,95

21,42

21,85

Bulgarien

0,69

0,93

0,70

Zypern

0,20

0,25

0,08

Tschechische Republik

4,23

0,93

2,01

Dänemark

2,02

2,11

1,58

Estland

0,09

0,19

0,17

Finnland

0,81

1,57

0,55

Frankreich

9,05

8,90

7,53

Deutschland

16,62

12,27

14,04

Griechenland

1,22

1,10

1,73

Ungarn

0,89

0,96

0,63

Irland

1,49

1,02

1,50

Italien

8,85

12,37

7,54

Lettland

0,13

0,15

0,17

Litauen

0,31

0,42

0,30

Luxemburg

1,99

2,12

1,79

Malta

0,22

0,12

0,17

Niederlande

4,43

4,18

4,62

Polen

2,76

2,68

2,79

Portugal

1,16

1,15

1,11

Rumänien

1,11

0,87

0,91

Slowakei

0,56

0,56

0,81

Slowenien

0,52

0,31

0,22

Spanien

6,86

7,16

5,70

Schweden

2,18

1,81

2,16

Vereinigtes Königreich

7,24

8,59

10,17

Nicht zur EU gehörende europäische Länder

0,50

0,40

0,37

Nordamerika

0,11

0,23

0,88

Australien und Neuseeland

0,09

0,03

0,03

Afrika

0,05

0,02

0

Südamerika

0,05

0,02

0,03

Asien

0,04

0,06

0,05

Ohne Angabe

3,49

3,73

6,03

Insgesamt

100

100

100

10.         Nach Sachgebieten (in %)

Generaldirektion/Dienststelle

2010

2011

2012

AGRI – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

3,15

2,62

3,44

BEPA – Beratergremium für europäische Politik

0,03

0,11

0

BUDG – Haushalt

1,24

1,02

0,81

CLIMA – Klimapolitik

1,21

2,22

2,86

COMM – Kommunikation

0,74

1,26

0,65

COMP – Wettbewerb

9,07

6,99

6,81

CONNECT – Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien[9]

1,79

1,98

1,74

DEVCO – Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (früher DEV + AIDCO)

2,77

3,30

4,67

DGT – Übersetzung

0,36

0,14

0,20

DIGIT – Informatik

0,09

0,09

0,12

EAC – Bildung und Kultur

1,13

1,05

1,13

ECFIN – Wirtschaft und Finanzen

2,32

1,57

1,11

ECHO – Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

0,28

0,33

0,18

ELARG – Erweiterung

1,47

1,04

0,95

EMPL – Beschäftigung, Soziales und Integration

2,74

1,64

3,47

ENER – Energie

2,91

5,86

5,15

ENTR – Unternehmen und Industrie

4,48

4,84

4,55

ENV – Umwelt [10]

4,86

6,37

6,61

EPSO – Europäisches Amt für Personalauswahl

0,14

0,23

0,23

ESTAT – Eurostat

0,31

0,20

0,20

FPIS – Dienst für außenpolitische Instrumente[11]

-

-

0,13

HOME – Inneres

1,63

4,74

3,14

HR – Humanressourcen und Sicherheit + OIB (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel) + OIL (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg) + PMO (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche)

2,29

2,34

2,98

IAS – Interner Auditdienst

0,09

0,05

0,02

JUST – Justiz (früher JLS) [12]

6,75

2,54

3,72

MARE – Maritime Angelegenheiten und Fischerei

0,66

0,95

0,66

MARKT – Binnenmarkt und Dienstleistungen

6,14

5,72

5,02

MOVE – Mobilität und Verkehr

3,13

3,02

2,66

OLAF – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

0,27

0,25

0,48

OP – Amt für Veröffentlichungen

0,19

0,37

0,12

REGIO – Regionalpolitik

3,06

2,29

3,41

RTD – Forschung und Innovation + JRC – Gemeinsame Forschungsstelle

1,82

1,27

1,61

SANCO – Gesundheit und Verbraucher

5,44

6,96

7,28

SCIC – Dolmetschen

0,08

0,00

0,02

SG – Generalsekretariat

11,64

10,12

12,10

SJ – Juristischer Dienst

2,68

2,76

4,37

TAXUD – Steuern und Zollunion

5,30

7,80

4,92

TRADE – Handel

3,06

3,47

2,48

Insgesamt

100

100

100

 



[1]               ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[2]               „Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind“ (Art. 9 Absatz 1).

[3]               Näheres zu den jeweiligen Rechtssachen unter http://curia.europa.eu/juris/recherche.jsf?language=de

[4]               Urteil vom 28. Juni 2012 in der Rechtssache C-477/10 P, Kommission gegen Agrofert Holding a.s., noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.

[5]               Urteil vom 28. Juni 2012 in der Rechtssache C-404/10 P, Kommission gegen Éditions Odile Jacob SAS, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.

[6]               Urteil vom 21. Juni 2012 in der Rechtssache C-135/11 P, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gegen Kommission, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.

[7]               Ein Antrag kann sich auf mehrere Dokumente beziehen und damit unterschiedliche Antworten nach sich ziehen.

[8]               Die Kategorie „Beantwortete Anträge“ umfasst auch Antworten außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, etwa solche, die unter die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fallen.

[9]               Früher GD INFSO.

[10]             Im Jahr 2010 wurde die damalige GD Umwelt in die GD ENV und die GD CLIMA unterteilt.

[11]             Seit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) sind allein die Unterlagen des FPIS bei der Kommission verblieben.

[12]             Im Jahr 2010 wurde die damalige GD JLS in die GD JUST und die GD HOME unterteilt.