14.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 420/21


BESCHLUSS (GASP) 2020/2048 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 8. Dezember 2020

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/2/2020)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Am 11. Februar 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/200 (2) erlassen, mit dem Herr Marek SZCZYGIEL für die Zeit vom 15. März 2020 bis zum 14. Dezember 2020 zum Leiter der EUMM Georgia ernannt wurde.

(3)

Am 3. Dezember 2020 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2020/1990 (3) das Mandat der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2022 verlängert.

(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEL als Leiter der EUMM Georgia für den Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2021 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEL als Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) wird für den Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2021 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 15. Dezember 2020.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2020.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER


(1)   ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

(2)  Beschluss (GASP) 2020/200 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Februar 2020 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/2075 (EUMM GEORGIA/1/2020) (ABl. L 42 vom 14.2.2020, S. 15).

(3)  Beschluss (GASP) 2020/1990 des Rates vom 3. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 411 vom 7.12.2020, S. 1).