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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/2561

20.11.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2561 DER KOMMISSION

vom 19. November 2026

zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Indoxacarb wurde mit der Richtlinie 2009/87/EG der Kommission (2) zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 galt der Wirkstoff vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG als nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt, und zwar bis zum 31. Dezember 2019.

(2)

Am 28. Juni 2018 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung für Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (im Folgenden „Antrag“) gestellt.

(3)

Am 12. November 2018 teilte die bewertende zuständige Behörde Frankreichs der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine umfassende Bewertung des Antrags notwendig sei.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1030 der Kommission (4) wurde das Ablaufdatum der Genehmigung für Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 auf den 30. Juni 2022 verschoben, damit ausreichend Zeit für die Bewertung des Antrags bleibt.

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1287 der Kommission (5) wurde das Ablaufdatum der Genehmigung für Indoxacarb auf den 30. Juni 2024 verschoben. Da es bei der Bewertung des Antrags zu weiteren Verzögerungen kam, wurde das Ablaufdatum mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/731 der Kommission (6) erneut verschoben, und zwar auf den 31. Dezember 2026.

(6)

Am 9. September 2026 teilte die bewertende zuständige Behörde der Kommission mit, dass sich dadurch, dass die zuständige Behörde zusätzliche Zeit benötigte, um die Daten betreffend die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften des Stoffes und der von ihm ausgehenden physikalischen Gefahren sowie die Daten im Zusammenhang mit der Untersuchung seiner endokrinschädigenden Eigenschaften auszuwerten, die Bewertung weiter verzögert habe. Aus den von der zuständigen Behörde übermittelten Informationen geht hervor, dass es aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, unwahrscheinlich ist, dass diese Behörde es schafft, der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) bis zum dritten Quartal 2027 einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Verlängerung vorzulegen.

(7)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verfasst die Agentur innerhalb von 270 Tagen nach Eingang einer Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme zur Verlängerung der Genehmigung für den Wirkstoff und übermittelt sie der Kommission.

(8)

Aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, wird somit die Genehmigung wahrscheinlich auslaufen, bevor über ihre Verlängerung entschieden wurde. Daher sollte das Ablaufdatum der Genehmigung erneut um einen ausreichend langen Zeitraum verschoben werden, damit der Antrag umfassend bewertet werden kann. Angesichts des weiteren Zeitbedarfs der bewertenden zuständigen Behörde für den Abschluss der Bewertung, der Agentur für die Ausarbeitung und Übermittlung ihrer Stellungnahme und der Kommission für die Beschlussfassung über die Verlängerung der Genehmigung für Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 sollte das Ablaufdatum auf den 31. Dezember 2028 verschoben werden.

(9)

Nach der erneuten Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung bleibt Indoxacarb vorbehaltlich der Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Ablaufdatum der Genehmigung für Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 wird auf den 31. Dezember 2028 verschoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. November 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/528/oj.

(2)  Richtlinie 2009/87/EG der Kommission vom 29. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Indoxacarb in Anhang I (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 35, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/87/oj).

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1998/8/oj).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1030 der Kommission vom 21. Juni 2019 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 167 vom 24.6.2019, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2019/1030/oj).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1287 der Kommission vom 2. August 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 279 vom 3.8.2021, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/1287/oj).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2024/731 der Kommission vom 28. Februar 2024 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/731, 1.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/731/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2561/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)