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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2996 |
5.12.2024 |
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Natürliche und juristische Personen, die — ob anwaltlich vertreten oder nicht — im Hinblick auf die Einreichung einer Klage vor dem Gericht oder im Rahmen eines Klageverfahrens, in dem sie Partei sind, Prozesskostenhilfe beantragen wollen, sollten vor dem Ausfüllen der einzelnen Felder des Formulars die folgenden Informationen lesen. Außerdem ist auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union eine „Merkliste — Prozesskostenhilfe“ abrufbar. Das vorliegende Formular gilt für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Einreichung einer Klage oder im Verlauf eines Klageverfahrens. Das Formular gilt nicht für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen von Vorabentscheidungssachen. Für solche Anträge sind die Art. 239 bis 242 der Verfahrensordnung sowie die Nrn. 266 bis 270 der Praktischen Durchführungsbestimmungen maßgeblich; ein spezielles Formular gibt es hierfür nicht. |
1. Rechtlicher Rahmen
Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe für Klageverfahren finden sich in der Verfahrensordnung des Gerichts (Art. 146 bis 150) und in den Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts (Nrn. 15 bis 17, 33, 49, 171, 172 und 256 bis 265) (im Folgenden: Praktische Durchführungsbestimmungen).
Die Verfahrensordnung des Gerichts und die Praktischen Durchführungsbestimmungen sind auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union (http://curia.europa.eu) unter der Rubrik Gericht/Verfahren abrufbar.
2. Vorschriften über die Vertretung vor dem Gericht
In Art. 19 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Grundsatz verankert, dass für die Parteien (mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, der Organe der Europäischen Union, der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der EFTA-Überwachungsbehörde) Anwaltszwang besteht. Um vor dem Gericht eine Klage zu erheben, muss eine natürliche oder juristische Person daher von einem Anwalt vertreten sein, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten (Art. 51 der Verfahrensordnung).
Ist diese Person aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage vollständig oder teilweise außerstande, die Kosten des Verfahrens zu tragen, hat sie nach der Verfahrensordnung Anspruch auf Prozesskostenhilfe (Art. 146 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Im Unterschied zur Klage, die von einem den Kläger vertretenden Anwalt eingereicht werden muss, kann der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit oder ohne Beistand eines Anwalts gestellt werden.
3. Zuständigkeiten des Gerichts und Zulässigkeitsvoraussetzungen
Das Gericht kann die Prozesskostenhilfe nicht bewilligen, wenn es für die Rechtsverfolgung, für die sie beantragt wird, offensichtlich unzuständig ist (Art. 146 Abs. 2 der Verfahrensordnung).
Nach den Verträgen und dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Gericht insbesondere für folgende Klagen zuständig:
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Klagen Einzelner auf Nichtigerklärung von Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, auf Feststellung eines rechtswidrigen Unterlassens durch diese oder auf Schadensersatz, sowie Klagen, die aufgrund einer Schiedsklausel erhoben werden; |
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Rechte des geistigen Eigentums betreffende Klagen auf Aufhebung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO); |
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Klagen zwischen den Organen der Europäischen Union und ihren Bediensteten in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen und das System der sozialen Sicherheit. Daraus folgt, dass ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Unzuständigkeit des Gerichts für die Klage abzulehnen ist, wenn er gestellt wird, um |
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die Rechtmäßigkeit von Handlungen nationaler Stellen (ob Verwaltungsbehörden oder Gerichte) anzufechten; |
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eine Entscheidung einer internationalen Stelle anzufechten, die nicht zum institutionellen System der Europäischen Union gehört (z. B. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). |
Die Prozesskostenhilfe kann auch nicht gewährt werden, wenn die Rechtsverfolgung, für die sie beantragt ist, offensichtlich unzulässig oder offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend erscheint (Art. 146 Abs. 2 der Verfahrensordnung).
4. Zwingend zu verwendendes Prozesskostenhilfeformular
Das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Prozesskostenhilfeformular ist auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union unter der Rubrik Verfahren/Gericht verfügbar.
Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe – sowohl vor Klageerhebung als auch in einem laufenden Klageverfahren – ist zwingend dieses Formular zu verwenden. Anträge im Rahmen eines Klageverfahrens, die nicht mittels dieses Formulars gestellt sind, werden nicht berücksichtigt (Art. 147 der Verfahrensordnung und Nr. 256 der Praktischen Durchführungsbestimmungen).
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die nach der Entscheidung des Gerichts über die entsprechende Klage gestellt werden, werden nicht berücksichtigt. Wird Prozesskostenhilfe beantragt, um beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts einzulegen, ist der Antrag beim Gerichtshof zu stellen.
5. Inhalt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Belege
Das Prozesskostenhilfeformular soll dem Gericht die Angaben gemäß Art. 147 Abs. 3 und 4 der Verfahrensordnung an die Hand geben, die erforderlich sind, um sachgerecht über den Antrag entscheiden zu können. Dabei handelt es sich um
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Angaben zur wirtschaftlichen Lage des Antragstellers und, |
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sofern die Klage noch nicht erhoben worden ist, Angaben zu ihrem Gegenstand, zum Sachverhalt und zum Klagevorbringen (Nr. 259 der Praktischen Durchführungsbestimmungen). |
a) Wirtschaftliche Lage des Antragstellers
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind alle Auskünfte und Belege beizufügen, die eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers ermöglichen, wie etwa eine Bescheinigung einer zuständigen nationalen Stelle über die wirtschaftliche Lage (Art. 147 Abs. 3 der Verfahrensordnung).
Die finanzielle Lage des Antragstellers wird anhand der für seine Bedürftigkeit vorgelegten Nachweise beurteilt:
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Eine natürliche Person kann sich daher nicht darauf beschränken, dem Gericht Angaben zu ihren Einkünften und Bezügen verschiedener Art vorzulegen, sondern muss z. B. auch Steuererklärungen, Gehaltsbescheinigungen, Bescheinigungen des Sozialamts oder der Arbeitslosenversicherung, Erklärungen von Banken oder Kontoauszüge, Angaben, die eine Beurteilung ihrer Vermögenslage erlauben (Wert des beweglichen und unbeweglichen Vermögens), und Dokumente betreffend die Ausgaben vorlegen, die sie zu bestreiten hat (z. B. einen Miet- oder Kreditvertrag, eine Bescheinigung über die Schulgebühren eines unterhaltsberechtigten Kindes, eine Honorarabrechnung oder sonstige Rechnungen); |
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eine juristische Person kann sich nicht damit begnügen, ihre Zahlungsunfähigkeit geltend zu machen, sondern muss Angaben zu ihrer Gesellschaftsform, zum Bestehen oder Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, zur Zahlungsfähigkeit ihres/ihrer Gesellschafter(s) oder ihrer Anteilseigner, wie z. B. Bilanzen oder andere Rechnungsführungsbelege, sowie Belege für eine geltend gemachte Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverwaltung, Zahlungseinstellung oder gerichtliche Liquidation vorlegen. |
Vom Antragsteller selbst ausgefüllte und unterzeichnete eidesstattliche Erklärungen reichen nicht aus, um den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen.
Die in dem Formular gemachten Angaben zur wirtschaftlichen Lage des Antragstellers und die Belege, die zur Stützung dieser Angaben eingereicht werden, sollen ein vollständiges Bild seiner wirtschaftlichen Lage vermitteln.
Anträge, die nicht rechtlich hinreichend belegen, dass der Antragsteller außerstande ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen, werden abgelehnt.
b) Gegenstand der beabsichtigten Klage
Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Klageerhebung gestellt, hat der Antragsteller kurz deren Gegenstand, den Sachverhalt und das Vorbringen darzulegen, das er zur Stützung seiner Klage geltend zu machen beabsichtigt. Hierfür ist im Prozesskostenhilfeformular eine Rubrik vorgesehen.
Von jedem Beleg, der für die Beurteilung der Zulässigkeit und der Begründetheit der späteren Klage erheblich ist, ist eine Kopie beizufügen. Es kann sich z. B. um den Schriftwechsel mit dem möglichen Beklagten oder – im Fall einer Nichtigkeitsklage – um die angefochtene Entscheidung handeln.
Das ordnungsgemäß ausgefüllte Prozesskostenhilfeformular und die Belege müssen aus sich heraus verständlich sein.
c) Ergänzungen
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht durch die spätere Einreichung von Nachträgen ergänzt werden. Solche Nachträge werden zurückgewiesen, wenn sie eingereicht werden, ohne vom Gericht angefordert worden zu sein. Es ist daher sehr wichtig, alle erforderlichen Informationen in das Formular aufzunehmen und von jedem Dokument, das sie belegen kann, eine Kopie beizufügen.
In Ausnahmefällen können Belege zum Nachweis der Bedürftigkeit des Antragstellers gleichwohl später entgegengenommen werden, sofern ihre verspätete Einreichung angemessen erläutert wird (Nr. 264 der Praktischen Durchführungsbestimmungen).
6. Einreichung des Antrags
a) durch den Antragsteller selbst
Ist der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten, sind die Papierfassung des ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Formulars sowie die dort erwähnten Belege bei der Kanzlei des Gerichts einzureichen oder ihr zu übermitteln, und zwar unter folgender Adresse:
Kanzlei des Gerichts der Europäischen Union
Rue du Fort Niedergrünewald
L-2925 Luxembourg
Das Formular muss vom Antragsteller handschriftlich unterzeichnet sein (Art. 147 Abs. 6 der Verfahrensordnung und Nr. 257 der Praktischen Durchführungsbestimmungen). Fehlt die handschriftliche Unterschrift, wird das Formular nicht bearbeitet.
b) durch den Anwalt des Antragstellers
Ist der Antragsteller bei der Einreichung des Prozesskostenhilfeformulars anwaltlich vertreten, hat der Anwalt das Formular über die Anwendung e-Curia einzureichen und dabei die „Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung e-Curia“ zu beachten (Nr. 258 der Praktischen Durchführungsbestimmungen).
7. Hemmung und weiterer Lauf der Klagefrist
Die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hemmt für den Antragsteller den Lauf der Klagefrist bis zu dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses, mit dem über den Antrag entschieden wird, oder, wenn in diesem Beschluss kein Anwalt zur Vertretung des Antragstellers bestimmt wird, des Beschlusses, in dem der mit der Vertretung des Antragstellers beauftragte Anwalt bestimmt wird (Art. 147 Abs. 7 der Verfahrensordnung).
Die Klagefrist läuft daher nicht, solange das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe prüft.
Nach der Zustellung des Beschlusses, mit dem über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden wird, oder, wenn in diesem Beschluss kein Anwalt zur Vertretung des Antragstellers bestimmt wird, des Beschlusses, in dem der mit der Vertretung des Antragstellers beauftragte Anwalt bestimmt wird, kann die für die Einreichung der Klageschrift verbleibende Klagefrist extrem kurz sein. Dem ordnungsgemäß anwaltlich vertretenen Prozesskostenhilfeempfänger wird daher empfohlen, besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der gesetzlichen Frist zu legen (Nr. 265 der Praktischen Durchführungsbestimmungen).
8. Zusätzlicher Hinweis
Die Originale der eingereichten Belege werden nicht zurückgesandt. Es wird daher empfohlen, Fotokopien der Belege einzureichen.
Wiederholt der Antragsteller seinen Antrag, ohne dass der neue Antrag auf neue Gesichtspunkte gestützt wäre, so wird der Antrag nicht registriert, worüber der Antragsteller unterrichtet wird (Nr. 263 der Praktischen Durchführungsbestimmungen).
ANTRAG AUF BEWILLIGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE
ANTRAGSTELLER
NATÜRLICHE PERSON
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Frau |
Herr |
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Name: … |
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Vorname(n): … |
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Anschrift: … |
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Postleitzahl: … |
Ort: … |
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Land: … |
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Telefon (Angabe nicht zwingend): … |
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E-Mail (Angabe nicht zwingend): … |
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Derzeitiger Beruf oder Stand: … |
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JURISTISCHE PERSON (2)
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Firma: … |
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Rechtsform: … |
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Gewinnerzielungsabsicht: |
□ Ja |
□ Nein |
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Anschrift: … |
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Postleitzahl: … |
Ort: … |
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Land: … |
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Telefon (Angabe nicht zwingend): … |
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E-Mail (Angabe nicht zwingend): … |
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PARTEI, GEGEN DIE KLAGE ERHOBEN WERDEN SOLL (3)
Zur Erinnerung: Das Gericht ist nicht zuständig für Klagen natürlicher oder juristischer Personen gegen ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union. Es kann daher die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen folgender Stellen nicht überprüfen:
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internationale Stellen, die nicht zum institutionellen System der Europäischen Union gehören, wie z. B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, |
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nationale Behörden eines Mitgliedstaats, |
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nationale Gerichte. |
Geben Sie bitte die Partei(en) an, gegen die Klage erhoben werden soll:
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BEKLAGTE(R) |
ANSCHRIFT |
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… |
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… |
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Bei Platzmangel ergänzen Sie bitte diese Liste auf einem Ihrem Antrag beigefügten Blatt. |
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GEGENSTAND DER KLAGE (4)
Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Klageerhebung eingereicht, so hat der Antragsteller den Gegenstand der beabsichtigten Klage, den Sachverhalt und das Vorbringen zur Stützung der Klage kurz darzulegen. Mit dem Antrag sind entsprechende Belege einzureichen (Art. 147 Abs. 4 der Verfahrensordnung).
Legen Sie bitte den Gegenstand der Klage, die Sie erheben möchten, den Sachverhalt und das Vorbringen zur Stützung der Klage dar (die Darlegung des Gegenstands kann auf Zusatzblättern ergänzt werden):
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Sämtliche Belege, die für die Beurteilung der Zulässigkeit und der Begründetheit der beabsichtigten Klage erheblich sind, sind dem vorliegenden Formular beizufügen und in der Liste der Belege aufzuführen.
Die Originale der eingereichten Belege werden nicht zurückgesandt. Es wird daher empfohlen, Kopien der betreffenden Dokumente einzureichen.
WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES ANTRAGSTELLERS
NATÜRLICHE PERSON
EINKÜNFTE
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind alle Auskünfte und Belege beizufügen, die eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers ermöglichen, wie etwa eine Bescheinigung einer zuständigen nationalen Stelle über die wirtschaftliche Lage (Art. 147 Abs. 3 der Verfahrensordnung).
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Ihre Einkünfte |
Einkünfte Ihres Ehepartners oder Lebensgefährten |
Einkünfte einer anderen Person, die gewöhnlich in Ihrem Haushalt lebt (Kind oder unterhaltsberechtigte Person). Wenn ja, welche: …………………………………… |
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a. |
Kein Einkommen |
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b. |
Der Steuer unterliegende Löhne und Gehälter nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (ausweislich Ihrer Gehaltsabrechnung) |
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c. |
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Einkünfte aus landwirtschaftlicher, gewerblicher oder nichtgewerblicher Tätigkeit) |
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d. |
Sozialleistungen/Familienbezogene Leistungen |
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e. |
Leistungen wegen Arbeitslosigkeit |
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f. |
Tagegelder (bei Krankheit, Mutterschaft, Berufskrankheit, Arbeitsunfall) |
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g. |
Pensionen, Altersrenten, Renten und Vorruhestandsbezüge |
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h. |
Unterhaltszahlungen (Ihnen tatsächlich gezahlte Beträge) |
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i. |
Andere Einkünfte (z. B. Mieteinnahmen, Kapitalerträge, Einkünfte aus Wertpapieren u. Ä.) |
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Bei Platzmangel ergänzen Sie bitte diese Liste auf einem Ihrem Antrag beigefügten Blatt. |
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Geben Sie bitte Art und Wert der beweglichen Vermögensgüter (Aktien, Obligationen, Kapital u. Ä.) an sowie Anschrift und Wert der unbeweglichen Vermögensgüter (Haus, Grundstück u. Ä.), über die Sie verfügen, selbst wenn diese keine Erträge bringen:
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LASTEN
Geben Sie bitte Kinder und sonstige Personen an, denen gegenüber Sie unterhaltspflichtig sind oder die gewöhnlich bei Ihnen wohnen:
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Name(n) und Vorname(n) |
Verwandtschaftliche Beziehung (z. B. Sohn, Neffe, Mutter) |
Geburtsdatum (TT / MM / JJJJ) |
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… |
… |
…./.…/… |
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… |
… |
.…/.…/… |
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… |
… |
.…/.…/… |
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… |
… |
.…/.…/… |
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Bei Platzmangel ergänzen Sie bitte diese Liste auf einem Ihrem Antrag beigefügten Blatt. |
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Geben Sie bitte die Unterhaltszahlungen an, die Sie an Dritte leisten:
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Etwaige weitere Angaben zu Ihrer Lage hinsichtlich Ihrer Einkünfte oder der von Ihnen zu tragenden Lasten:
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Die oben gemachten Angaben müssen durch Unterlagen belegt werden, die eine Beurteilung Ihrer wirtschaftlichen Lage ermöglichen (Art. 147 Abs. 3 der Verfahrensordnung).
Eine Liste der Belege, einschließlich gegebenenfalls einer Bescheinigung einer zuständigen nationalen Behörde, die diese wirtschaftliche Lage bestätigt, ist dem vorliegenden Formular beizufügen.
Die Originale der eingereichten Belege werden nicht zurückgesandt. Es wird daher empfohlen, Kopien der betreffenden Dokumente einzureichen.
JURISTISCHE PERSON
Wird Prozesskostenhilfe für eine juristische Person beantragt, fügen Sie dem vorliegenden Antrag bitte einen Nachweis jüngeren Datums über ihre Rechtspersönlichkeit bei (Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug oder eine andere amtliche Urkunde) (Art. 147 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 4 der Verfahrensordnung).
Legen Sie bitte die wirtschaftliche Lage des Antragstellers und gegebenenfalls seiner Gesellschafter oder Anteilseigner dar:
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Die oben gemachten Angaben müssen durch Unterlagen belegt werden, die eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers und gegebenenfalls seines/seiner Gesellschafter(s) oder Anteilseigner ermöglichen (Art. 147 Abs. 3 der Verfahrensordnung).
Eine Liste der Belege, einschließlich gegebenenfalls einer Bescheinigung einer zuständigen nationalen Behörde, die diese wirtschaftliche Lage bestätigt, ist dem vorliegenden Formular beizufügen.
Die Originale der eingereichten Belege werden nicht zurückgesandt. Es wird daher empfohlen, Kopien der betreffenden Dokumente einzureichen.
EVENTUELLER VORSCHLAG ZUR BESTIMMUNG EINES ANWALTS
Falls Sie einen Anwalt gewählt haben, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten, sind folgende Angaben erforderlich:
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Rechtsanwalt: … |
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Anschrift: … |
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Postleitzahl: … |
Ort: … |
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Land: … |
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Telefon: … |
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E-Mail (Angabe nicht zwingend): … |
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EHRENWÖRTLICHE ERKLÄRUNG
Der/Die Unterzeichnete erklärt ehrenwörtlich, dass die in dem vorliegenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemachten Angaben zutreffend sind:
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Datum: .…/.…/… |
Unterschrift des Antragstellers oder seines Anwalts: |
LISTE DER BELEGE
Belege, die eine Beurteilung Ihrer wirtschaftlichen Lage ermöglichen:
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Falls die Klage noch nicht erhoben ist: Belege, die für die Beurteilung der Zulässigkeit und der Begründetheit der beabsichtigten Klage relevant sind:
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(1) Der Begriff „Klageverfahren“ wird in Art. 1 Abs. 2 Buchst. j der Verfahrensordnung des Gerichts definiert als „alle Verfahren, die beim Gericht anhängig gemacht werden können, mit Ausnahme der Vorlageverfahren“.
(2) Fügen Sie dem Antrag bitte einen Nachweis jüngeren Datums für Ihre Rechtspersönlichkeit bei (Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug oder eine andere amtliche Urkunde).
(3) Werden Klageschrift und Prozesskostenhilfeantrag gleichzeitig eingereicht oder wird der Antrag nach Klageerhebung gestellt, braucht die Rubrik „Partei, gegen die Klage erhoben werden soll“ nicht ausgefüllt zu werden.
(4) Werden Klageschrift und Prozesskostenhilfeantrag gleichzeitig eingereicht oder wird der Antrag nach Klageerhebung gestellt, braucht die Rubrik „Gegenstand der Klage“ nicht ausgefüllt zu werden.
(*1) Wird dieses Feld angekreuzt, hat der Antragsteller zu erläutern, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet.
ELI: http://data.europa.eu/eli/proc_rules/2024/2996/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)