(1)

Angebot und Nachfrage nach politischer Werbung nehmen zu und haben mehr und mehr grenzüberschreitenden Charakter. Damit einher geht eine große, vielfältige und wachsende Zahl von Dienstleistungen, wie politische Beratungsfirmen, Werbeagenturen, Adtech-Plattformen, PR-Agenturen, Influencer und verschiedene Datenanalyse- und Maklerunternehmen. Politische Werbung hat viele Facetten, darunter bezahlte Inhalte, gesponserte Suchergebnisse, bezahlte gezielte Botschaften, Werbung in Ranglisten, Bewerbung von Produkten oder Personen in Inhalten von Produktplatzierungen, Influencer und andere Darstellungen. Damit verbundene Aktivitäten können beispielsweise die Verbreitung politischer Werbung auf Verlangen eines Sponsors oder die Veröffentlichung von Inhalten gegen Bezahlung umfassen.

(1)

Angebot und Nachfrage nach politischer Werbung nehmen zu und haben mehr und mehr grenzüberschreitenden Charakter. Damit einher geht eine große, vielfältige und wachsende Zahl von Dienstleistungen, wie politische Beratungsfirmen, Werbeagenturen, Adtech-Plattformen, PR-Agenturen, Influencer und verschiedene Datenanalyse- und Maklerunternehmen. Politische Werbung hat viele Facetten, darunter bezahlte Inhalte, gesponserte Suchergebnisse, bezahlte gezielte Botschaften, Werbung in Ranglisten, Bewerbung von Produkten oder Personen in Inhalten von Produktplatzierungen, Influencer und andere Darstellungen. Damit verbundene Aktivitäten können beispielsweise die Verbreitung politischer Werbung auf Verlangen eines Sponsors oder die Veröffentlichung von Inhalten gegen Bezahlung oder sonstige Zuwendungen, darunter auch Sachleistungen, umfassen.

(2)

Politische Werbung kann über verschiedene Kanäle und Medien grenzüberschreitend veröffentlicht oder verbreitet werden. Sie kann über traditionelle Offline-Medien wie Zeitungen, Fernsehen oder Rundfunk verbreitet werden und wird zunehmend auch über Online-Plattformen, Websites, mobile Anwendungen, Computerspiele oder andere digitale Schnittstellen verbreitet. Letztere sind nicht nur besonders prädestiniert für grenzüberschreitende Anwendungen, sondern stellen auch neuartige und schwierige Herausforderungen an die Regulierung und Durchsetzung. Der Einsatz politischer Online-Werbung nimmt stark zu und bestimmte lineare Offline-Formen politischer Werbung wie Rundfunk und Fernsehen werden auch online auf Abruf („on demand“) angeboten. Politische Werbekampagnen werden in der Regel über eine Reihe von Medien und in verschiedenen Formen organisiert.

(2)

Politische Werbung kann über verschiedene Kanäle und Medien grenzüberschreitend veröffentlicht oder verbreitet werden , sowohl online als auch offline . Sie nimmt rasch zu, da sie über traditionelle Offline-Medien wie Zeitungen, Fernsehen oder Rundfunk verbreitet werden kann und zunehmend auch über Online-Plattformen, Websites, mobile Anwendungen, Computerspiele oder andere digitale Schnittstellen verbreitet wird . Letztere sind nicht nur besonders prädestiniert für grenzüberschreitende Anwendungen, sondern stellen auch neuartige und schwierige Herausforderungen an die Regulierung und Durchsetzung. Der Einsatz politischer Online-Werbung nimmt stark zu und bestimmte lineare Offline-Formen politischer Werbung wie Rundfunk und Fernsehen werden auch online auf Abruf („on demand“) angeboten. Politische Werbekampagnen werden in der Regel über eine Reihe von Medien und in verschiedenen Formen organisiert.

(4)

Die Notwendigkeit, Transparenz zu gewährleisten, ist ein legitimes Ziel des Allgemeininteresses im Einklang mit den gemeinsamen Werten der EU und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“). Es ist nicht immer einfach für Bürger, politische Anzeigen zu erkennen und ihre demokratischen Rechte in informierter Weise auszuüben. Ein hohes Maß an Transparenz ist unter anderem erforderlich, um eine offene und faire politische Debatte und freie und gerechte Wahlen oder Referenden zu unterstützen und gegen Desinformation und widerrechtliche Eingriffe, auch aus dem Ausland , vorzugehen. Politische Werbung kann ein Vektor für Desinformation sein, insbesondere wenn der politische Charakter und das Ziel nicht aus der Werbung hervorgehen. Eine transparente politische Werbung trägt dazu bei, dass Wähler besser erkennen können, wann ihnen eine politische Anzeige präsentiert wird, wer der Anbieter der Anzeige ist und wie sie von einem Anbieter von Werbedienstleistungen erreicht werden , sodass Wähler bessergestellt sind, fundierte Entscheidungen zu treffen.

(4)

Die Notwendigkeit, Transparenz zu gewährleisten, ist ein legitimes Ziel des Allgemeininteresses im Einklang mit den gemeinsamen Werten der EU und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“). Es ist nicht immer einfach für Bürger, politische Anzeigen zu erkennen und ihre demokratischen Rechte in informierter Weise auszuüben. Darüber hinaus sollte gegen die im Wege der Verbreitung von Desinformation erfolgende immer ausgefeiltere und intensivere Einmischung böswilliger ausländischer Akteure in die demokratischen Wahlprozesse in der EU vorgegangen werden. Politische Werbung kann ein Vektor für Desinformation sein, insbesondere wenn der politische Charakter nicht aus der Werbung hervorgeht, wenn sie von Sponsoren außerhalb der EU stammt oder wenn sie gezielt eingesetzt oder amplifiziert wird. Ein hohes Maß an Transparenz ist unter anderem erforderlich, um eine offene und faire politische Debatte , politische Kampagnen und freie und gerechte Wahlen oder Referenden zu unterstützen und gegen Desinformation und widerrechtliche Eingriffe, auch aus Drittstaaten , vorzugehen. Eine transparente politische Werbung trägt dazu bei, dass Wähler und Menschen im Allgemeinen besser erkennen können, wann ihnen eine politische Anzeige präsentiert wird, wer der Auftraggeber der Anzeige ist und wie und weshalb ein Anbieter von Werbedienstleistungen auf sie abzielt , sodass Wähler besser in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen.

(4a)

Anbieter von Werbedienstleistungen, bei denen es sich um Vermittler im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) handelt, die an der Platzierung politischer Werbung auf ihrer Schnittstelle oder auf der Schnittstelle eines anderen Diensteanbieters beteiligt sind, sollten aufgefordert werden, maßgeschneiderte Strategien und Maßnahmen festzulegen, umzusetzen und zu veröffentlichen, um die Platzierung politischer Werbung in Verbindung mit Desinformation zu verhindern, unter anderem durch die Teilnahme an umfassenderen Initiativen zur Bekämpfung der Geschäftemacherei mit Desinformationen wie dem Verhaltenskodex für Desinformation.

(5)

Im Zusammenhang mit politischer Werbung werden häufig Verfahren zum Targeting eingesetzt. Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren sind als Verfahren zu verstehen, die verwendet werden, um eine maßgeschneiderte politische Anzeige nur an eine bestimmte Person oder Personengruppe zu richten oder um den Umlauf , die Reichweite oder die Sichtbarkeit einer politischen Anzeige zu erhöhen . Angesichts der Macht und des Potenzials des Missbrauchs personenbezogener Daten durch Targeting, einschließlich durch Mikrotargeting und andere fortgeschrittene Verfahren, können solche Verfahren eine besondere Bedrohung für die legitimen öffentlichen Interessen, wie Fairness, Gleichbehandlung und Transparenz im Wahlverfahren und das Grundrecht auf objektive, transparente und pluralistische Informationen darstellen.

(5)

Im Zusammenhang mit politischer Werbung werden häufig Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung eingesetzt. Verfahren zum Targeting sind als Verfahren zu verstehen, die verwendet werden, um eine politische Anzeige konkret auf eine bestimmte Person oder Personengruppe anzupassen oder um diese auszuschließen, indem personenbezogene Daten verarbeitet werden; Verfahren zur Anzeige von Werbung sind als automatisierte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu verstehen , die verwendet werden, um eine bestimmte Zielgruppe als eine bestimmte Person oder Personengruppe innerhalb der potenziellen Zielgruppe für die Verbreitung politischer Werbung zu bestimmen. Solche Verfahren werden von Herausgebern politischer Werbung und insbesondere von sehr großen Online-Plattformen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) eingesetzt, um politische Werbung auf der Grundlage personenbezogener Daten und der Inhalte der Werbung einer bestimmten Zielgruppe anzuzeigen. Bei der Anzeige von Werbung unter Verwendung solcher Verfahren werden undurchsichtige Algorithmen verwendet, die sich von dem unterscheiden können, was die Sponsoren und Anbieter von Werbedienstleistungen, die im Namen von Sponsoren handeln, ursprünglich beabsichtigt haben, sodass es bei einigen Nutzern weniger wahrscheinlich wird als bei anderen, dass ihnen bestimmte politische Werbung angezeigt wird . Angesichts der Macht und des Potenzials des Missbrauchs personenbezogener Daten durch Targeting, einschließlich durch Mikrotargeting und andere fortgeschrittene Verfahren, können solche Verfahren eine besondere Bedrohung für die legitimen öffentlichen Interessen, wie Fairness, Freiheit der Meinungsäußerung, Gleichbehandlung und Transparenz im Wahlverfahren und die Grundrechte auf objektive, transparente und pluralistische Informationen , auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung darstellen.

(6)

Der Regelungsrahmen für politische Werbung ist derzeit in den Mitgliedstaaten sehr fragmentiert und konzentriert sich in vielen Fällen tendenziell auf traditionelle Medien. Konkrete Beschränkungen gibt es für die grenzüberschreitende Bereitstellung von politischen Werbedienstleistungen. Während des Wahlzeitraums untersagen einige Mitgliedstaaten Diensteanbietern in der EU, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, die Erbringung von politischen Dienstleistungen oder Dienstleistungen zu politischen Zwecken. Gleichzeitig dürften Lücken und Schlupflöcher in nationalen Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten dazu führen, dass politische Werbung mitunter ohne Rücksicht auf die einschlägigen nationalen Vorschriften verbreitet wird und damit das Ziel der Transparenz politischer Werbung zu unterlaufen droht.

(6)

Der Regelungsrahmen für politische Werbung ist derzeit in den Mitgliedstaaten sehr fragmentiert und konzentriert sich in vielen Fällen tendenziell auf traditionelle Medien. Konkrete Beschränkungen gibt es für die grenzüberschreitende Bereitstellung von politischen Werbedienstleistungen , die die Fähigkeit, grenzüberschreitende und paneuropäische politische Kampagnen durchzuführen, direkt beeinflussen . Während des Wahlzeitraums untersagen einige Mitgliedstaaten Diensteanbietern in der EU, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, die Erbringung von politischen Dienstleistungen oder Dienstleistungen zu politischen Zwecken. Gleichzeitig dürften Lücken und Schlupflöcher in nationalen Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten und in Rechtsvorschriften der Union dazu führen, dass politische Werbung mitunter ohne Rücksicht auf die einschlägigen nationalen Vorschriften verbreitet wird und damit das Ziel der Transparenz politischer Werbung zu unterlaufen droht.

(8)

Diese Situation führt zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts, mindert die Rechtssicherheit für Anbieter politischer Werbedienstleistungen, die politische Anzeigen ausarbeiten, platzieren, veröffentlichen oder verbreiten, schafft Hindernisse für den freien Verkehr damit verbundener Dienstleistungen, verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt, darunter auch zwischen Offline- und Online-Diensteanbietern, und erfordert komplexe Anstrengungen zur Einhaltung der Vorschriften und zusätzliche Kosten für die betreffenden Diensteanbieter.

(8)

Diese Situation führt zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts, mindert die Rechtssicherheit für Anbieter politischer Werbedienstleistungen, die politische Anzeigen ausarbeiten, platzieren, fördern, veröffentlichen , anzeigen oder verbreiten, schafft Hindernisse für den freien Verkehr damit verbundener Dienstleistungen, verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt, darunter auch zwischen Offline- und Online-Diensteanbietern , als Folge des unterschiedlichen Niveaus der Verpflichtungen und der Einhaltung der Vorschriften zwischen diesen verschiedenen Arten von Diensteanbietern , und erfordert komplexe Anstrengungen zur Einhaltung der Vorschriften und zusätzliche Kosten für die betreffenden Diensteanbieter.

(9)

Dieser Umstand hält Anbieter politischer Werbedienstleistungen wahrscheinlich davon ab, ihre politischen Werbedienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Dies gilt insbesondere für Kleinstunternehmen und KMU, die oftmals nicht die Ressourcen haben, die hohen Befolgungskosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung in mehr als einem Mitgliedstaat aufzufangen oder weiterzugeben. Damit wird die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und die Möglichkeit für Diensteanbieter, innovativ zu sein und multimediale und multinationale Kampagnen im Binnenmarkt anzubieten, eingeschränkt.

(9)

Dieser Umstand hält Anbieter politischer Werbedienstleistungen wahrscheinlich davon ab, ihre politischen Werbedienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Dies gilt insbesondere für Kleinstunternehmen und KMU, die oftmals nicht die Ressourcen haben, die hohen Befolgungskosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung in mehr als einem Mitgliedstaat aufzufangen oder weiterzugeben. Damit wird die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und die Möglichkeit für Diensteanbieter, innovativ zu sein und multimediale und multinationale Kampagnen im Binnenmarkt anzubieten, eingeschränkt.

(10)

Daher sollten politische Werbedienstleistungen in der gesamten Union ein einheitliches und hohes Maß an Transparenz politischer Werbung gewährleisten; gleichzeitig sollten Unterschiede, die den freien Verkehr damit verbundener Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes einschränken, verhindert werden, indem einheitliche Transparenzpflichten für Anbieter politischer Werbedienstleistungen festgelegt werden, die einen einheitlichen Schutz der Rechte von Personen und die Überwachung des Binnenmarkts auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV garantieren.

(10)

Daher sollten politische Werbedienstleistungen in der gesamten Union ein einheitliches und hohes Maß an Transparenz politischer Werbung gewährleisten; gleichzeitig sollten Unterschiede, die den freien Verkehr damit verbundener Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes einschränken, verhindert werden, indem harmonisierte Vorschriften für die Bereitstellung politischer Werbedienstleistungen und für Transparenz- und Sorgfaltspflichten für Sponsoren und Anbieter politischer Werbedienstleistungen festgelegt werden, die einen einheitlichen Schutz der Rechte von Personen und die Überwachung des Binnenmarkts auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV garantieren.

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten weder von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten noch einführen; dies gilt insbesondere für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Transparenzniveaus politischer Werbung. Eine vollständige Harmonisierung der Transparenzanforderungen für politische Anzeigen steigert die Rechtssicherheit und verringert die Fragmentierung der von Diensteanbietern im Zusammenhang mit politischer Werbung zu erfüllenden Pflichten.

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten weder von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten noch einführen; dies gilt insbesondere für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Transparenzniveaus politischer Werbung. Eine vollständige Harmonisierung der Transparenz- und Sorgfaltsanforderungen für politische Anzeigen steigert die Rechtssicherheit und verringert die Fragmentierung der von Diensteanbietern im Zusammenhang mit politischer Werbung zu erfüllenden Pflichten.

(13)

Diese Verordnung sollte sowohl den materiellen Inhalt der politischen Werbung als auch die Vorschriften über die Darstellung politischer Werbung, einschließlich sogenannter Stillhaltefristen vor Wahlen oder Referenden, unberührt lassen.

(13)

Diese Verordnung sollte sowohl den Inhalt politischer Werbung als auch die Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über den Inhalt politischer Werbung, die Anzeige politischer Werbung, Wahlzeiträume und die Durchführung politischer Kampagnen, einschließlich Werbeverboten, unberührt lassen. Darüber hinaus sollte diese Verordnung insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unberührt lassen.

(13a)

Die besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen sollten bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Der Begriff „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ sollte im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU verstanden werden.

(14)

Diese Verordnung sollte harmonisierte Transparenzanforderung für Wirtschaftsakteure vorsehen, die politische Werbung und damit verbundene Dienstleistungen erbringen (z. B. Tätigkeiten, die normalerweise gegen ein Entgelt erbracht werden); diese Dienstleistungen umfassen insbesondere die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung politischer Werbung. Die Vorschriften dieser Verordnung betreffend hohe Transparenzstandards für politische Werbedienstleistungen stützen sich auf Artikel 114 AEUV. Diese Verordnung sollte auch den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung, bei der personenbezogene Daten verwendet werden, berücksichtigen. Die Vorschriften dieser Verordnung, die den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren behandeln, stützen sich auf Artikel 16 AEUV. An Einzelpersonen in einem Mitgliedstaat gerichtete politische Werbung sollte Werbung berücksichtigen, die in Gänze von Diensteanbietern außerhalb der Union ausgearbeitet, platziert oder veröffentlicht wird, sich jedoch an Einzelpersonen in der Union richtet. Um zu ermitteln, ob eine politische Anzeige an Einzelpersonen in einem Mitgliedstaat gerichtet ist, sollten Faktoren berücksichtigt werden, die diese Anzeige mit diesem Mitgliedstaat verknüpfen, wie die Sprache, der Kontext, das Ziel der Anzeige und die Verbreitungswege.

(14)

Diese Verordnung sollte harmonisierte Transparenz- und Sorgfaltsanforderungen für Wirtschaftsakteure vorsehen, die politische Werbung und damit verbundene Dienstleistungen erbringen (z. B. Tätigkeiten, die normalerweise gegen ein Entgelt erbracht werden); diese Dienstleistungen umfassen insbesondere die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung , Anzeige und Verbreitung politischer Werbung. Die Vorschriften dieser Verordnung betreffend hohe Transparenzstandards für politische Werbedienstleistungen stützen sich auf Artikel 114 AEUV. Diese Verordnung sollte auch den Einsatz von Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung im Zusammenhang mit der Förderung, Veröffentlichung, Anzeige oder Verbreitung politischer Werbung, bei der personenbezogene Daten verarbeitet werden, berücksichtigen. Die Vorschriften dieser Verordnung, die den Einsatz von Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung behandeln, stützen sich auf Artikel 16 AEUV. An Einzelpersonen in einem Mitgliedstaat gerichtete politische Werbung sollte Werbung berücksichtigen, die in Gänze von Diensteanbietern außerhalb der Union ausgearbeitet, platziert , gefördert, veröffentlicht, angezeigt oder verbreitet wird, sich jedoch an Einzelpersonen in der Union richtet. Um zu ermitteln, ob eine politische Anzeige an Einzelpersonen in einem Mitgliedstaat gerichtet ist, sollten Faktoren berücksichtigt werden, die diese Anzeige mit diesem Mitgliedstaat verknüpfen, wie die Sprache, der Kontext, das Ziel der Anzeige und die Verbreitungswege.

(14a)

Die Besonderheiten des Mediums der Veröffentlichung oder Verbreitung der politischen Anzeige sollten bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung berücksichtigt werden.

(14b)

In dieser Verordnung sollte auf die Bedeutung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bei der grenzüberschreitenden Erbringung politischer Werbedienstleistungen in der Union hingewiesen werden. Anbieter politischer Werbedienstleistungen sollten Sponsoren, die rechtmäßig in der Union niedergelassen sind, nicht diskriminieren, einschließlich im Falle grenzüberschreitender Dienstleistungen für europäische Parteien, da dies die Möglichkeit der Durchführung grenzüberschreitender politischer Kampagnen beeinträchtigen würde, die für die Förderung einer europäischen Öffentlichkeit unerlässlich sind. Die Weigerung, Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat zu erbringen, in dem Anbieter politischer Werbedienstleistungen keine Geschäftstätigkeit ausüben, stellt jedoch keine Diskriminierung dar, da diese Dienstleister nicht gezwungen werden sollten, in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht wirtschaftlich tätig sind, Geschäfte zu tätigen.

(14c)

Eine solide Beweislage zeigt, dass ausländische Akteure aktiv in die demokratische Funktionsweise der Union und ihrer Mitgliedstaaten eingreifen, insbesondere bei Wahlen und Referenden. Da ausländische Einmischungen eine schwerwiegende Verletzung der Werte und Grundsätze darstellen, auf denen die Union beruht, und darüber hinaus ausländische Einmischungen, Informationsmanipulation und Desinformation einen Missbrauch der in Artikel 11 der Charta verankerten Grundfreiheiten der Meinungsäußerung und Information darstellen und diese Freiheiten bedrohen sowie demokratische Prozesse in der EU und ihren Mitgliedstaaten untergraben, wie etwa die Abhaltung freier und fairer Wahlen, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Desinformation zu bekämpfen und solche Einmischungen durch Werbung, die von Akteuren außerhalb der Union gesponsert wird, zu verhindern. Um die Durchsetzung der nationalen Vorschriften über die Einflussnahme von außen auf Wahlen zu unterstützen, muss sichergestellt werden, dass politische Werbung, die in der Union gesponsert, ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht oder verbreitet wird oder an Einzelpersonen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gerichtet ist, unabhängig vom Ort der Niederlassung des Dienstleistungsanbieters nur an Sponsoren, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen oder in der Union ansässig sind, und Dienstleister, die im Namen solcher Sponsoren handeln, sowie natürlichen und juristischen Personen, die in der Union ansässig oder niedergelassen sind, geliefert werden kann. Bei der Bestimmung des Ortes der Niederlassung eines Sponsors sollte der Ort der Niederlassung von Einrichtungen, die den Sponsor letztlich kontrollieren, berücksichtigt werden.

(15)

Auf Unionsebene gibt es keine Definition der Begriffe politische Werbung oder politische Anzeige. Eine einheitliche Definition ist erforderlich, um den Anwendungsbereich der harmonisierten Transparenzpflichten und -regelungen zum Targeting und Amplifizieren festzulegen. Diese Definition sollte viele Formen politischer Werbung sowie alle Mittel und Arten der Veröffentlichung oder Verbreitung innerhalb der Union berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Quelle dafür in der Union oder einem Drittstaat liegt.

(15)

Auf Unionsebene gibt es keine Definition der Begriffe politische Werbung oder politische Anzeige. Eine einheitliche Definition ist erforderlich, um den Anwendungsbereich der harmonisierten Transparenzpflichten und -regelungen zum Targeting und zur Anzeige von Werbung festzulegen. Diese Definition sollte viele Formen politischer Werbung sowie alle Mittel und Arten der Veröffentlichung oder Verbreitung innerhalb der Union berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Quelle dafür in der Union oder einem Drittstaat liegt.

(16)

Die Definition von politischer Werbung sollte Werbung umfassen, die direkt oder indirekt durch oder für einen politischen Akteur oder in seinem Namen veröffentlicht oder verbreitet wird. Da Anzeigen durch oder für einen politischen Akteur oder in seinem Namen nicht von seiner Tätigkeit als politischer Akteur losgelöst werden können, sind sie geeignet, die politische Debatte zu beeinflussen, es sei denn, es handelt sich um Mitteilungen rein privater oder rein kommerzieller Art.

(16)

Die Definition politischer Werbung sollte Werbung umfassen, die direkt oder indirekt durch einen politischen Akteur oder auf irgendeine Weise für einen politischen Akteur oder in seinem Namen ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht , angezeigt oder verbreitet wird. Da Anzeigen durch oder für einen politischen Akteur oder in seinem Namen nicht von seiner Tätigkeit als politischer Akteur losgelöst werden können, sind sie geeignet, die politische Debatte oder das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums zu beeinflussen, es sei denn, es handelt sich um Mitteilungen rein privater oder rein kommerzieller Art. Bei der Feststellung, ob eine Mitteilung rein privater oder rein kommerzieller Art ist, sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen, wie z. B. ihr Inhalt, ihre Sprache, ihr Kontext, ihr Ziel und die Mittel, mit denen sie gefördert, veröffentlicht oder verbreitet wird. Mitteilungen, die den Familienstand oder die Geschäftstätigkeit eines politischen Akteurs betreffen, können rein privat oder rein kommerziell sein. Darüber hinaus sollte die Definition politischer Werbung auch Mitteilungen umfassen, die ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, angezeigt oder verbreitet werden und die das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess oder ein Abstimmungsverhalten beeinflussen können. Solche Mitteilungen können nicht als rein privater oder rein kommerzieller Art angesehen werden. Diese Mitteilungen können von jeder natürlichen oder juristischen Person, auch aus offiziellen Quellen wie von Regierungen, Behörden, Institutionen oder Einrichtungen, stammen. Beschränken sich ihre Botschaften jedoch strikt auf die Ankündigung von Wahlen oder Referenden oder die Modalitäten für die Teilnahme an Wahlen oder Referenden, so sind sie vom Anwendungsbereich ausgenommen.

(17)

Die Veröffentlichung oder Verbreitung einer Mitteilung durch andere Akteure, die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, eines Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozesses oder eines Abstimmungsverhaltens zu beeinflussen, sollte auch unter politische Werbung fallen. Um festzustellen, ob die Veröffentlichung oder Verbreitung einer Mitteilung geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, eines Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozesses oder eines Abstimmungsverhaltens zu beeinflussen, sollten alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, wie der Inhalt der Mitteilung, die verwendete Sprache, der Kontext der Mitteilung, das Ziel der Mitteilung und die Mittel, mit denen die Mitteilung veröffentlicht oder verbreitet wird. Mitteilungen zu gesellschaftlichen oder kontroversen Belangen können gegebenenfalls geeignet sein , das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums , eines Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozesses oder eines Abstimmungsverhaltens zu beeinflussen .

(17)

Die Förderung, Veröffentlichung , Anzeige oder Verbreitung einer Mitteilung durch andere Akteure, die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, eines Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozesses oder eines Abstimmungsverhaltens oder die öffentliche Meinung zu gesellschaftlichen oder umstrittenen Themen auf Unionsebene, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder auf Ebene einer politischen Partei zu beeinflussen, sollte auch unter politische Werbung fallen. Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozesse sollten Entscheidungen mit verbindlicher Wirkung mit allgemeiner Geltung auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene umfassen. Um festzustellen, ob die Veröffentlichung , Förderung oder Verbreitung einer Mitteilung geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, eines Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozesses oder eines Abstimmungsverhaltens zu beeinflussen, sollten alle zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, Förderung, Anzeige oder Verbreitung der Mitteilung relevanten Faktoren berücksichtigt werden, wie die Identität des Sponsors der Mitteilung. die Form und der Inhalt der Mitteilung, die verwendete gesprochene oder geschriebene Sprache, der Kontext der Mitteilung, das Ziel der Mitteilung sowie die Mittel, mit denen die Mitteilung gefördert, veröffentlicht , angezeigt oder verbreitet wird , die Zielgruppe und das Ziel der Mitteilung .

(17a)

Die Kommunikation einer politischen Partei mit ihren derzeitigen oder ehemaligen Mitgliedern ist fester Bestandteil der Mitgliedschaft in einer politischen Partei und sollte keine politische Werbung darstellen.

(17b)

Kommerzielle Werbe- und Marketingpraktiken können berechtigte Auswirkungen auf die Wahrnehmung von Produkten und Dienstleistungen durch die Verbraucher oder ihr Kaufverhalten haben, unter anderem durch eine Markendifferenzierung auf der Grundlage von Maßnahmen der Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, mit sozialer Wirkung oder durch jede andere Form des zweckorientierten Engagements. Kommerzielle Werbung ist in einigen Fällen geeignet, den Ausgang einer Wahl oder eines Referendums, ein Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren oder ein Abstimmungsverhalten zu beeinflussen; in diesem Fall sollte die vorliegende Verordnung zur Anwendung kommen.

(17c)

Um die Anforderungen dieser Verordnung wirksam umzusetzen und insbesondere Sponsoren von Werbung und im Namen der Sponsoren handelnde Dienstleistungsanbieter bei der Deklarierung politischer Werbung zu unterstützen und Anbieter politischer Werbedienstleistungen bei der Erleichterung und angemessenen Verwaltung solcher Deklarierungen zu unterstützen, muss die Kommission gemeinsame Leitlinien ausarbeiten.

(18)

Praktische Informationen aus amtlichen Quellen über die Organisation und die Modalitäten der Teilnahme an Wahlen oder Referenden sollten keine politische Werbung darstellen.

(18)

Praktische Informationen aus amtlichen Quellen , die konsequent auf die Ankündigung von Wahlen oder Referenden oder die Modalitäten der Teilnahme an Wahlen oder Referenden beschränkt sind, sollten keine politische Werbung darstellen.

(19)

Politische Ansichten , die in audiovisuellen linearen Sendungen oder in Printmedien ohne direkte Bezahlung oder gleichwertiges Entgelt geäußert werden, sollten nicht unter diese Verordnung fallen.

(19)

Die Medien tragen zum reibungslosen Funktionieren demokratischer Prozesse bei und spielen eine wesentliche Rolle bei der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Information, insbesondere bei Wahlen. Sie bieten Raum für öffentliche Debatten und tragen zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Diese Verordnung sollte die redaktionelle Freiheit der Medien nicht beeinträchtigen. Politische Ansichten und Meinungen oder andere redaktionelle Inhalte, die zu journalistischen Zwecken oder unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters geäußert oder verbreitet werden, sollten nicht als politische Werbung gelten und nicht unter diese Verordnung fallen , wenn keine Zahlung oder sonstige Vergütung von Dritten speziell für die Äußerung der Meinung oder Ansicht geleistet wird . Solche politischen Ansichten und Meinungen, die von Diensteanbietern zusätzlich gefördert, veröffentlicht oder verbreitet werden, sollten in jedem Fall als politische Werbung betrachtet werden. Journalistische Verfahrensweisen, die entweder im nationalen Recht oder von Medien- und Presseräten im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich der Charta der Grundrechte, festgelegt wurden, sollten zur Anwendung kommen. Jede Form von Schleichwerbung sollte verboten werden.

(19a)

Medienkompetenz ist für die Menschen bei der wirksamen und sicheren Nutzung der Medien von zentraler Bedeutung. Es handelt sich auch um eine entscheidende Fertigkeit, damit die Öffentlichkeit Nutzen aus dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zugang zu Informationen über politische Anzeigen ziehen kann. Daher ist es wichtig, die Entwicklung der Medienkompetenz in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene in allen Gesellschaftsbereichen und für Menschen aller Altersstufen zu fördern.

(21)

Politische Anzeigen müssen als politische Werbung definiert werden. Unter den Begriff Anzeigen fallen auch die Mittel, über die Werbung kommuniziert wird, darunter Printmedien, Rundfunkmedien oder Online-Plattformdienste.

(21)

Politische Anzeigen müssen als politische Werbung definiert werden. Unter den Begriff Anzeigen fallen auch die Mittel, über die Werbung kommuniziert wird, darunter Printmedien, Rundfunkmedien , Online-Medienportale, Webseiten, auf denen die Ergebnisse von Suchmaschinenabfragen angezeigt werden, oder Online-Plattformdienste;

(24)

Eine Werbekampagne sollte sich auf die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung einer Reihe miteinander verbundener Anzeigen im Rahmen eines Vertrags über politische Werbung auf der Grundlage einer gemeinsamen Ausarbeitung, eines gemeinsamen Sponsorings und einer gemeinsamen Finanzierung beziehen. Sie sollte die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung einer Anzeige oder der Ausgabe einer Anzeige in verschiedenen Medien und zu unterschiedlichen Zeitpunkten innerhalb desselben Wahlzyklus umfassen.

(24)

Der Begriff „Werbekampagne“ sollte sich auf die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung , Anzeige und Verbreitung einer Reihe miteinander verbundener Anzeigen im Rahmen eines Vertrags über politische Werbedienstleistungen auf der Grundlage einer gemeinsamen Ausarbeitung, eines gemeinsamen Sponsorings und einer gemeinsamen Finanzierung beziehen. Er sollte die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung , Anzeige und Verbreitung einer Anzeige oder der Ausgabe einer Anzeige in verschiedenen Medien und zu unterschiedlichen Zeitpunkten innerhalb desselben Wahlzyklus oder Legislativprozesses umfassen.

(25)

Die Definition des Begriffs „politische Werbung“ sollte nationale Definitionen für politische Parteien, politische Ziele oder Wahlkampfzeiten auf nationaler Ebene unberührt lassen.

(25)

Die Definition des Begriffs „politische Werbung“ sollte nationale Definitionen für politische Parteien, politische Ziele oder politische Wahlkampfzeiten auf nationaler Ebene unberührt lassen.

(26)

Damit ein breites Spektrum relevanter Diensteanbieter im Zusammenhang mit politischen Werbedienstleistungen abgedeckt wird, sollte der Begriff der Anbieter von politischen Werbedienstleistungen auch Anbieter umfassen, die an der Ausarbeitung, Platzierung Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung politischer Werbung beteiligt sind.

(26)

Damit ein breites Spektrum relevanter Diensteanbieter im Zusammenhang mit politischen Werbedienstleistungen abgedeckt wird, sollte der Begriff „Anbieter von politischen Werbedienstleistungen“ auch Anbieter umfassen, die an der Ausarbeitung – etwa des Konzepts und der Planung einer Anzeige oder Kampagne — oder an der Platzierung, Förderung, Veröffentlichung , Anzeige und Verbreitung politischer Werbung beteiligt sind. Beispielsweise können Anbieter politischer Werbedienstleistungen politische Werbedienstleistungen im Namen von Sponsoren initiieren. Die Bereitstellung von Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung im Zusammenhang mit politischer Werbung sollte als politische Werbedienstleistung verstanden werden;

(26a)

Anbieter reiner Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit politischer Werbung, die zusätzlich zu der Vorbereitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung politischer Werbung erbracht werden und die Vorbereitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung von politischer Werbung lediglich ergänzen, sollten nicht als Erbringer politischer Werbedienstleistungen im Sinne dieser Verordnung verstanden werden. Nebenleistungen sind Dienstleistungen, die in der Regel von politischer Werbung abhängen und diese ergänzen. Zu diesen Dienstleistungen gehören Transport, Finanzierung und Investitionen, Einkauf, Verkauf, Bewirtung, Marketing, Computerdienstleistungen, Reinigung und Wartung.

(26b)

Als Sponsor sollte die Person verstanden werden, in deren Namen politische Werbung ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht oder verbreitet wird, z. B. ein einzelner Kandidat bei einer Wahl oder eine politische Partei oder Organisation.

(26c)

Unter Herausgebern politischer Werbung sollten Anbieter politischer Werbedienstleistungen verstanden werden, die in der Regel am Ende der Kette von Diensteanbietern politische Werbung fördern, veröffentlichen, zustellen oder verbreiten, indem sie sie ausstrahlen, über eine Schnittstelle zugänglich machen oder sie der Öffentlichkeit auf andere Weise zur Verfügung stellen.

(27)

Der Begriff politische Werbedienstleistungen sollten keine Botschaften umfassen, die von Einzelpersonen rein privat geteilt werden. Einzelpersonen sollte nicht als Privatperson gelten, wenn sie von einer anderen Person bezahlte Botschaften veröffentlichen oder verbreiten .

(27)

Der Begriff „politische Werbung“ sollten keine Botschaften umfassen, die von Einzelpersonen rein privat geteilt werden. Einzelpersonen sollten nicht als Privatpersonen gelten, wenn sie Botschaften veröffentlichen, deren Verbreitung oder Veröffentlichung mit einer Bezahlung oder dem Erhalt von Sachleistungen durch Dritte in Verbindung steht .

(28)

Sobald ermittelt wird , dass eine Anzeige mit politischer Werbung verbunden ist, sollte dies anderen Diensteanbietern, die an politischen Werbedienstleistungen beteiligt sind, eindeutig angegeben werden. Darüber hinaus sollte eine Anzeige, die als politische Werbung identifiziert wurde, bei ihrer weiteren Verbreitung weiterhin den Transparenzanforderungen entsprechen. Werden gesponserte Inhalte organisch geteilt, sollte die Werbung weiterhin als politische Werbung gekennzeichnet werden.

(28)

Sobald der Sponsor erklärt , dass eine Anzeige eine politische Anzeige ist, sollte dies anderen Diensteanbietern, die an politischen Werbedienstleistungen beteiligt sind, eindeutig und unverzüglich angegeben werden. Darüber hinaus sollte eine Anzeige, die als politische Anzeige identifiziert wurde, bei ihrer weiteren Verbreitung weiterhin den Transparenz- und Sorgfaltsanforderungen entsprechen. Wird eine politische Anzeige organisch geteilt, sollte sie weiterhin als politische Anzeige gekennzeichnet werden.

(28a)

Um die Wirksamkeit der Transparenz- und Sorgfaltspflichten zu gewährleisten, sollten Sponsoren und Anbieter von Werbedienstleistungen, die im Namen von Sponsoren handeln, in gutem Glauben relevante Informationen zeitnah, klar, vollständig und genau übermitteln, damit die anderen Dienstleistungserbringer in der Kette die Verordnung einhalten können. Ist der Herausgeber politischer Werbung der einzige Anbieter politischer Werbedienstleistungen, so sollte der Sponsor diese Informationen an den Herausgeber politischer Werbung übermitteln.

(28b)

Werden Anbieter politischer Werbedienstleistungen von einem offensichtlichen Fehler, einer Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit in der Deklaration, dass es sich bei der Werbung um politische Werbung handelt oder nicht, oder in den übermittelten Informationen Kenntnis erlangen, so sollten die Anbieter politischer Werbedienstleistungen die Sponsoren verpflichten, dafür zu sorgen, dass dieser offensichtliche Fehler, diese Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit behoben wird.

(28c)

Eine Deklaration oder Information sollte als offensichtlich fehlerhaft angesehen werden, wenn sie sich aus der Werbung, dem Sponsor oder dem Kontext ergibt, in dem die betreffende Dienstleistung erbracht wird, ohne dass weitere Überprüfungen oder Fakten durchgeführt werden.

(28d)

Die zumutbaren Anstrengungen sollten sich auf sorgfältige und objektive Maßnahmen wie die Kontaktaufnahme mit dem Sponsor oder den betroffenen Diensteanbietern erstrecken, um die Informationen zu vervollständigen oder zu berichtigen. Art und Bedeutung der fehlerhaften oder fehlenden Angaben im Hinblick auf die Anforderungen dieser Verordnung sollten berücksichtigt werden. Die zumutbaren Anstrengungen können sich gegebenenfalls auch in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Diensteanbietern und mit dem Sponsor niederschlagen. Der Erbringer politischer Werbedienstleistungen sollte nicht verpflichtet sein, übermäßige oder kostspielige Ermittlungen oder komplexe Kontakte mit dem Sponsor oder den betreffenden Anbietern politischer Werbedienstleistungen durchzuführen.

(29)

Die in dieser Verordnung festgelegten Transparenzvorschriften sollten nur für politische Werbedienstleistungen, d. h. Werbedienstleistungen, die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, gelten, dazu können auch Entgelte in Form von Sachleistungen gehören. Die Transparenzanforderungen sollten nicht für von einem Nutzer eines Online-Vermittlungsdienstes, wie einer Online-Plattform, hochgeladene Inhalte gelten, die von einem Online-Vermittlungsdienst ohne Gegenleistung für die Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung der betreffenden Botschaft verbreitet werden, es sei denn, der Nutzer wird von einer dritten Partei für die politische Anzeige bezahlt.

(29)

Die in dieser Verordnung festgelegten Transparenz-, Sorgfalts- und Datenschutzvorschriften sollten nur für politische Werbedienstleistungen, d. h. Werbedienstleistungen, die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, gelten, dazu können auch Entgelte in Form von Sachleistungen gehören. Die Anforderungen sollten nicht für von einem Nutzer eines Online-Vermittlungsdienstes, wie einer Online-Plattform, hochgeladene Inhalte gelten, die von einem Online-Vermittlungsdienst ohne Gegenleistung für die Platzierung, Veröffentlichung , Anzeige oder Verbreitung der betreffenden Botschaft verbreitet werden, es sei denn, der Nutzer wird von einer dritten Partei für die politische Anzeige bezahlt oder hat von dieser eine Sachleistung erhalten .

(30)

Die Transparenzanforderungen sollten ferner nicht für den Austausch von Informationen über elektronische Kommunikationsdienste wie elektronische Nachrichtendienste oder Telefonanrufe gelten, solange kein Anbieter politischer Werbedienstleistungen daran beteiligt ist.

(30)

Die Transparenzanforderungen sollten ferner nicht für den Austausch von Informationen über elektronische interpersonelle Kommunikationsdienste wie elektronische Nachrichtendienste oder Telefonanrufe gelten, solange kein Anbieter politischer Werbedienstleistungen daran beteiligt ist.

(31)

Die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte verankerte Meinungsfreiheit umfasst das Recht des Einzelnen auf eine freie politische Meinungsäußerung, einschließlich des Rechts, politische Informationen zu empfangen und weiterzugeben sowie politische Ideen zu teilen. Jegliche Einschränkung dessen muss mit Artikel 52 der Charta der Grundrechte im Einklang stehen, und diese Freiheit kann Differenzierungen oder Einschränkungen unterliegen, sofern sie zur Verwirklichung eines legitimen Ziels gerechtfertigt sind und die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts, wie Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit, gewahrt werden. Dies ist unter anderem der Fall, wenn politische Ideen über Anbieter von Werbedienstleistungen kommuniziert werden.

(31)

Die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte verankerte Meinungsfreiheit umfasst das Recht des Einzelnen auf eine freie politische Meinungsäußerung, einschließlich des Rechts, politische Informationen zu empfangen und weiterzugeben sowie politische Ideen zu teilen. Jegliche Einschränkung dessen muss mit Artikel 52 der Charta der Grundrechte im Einklang stehen, und diese Freiheit kann Differenzierungen oder Einschränkungen unterliegen, sofern sie zur Verwirklichung eines legitimen Ziels erforderlich und gerechtfertigt sind und die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts, wie Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit, gewahrt werden. Dies ist unter anderem der Fall, wenn politische Ideen über Anbieter von Werbedienstleistungen kommuniziert werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der Eckpfeiler einer lebendigen demokratischen Debatte.

(31a)

Angesichts der Bedeutung politischer Werbung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass mit dieser Verordnung ein Rechtsrahmen sichergestellt wird, der einen uneingeschränkten, gleichberechtigten und uneingeschränkten Zugang zu politischen Werbedienstleistungen und die erforderlichen Transparenzinformationen für alle Nutzer, einschließlich Menschen mit Behinderungen, gewährleistet. Daher ist es wichtig, dass die Barrierefreiheitsanforderungen für Anbieter politischer Werbeleistungen mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union, wie dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet, im Einklang stehen, und das Unionsrecht weiterentwickelt wird, damit niemand infolge von digitalen Innovationen zurückgelassen wird.

(32)

Was Online-Vermittlungsdienste anbelangt, so gilt die Verordnung (EU)  2021 / XX [Gesetz über digitale Dienste] für politische Anzeigen, die durch Online-Vermittlungsdienste in Anwendung der für alle Arten von Online-Werbung, darunter kommerzielle und politische Anzeigen, geltenden horizontalen Vorschriften veröffentlicht oder verbreitet werden. Auf der Grundlage des in dieser Verordnung festgelegten Begriffs für „politische Werbung“ ist es angemessen, zusätzliche Granularität der Transparenzanforderungen für Herausgeber von Werbung, insbesondere für sehr große Plattformen , vorzusehen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU)  2021 / XX [Gesetz über digitale Dienste] fallen. Dies gilt insbesondere für Informationen über die Finanzierung politischer Anzeigen. Die Anforderungen dieser Verordnung lassen die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste unberührt, darunter auch die für sehr große Online-Plattformen in Bezug auf ihre Werbesysteme geltenden Risikobewertungs- und Risikominderungspflichten.

(32)

Was Online-Vermittlungsdienste anbelangt, so gilt die Verordnung (EU) 2022 / 2065 (Gesetz über digitale Dienste) für politische Anzeigen, die durch Online-Vermittlungsdienste in Anwendung der für alle Arten von Online-Werbung, darunter kommerzielle und politische Anzeigen, geltenden horizontalen Vorschriften veröffentlicht oder verbreitet werden. Auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Begriffsbestimmung für „politische Werbung“ ist es angemessen, zusätzliche Granularität der Transparenzanforderungen für Herausgeber von Werbung, insbesondere für sehr große Online-Plattformen , vorzusehen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022 / 2065 (Gesetz über digitale Dienste) fallen. Dies gilt insbesondere für Informationen über die Finanzierung politischer Anzeigen. Die Anforderungen dieser Verordnung lassen die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste unberührt, sollten jedoch durch Informationen über die für sehr große Online-Plattformen in Bezug auf ihre Werbesysteme geltenden Risikobewertungs- und Risikominderungspflichten , einschließlich der im Zusammenhang mit politischen Werbedienstleistungen angewandten Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung, ergänzt werden. Um die Mitgliedstaaten und Diensteanbieter zu unterstützen, sollte die Kommission Leitlinien zu den Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Rechtsakten der Union und dieser Verordnung und ihrer Komplementarität sowie zu der Auslegung darin enthaltener ähnlicher Anforderungen bereitstellen.

(33)

An der Ausarbeitung, Platzierung Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung politischer Werbung kann eine komplexe Kette von Diensteanbietern beteiligt sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Auswahl von Werbeinhalten, die Auswahl von Targeting-Kriterien, die Bereitstellung von Daten für das Targeting einer Anzeige, die Bestimmungen über Targeting-Techniken , die Erbringung einer Anzeige und ihre Verbreitung unterschiedlichen Diensteanbietern obliegen können. So können automatisierte Dienste den Abgleich von Profilen der Nutzer einer Schnittstelle anhand von personenbezogenen Daten, die direkt von den Nutzern des Dienstes und vom Online-Verhalten der Nutzer des Dienstes sowie anhand abgeleiteter Daten erhoben werden, mit den bereitgestellten Werbeinhalten unterstützen.

(33)

An der Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung , Anzeige und Verbreitung politischer Werbung kann eine komplexe Kette von Diensteanbietern beteiligt sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Auswahl von Werbeinhalten, die Auswahl von Kriterien für das Targeting und die Anzeige von Werbung , die Bereitstellung von Daten für das Targeting und die Anzeige einer Anzeige, die Bestimmungen über Verfahren für das Targeting und die Anzeige von Werbung , die Erbringung einer Anzeige und ihre Verbreitung unterschiedlichen Diensteanbietern obliegen können .

(34)

Angesichts der Bedeutung insbesondere der Gewährleistung der Wirksamkeit der Transparenzanforderungen , einschließlich der Erleichterung ihrer Aufsicht, sollten Anbieter politischer Werbedienstleistungen sicherstellen, dass die von ihnen im Rahmen ihrer Dienstleistung erhobenen einschlägigen Informationen, einschließlich der Angabe, dass es sich um politische Anzeige handelt, dem Herausgeber der politischen Werbung zur Verfügung gestellt werden, der die politische Anzeige veröffentlicht . Um die wirksame Umsetzung dieser Anforderung und die rechtzeitige und genaue Bereitstellung dieser Information zu unterstützen, sollten Anbieter politischer Werbedienstleistungen die Automatisierung der Informationsübermittlung zwischen Anbietern politischer Werbedienstleistungen unterstützen.

(34)

Angesichts der Bedeutung insbesondere der Gewährleistung der Wirksamkeit der Transparenz- und Sorgfaltsanforderungen , einschließlich der Erleichterung ihrer Aufsicht, sollten Sponsoren und gegebenenfalls Anbieter politischer Werbedienstleistungen , die im Namen von Sponsoren handeln, die Richtigkeit der von ihnen bereitgestellten Informationen sicherstellen. Anbieter politischer Werbedienstleistungen sollten sicherstellen, dass die von ihnen im Rahmen ihrer Dienstleistung erhobenen einschlägigen Informationen, einschließlich der Angabe, dass es sich um eine politische Anzeige handelt, vollständig sind und dem Herausgeber der politischen Werbung zur Verfügung gestellt werden, der die politische Anzeige verbreitet . Um die wirksame Umsetzung dieser Anforderung und die rechtzeitige und genaue Bereitstellung dieser Information zu unterstützen, sollten Anbieter politischer Werbedienstleistungen diese Informationen gleichzeitig mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung übermitteln und die Automatisierung der Informationsübermittlung zwischen Anbietern politischer Werbedienstleistungen prüfen und unterstützen , indem sie ihre Online-Schnittstellen so anpassen, dass die Einhaltung der Vorschriften erleichtert wird. Wenn Anbieter politischer Werbedienstleistungen feststellen, dass von ihnen übermittelte Informationen aktualisiert wurden, sollten sie dafür sorgen, dass diese aktualisierten Informationen dem betreffenden Herausgeber politischer Werbung mitgeteilt werden.

(36)

In diesem Zusammenhang könnte auch ein effizienter Mechanismus für Einzelpersonen vorgesehen werden , damit diese eine politische Anzeige als politische Werbung melden und wirksame Maßnahmen auf solche Hinweise ergriffen werden können.

(36)

In diesem Zusammenhang könnte auch vorgesehen werden, dass von Herausgebern von Werbung ein effizienter Mechanismus für Einzelpersonen vorgesehen wird , damit diese eine Anzeige als politische Anzeige melden und wirksame Maßnahmen auf solche Hinweise ergriffen werden können.

(37)

Wenngleich spezielle Anforderungen festgelegt werden, so sollte keine der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten als allgemeine Pflicht für Anbieter von Vermittlungsdiensten zur Überwachung der von natürlichen oder juristischen Personen geteilten politischen Inhalte ausgelegt werden, noch sollten sie als allgemeine Pflicht für Anbieter von Vermittlungsdiensten ausgelegt werden, proaktive Maßnahmen in Bezug auf illegale Inhalte oder Handlungen zu ergreifen, die diese Anbieter übermitteln oder speichern.

(37)

Wenngleich spezielle Anforderungen festgelegt werden, so sollte keine der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten als allgemeine Pflicht für Anbieter von Vermittlungsdiensten zur Überwachung der von natürlichen oder juristischen Personen organisch geteilten politischen Inhalte ausgelegt werden, noch sollten sie als allgemeine Pflicht für Anbieter von Vermittlungsdiensten ausgelegt werden, proaktive Maßnahmen in Bezug auf illegale Inhalte oder Handlungen zu ergreifen, die diese Anbieter übermitteln oder speichern.

(38)

Transparente politische Werbung sollte ermöglichen, dass Bürger erkennen können, dass ihnen eine politische Anzeige präsentiert wird. Herausgeber politischer Werbung sollten sicherstellen, dass die Veröffentlichung in Verbindung mit jeder politischen Anzeige eine deutliche Erklärung dahin gehend enthält , dass es sich um politische Werbung handelt, und die Identität des Sponsors angeben wird . Der Name des Sponsors könnte gegebenenfalls ein politisches Logo enthalten. Herausgeber politischer Werbung sollten eine wirksame Kennzeichnung verwenden und dabei Entwicklungen in der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung und bewährte Verfahren zur Gewährleistung der Transparenz bei der Kennzeichnung von Werbung berücksichtigen . Mit jeder politischen Anzeige sollten sie auch für die Veröffentlichung von Informationen sorgen, damit der weitere Kontext der politischen Anzeige und ihre Ziele verständlich werden; diese können entweder in der Anzeige selbst oder auf der Website des Herausgebers , über einen Link oder eine gleichwertige klare, benutzerfreundliche Anweisung in der Anzeige bereitgestellt werden.

(38)

Transparente politische Werbung sollte ermöglichen, dass Einzelpersonen erkennen können, dass ihnen eine politische Anzeige präsentiert wird. Herausgeber politischer Werbung sollten sicherstellen, dass in jeder politischen Anzeige eine deutliche Erklärung veröffentlicht wird , dass es sich um eine politische Anzeige handelt, und die Identität des Sponsors sowie die politische Werbekampagne angegeben werden, zu denen die Anzeige gehört . Der Name des Sponsors könnte gegebenenfalls ein politisches Logo enthalten. Herausgeber politischer Werbung sollten sicherstellen, dass Anzeigen, bei denen es sich um politische Anzeigen handelt, korrekt als solche gekennzeichnet werden, wobei sie eine wirksame Kennzeichnung verwenden und Entwicklungen in der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung und bewährte Verfahren zur Gewährleistung der Transparenz bei der Kennzeichnung von Werbung berücksichtigen sollten . Angesichts der technologischen und sonstigen Entwicklungen in der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung und von Marktpraktiken sollte die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen , in dem harmonisierte und effiziente Verfahren für die Kennzeichnung von politischen Anzeigen festgelegt werden.

(39)

Diese Informationen sollten in einer Transparenzbekanntmachung enthalten sein, der auch die Identität des Sponsors zu entnehmen ist, um die Rechenschaftspflicht im politischen Prozess zu unterstützen. Der Ort der Niederlassung des Sponsors und die Angabe, ob es sich bei dem Sponsor um eine natürliche oder juristische Person handelt, sollten klar angegeben werden. Personenbezogene Daten von Einzelpersonen, die an politischer Werbung beteiligt sind, aber nicht mit dem Sponsor oder einem anderen beteiligten politischen Akteur in Verbindung stehen, sollten nicht in der Transparenzbekanntmachung angegeben werden. Die Transparentbekanntmachung sollte auch Angaben zum Verbreitungszeitraum, damit verbundene Wahlen, die aufgewendeten Beträge oder sonstigen Gegenleistungen, die teilweise oder vollständig für die betreffende Anzeige sowie für die gesamte Werbekampagne geleistet wurden, einschließlich der Quellen dafür und andere Informationen enthalten, um die Fairness bei der Verbreitung der politischen Anzeige zu gewährleisten. Die Angabe der Quellen für die aufgewendeten Beträge bezieht sich beispielsweise auf deren öffentliche oder private Herkunft und ob sie aus der Europäischen Union oder von außerhalb stammen. Angaben zu damit verbundenen Wahlen oder Referenden sollten nach Möglichkeit einen Link zu Informationen aus offiziellen Quellen über die Organisation und die Modalitäten für die Teilnahme oder die Förderung der Teilnahme an diesen Wahlen oder Referenden enthalten. Die Transparentbekanntmachung sollte ferner Informationen darüber enthalten, wie politische Anzeigen im Einklang mit dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gemeldet werden können. Diese Anforderung sollte die Bestimmungen über Meldungen im Einklang mit Artikel 14, 15 und 19 der Verordnung (EU)  2021 / XXX [Gesetz über digitale Dienste] unberührt lassen.

(39)

Diese Informationen sollten in einer Transparenzbekanntmachung enthalten sein, der auch die Identität des Sponsors und gegebenenfalls die Organisation, die den Sponsor letztlich kontrolliert, zu entnehmen ist, um die Rechenschaftspflicht im politischen Prozess zu unterstützen. Der Ort der Niederlassung des Sponsors und die Angabe, ob es sich bei dem Sponsor um eine natürliche oder juristische Person handelt, sollten klar angegeben werden. Personenbezogene Daten von Einzelpersonen, die an politischer Werbung beteiligt sind, aber nicht mit dem Sponsor oder einem anderen beteiligten politischen Akteur in Verbindung stehen, sollten nicht in der Transparenzbekanntmachung angegeben werden. Die Transparentbekanntmachung sollte auch Angaben zum Verbreitungszeitraum, damit verbundene Wahlen, die aufgewendeten Beträge oder sonstigen Gegenleistungen, die teilweise oder vollständig für die betreffende Anzeige sowie für die gesamte Werbekampagne geleistet wurden, einschließlich der Quellen dafür und andere Informationen enthalten, um die Fairness bei der Verbreitung der politischen Anzeige zu gewährleisten. Die Angabe der Quellen für die aufgewendeten Beträge bezieht sich beispielsweise auf deren öffentliche oder private Herkunft und ob sie aus der Europäischen Union oder von außerhalb stammen. Angaben zu damit verbundenen Wahlen oder Referenden sollten nach Möglichkeit einen Link zu Informationen aus offiziellen Quellen über die Organisation und die Modalitäten für die Teilnahme oder die Förderung der Teilnahme an diesen Wahlen oder Referenden enthalten. Die Transparenzbekanntmachung sollte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Verbreitung der Werbung verfügbar sein, und die darin enthaltenen Informationen sollten auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Transparentbekanntmachung sollte ferner Informationen darüber enthalten, wie politische Anzeigen im Einklang mit dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gemeldet werden können. Diese Anforderung sollte die Bestimmungen über Meldungen gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EU) 2022 / 2065 (Gesetz über digitale Dienste) unberührt lassen.

(40)

Die in der Transparenzbekanntmachung enthaltenen Informationen sollten in der Anzeige selbst oder anhand eines Hinweises in der Anzeige leicht abrufbar sein . Die Anforderung, dass die Transparentbekanntmachung unter anderem deutlich erkennbar sein muss, sollte folglich beinhalten, dass diese hervorgehoben in der Anzeige oder mit der Anzeige angegeben wird. Die Anforderung, dass die in der Transparentbekanntmachung angegebenen Informationen leicht zugänglich, benutzerfreundlich und — soweit technisch möglich — maschinenleserbar sein müssen, sollte beinhalten, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Anhang I der Richtlinie 2019/882 (EU-Rechtsakt zur Barrierefreiheit) enthält Anforderungen an den Zugang zu Informationen, einschließlich digitale Informationen, die verwendet werden sollten, damit politische Informationen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

(40)

Die Herausgeber politischer Werbung sollten sicherstellen, dass jede politische Anzeige einen klaren Hinweis darauf enthält, wo die Transparenzbekanntmachung leicht abgerufen werden kann. Die Darstellung der Informationen kann je nach den verwendeten Mitteln variieren. Um die in der Transparenzbekanntmachung enthaltenen Informationen leicht abzurufen, könnten beispielsweise ein spezieller Link zur Website, ein Bildschirm- oder Audio-Link, ein QR-Code oder gleichwertige nutzerfreundliche technische Maßnahmen verwendet werden . Die Anforderung, dass die Transparentbekanntmachung unter anderem deutlich erkennbar sein muss, sollte folglich beinhalten, dass diese hervorgehoben in der Anzeige oder mit der Anzeige angegeben wird. Die Anforderung, dass die in der Transparentbekanntmachung angegebenen Informationen leicht zugänglich, benutzerfreundlich und — soweit technisch möglich — maschinenleserbar sein müssen, sollte beinhalten, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 (EU-Rechtsakt zur Barrierefreiheit) enthält Anforderungen an den Zugang zu Informationen, einschließlich digitale Informationen, die verwendet werden sollten, damit politische Informationen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

(41)

Die Transparenzbekanntmachungen sollten so gestaltet sein, dass sie die Nutzer sensibilisieren und dazu beitragen, die politische Anzeige eindeutig als solche zu identifizieren. Sie sollten so gestaltet sein, dass sie erhalten bleiben oder zugänglich bleiben, falls eine politische Anzeige weiterverbreitet und zum Beispiel auf einer anderen Plattform veröffentlicht oder zwischen Einzelpersonen weitergeleitet wird. Die in der Transparenzbekanntmachung enthaltenen Informationen sollten zu Beginn der Veröffentlichung der politischen Anzeige veröffentlicht und nach der letzten Veröffentlichung ein Jahr lang aufbewahrt werden. Die aufbewahrten Informationen sollten auch Informationen über politische Werbung umfassen, die beendet oder vom Herausgeber entfernt wurde.

(41)

Die Transparenzbekanntmachungen sollten so gestaltet sein, dass sie die Nutzer sensibilisieren und dazu beitragen, die politische Anzeige eindeutig als solche zu identifizieren. Sie sollten so gestaltet sein, dass sie erhalten bleiben oder zugänglich bleiben, falls eine politische Anzeige weiterverbreitet und zum Beispiel auf einer anderen Plattform veröffentlicht oder zwischen Einzelpersonen weitergeleitet wird. Die in der Transparenzbekanntmachung enthaltenen Informationen sollten zu Beginn der Veröffentlichung der politischen Anzeige veröffentlicht und nach der letzten Veröffentlichung zehn Jahre lang ein Jahr lang aufbewahrt werden. Die aufbewahrten Informationen sollten auch Informationen über politische Werbung umfassen, die beendet oder vom Herausgeber entfernt wurde , sowie die Gründe für die Entfernung .

(42)

Da die Herausgeber politischer Werbung politische Anzeigen der Öffentlichkeit zugänglich machen, sollten sie diese Informationen in Verbindung mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der politischen Anzeige veröffentlichen oder in der Öffentlichkeit verbreiten. Die Herausgeber politischer Werbung sollten politische Anzeigen, die den Transparenzanforderungen dieser Verordnung nicht genügen , nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen. Darüber hinaus sollten Herausgeber politischer Werbung , bei denen es sich um sehr große Online-Plattformen im Sinne der Verordnung (EU) 2021/XXX [Gesetz über digitale Dienste] handelt , die in der Transparenzbekanntmachung enthaltenen Informationen über die nach Artikel 30 der genannten Verordnung [Gesetz über digitale Dienste] veröffentlichten Archive für Werbung zugänglich machen. Dies wird die Arbeit interessierter Akteure, einschließlich der Forscher, in ihrer besonderen Rolle bei der Unterstützung freier und fairer Wahlen oder Referenden und fairer Wahlkampagnen unter anderem durch Überprüfung der Sponsoren politischer Anzeigen und Analyse der politischen Anzeigenlandschaft erleichtern.

(42)

Da die Herausgeber politischer Werbung politische Anzeigen der Öffentlichkeit zugänglich machen, sollten sie diese Informationen in Verbindung mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der politischen Anzeige veröffentlichen oder in der Öffentlichkeit verbreiten. Wenn Herausgeber politischer Werbung feststellen, dass eine politische Anzeige die Transparenzanforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, sollten sie sich nach besten Kräften bemühen, die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen. Wenn die Informationen nicht unverzüglich vervollständigt oder berichtigt werden können , sollten die Herausgeber politischer Werbung politische Anzeigen, die den Transparenzanforderungen dieser Verordnung nicht genügen, nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen bzw . ihre Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Anzeige oder Verbreitung einstellen. In einem solchen Fall sollten die Herausgeber politischer Werbung den betreffenden Anbieter von Werbedienstleistungen und gegebenenfalls den Sponsor darüber informieren, welche angemessenen Schritte unternommen wurden, um die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen .

(42a)

Bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen sollten die Anbieter politischer Werbedienstleistungen die Grundrechte sowie andere Rechte und legitime Interessen gebührend berücksichtigen. Insbesondere sollten die Anbieter politischer Werbedienstleistungen die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen, einschließlich der Freiheit und des Pluralismus der Medien, gebührend berücksichtigen.

(42b)

Diese Verordnung sollte die Arbeit interessierter Akteure, einschließlich der Forscher, in ihrer besonderen Rolle bei der Unterstützung freier und fairer Wahlen oder Referenden und fairer Wahlkampagnen unter anderem durch die Überprüfung der Sponsoren politischer Anzeigen und die Analyse der politischen Anzeigenlandschaft erleichtern. Daher sollten Herausgeber politischer Werbung, bei denen es sich um sehr große Online-Plattformen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) und sehr große Online-Suchmaschinen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) handelt, die in der Transparenzbekanntmachung enthaltenen Informationen zur Verfügung stellen und in Echtzeit über die Speicher der gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) veröffentlichten Anzeigen aktualisieren.

(42c)

Die Kommission sollte ein europäisches Archiv für politische Online-Anzeigen einrichten, um Herausgeber politischer Werbung, die keine sehr großen Online-Plattformen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) und keine sehr großen Online-Suchmaschinen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) sind, bei der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen. Herausgeber von politischer Werbung, die keine sehr großen Online-Plattformen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) und keine sehr großen Online-Suchmaschinen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) sind, sollten sicherstellen, dass die in der Transparenzbekanntmachung enthaltenen Informationen unverzüglich und spätestens binnen 24 Stunden in dem europäischen Archiv für politische Online-Anzeigen zur Verfügung gestellt werden. Über die Schnittstelle für Herausgeber politischer Werbung zur Verfügung gestellte Informationen sollten in einem maschinenlesbaren Format gemäß der gemeinsamen Datenstruktur und entsprechenden Standards bereitgestellt werden, die von der Kommission im Benehmen mit den einschlägigen Interessenträgern entwickelt wurden. Informationen in den Speichern von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen sowie Informationen im europäischen Archiv für politische Online-Anzeigen sollten über eine gemeinsame Programmierschnittstelle für Anwendungen verbunden und über ein einziges Portal öffentlich zugänglich sein.

(44)

Informationen über die Beträge und den Wert sonstiger Leistungen, die ganz oder teilweise für politische Werbedienstleistungen entgegengenommen wurden, können einen nützlichen Beitrag zur politischen Debatte leisten. Es muss sichergestellt werden, dass die Jahresberichte der betreffenden Herausgeber politischer Werbung einen angemessenen Überblick über die betriebene politische Werbung ermöglichen. Um Aufsicht und Rechenschaftspflicht zu unterstützen, sollte diese Berichterstattung Informationen über die Ausgaben für das Targeting politischer Werbung in dem betreffenden Zeitraum, aggregiert nach Kampagne oder Kandidat, umfassen. Um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden, sollten diese Transparenzberichtspflichten nicht für Unternehmen gelten, die unter Artikel 3 Absatz  3 der Richtlinie 2013/34/EU fallen.

(44)

Informationen über die Beträge und den Wert sonstiger Leistungen, die ganz oder teilweise für politische Werbedienstleistungen entgegengenommen wurden, können einen nützlichen Beitrag zur politischen Debatte leisten. Es muss sichergestellt werden, dass die Jahresberichte der betreffenden Herausgeber politischer Werbung einen angemessenen Überblick über die betriebene politische Werbung ermöglichen. Um Aufsicht und Rechenschaftspflicht zu unterstützen, sollte diese Berichterstattung Informationen über die Ausgaben für das Targeting oder die Anzeige politischer Werbung in dem betreffenden Zeitraum, aggregiert nach Kampagne oder Kandidat, umfassen. Um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden, sollten diese Transparenzberichtspflichten nicht für Unternehmen gelten, die unter Artikel 3 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 2013/34/EU fallen.

(45)

Herausgeber politischer Werbung, die politische Werbedienstleistungen erbringen, sollten Verfahren einrichten, die es Einzelpersonen ermöglichen, ihnen zu melden, dass eine bestimmte von ihnen veröffentlichte politische Anzeige nicht dieser Verordnung entspricht. Die Verfahren für die Meldung solcher Anzeigen sollten leicht zugänglich und benutzerfreundlich sein und an die Form der von dem Herausgeber politischer Werbung verbreiteten Werbung angepasst werden. Diese Verfahren sollten so weit wie möglich von der Anzeige selbst aus zugänglich sein, etwa auf der Website des Herausgebers politischer Werbung. Die Herausgeber politischer Werbung sollten gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgreifen können. Wenn Herausgeber politischer Werbung hinsichtlich der politischen Anzeigen, die sie im Auftrag der Empfänger ihrer Dienstleistungen hosten, Hosting-Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste sind, gilt für Meldungen, dass solche Anzeigen nicht dieser Verordnung entsprechen, weiter Artikel  14 des Gesetzes über digitale Dienste.

(45)

Herausgeber politischer Werbung, die politische Werbedienstleistungen erbringen, sollten Verfahren einrichten, die es Einzelpersonen ermöglichen, ihnen zu melden, dass eine bestimmte von ihnen veröffentlichte politische Anzeige nicht dieser Verordnung entspricht. Die Verfahren für die Meldung solcher Anzeigen sollten leicht zugänglich und benutzerfreundlich sein und an die Form der von dem Herausgeber politischer Werbung verbreiteten Werbung angepasst werden. Diese Verfahren sollten so weit wie möglich von der Anzeige selbst aus zugänglich sein, etwa auf der Website des Herausgebers politischer Werbung. Die Herausgeber politischer Werbung sollten gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgreifen können. Wenn Herausgeber politischer Werbung hinsichtlich der politischen Anzeigen, die sie im Auftrag der Empfänger ihrer Dienstleistungen hosten, Hosting-Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste sind, gilt für Meldungen, dass solche Anzeigen nicht dieser Verordnung entsprechen, weiter Artikel  16 des Gesetzes über digitale Dienste. Wenn Herausgeber politischer Werbung Anbieter von Online-Hosting-Diensten im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) sind, sollten sich die Herausgeber politischer Werbung in Bezug auf die politischen Anzeigen, die auf Wunsch der Empfänger ihrer Dienste gehostet werden, auf den Meldemechanismus gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) für Meldungen über die Nichteinhaltung dieser Verordnung durch diese Anzeigen verlassen können.

(45a)

Entspricht eine bestimmte Anzeige nicht dieser Verordnung, sollten vom Herausgeber eingerichtete Mechanismen es Einzelpersonen ermöglichen, diese Anzeige zu kennzeichnen. Stehen solche Mechanismen nicht zur Verfügung, sollten Einzelpersonen die Möglichkeit haben, eine solche politische Anzeige direkt den zuständigen Behörden zu melden.

(45b)

Die Herausgeber politischer Werbung sollten angemessene Anstrengungen unternehmen, um rasch, sorgfältig und objektiv auf die nach dieser Verordnung erhaltenen Meldungen einzugehen, indem sie sich an die betreffenden Diensteanbieter und gegebenenfalls den Sponsor wenden. Der Herausgeber politischer Werbung sollte den Urheber der Meldung und die betroffenen Diensteanbieter über die Folgemaßnahmen zu der Meldung informieren und Informationen über Rechtsbehelfsmöglichkeiten, auch gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) , in Bezug auf die Anzeige, auf die sich die Meldung bezieht, bereitstellen. Enthält eine Meldung ausreichende Informationen, die es einem sorgfältigen Anbieter politischer Werbedienstleistungen ermöglichen, ohne eine eingehende Prüfung und einen komplexen Kontaktprozess festzustellen, dass klar ist, dass Informationen fehlen oder unvollständig sind, sollte der Herausgeber politischer Werbung unverzüglich handeln.

(45c)

Um die Wirksamkeit der Transparenz- und Sorgfaltspflichten während einer Wahl oder Volksabstimmung sicherzustellen, sollten politische Werbeverlage innerhalb des letzten Monats vor der Wahl oder Volksabstimmung unverzüglich und spätestens binnen 48 Stunden jede Meldung einer Anzeige im Zusammenhang mit der betreffenden Abstimmung bearbeiten, indem sie sich an die betreffenden Diensteanbieter und gegebenenfalls den Sponsor wenden. Herausgeber politischer Werbung, bei denen es sich um Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen handelt, sollten solche Meldungen unverzüglich bearbeiten.

(45d)

Jede Maßnahme eines Herausgebers politischer Werbung sollte sich strikt auf die Berichtigung, Vervollständigung oder Entfernung bestimmter Informationen konzentrieren, die nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehen. Dabei sollte er der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie anderen Grundrechten gebührend Rechnung tragen.

(46)

Damit bestimmte Einrichtungen ihre Rolle in der Demokratie spielen können, ist es angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung der Informationen, die mit der politischen Anzeige veröffentlicht wurden oder in der Transparenzbekanntmachung enthalten sind, an Interessenten wie zugelassene Forscher, Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und akkreditierte Wahlbeobachter festzulegen, um sie bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im demokratischen Prozess zu unterstützen. Die Anbieter politischer Werbedienstleistungen sollten nicht verpflichtet werden, Ersuchen zu beantworten, die offenkundig unbegründet oder exzessiv sind. Darüber hinaus sollte es dem betreffenden Diensteanbieter erlaubt sein, im Falle sich wiederholender und kostenintensiver Ersuchen eine vertretbare Gebühr in Rechnung zu stellen, bei der die Verwaltungskosten für die Bereitstellung der Informationen berücksichtigt werden.

(46)

Damit bestimmte Einrichtungen ihre Rolle in der Demokratie spielen können, ist es angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung der Informationen, die mit der politischen Anzeige veröffentlicht wurden oder in der Transparenzbekanntmachung enthalten sind, an Interessenten wie zugelassene Forscher, Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und akkreditierte Wahlbeobachter festzulegen, um sie bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im demokratischen Prozess zu unterstützen. Anbieter politischer Werbedienstleistungen sollten nicht verpflichtet werden, Ersuchen zu beantworten, die offenkundig unklar oder exzessiv sind oder Informationen betreffen, die sich der Kontrolle des Diensteanbieters entziehen . Darüber hinaus sollte es dem betreffenden Diensteanbieter erlaubt sein, im Falle sich wiederholender und kostenintensiver Ersuchen eine vertretbare Gebühr in Rechnung zu stellen, bei der die Verwaltungskosten für die Bereitstellung der Informationen berücksichtigt werden.

(47)

Personenbezogene Daten, die bei der Gruppierung von Einzelpersonen nach ihren mutmaßlichen Interessen direkt von Einzelpersonen oder indirekt etwa als abgeleitete Daten erhoben werden oder die sich aus ihrer Online-Aktivität, ihrem Verhaltensprofil und anderen Analysetechniken ergeben, werden zunehmend dazu verwendet, politische Botschaften auf Gruppen oder einzelne Wähler oder Einzelpersonen zuzuschneiden und ihre Wirkung zu verstärken. Durch Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere Daten, die nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) als sensibel gelten, können verschiedene Gruppen von Wählern oder Einzelpersonen Segmenten zugeordnet und ihre Merkmale oder Schwachstellen ausgenutzt werden, indem beispielsweise Anzeigen zu bestimmten Zeitpunkten und an bestimmten Orten verbreitet werden, um die Gelegenheiten zu nutzen, bei denen sie für eine bestimmte Art von Information/Botschaft besonders empfänglich sind. Das hat spezifische nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und ihre Freiheit, objektive Informationen zu erhalten, sich eine Meinung zu bilden, politische Entscheidungen zu treffen und ihr Stimmrecht auszuüben. Dies wirkt sich negativ auf den demokratischen Prozess aus. Im Vergleich zu der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 sollten zusätzliche Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen werden . Die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren im Zusammenhang mit politischer Werbung, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sollten auf Artikel 16 AEUV gestützt werden.

(47)

Personenbezogene Daten, die bei der Gruppierung von Einzelpersonen nach ihren mutmaßlichen Interessen direkt von Einzelpersonen oder indirekt etwa als beobachtete oder abgeleitete Daten erhoben werden oder die sich aus ihrer Online-Aktivität, ihrem Verhaltensprofil und anderen Analysetechniken ergeben, werden zunehmend dazu verwendet, politische Botschaften auf Gruppen oder einzelne Wähler oder Einzelpersonen zuzuschneiden und ihre Wirkung zu verstärken. Durch Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere Daten, die nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Verordnung (EU) 2018/1725 (12) des Europäischen Parlaments und des Rates als sensibel gelten, können verschiedene Gruppen von Wählern oder Einzelpersonen Segmenten zugeordnet und ihre Merkmale oder Schwachstellen ausgenutzt werden, indem beispielsweise Anzeigen zu bestimmten Zeitpunkten und an bestimmten Orten verbreitet werden, um die Gelegenheiten zu nutzen, bei denen sie für eine bestimmte Art von Information/Botschaft besonders empfänglich sind. Das hat spezifische nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und ihre Freiheit, fair und gleichwertig behandelt zu werden, nicht manipuliert zu werden, objektive Informationen zu erhalten, sich eine Meinung zu bilden, politische Entscheidungen zu treffen und ihr Stimmrecht auszuüben. Dies wirkt sich außerdem negativ auf den demokratischen Prozess aus , da es eine Fragmentierung der öffentlichen Debatte über wichtige gesellschaftliche Themen, eine räuberische Wähleranalyse, einen selektiven Kontakt mit der Gesellschaft und letztlich eine Manipulation der Wählerschaft ermöglicht . Es erhöht auch das Risiko der Verbreitung von Desinformationen und wurde insbesondere von nicht demokratischen ausländischen Organisationen zur Einflussnahme aus dem Ausland bei Wahlen genutzt. Irreführende oder verdeckte Werbung für politische Zwecke stellt ein Risiko dar, weil dadurch die zentralen Mechanismen beeinflusst werden, die das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft ermöglichen. All dies geschieht, obwohl in den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 bereits Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, auch für das Targeting und die Anzeige von Werbung, bestehen . Die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den Einsatz von Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung im Zusammenhang mit politischer Werbung, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sollten auf Artikel 16 AEUV gestützt werden.

(47a)

Die im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/679 bestehenden Möglichkeiten, Werbung rechtmäßig auf Einzelpersonen zuzuschneiden und an diese zu richten, sind einem systematischen Missbrauch ausgesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Einholung der freien Einwilligung durch Einzelpersonen nach vorheriger Aufklärung, was nach dem derzeitigen Regelungsrahmen nicht behoben werden kann.

(47b)

Dark Patterns auf Online-Schnittstellen von Online-Plattformen sind Verfahren, durch die entweder gezielt oder im Effekt die Fähigkeit der Nutzer des Dienstes, bezüglich der personenbezogenen Daten, die sie zum Zweck der politischen Werbung zur Verfügung stellen, autonome und aufgeklärte Entscheidungen zu treffen, wesentlich verzerrt oder beeinträchtigt wird. Anbietern von Online-Plattformen sollte es daher verboten sein, Nutzer des Dienstes zu etwas zu drängen und die Autonomie, Entscheidungsfindung oder Auswahl der Nutzer zu verzerren oder zu beeinträchtigen.

(47c)

Dies sollte auch die Methode beinhalten, einen Nutzer des Dienstes wiederholt aufzufordern, eine Auswahl zu treffen, wenn eine solche Auswahl bereits getroffen worden ist, womit das Verfahren der Abbestellung eines Dienstes erheblich umständlicher gemacht wird als das einer Anmeldung dazu, oder bestimmte Auswahlmöglichkeiten schwieriger oder zeitaufwendiger zu machen als andere oder Standardeinstellungen zu verwenden, die sehr schwer zu ändern sind, und so die Entscheidung des Nutzers des Dienstes auf eine Weise zu beeinflussen, die seine Autonomie, Entscheidungsfindung und Auswahl verzerrt und beeinträchtigt. Allerdings sollten die Bestimmungen zur Verhinderung von Dark Patterns nicht so verstanden werden, dass Anbieter daran gehindert werden, direkt mit Nutzern des Dienstes zu interagieren und ihnen neue oder zusätzliche Dienste anzubieten. Die systematische Verwendung von Dark Patterns, unklaren Einwilligungserklärungen, irreführenden Informationen und unzureichender Zeit zum Lesen der Geschäftsbedingungen sind gängige Praktiken, um es den Nutzern des Dienstes zu erschweren, im Zusammenhang mit der überwachungsgestützten Online-Werbebranche klare Informationen und Kontrolle zu erhalten.

(47d)

Um Einzelpersonen in Bezug auf die Art und Weise und die Zwecke, für die ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und insbesondere in Zusammenhängen, die dafür relevant sind, ihre demokratischen Entscheidungen und ihre Teilhabe an der öffentlichen Debatte zu beeinflussen, zu schützen sowie um die Demokratie und die Integrität von Wahlen zu schützen, ist es notwendig, die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 um weitere Einschränkungen zu ergänzen, die in Form strikter Einschränkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Targeting und zur Anzeige von politischer Online-Werbung auf der Grundlage von Artikel 16 AEUV erlassen werden sollten.

(47e)

Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung auf der Grundlage bestimmter Bedingungen und einer streng begrenzten Menge an bereitgestellten personenbezogenen Daten, die keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 oder von Artikel 10 der Verordnung (EU) 2018/1725 sind, können dabei nützlich sein, politische Werbung und Informationen zu verbreiten und die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und zu informieren.

(47f)

Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, sollten nur auf der Grundlage personenbezogener Daten zulässig sein, die dem Herausgeber von Werbung von der betroffenen Person explizit zu dem spezifischen und alleinigen Zweck bereitgestellt wurden, gezielte politische Anzeigen zu erhalten. Die Anbieter sollten zur Einwilligung nicht auffordern, wenn die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden, im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 ausübt. Weigert sich die betroffene Person, ihre Einwilligung zu erteilen, oder hat sie ihre Einwilligung zurückgezogen, so sollten ihr andere faire und angemessene Möglichkeiten geboten werden, auf Dienste der Informationsgesellschaft zuzugreifen. Eine Verweigerung der Einwilligung sollte für die betroffene Person weder schwieriger noch zeitaufwendiger sein als deren Erteilung. Die Verarbeitung beobachteter oder abgeleiteter personenbezogener Daten gemäß den Leitlinien 8/2020 des Europäischen Datenschutzausschusses über das Targeting von Nutzern sozialer Medien sollte nicht zulässig sein. Ohne eine solche Einschränkung von Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung würden das Targeting und die Anzeige von politischer Werbung auf der Grundlage personenbezogener Daten wahrscheinlich auf ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen hinauslaufen.

(47g)

Bereitgestellte personenbezogene Daten sollten nur Kategorien personenbezogener Daten enthalten, die von der betroffenen Person explizit und aktiv für den spezifischen und alleinigen Zweck bereitgestellt wurden, mit politischen Anzeigen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gezielt angesprochen zu werden, dem die Daten bereitgestellt wurden. Betroffene Personen sollten von für die Verarbeitung Verantwortlichen, denen sie ihre personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung gestellt hatten, nicht gezielt mit politischen Anzeigen angesprochen werden. Werden dem Herausgeber die Daten zur Verfügung gestellt, so sollten sie in die Schnittstelle oder die Einstellungen des Herausgebers eingegeben werden. Die Verarbeitung jeglicher die betroffenen Personen betreffender Daten, die ansonsten im Verlauf der üblichen Nutzung des Dienstes verarbeitet würden, etwa Metadaten, Verkehrs- und Standortdaten oder der Inhalt von Kommunikation, sei sie persönlich oder öffentlich, sollte daher ausgeschlossen werden.

(47h)

Manche gut ausgestattete politische Kandidaten oder Parteien könnten die Einschränkungen von Verfahren zum Targeting mit ihren hausinternen Diensten umgehen, die politisches Marketing in großem Maßstab betreiben. Wenn Sponsoren personenbezogene Daten für direktes gezieltes politisches Marketing verarbeiten, etwa durch Versand gezielter E-Mail- oder Textnachrichten in großem Maßstab und systematisch, sollten ungeachtet der Tatsache, ob damit ein Dienst verbunden ist oder nicht, die Einschränkungen des Targeting gelten. Dies betrifft nicht die Tatsache, dass die Einschränkungen des Targeting und der Anzeige von Werbung für bloße direkte Kommunikation, einschließlich personalisierter E-Mail- oder Textnachrichten, die nicht auf Direktmarketing im großen Umfang abzielen, und organische Inhalte, die durch den Rückgriff auf Online-Vermittlungsdienste ohne Gegenleistung für die Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung für die spezifische Botschaft veröffentlicht werden, nicht gelten sollten.

(47i)

Um Wahlen und Volksabstimmungen zu schützen und jede ungebührliche Einmischung, Manipulation und Desinformation zu verhindern, ist es notwendig, in dem Zeitraum unmittelbar vor der Wahl oder Volksabstimmung weitere Einschränkungen hinsichtlich des Targeting und der Anzeige von Werbung hinzuzufügen. In den 60 Tagen vor jeder Wahl oder Volksabstimmung sollten Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung im Zusammenhang mit politischer Werbung, die bereitgestellte personenbezogene Daten verwenden, strikt auf die Verwendung des Standorts und der von der betroffenen Person gesprochenen Sprachen beschränkt sein. Der Umstand, dass eine Person Erstwähler ist, könnte auch verwendet werden, da es wichtig ist, solche Personen zu erreichen und sie mit Informationen über die Wahl oder Volksabstimmung zu versorgen. Der Standort der betroffenen Person, der verwendet wird, um gezielte politische Anzeigen anzuzeigen, sollte so verstanden werden, dass er sich auf der Ebene des der bei der betreffenden Wahl oder Volksabstimmung geltenden Wahlkreises bewegt. In den Mitgliedstaaten jedoch, die für die Wahl zum Europäischen Parlament nur einen einzigen Wahlkreis auf nationaler Ebene besitzen, könnte für politische Werbung im Zusammenhang mit dieser Wahl der Standort der betroffenen Person auf regionaler oder nach nationalem Recht gleichwertiger Ebene verstanden werden.

(47j)

Das Verbot und die Einschränkungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten für politische Werbung sollte Sponsoren, Herausgeber politischer Werbung oder Anbieter von Werbediensten,, einschließlich Online-Plattformen, nicht davon abhalten, auf der Grundlage kontextbezogener Informationen, einschließlich Schlüsselwörtern, politische Online-Werbung anzuzeigen. Diese Einschränkung ist verhältnismäßig angesichts der Tatsache, dass Sponsoren Zugang zu anderen Möglichkeiten für ihre politische Werbung haben, insbesondere durch kontextbezogenes Targeting im Internet und über alternative Offline-Medien. Diese Einschränkung steht im Einklang mit dem Recht, Informationen und Gedanken von allgemeinem Interesse zu vermitteln, zu deren Empfang die Öffentlichkeit berechtigt ist, da dieses Recht unter manchen Umständen eingegrenzt werden kann, wenn die Eingrenzung angemessen, sorgfältig und in gutem Glauben durchgeführt wird und wenn sie verhältnismäßig und durch einschlägige und hinreichende Gründe gerechtfertigt ist, insbesondere zum Schutz der Rechte anderer.

(47k)

Bei der Auswahl von Targeting-Parametern umschreiben die Sponsoren ein potenzielles Publikum für ihre politische Werbung. Je nachdem, wie viele Haushaltsmittel sie für ihre Werbekampagne bereitstellen, wird ihre politische Anzeige jedoch nicht notwendigerweise eine solche potenzielle Zielgruppe insgesamt erreichen. Der Herausgeber wird auswählen müssen, wer aus dieser potenziellen Zielgruppe die politische Anzeige tatsächlich erhalten wird. Um die Einrichtung von Echokammern und Filterblasen zu verhindern und demografische Verzerrungen nach rassistischen Kriterien oder Geschlecht zu verhindern, die auf Formen von Diskriminierung hinauslaufen, sollten Online-Plattformen politische Anzeigen nicht auf der Grundlage einer Weiterverarbeitung personenbezogener Daten selektiv innerhalb der angepeilten potenziellen Zielgruppen anzeigen dürfen. Die tatsächlichen Empfänger der politischen Anzeige sollten daher vom Herausgeber ohne jegliche weitere Verarbeitung personenbezogener Daten nur zufällig ausgewählt werden.

(47l)

Die in dieser Verordnung enthaltenen Transparenzverpflichtungen werden auch dazu beitragen, es unmöglich zu machen, bestimmten Teilen der Wählerschaft unbemerkt gegensätzliche und polarisierende Botschaften zu verkünden, da Kontrollinstanzen, die Zivilgesellschaft, Journalisten und andere Teile der Wählerschaft in der Lage sein werden, ihre Kontrolle auszuüben.

(48)

Verfahren zum Targeting und Amplifizieren im Zusammenhang mit politischer Werbung, in denen personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 verarbeitet werden, sollten daher untersagt werden. Der Einsatz solcher Verfahren sollte nur erlaubt werden, wenn er durch den Verantwortlichen oder eine in seinem Namen handelnden Person auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person oder auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich oder religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden. Dies sollte mit besonderen Garantien einhergehen. Unter Einwilligung sollte die Einwilligung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 verstanden werden. Daher sollte es nicht möglich sein, die Ausnahmen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstaben b, c, e, f, g, h, i und j der Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben b, c, e, f, g, h, i und j der Verordnung (EU) 2018/1725 für den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren, in denen personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/725 verarbeitet werden, geltend zu machen, um politische Werbung zu veröffentlichen, zu fördern oder zu verbreiten.

(49)

Um für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen, sollten die Verantwortlichen beim Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren im Zusammenhang mit politischer Werbung, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zusätzliche Garantien anwenden. Sie sollten eine Politik beschließen und umsetzen, in der der Einsatz solcher Verfahren für die gezielte Ansprache von Einzelpersonen und die Verstärkung der Wirkung politischer Werbung beschrieben wird, und sie sollten Aufzeichnungen über ihre einschlägigen Tätigkeiten führen. Bei der Veröffentlichung, Förderung oder Verbreitung politischer Anzeigen unter Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren sollten die Verantwortlichen zusammen mit der politischen Anzeige aussagekräftige Informationen bereitstellen, die es der betroffenen Einzelperson ermöglichen, die zugrunde liegende Logik und die wichtigsten Parameter des eingesetzten Targeting-Verfahrens zu verstehen sowie auch, ob Daten Dritter und zusätzliche Analysetechniken verwendet wurden, etwa ob das Targeting der Anzeige während der Zustellung weiter optimiert wurde.

(49)

Um für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen, sollten die Verantwortlichen beim Einsatz von Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung im Zusammenhang mit politischer Werbung, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zusätzliche Garantien anwenden. Sie sollten eine Politik beschließen und umsetzen, in der der Einsatz solcher Verfahren für die gezielte Ansprache von Einzelpersonen und die Verbreitung des Inhalts ihrer Werbung beschrieben wird, jährliche Risikobewertungen des Einsatzes dieser Verfahren in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes durchführen und sie sollten Aufzeichnungen über ihre einschlägigen Aktivitäten führen. Bei der Veröffentlichung, Förderung , Anzeige oder Verbreitung politischer Anzeigen unter Einsatz von Verfahren zum Targeting sollten die Verantwortlichen zusammen mit der politischen Anzeige aussagekräftige Informationen bereitstellen, die es der betroffenen Einzelperson ermöglichen, die zugrunde liegende Logik und die wichtigsten Parameter des eingesetzten Targeting-Verfahrens zu verstehen sowie auch, ob Daten Dritter und zusätzliche Analysetechniken verwendet wurden, etwa ob das Targeting der Anzeige während der Anzeige weiter optimiert wurde.

(50)

Herausgeber politischer Werbung, die Verfahren zum Targeting und Amplifizieren einsetzen, sollten Informationen, die es der betroffenen Einzelperson ermöglichen, die zugrunde liegende Logik und die wichtigsten Parameter des eingesetzten Targeting-Verfahrens zu verstehen sowie auch, ob Daten Dritter und zusätzliche Analysetechniken verwendet wurden, und einen Link zu der einschlägigen Politik des Verantwortlichen in ihre Transparenzbekanntmachung aufnehmen. Falls es sich bei dem Verantwortlichen nicht um den Herausgeber der Werbung handelt, sollte der Verantwortliche dem Herausgeber politischer Werbung die interne Politik oder einen Hinweis darauf übermitteln . Die Anbieter von Werbedienstleistungen sollten dem Herausgeber politischer Werbung erforderlichenfalls die Informationen übermitteln, die dieser benötigt, um seine Pflichten nach dieser Verordnung erfüllen zu können. Die Bereitstellung dieser Informationen könnte auf der Grundlage von Standards automatisiert und in die normalen Geschäftsabläufe integriert werden.

(50)

Herausgeber politischer Werbung, die Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung einsetzen, sollten Informationen, die es der betroffenen Einzelperson ermöglichen, die zugrunde liegende Logik und die wichtigsten Parameter des eingesetzten Targeting-Verfahrens zu verstehen sowie auch, ob Daten Dritter und zusätzliche Analysetechniken verwendet wurden, und einen Link zu der einschlägigen Politik des Anbieters politischer Werbedienstleistungen in ihre Transparenzbekanntmachung aufnehmen. Falls es sich bei dem Anbieter politischer Werbedienstleistungen nicht um den Herausgeber der Werbung handelt, sollte dem Herausgeber politischer Werbung die interne Politik des Anbieters oder ein Hinweis darauf übermittelt werden . Die Anbieter von Werbedienstleistungen sollten dem Herausgeber politischer Werbung erforderlichenfalls die Informationen übermitteln, die dieser benötigt, um seine Pflichten nach dieser Verordnung erfüllen zu können. Die Bereitstellung dieser Informationen könnte auf der Grundlage von Standards automatisiert und in die normalen Geschäftsabläufe integriert werden.

(51)

Um Einzelpersonen weiter in die Lage zu versetzen, ihre Datenschutzrechte auszuüben, sollten die Herausgeber politischer Werbung der jeweils betroffenen Person zusätzliche Informationen und wirksame Instrumente zur Verfügung stellen, um sie bei der Ausübung ihrer Rechte nach dem EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz zu unterstützen, einschließlich des Rechts, Widerspruch einzulegen oder ihre Einwilligung zu widerrufen, wenn sie mit einer politischen Anzeige angesprochen wird. Diese Informationen sollten auch direkt von der Transparenzbekanntmachung aus leicht zugänglich sein. Die Instrumente, die Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden, um sie bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen, sollten wirksam verhindern, dass eine Einzelperson mit politischen Anzeigen angesprochen wird und dass Targeting auf der Grundlage besonderer Kriterien und durch einen oder mehrere bestimmte Verantwortliche erfolgt.

(51)

Um Einzelpersonen weiter in die Lage zu versetzen, ihre Datenschutzrechte auszuüben, sollten die Herausgeber politischer Werbung der jeweils betroffenen Person zusätzliche Informationen und wirksame Instrumente zur Verfügung stellen, um sie bei der Ausübung ihrer Rechte nach dem EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz zu unterstützen, einschließlich des Rechts, Widerspruch einzulegen oder ihre Einwilligung zu widerrufen, wenn sie mit einer politischen Anzeige angesprochen wird. Diese Informationen sollten auch direkt von der Transparenzbekanntmachung aus leicht zugänglich sein. Die Instrumente, die Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden, um sie bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen, sollten wirksam verhindern, dass eine Einzelperson mit politischen Anzeigen angesprochen wird und dass Targeting auf der Grundlage besonderer Kriterien und durch einen oder mehrere bestimmte Verantwortliche erfolgt.

(52)

Die Kommission sollte die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne des Artikels 40 der Verordnung (EU) 2016/679 fördern , um die Ausübung der Rechte betroffener Personen in diesem Zusammenhang zu unterstützen.

(52)

Die Kommission sollte Leitlinien ausarbeiten , um die Ausübung der Rechte betroffener Personen in diesem Zusammenhang zu unterstützen.

(53)

Die Informationen, die im Einklang mit allen Bestimmungen, die nach dieser Verordnung für den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren gelten, bereitzustellen sind, sollten in einem Format vorgelegt werden, das leicht zugänglich, deutlich sichtbar und benutzerfreundlich ist, auch durch Verwendung einfacher Sprache.

(53)

Die Informationen, die im Einklang mit allen Bestimmungen, die nach dieser Verordnung für den Einsatz von Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung gelten, bereitzustellen sind, sollten in einem Format vorgelegt werden, das leicht zugänglich, vollständig, deutlich sichtbar und benutzerfreundlich ist, auch durch Verwendung einfacher Sprache und die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen .

(54)

Es ist angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung von Informationen über Targeting an andere Interessenten festzulegen. Die entsprechende Regelung sollte mit der Regelung für die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den Transparenzanforderungen vereinbar sein.

(54)

Es ist angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung von Informationen über Targeting und die Anzeige von Werbung an andere Interessenten festzulegen. Die entsprechende Regelung sollte mit der Regelung für die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den Transparenzanforderungen vereinbar sein.

(55)

Anbieter politischer Werbedienstleistungen mit Sitz in einem Drittland, die in der Union Dienstleistungen anbieten, sollten einen bevollmächtigten Vertreter in der Union benennen, um in Bezug auf diese Anbieter eine wirksame Aufsicht nach dieser Verordnung zu ermöglichen. Dies könnte der auf der Grundlage des Artikels 27 der Verordnung (EU) 2016/679 benannte Vertreter oder der auf der Grundlage des Artikels  11 der Verordnung (EU)  2021 / xxx [Gesetz über digitale Dienste] benannte Vertreter sein.

(55)

Anbieter politischer Werbedienstleistungen mit Sitz in einem Drittland, die in der Union Dienstleistungen anbieten, sollten einen bevollmächtigten Vertreter in der Union benennen, der bei der einzigen nationalen Kontaktstelle registriert ist, um in Bezug auf diese Anbieter eine wirksame Aufsicht nach dieser Verordnung zu ermöglichen. Dies könnte der auf der Grundlage des Artikels 27 der Verordnung (EU) 2016/679 benannte Vertreter oder der auf der Grundlage des Artikels  13 der Verordnung (EU) 2022 / 2065 (Gesetz über digitale Dienste) benannte Vertreter sein. Die Mitgliedstaaten sollten ein öffentlich zugängliches Register aller Vertreter führen, die gemäß der vorliegenden Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, und die Kommission sollte eine öffentlich zugängliche und leicht zugängliche Datenbank der in der Union registrierten Vertreter führen.

(56)

Im Interesse einer wirksamen Aufsicht in Bezug auf diese Verordnung müssen die Aufsichtsbehörden mit der Zuständigkeit für die Überwachung und Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften betraut werden. Je nach dem Rechtssystem des einzelnen Mitgliedstaats und im Einklang mit dem bestehenden Unionsrecht, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU)  2021 / xxx [Gesetz über digitale Dienste] , können hierfür verschiedene nationale Justiz- oder Verwaltungsbehörden benannt werden.

(56)

Im Interesse einer wirksamen Aufsicht in Bezug auf diese Verordnung müssen die Aufsichtsbehörden mit der Zuständigkeit für die Überwachung und Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften betraut und mit Mitteln ausgestattet werden , die diesen zusätzlichen Befugnissen entsprechen . Je nach dem Rechtssystem des einzelnen Mitgliedstaats und im Einklang mit dem bestehenden Unionsrecht, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2022 / 2065 (Gesetz über digitale Dienste) , können hierfür verschiedene nationale Justiz- oder Verwaltungsbehörden benannt werden.

(57)

Für die Aufsicht über Online-Vermittlungsdienste nach dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen und sicherstellen, dass diese Aufsicht mit der Aufsicht durch die nach Artikel 38 der Verordnung (EU) [Gesetz über digitale Dienste] benannten zuständigen Behörden vereinbar ist. In jedem Fall sollten die Koordinatoren für digitale Dienste nach der Verordnung (EU) [Gesetz über digitale Dienste] in jedem Mitgliedstaat dafür zuständig sein, die Koordinierung dieser Angelegenheiten auf nationaler Ebene sicherzustellen und erforderlichenfalls eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Koordinatoren für digitale Dienste nach den in der Verordnung (EU) [Gesetz über digitale Dienste] festgelegten Verfahren aufzunehmen. Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung sollte dieses Verfahren auf die nationale Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste beschränkt werden und nicht die in der Verordnung (EU) [Gesetz über digitale Dienste] vorgesehene Befassung der Unionsebene umfassen.

(57)

Für die Aufsicht über Online-Vermittlungsdienste nach dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen und sicherstellen, dass diese Aufsicht mit der Aufsicht durch die nach Artikel 38 der Verordnung (EU) 2022/2065 ( Gesetz über digitale Dienste) benannten zuständigen Behörden vereinbar ist. In jedem Fall sollten die Koordinatoren für digitale Dienste nach der Verordnung (EU) 2022/2065 ( Gesetz über digitale Dienste) in jedem Mitgliedstaat dafür zuständig sein, die Koordinierung dieser Angelegenheiten auf nationaler Ebene sicherzustellen und erforderlichenfalls eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Koordinatoren für digitale Dienste nach den in der Verordnung (EU) 2022/2065 ( Gesetz über digitale Dienste) festgelegten Verfahren aufzunehmen. Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung sollte dieses Verfahren auf die nationale Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste beschränkt werden und nicht die in der Verordnung (EU) 2022/2065 ( Gesetz über digitale Dienste) vorgesehene Befassung der Unionsebene umfassen.

(58)

Für die Aufsicht in Bezug auf die Aspekte dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden nach der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/725 fallen, sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen. Um die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Grundsätze und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Aufsicht über politische Werbung zu unterstützen, müssen diese Behörden von externen Eingriffen und politischem Druck strukturell unabhängig sein und über geeignete Befugnisse verfügen, damit sie eine wirksame Aufsicht führen und die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um die Einhaltung dieser Verordnung und insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach Artikel 7 zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können insbesondere die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen nach Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) benennen.

(58)

Für die Aufsicht in Bezug auf die Aspekte dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden nach der Verordnung (EU) 2016/679, der Verordnung (EU) 2018/725 und der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) fallen, sollten die Mitgliedstaaten für die Überwachung und Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften zuständige Behörden benennen. Um die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Grundsätze und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Aufsicht über politische Werbung zu unterstützen, müssen diese Behörden von externen Eingriffen und politischem Druck strukturell unabhängig sein und über geeignete Befugnisse verfügen, damit sie eine wirksame Aufsicht führen und die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um die Einhaltung dieser Verordnung und insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach Artikel 7 zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können insbesondere die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen nach Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) benennen.

(58a)

Für die Zwecke der Ausübung ihrer Befugnisse nach dieser Verordnung sollten die in Artikel 15 genannten zuständigen Behörden und der Europäische Datenschutzausschuss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

(59)

Soweit im Unionsrecht bereits Vorschriften über die Bereitstellung von Informationen an zuständige Behörden und die Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden bestehen, wie etwa Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021 / xxx [ Gesetz über digitale Dienste] oder die in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen Vorschriften, sollten diese Vorschriften für die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechend gelten.

(59)

Soweit im Unionsrecht bereits Vorschriften über die Bereitstellung von Informationen an zuständige Behörden und die Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden bestehen, wie etwa Artikel 9 der Verordnung (EU) 2022 / 2065 ( Gesetz über digitale Dienste) oder die in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen Vorschriften, sollten diese Vorschriften für die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechend gelten.

(60)

Die für die Aufsicht in Bezug auf diese Verordnung zuständigen Behörden sollten sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zusammenarbeiten und dabei bestehende Strukturen bestmöglich nutzen, unter anderem nationale Kooperationsnetze, das in der Empfehlung C(2018) 5949 final genannte Europäische Kooperationsnetz für Wahlen und die mit der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzte Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste. Diese Zusammenarbeit sollte den schnellen, gesicherten Austausch von Informationen über Fragen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben nach dieser Verordnung erleichtern, unter anderem durch die gemeinsame Feststellung von Verstößen, den Austausch von Erkenntnissen und Fachwissen und Kontakte bei der Anwendung und Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften.

(60)

Die für die Aufsicht in Bezug auf diese Verordnung zuständigen Behörden sollten sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zusammenarbeiten und dabei bestehende Strukturen bestmöglich nutzen, unter anderem nationale Kooperationsnetze, das in der Empfehlung C(2018) 5949 final genannte Europäische Kooperationsnetz für Wahlen , das in der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) genannte Europäische Gremium für digitale Dienste und die mit der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzte Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste. Diese Zusammenarbeit sollte den schnellen, gesicherten Austausch von Informationen über Fragen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben nach dieser Verordnung erleichtern, unter anderem durch die gemeinsame Feststellung von Verstößen, den Austausch von Erkenntnissen und Fachwissen und Kontakte bei der Anwendung und Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften.

(60a)

Im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen sollte ein ständiges Netz nationaler Kontaktstellen eingerichtet werden, das als Plattform für den regelmäßigen Informationsaustausch und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontaktstellen und der Kommission zu allen Aspekten dieser Verordnung dient. Es sollte eng mit der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste und anderen einschlägigen Behörden und Netzen zusammenarbeiten.

(61)

Um die wirksame Anwendung der in der Verordnung festgelegten Pflichten zu erleichtern, müssen die nationalen Behörden ermächtigt werden, bei den Diensteanbietern die einschlägigen Informationen über die Transparenz politischer Anzeigen anzufordern. Die den zuständigen Behörden zu übermittelnden Informationen könnten eine Werbekampagne betreffen, nach Jahren aggregiert werden oder sich auf bestimmte Anzeigen beziehen. Um sicherzustellen, dass den Ersuchen um solche Informationen wirksam und effizient entsprochen werden kann, und gleichzeitig zu gewährleisten , dass den Anbietern politischer Werbedienstleistungen keine unverhältnismäßigen Belastungen auferlegt werden, müssen bestimmte Bedingungen festgelegt werden, die diese Ersuchen erfüllen sollten. Vor allem im Interesse der zeitnahen Aufsicht über einen Wahlprozess sollten die Anbieter politischer Werbedienstleistungen die Ersuchen der zuständigen Behörden schnell und in jedem Fall innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens beantworten. Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die Informationsersuchen einer zuständigen Behörde eine angemessene Begründung und Informationen über die verfügbaren Rechtsbehelfe enthalten. Die Anbieter politischer Werbedienstleistungen sollten Kontaktstellen für die Interaktion mit den zuständigen Behörden benennen. Dies könnten elektronische Kontaktstellen sein.

(61)

Um die wirksame Anwendung der in der Verordnung festgelegten Pflichten zu erleichtern, müssen die nationalen Behörden ermächtigt werden, bei den Diensteanbietern die einschlägigen Informationen über die Transparenz politischer Anzeigen anzufordern. Die den zuständigen Behörden zu übermittelnden Informationen könnten eine Werbekampagne betreffen, nach Jahren aggregiert werden oder sich auf bestimmte Anzeigen beziehen. Damit den Ersuchen um solche Informationen wirksam und effizient entsprochen werden kann und gleichzeitig sichergestellt ist , dass den Anbietern politischer Werbedienstleistungen keine unverhältnismäßigen Belastungen auferlegt werden, müssen bestimmte Bedingungen festgelegt werden, die diese Ersuchen erfüllen sollten. Vor allem im Interesse der zeitnahen Aufsicht über einen Wahlprozess sollten die Anbieter politischer Werbedienstleistungen die Ersuchen der zuständigen Behörden schnell und in jedem Fall innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens beantworten. Im letzten Monat vor einer Wahl oder einem Referendum sollte davon ausgegangen werden, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung die Rechte des Einzelnen erheblich beeinträchtigt, weshalb die Anbieter politischer Werbedienstleistungen die angeforderten Informationen unverzüglich bzw. — sofern es sich nicht um Kleinst- oder Kleinunternehmen handelt — spätestens binnen 48 Stunden bereitstellen sollten. Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die Informationsersuchen einer zuständigen Behörde eine angemessene Begründung und Informationen über die verfügbaren Rechtsbehelfe enthalten. Die Anbieter politischer Werbedienstleistungen sollten Kontaktstellen für die Interaktion mit den zuständigen Behörden benennen. Dies könnten elektronische Kontaktstellen sein.

(62)

Die Mitgliedstaaten sollten für die Zwecke der Verordnung eine Kontaktstelle auf Unionsebene benennen. Die Kontaktstelle sollte nach Möglichkeit Mitglied des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen sein. Die Kontaktstelle sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben erleichtern, insbesondere durch Vermittlung gegenüber den Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten und gegenüber den zuständigen Behörden im eigenen Mitgliedstaat.

(62)

Die Mitgliedstaaten sollten für die Zwecke der Verordnung eine nationale Kontaktstelle auf Unionsebene benennen. Die Kontaktstelle sollte nach Möglichkeit Mitglied des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen sein. Die Kontaktstelle sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben erleichtern, insbesondere durch Vermittlung gegenüber den Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten und gegenüber den zuständigen Behörden im eigenen Mitgliedstaat.

(63)

Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verletzungen der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten mit Geldbußen oder finanziellen Sanktionen geahndet werden. Dabei sollten sie Art, Schwere, wiederholtes Auftreten und Dauer der Pflichtverletzung im Hinblick auf das betreffende öffentliche Interesse, Umfang und Art der ausgeübten Tätigkeiten sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verletzers berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollte der entscheidenden Bedeutung der in Artikel  7 festgelegten Pflichten für die wirksame Verfolgung der Ziele dieser Verordnung Rechnung getragen werden. Ferner sollten sie berücksichtigen, ob der betreffende Diensteanbieter seine Pflichten nach dieser Verordnung systematisch oder wiederholt verletzt, indem er etwa die Bereitstellung von Informationen für Interessenten verzögert, sowie gegebenenfalls , ob der Anbieter politischer Werbedienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist. Finanzielle Sanktionen und Geldbußen müssen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, unter gebührender Berücksichtigung ausreichender und zugänglicher Verfahrensgarantien verhängt werden und insbesondere sicherstellen, dass die politische Debatte offen und zugänglich bleibt.

(63)

Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verletzungen der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten mit Geldbußen oder finanziellen Sanktionen geahndet werden. Dabei sollten sie Art, Schwere, wiederholtes Auftreten und Dauer der Pflichtverletzung im Hinblick auf das betreffende öffentliche Interesse, Umfang und Art der ausgeübten Tätigkeiten sowie die Größe und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verletzers berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollte der entscheidenden Bedeutung der in den Artikeln 3a, 5, 7 , 7a, 7b und 12 festgelegten Pflichten für die wirksame Verfolgung der Ziele dieser Verordnung Rechnung getragen und sollten Verstöße gegen diese Artikel als besonders schwerwiegend angesehen werden. Ferner sollten sie berücksichtigen, ob der betreffende Diensteanbieter seine Pflichten nach dieser Verordnung systematisch oder wiederholt verletzt, indem er etwa die Bereitstellung von Informationen für Interessenten verzögert, sowie , falls zutreffend , ob der Anbieter politischer Werbedienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist. Finanzielle Sanktionen und Geldbußen müssen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, unter gebührender Berücksichtigung ausreichender und zugänglicher Verfahrensgarantien verhängt werden und insbesondere sicherstellen, dass die politische Debatte offen und zugänglich bleibt.

(63a)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen, darunter auch Geldbußen und finanzielle Sanktionen, festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und gewährleisten, dass diese Vorschriften wirksam durchgesetzt werden. Die vorgesehenen Geldbußen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten können auch Zwangsgelder für schwere und wiederholte Verstöße gegen diese Verordnung verhängen. Auf der Ebene der Union sollte das Netz der nationalen Kontaktstellen die Ausarbeitung eines harmonisierten Ansatzes für Sanktionen, die auf nationaler Ebene anwendbar sind, erleichtern.

(65)

Die Mitgliedstaaten sollten die genaue Dauer ihrer Wahlzeiträume, die im Einklang mit ihren Wahltraditionen festgelegt wurde, rechtzeitig vor Beginn des Wahlkalenders veröffentlichen.

(65)

Die Mitgliedstaaten sollten die genaue Dauer ihrer Wahlzeiträume, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und Wahltraditionen festgelegt wurde, rechtzeitig vor Beginn des Wahlkalenders veröffentlichen.

(67)

Innerhalb von zwei Jahren nach jeder Wahl zum Europäischen Parlament sollte die Kommission einen öffentlichen Bericht über die Evaluierung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen. Bei der Ausarbeitung dieses Berichts sollte die Kommission auch die Anwendung dieser Verordnung im Rahmen anderer Wahlen und Referenden in der Union berücksichtigen. In dem Bericht sollten unter anderem die Bestimmungen der Anhänge dieser Verordnung auf ihre weitere Eignung überprüft werden, und es sollte geprüft werden, ob sie überarbeitet werden müssen.

(67)

Innerhalb von zwei Jahren nach jeder Wahl zum Europäischen Parlament sollte die Kommission einen öffentlichen Bericht über die Evaluierung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen. Bei der Ausarbeitung dieses Berichts sollte die Kommission die Anwendung dieser Verordnung im Rahmen anderer Wahlen und Referenden in der Union berücksichtigen. In dem Bericht sollten unter anderem die Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge auf ihre weitere Eignung überprüft werden, und es sollte geprüft werden, ob sie überarbeitet werden müssen. Insbesondere sollte die Kommission die Angemessenheit des Geltungsbereichs und der Begriffsbestimmungen sowie die Wirksamkeit der Verpflichtungen, der Governance- und Durchsetzungsbestimmungen auch im Lichte des technologischen Fortschritts, der Marktentwicklungen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse bewerten.

(68a)

Im Interesse eines hohen Maßes an Transparenz und eines verstärkten Schutzes personenbezogener Daten bei politischer Werbung im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 sollten die Anbieter politischer Werbedienstleistungen sicherstellen, dass die Anforderungen an die Kennzeichnung und den Transparenzhinweis sofort erfüllt werden, ungeachtet der Verfügbarkeit zusätzlicher Elemente, die von der Kommission bereitzustellen sind. Die Herausgeber politischer Werbung sollten sich nach besten Kräften bemühen, die Verfügbarkeit der Transparenzhinweise ungeachtet der Verfügbarkeit eines Europäischen Archivs für politische Online-Werbung sicherzustellen.

(70)

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften insbesondere der Richtlinie 2000/31/EG, einschließlich der Vorschriften über die Verantwortlichkeit der Vermittler in den Artikeln 12 bis 15 der genannten Richtlinie in der durch die Verordnung (EU) 2021 / xxx [ Gesetz über digitale Dienste] geänderten Fassung, der Verordnung (EU) 2021 / xxx [ Gesetz über digitale Märkte], der Richtlinie 2002/58/EG und der Verordnung (EU) XXX [Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation] sowie der Richtlinie (EU) 2010/13, der Richtlinie 2000/31/EG, der Richtlinie 2002/58/EG , der Richtlinie 2005/29/EG, der Richtlinie 2011/83/EU, der Richtlinie 2006/114/EG, der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) 2019/1150.

(70)

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften insbesondere der Richtlinie 2000/31/EG, einschließlich der Vorschriften über die Verantwortlichkeit der Vermittler in den Artikeln 12 bis 15 der genannten Richtlinie in der durch die Verordnung (EU) 2022 / 2065 ( Gesetz über digitale Dienste) geänderten Fassung, der Verordnung (EU) 2022 / 1925 ( Gesetz über digitale Märkte), der Richtlinie 2002/58/EG sowie der Richtlinie 2010/13 /EU , der Richtlinie 2000/31/EG, der Richtlinie 2005/29/EG, der Richtlinie 2011/83/EU, der Richtlinie 2006/114/EG, der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) 2019/1150. Diese Verordnung sollte den Besitzstand der Union im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sowie die Richtlinie 2002/58/EG, ergänzen und spezifische Datenschutzvorschriften dazu vorsehen. Diese Verordnung bietet keine Rechtsgrundlage, die die Anforderungen von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der politischen Werbung erfüllt.

(71)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am XX . XX 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

(71)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 20 .  Januar 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

a)

harmonisierte Transparenzpflichten für Anbieter politischer Werbung und damit verbundener Dienstleistungen zur Speicherung, Offenlegung und Veröffentlichung von Informationen, die mit der Erbringung solcher Dienstleistungen in Zusammenhang stehen;

a)

die Erbringung politischer Werbedienstleistungen sowie die für Sponsoren und Anbieter politischer Werbedienstleistungen geltende Transparenz und Sorgfaltspflicht, aufgrund deren sie zur Bereitstellung, Sammlung, Speicherung, Offenlegung und Veröffentlichung von Informationen, die mit der Erbringung solcher Dienstleistungen im Binnenmarkt im Zusammenhang stehen , verpflichtet sind ;

b)

harmonisierte Vorschriften für den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren im Rahmen der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung, bei denen personenbezogene Daten verwendet werden.

b)

den Einsatz von Verfahren zum Targeting und zur Anzeige von Werbung in Verbindung mit der Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Anzeige oder Verbreitung politischer Werbung im Rahmen der Bereitstellung politischer Werbedienstleistungen , bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden;

ba)

die Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung einschließlich der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden.

a)

zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für politische Werbung und damit verbundene Dienstleistungen beizutragen;

a)

zur Harmonisierung und zum reibungslosen Funktionieren eines transparenten, sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Binnenmarkts für politische Werbung und damit verbundene Dienstleistungen beizutragen;

b)

natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen.

b)

die im Recht der Union und im nationalen Recht einschließlich der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere natürliche Personen beim Recht auf Privatsphäre und der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen.

b)

Richtlinie 2002/58/EG und Verordnung (EU) XXX [Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation] ;

b)

Richtlinie 2002/58/EG;

f)

Richtlinie (EU) 2010/13;

f)

Richtlinie 2010/13 /EU ;

i)

Verordnung (EU) 2021/xxx [ Gesetz über digitale Dienste].

i)

Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG ( Gesetz über digitale Dienste ), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1 .

ia)

Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte), ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1.

2.

„politische Werbung“ die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels:

2.

„politische Werbung“ die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung , Anzeige oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels:

b)

die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess oder ein Abstimmungsverhalten zu beeinflussen;

b)

die geeignet ist, das Abstimmungsverhalten oder das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess zu beeinflussen;

d)

einen Kandidaten für ein Wahlamt auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder für eine der Führungspositionen in einer politischen Partei;

d)

einen Kandidaten für ein Wahlamt oder Inhaber eines Wahlamts auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder für eine der Führungspositionen in einer politischen Partei;

e)

einen gewählten Amtsträger in einer öffentlichen Einrichtung auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;

f)

ein nicht gewähltes Regierungsmitglied auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;

f)

ein nicht gewähltes Regierungsmitglied auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;

g)

eine rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Organisation für politische Kampagnen, die gegründet wurde, um bei einer Wahl oder einem Referendum ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen ;

g)

eine rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Organisation für politische Kampagnen, die zu dem Zweck gegründet wurde, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendum oder eines Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozesses zu beeinflussen ;

h)

jede natürliche oder juristische Person, die eine der unter den Buchstaben a bis g genannten Personen oder Organisationen vertritt oder in ihrem Namen handelt und damit die politischen Ziele einer dieser Personen oder Organisationen fördert;

5.

„politische Werbedienstleistung“ eine Dienstleistung, die aus politischer Werbung besteht, mit Ausnahme eines Online-Vermittlungsdienstes im Sinne des Artikels  2 Buchstabe  f der Verordnung (EU) 2021/XXX [ Gesetz über digitale Dienste], der ohne Gegenleistung für die Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung der betreffenden Botschaft erbracht wird;

5.

„politische Werbedienstleistung“ eine Dienstleistung, die aus politischer Werbung besteht, mit Ausnahme eines Online-Vermittlungsdienstes im Sinne des Artikels  3 Buchstabe  g der Verordnung (EU) 2022/2065 ( Gesetz über digitale Dienste), der ohne Gegenleistung für die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung , Anzeige oder Verbreitung der betreffenden Botschaft erbracht wird;

5a.

6.

„politische Werbekampagne“ die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung oder Verbreitung einer Reihe miteinander verbundener Anzeigen im Rahmen eines Vertrags über politische Werbung auf der Grundlage gemeinsamer Ausarbeitung, gemeinsamen Sponsorings oder gemeinsamer Finanzierung;

6.

„politische Werbekampagne“ die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung , Anzeige oder Verbreitung einer Reihe miteinander verbundener Anzeigen im Rahmen eines Vertrags über politische Werbung auf der Grundlage gemeinsamer Ausarbeitung, gemeinsamer Sponsorentätigkeit oder gemeinsamer Finanzierung;

6a.

6b.

7.

„Sponsor“ die natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine politische Anzeige ausgearbeitet, platziert, veröffentlicht oder verbreitet wird;

7.

„Sponsor“ die natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine politische Anzeige ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht , angezeigt oder verbreitet wird;

8.

„Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren “ Verfahren, die eingesetzt werden, um eine maßgeschneiderte politische Anzeige nur an eine bestimmte Person oder Personengruppe zu richten oder um die Verbreitung, die Reichweite oder die Sichtbarkeit einer politischen Anzeige zu erhöhen ;

8.

„Verfahren zum Targeting“ Verfahren, mit denen Sponsoren, Herausgeber politischer Werbung oder Anbieter von Werbediensten eine politische Anzeige nur auf eine bestimmte Person oder Personengruppe zuschneiden oder sie durch die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere durch die Erhebung ihrer Daten, ausschließen ;

8a.

9.

„Wahlzeitraum“ den Zeitraum vor oder während oder unmittelbar nach einer Wahl oder einem Referendum in einem Mitgliedstaat, während dessen für Wahlkampftätigkeiten besondere Vorschriften gelten;

9.

„Wahlzeitraum“ den Zeitraum vor oder während oder unmittelbar nach einer Wahl oder einem Referendum in einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften , während dessen für Wahlkampftätigkeiten besondere Vorschriften gelten;

11.

„Herausgeber politischer Werbung“ eine natürliche oder juristische Person, die über ein beliebiges Medium politische Werbung sendet, über eine Schnittstelle bereitstellt oder auf andere Weise öffentlich zugänglich macht ;

11.

„Herausgeber politischer Werbung“ einen Anbieter politischer Werbedienstleistungen, der politische Werbung über ein beliebiges Medium platziert, fördert, veröffentlicht, anzeigt oder verbreitet ;

a)

der Inhalt der Botschaft,

b)

der Sponsor der Botschaft,

c)

die zur Vermittlung der Botschaft verwendete mündliche oder schriftliche Sprache,

d)

die Form der Botschaft oder die Mittel, mit denen die Botschaft ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, angezeigt oder verbreitet wird,

e)

die Zielgruppe,

f)

der Kontext der Botschaft, einschließlich des Zeitraums der Verbreitung, etwa Wahlzeiträume, oder der Verbreitung der Botschaft während eines Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahrens,

g)

das Ziel der Botschaft.

b)

die konkreten Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der politischen Werbung erbracht wurden ,

b)

die konkreten Dienstleistungen, die sie im Zusammenhang mit der politischen Werbung erbracht haben ,

ba)

das Anfangsdatum und, soweit verfügbar, den Zeitraum, in dem die Dienstleistungen erbracht wurden,

c)

die Beträge, die sie für die erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt haben, und den Wert sonstiger Leistungen, die sie ganz oder teilweise für die erbrachten Dienstleistungen erhalten haben, und

c)

die Beträge, die sie für die erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt haben, und den Wert sonstiger Leistungen, die sie ganz oder teilweise für die erbrachten Dienstleistungen erhalten haben,

ca)

Informationen darüber, ob diese Beträge oder sonstigen Leistungen aus öffentlicher oder privater Quelle stammen und ob sie ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union haben,

d)

gegebenenfalls die Identität des Sponsors und seine Kontaktdaten.

d)

die Identität des Sponsors der politischen Anzeige und seine Kontaktdaten sowie gegebenenfalls die Identität der natürlichen oder juristischen Person, die den Sponsor letztlich kontrolliert, ihre Kontaktdaten und — bei juristischen Personen — den Ort ihrer Niederlassung,

da)

gegebenenfalls Angaben zu den Wahlen oder Referenden, mit denen die politische Anzeige in Zusammenhang steht.

(1)

Im Rahmen der Erbringung politischer Werbedienstleistungen ist jede politische Anzeige mit den folgenden Informationen bereitzustellen, die in klarer, hervorgehobener und eindeutiger Weise erscheinen müssen :

(1)

Herausgeber politischer Werbung stellen sicher, dass jede politische Anzeige folgende Informationen enthält :

a)

eine Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt;

a)

eine eindeutige Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt,

b)

die Identität des Sponsors der politischen Anzeige und der Einrichtung, die den Sponsor letztlich kontrolliert;

b)

die Identität des Sponsors der politischen Anzeige und gegebenenfalls der Einrichtung oder Person , die den Sponsor letztlich kontrolliert oder finanziert,

ba)

gegebenenfalls Angaben zu der Wahl, dem Referendum oder dem Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren, mit der/dem die politische Anzeige in Zusammenhang steht,

c)

eine Transparenzbekanntmachung, die es ermöglicht, den breiteren Kontext der politischen Anzeige und ihre Ziele zu verstehen, oder einen klaren Hinweis darauf, wo sie leicht abgerufen werden kann.

c)

einen klaren Hinweis darauf, wo eine dauerhafte Kopie der Transparenzbekanntmachung, die die in Artikel 7a genannten Informationen enthält, leicht und direkt abgerufen werden kann , und — soweit erforderlich und möglich — eine Aktualisierung dieses Hinweises .

a)

die Identität des Sponsors und Kontaktdaten;

b)

den Zeitraum, in dem die politische Anzeige veröffentlicht und verbreitet werden soll;

c)

unter anderem auf der Grundlage der nach Artikel 6 Absatz 3 erhaltenen Informationen Angaben zu den aggregierten Beträgen oder sonstigen Leistungen, die ganz oder teilweise für die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung der betreffenden Anzeige und gegebenenfalls der politischen Werbekampagne entgegengenommen wurden, und deren Quellen;

d)

gegebenenfalls die Angabe der Wahlen oder Referenden, mit denen die Anzeige in Zusammenhang steht;

e)

gegebenenfalls Links zu Online-Archiven für Werbung;

f)

Informationen darüber, wie die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren zu nutzen sind.

g)

Die in die Transparenzbekanntmachung aufzunehmenden Informationen werden unter Verwendung der in Anhang I aufgeführten spezifischen Datenfelder bereitgestellt.

a)

die Identität, die Anschrift bzw. den Ort der Niederlassung und die Kontaktdaten des Sponsors,

b)

gegebenenfalls die Identität der Person oder der Einrichtung, die den Sponsor letztlich finanziert oder anderweitig kontrolliert, die entsprechende Anschrift bzw. den entsprechenden Ort der Niederlassung und die Kontaktdaten,

c)

den Zeitraum, in dem die politische Anzeige veröffentlicht und verbreitet werden soll,

d)

die aggregierten Beträge oder sonstigen Leistungen, die ganz oder teilweise für die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Anzeige und Verbreitung der betreffenden Anzeige und gegebenenfalls der politischen Werbekampagne von den Anbietern politischer Werbedienstleistungen, einschließlich vom Herausgeber, entgegengenommen wurden, und die Herkunft der Beträge und sonstigen Leistungen,

e)

gegebenenfalls die Angabe der Wahlen, der Volksabstimmungen und der Rechtsetzungs- oder Regelungsverfahren, mit denen die Anzeige in Zusammenhang steht,

f)

Informationen darüber, wie die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren zu nutzen sind,

g)

Informationen darüber, ob die Anzeige aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung ausgesetzt oder eingestellt wurde,