ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidungen 93/42/EWG und 95/109/EG über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bei Rindern, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 97/250/EG

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2477)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/579/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG(2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 98/548/EG(4), wurden zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bei Rindern festgelegt, die für Dänemark, Finnland, Schweden und bestimmte seuchenfreie Regionen Österreichs bestimmt sind.

(2) Österreich ist der Auffassung, daß sein Hoheitsgebiet frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis bei Rindern ist, und hat der Kommission entsprechende Belege vorgelegt.

(3) Die österreichischen Behörden wenden bei der innerstaatlichen Verbringung von Rindern Vorschriften an, die den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

(4) Es ist angebracht, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen, um die in Österreich erzielten Fortschritte zu schützen. Die genannte Entscheidung ist daher dahingehend anzupassen, daß allen Regionen Österreichs die gleichen Garantien gewährt werden.

(5) Mit der Entscheidung 95/109/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/621/EG(6), waren Österreich zusätzliche Garantien gewährt worden, um die bereits erzielten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluß der IBR-Programme zu gewährleisten. Diese Entscheidung ist nunmehr zu ändern um den vorgeschlagenen Maßnahmen Rechnung zu tragen.

(6) Mit der Entscheidung 97/250/EG der Kommission(7) wurde ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bei Rindern in Österreich genehmigt. Angesichts der vorgeschlagenen Maßnahmen ist diese Entscheidung aufzuheben.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/42/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG des Rates muß bei Rindern, die für die im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in Abschnitt C Absatz 4 folgende Eintragungen enthalten:

- 'Infektiöse bovine Rhinotracheitis' nach dem ersten Gedankenstrich,

- ein Verweis auf die Entscheidung 93/42/EWG im zweiten Gedankenstrich."

2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 95/109/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG des Rates muß bei Rindern, die für die im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in Abschnitt C Absatz 4 folgende Eintragungen enthalten:

- 'Infektiöse bovine Rhinotracheitis' nach dem ersten Gedankenstrich,

- ein Verweis auf die Entscheidung 95/109/EWG im zweiten Gedankenstrich."

2. Im Anhang wird der Verweis auf Österreich gestrichen.

Artikel 3

Die Entscheidung 97/250/EG der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieses Entscheidung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107.

(3) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 50.

(4) ABl. L 263 vom 26.9.1998, S. 35.

(5) ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 32.

(6) ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 15.

(7) ABl. L 98 vom 15.4.1997, S. 19.

ANHANG

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