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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/3939 |
1.9.2026 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 10. Juli 2026
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Finnlands
(C/2026/3939)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung. |
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(2) |
Am 25. November 2025 nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands 2026 an. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Finnland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an. |
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(3) |
Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert. |
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(4) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen. |
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(5) |
Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Finnland. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Finnland bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Finnland konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(6) |
Am 20. Januar 2026 hat der Rat eine Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit dem Ziel angenommen, das übermäßige Defizit in Finnland zu beenden (4). Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 1,3 % im Jahr 2026, 1,5 % im Jahr 2027 und 1,8 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2024 berechnet wurden (2,5 % im Jahr 2026, 4,1 % im Jahr 2027 und 5,9 % im Jahr 2028). Der Nettoausgaben-Korrekturpfad in der genannten Empfehlung ersetzt ab 2026 die in der Empfehlung vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Finnlands festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum (5) (6). Die darin für das Jahr 2025 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum, d. h. 1,6 % jährlich und 5,3 % kumulativ bezogen auf das Basisjahr 2023, bleiben jedoch für die Bewertung der Einhaltung bis einschließlich 2025 relevant. Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission vom 3. Juni 2026 in Bezug auf die Wirksamkeit von Maßnahmen (7) ruht das Defizitverfahren gegen Finnland. |
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(7) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (8). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Finnlands nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Finnland gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (9). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Finnland, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden. |
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(8) |
Am 30. April 2026 legte Finnland seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (10) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum, die Umsetzung der Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, und die Umsetzung jener Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der Bericht über die im Rahmen des Defizitverfahrens ergriffenen Maßnahmen wird in den jährlichen Fortschrittsbericht aufgenommen. |
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(9) |
Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 0,2 % und die HVPI-Inflation bei 1,8 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 0,8 % im Jahr 2026 und 1,4 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 2,4 % im Jahr 2026 und 1,9 % im Jahr 2027 aus. |
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(10) |
Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (11) ist das gesamtstaatliche Defizit Finnlands von 4,4 % des BIP im Jahr 2024 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2025 gesunken. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf einnahmensteigernde Maßnahmen wie die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes Ende 2024 und ein moderates Ausgabenwachstum zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 4,5 % des BIP und für 2027 mit einem Defizit von 4,6 % des BIP. Der Anstieg im Jahr 2026 ist in erster Linie auf höhere staatliche Investitionen im Zusammenhang mit der Lieferung von F-35-Kampfjets, die teilweise vom Vorjahr auf 2026 verschoben wurde, und höhere Zinszahlungen zurückzuführen. |
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(11) |
Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 restriktiv (haushaltspolitische Restriktion um 1,5 % des BIP). Für 2026 wird eine haushaltspolitische Expansion um 0,7 % des BIP und für 2027 ein weitgehend neutraler Kurs erwartet. |
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(12) |
Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (13) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Finnlands von 82,4 % des BIP Ende 2024 auf 88,5 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist hauptsächlich auf ein anhaltendes gesamtstaatliches Defizit und eine umfangreiche positive Bestandsanpassung sowie auf ein moderates Wachstum des nominalen BIP zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 91,2 % und bis Ende 2027 weiter auf 93,1 % ansteigen wird. Der Anstieg im Jahr 2026 ist in erster Linie auf ein höheres gesamtstaatliches Defizit zurückzuführen, das nur teilweise durch ein schnelleres Wachstum des nominalen BIP ausgeglichen wird, während die Bestandsanpassung kaum ins Gewicht fällt. |
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(13) |
Eurostat-Daten zufolge (14) beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Finnlands im Jahr 2025 auf insgesamt 1,7 % des BIP, was einem Anstieg um 0,5 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften diese Ausgaben im Jahr 2026 insgesamt 2,6 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 1,4 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht (15). |
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(14) |
Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Finnland keine neuen haushaltspolitischen Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (16). |
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(15) |
Ausgehend von den Berechnungen der Kommission sind die Nettoausgaben Finnlands im Jahr 2025 um 0,7 % zurückgegangen und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 2,6 % gestiegen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt unter der vom Rat im Januar 2025 empfohlenen Obergrenze. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben. |
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(16) |
Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Finnlands im Jahr 2026 um 4,1 % und in den Jahren 2025 und 2026 kumulativ um 3,3 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der vom Rat im Januar 2026 empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 1,5 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum den Projektionen zufolge ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze liegen, was einer kumulierten Abweichung um 0,5 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der derzeit veranschlagten Verteidigungsausgaben liegt die erwartete Abweichung jedoch innerhalb der Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel. |
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(17) |
In der Empfehlung zur Billigung des mittelfristigen Plans Finnlands sind die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung festgelegt. Unter Berücksichtigung der von Finnland in seinem jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass die Umsetzung der wichtigsten Schritte dieser Reformen und Investitionen, die bis zum 30. April 2026 fällig waren, weitgehend planmäßig zu verlaufen scheint. Auch wenn sich das Ausgabenwachstum verlangsamt hat, werden die kumulierten Defizite einiger Wohlfahrtsregionen als zu hoch angesehen, um bis Ende 2026 korrigiert werden zu können, ohne die Erbringung von Dienstleistungen zu gefährden. Die Regierung hat daher einen Vorschlag vorgelegt, um die Frist für Regionen mit glaubwürdigen Plänen zur Behebung des Defizits bis Ende 2029 zu verlängern. Die Kommission ist der Auffassung, dass Finnland seinen Verpflichtungen insgesamt in zufriedenstellender Weise nachgekommen ist (17). Finnland steht vor anhaltenden Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Im Jahr 2025 erreichte das gesamtstaatliche Defizit 3,4 % des BIP, und der gesamtstaatliche Schuldenstand stieg auf 88,5 % des BIP an. Obwohl die Regierung in den Jahren 2023 und 2024 umfassende Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen hat und weitere Maßnahmen in den Haushaltsplan 2026 aufgenommen wurden, dürfte sich der öffentliche Schuldenstand ohne zusätzliche Maßnahmen nicht stabilisieren. Die öffentlichen Ausgaben waren 2024 mit 57,7 % des BIP nach wie vor die höchsten in der Union. Mehr Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben ist entscheidend, um neuen haushaltspolitischen Spielraum zu gewinnen, weiterhin notwendige öffentliche Investitionen zu ermöglichen und dem mit der alternden Bevölkerung verbundenen Ausgabendruck zu begegnen. Ausgabenüberprüfungen können dabei helfen, Ansätze zur Steigerung der Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben zu ermitteln. Die jährlichen gezielten Ausgabenüberprüfungen werden voraussichtlich 2026 erstmals abgeschlossen, und im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2027 ist eine neue umfassende Überprüfung geplant. Finnland würde davon profitieren, regelmäßige und detaillierte Ausgabenüberprüfungen mit klaren und umsetzbaren Empfehlungen zu erstellen und deren Ergebnisse im Haushaltsverfahren systematisch zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für das Sozialschutzsystem, in dem sich die Ausgaben im Jahr 2024 auf 26 % des BIP beliefen und damit deutlich über dem Unionsdurchschnitt von 19 % des BIP lagen. Das finnische Sozialschutzsystem ist umfassend, aber komplex und könnte von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten. Seit 2023 wurden mehrere Reformen zur Vereinfachung und Verbesserung der Effizienz des Systems und zur Schaffung von mehr Arbeitsanreizen verabschiedet, darunter die Einführung der allgemeinen Sozialleistung und die umfassende Reform der Sozialhilfe, die beide 2026 in Kraft getreten sind. Diese beiden Reformen dürften zwar die Effizienz verbessern und Arbeitsanreize erhöhen, ihre Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind jedoch nach wie vor ungewiss. Gleichzeitig hat das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung zugenommen, und Folgenabschätzungen zeigen, dass die jüngsten Reformen sich scheinbar stärker auf benachteiligte Gruppen ausgewirkt haben als erwartet. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse benachteiligter Gruppen bei gleichzeitiger Verbesserung der Ausgabeneffizienz verdient besondere Aufmerksamkeit. |
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(18) |
Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters. |
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(19) |
Die kohäsionspolitischen Programme, die in Finnland Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beinhalten, werden, was die Zahlungen betrifft, schneller als im EU-Durchschnitt umgesetzt, während die Auswahl von Projekten langsamer als im EU-Durchschnitt erfolgt. Es ist wichtig, die derzeitige Dynamik aufrechtzuerhalten, eine rasche Durchführung von Investitionen sicherzustellen und gleichzeitig die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Finnland im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (18) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden. |
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(20) |
Als Mitgliedstaat an der Ostgrenze der EU steht Finnland unter dem Druck, Mittel für die Verteidigung und die Resilienz gegen hybride Bedrohungen bereitzustellen, und vor besonderen Herausforderungen mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. |
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(21) |
Finnland steht vor mehreren Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Beschäftigung sowie in Bezug auf die Umsetzung der Reform im Sozial- und Gesundheitswesen. |
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(22) |
Finnland gehört in der EU zu den Spitzenreitern im Bereich Innovation, was in der hoch qualifizierten Bevölkerung, der Vielzahl von IKT-Fachkräften, der umfassenden Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen, der intensiven internationalen Forschungszusammenarbeit, Risikokapitalaktivitäten und einem dynamischen Start-up-Ökosystem, insbesondere im Bereich Deep Tech, begründet liegt. Die FuE-Ausgaben sind weiter gestiegen und nähern sich weiterhin dem nationalen Ziel von 4 % des BIP im Jahr 2030 an. Diese starke Innovationsleistung hat jedoch nicht zu einer Steigerung der Produktivität geführt, die seit dem Rückgang des Elektroniksektors Anfang der 2010er-Jahre nur eine schwache Entwicklung zeigt. Damit Innovationen einen wirksameren Beitrag zum Wachstum leisten können, müssen Forschungsergebnisse vermarktet werden und flächendeckender in die wirtschaftliche Praxis einfließen. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen spielt bei der Vermarktung von Innovationen eine entscheidende Rolle. In Finnland ist die Zusammenarbeit zwischen innovationsorientierten Unternehmen und Universitäten und Forschungseinrichtungen im Laufe der Zeit zurückgegangen und die Finanzierung von FuE im Hochschulwesen durch Unternehmen stagniert. KMU stehen bei der Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie beim Zugang zu einschlägigen Finanzierungsinstrumenten vor besonderen Schwierigkeiten. Die Förderung von anderen Innovationstätigkeiten als FuE ist ebenfalls zurückgegangen, was die Markteinführung von Innovationen behindern könnte. Während die zusätzlichen Mittel für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aufgestockt wurden, würde eine weitere Intensivierung gemeinsamer Projekte zwischen Industrie und Hochschulen dazu beitragen, den Wissenstransfer zu stärken. Eine bessere Vermarktung von Innovationen erfordert außerdem ausgeprägtere unternehmerische Kompetenzen und Unterstützung für Forschende. Finnland hat zwar auf mehreren Ebenen unternehmerische Bildung etabliert, es gibt jedoch immer noch keine umfassende Strategie zur Stärkung der unternehmerischen Fähigkeiten von Forschenden. Insgesamt würde Finnland unter Berücksichtigung des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums davon profitieren, günstige Bedingungen für florierende FuE-Ökosysteme aufrechtzuerhalten – unter anderem durch die strategische Nutzung regionaler und lokaler Innovationsstrategien. |
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(23) |
Finnland verfügt über ein dynamisches Start-up-Ökosystem. Zwar liegen die Risikokapitalinvestitionen als Anteil am BIP über dem EU-Durchschnitt, die Aufstockung stellt jedoch nach wie vor eine Herausforderung dar, da inländische Fonds oft zu klein sind, um spätere Finanzierungsrunden anzuführen oder sich daran zu beteiligen. Auch wenn Bankkredite weitverbreitet sind, sind diese nicht geeignet, die Expansion von Start-ups zu finanzieren. Aus diesem Grund könnten innovative Unternehmen – insbesondere solche in kapitalintensiven Sektoren – Schwierigkeiten haben, sich Wachstumsfinanzierungen zu sichern, und infolgedessen ins Ausland abwandern oder sich Finanzmittel auf ausländischen Märkten beschaffen. Obwohl der Zugang zu Finanzmitteln im Allgemeinen angemessen ist und neben anderen Maßnahmen eine kürzlich durchgeführte Überprüfung der Strategie der staatlichen Investmentgesellschaft TESI dazu beigetragen hat, Lücken bei umfangreichen Finanzmitteln zu schließen, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass hochinnovative Unternehmen ausreichend Kapital erhalten. Ein erweiterter Zugang zu Scale-up-Finanzierungen würde Unternehmenswachstum, die Verbreitung von Innovationen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und das gesamtwirtschaftliche Produktivitätswachstum ankurbeln. Sinnvolle Maßnahmen wären beispielsweise i) die Förderung der Beteiligung von Kleinanlegern an Wachstumsmärkten, z. B. indem die Attraktivität und Flexibilität von Aktiensparkonten (osakesäästötili – OST) gesteigert wird, um die Ersparnisse der privaten Haushalte in wachstumsstarke Unternehmen zu lenken, ii) die Vereinfachung grenzüberschreitender Investitionsverfahren für Anleger, iii) die Einführung gezielter steuerlicher Anreize für Investitionen in Scale-ups und wachstumsstarke Unternehmen durch eine Reform der steuerlichen Behandlung von Risikokapital und iv) die Reform der Besteuerung von Dividenden nicht börsennotierter Unternehmen. |
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(24) |
Finnland ist eine kleine, offene Volkswirtschaft, die vor allem aufgrund ihrer Abhängigkeit von globalen Wertschöpfungsketten mit Herausforderungen im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit konfrontiert ist. Im Hinblick auf die Sicherung seiner kritischen Wirtschaftsströme ist es wichtig, dass Finnland seine Fähigkeiten weiterentwickelt, um mögliche Störungen zu verhindern, darauf zu reagieren und sich daran anzupassen – z. B. im digitalen und hybriden Bereich oder bei kritischen Infrastrukturen, die für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Eine Vielzahl von Unternehmen in Finnland hat IKT-Sicherheitsvorfälle gemeldet, die Folgen nach sich zogen. Darüber hinaus zeigt die Reihe von Vorfällen im Zusammenhang mit der kritischen Unterseeinfrastruktur im Ostseeraum die Schwachstellen der kritischen Infrastruktur für die Übertragung von Daten und die Gas- und Stromversorgung auf. Finnland würde davon profitieren, strategische Wertschöpfungsketten und Wirtschaftsströme durch Maßnahmen wie den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Aufrechterhaltung höchster Cybersicherheitsstandards zu unterstützen. |
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(25) |
Finnland hat sein Klimaziel der CO2-Neutralität bis 2035 gesetzlich verankert. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen schneller Fortschritte bei der Verringerung der Netto-CO2-Emissionen gemacht werden. Finnland hat entschlossene Schritte eingeleitet, um die Emissionen aus der Energieerzeugung zu verringern, und es wurden umfangreiche Investitionen getätigt, um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen. |
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(26) |
Kontinuierliche Bemühungen um die Dekarbonisierung der Industrie sind nicht nur für die Verringerung der Emissionen entscheidend, sondern auch ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Entwicklung einer sauberen Industrie steht im Mittelpunkt des künftigen Geschäftsmodells Finnlands. Finnland hat die niedrigsten Strompreise in der EU, was Industrien, die sich von der Nutzung fossiler Brennstoffe bereits abgewandt haben, einen erheblichen Vorteil verschafft. Dies geht Hand in Hand mit verstärkten Investitionen in saubere Technologien und die Kreislaufwirtschaft. Finnland ist zwar führend bei der Entwicklung sauberer Technologien wie Onshore-Windenergie, nachhaltige Energiesysteme, Batterieinfrastruktur und grüner Wasserstoff, doch sind weitere Investitionen erforderlich, um diese Technologien zu marktfähigen Bereichen weiterzuentwickeln, die die künftige finnische Wirtschaft unterstützen. Um die Abhängigkeit von der Einfuhr wichtiger Materialien und industrieller Vorleistungen zu verringern, muss Finnland seine Nutzungsrate wiederverwendbarer Stoffe und seine Ressourcenproduktivität erhöhen, die nach wie vor zu den niedrigsten in der EU gehören. Die sichere Verfügbarkeit grüner Kompetenzen wird für den grünen Wandel in der Industrie von entscheidender Bedeutung sein. |
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(27) |
Der Verkehrssektor spielt eine entscheidende Rolle für das Erreichen der Klimaziele Finnlands, da er erhebliches Potenzial für weitere Emissionsreduktionen birgt. Um Finnlands Ziele für die Dekarbonisierung des Verkehrs bis 2030 zu erreichen, müssen die Investitionen in Bereichen wie Elektrifizierung privater Fahrzeuge und emissionsfreie Mobilität, öffentliche Verkehrsverbindungen zur Verringerung der Abhängigkeit von Kraftfahrzeugen und Dekarbonisierung des Langstreckenverkehrs beschleunigt werden sowie Reformen zur Schaffung weiterer Anreize für diesen Übergang verabschiedet werden. Durch solche Maßnahmen kann sich Finnland einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und gleichzeitig die Dekarbonisierung des Sektors auf sozial gerechte und inklusive Weise unterstützen. |
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(28) |
Der zunehmende Druck auf die Wälder und die Emissionen aus entwässerten Moorböden tragen zur Schwächung der Kohlenstoffsenke bei. Finnlands Wälder fungierten traditionell als wichtige Kohlenstoffsenke, aber die jüngsten Entwicklungen haben die Kohlenstoffaufnahme erheblich verringert. Zwar wurden Maßnahmen zur Steigerung des Waldwachstums und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder vorgeschlagen, diese sind jedoch in ihrem Umfang begrenzt und werden voraussichtlich erst nach langer Zeit Wirkung zeigen. Wachsende und widerstandsfähige Wälder sind erforderlich, um sicherzustellen, dass natürliche Senken mittel- und langfristig verstärkt werden, damit das Ziel der Klimaneutralität Finnlands erreicht werden kann. Neben den Holzeinschlagsraten sind auch die Waldwachstumsraten aufgrund des Waldalters und klimawandelbedingter Ereignisse wie Dürren und historisch hohen Temperaturen zurückgegangen. Darüber hinaus ist die Kluft zwischen den geplanten Netto-CO2-Entnahmen und Finnlands LULUCF-Ziel für 2030 die voraussichtlich zweithöchste Anpassungslücke unter den EU-Mitgliedstaaten, wenngleich die Projektionen mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Eine Erhöhung der Kohlenstoffsenke erfordert einen verstärkten Einsatz nachhaltiger Landbewirtschaftungsverfahren und verstärkte Investitionen in die Klimaresilienz. Um die Kohlenstoffsenke zu erhöhen und damit Finnlands Ziel der Klimaneutralität erreichbar bleibt, ist ein entschlossenes weiteres Vorgehen erforderlich. |
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(29) |
Die Arbeitslosenquote stieg im Jahr 2025 auf 9,7 % an, was zum Teil auf eine höhere Erwerbsbeteiligung zurückzuführen ist, während die Beschäftigungsquote auf 76,3 % zurückging. Die Langzeitarbeitslosenquote stieg im Jahr 2025 auf 2,4 % an und lag damit über dem EU-Durchschnitt. Die Jugendarbeitslosenquote lag im Jahr 2025 bei 21,8 % und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt, wobei der Anteil junger Menschen, die weder einer Beschäftigung nachgingen noch in Ausbildung waren, auf 11,0 % angestiegen ist. Finnland hat mehrere Maßnahmen zur Mobilisierung von Arbeitskräften ergriffen, darunter die Reform des Sozialsystems und die Einrichtung von Gemeindeverwaltungen für die Beschäftigung. Aus nationalen Statistiken geht jedoch hervor, dass die Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen seit 2022 zurückgegangen ist (19). Die Gemeinden sind durch Zahlungen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und durch die Erbringung öffentlicher Arbeitsvermittlungsdienste mit hohen Kosten konfrontiert, da die Nachfrage nach beiden Leistungen durch den Konjunkturabschwung außergewöhnlich hoch ist. Bemühungen um eine gezieltere Ausrichtung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen auf Gruppen mit einem höheren Bedarf an Dienstleistungen, wie junge Menschen und Langzeitarbeitslose, würden dazu beitragen, die Ausgabeneffizienz zu erhöhen und den Einstieg ins Berufsleben bei der derzeitigen außergewöhnlichen Arbeitsmarktlage besser zu unterstützen. |
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(30) |
Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Finnland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen. |
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(31) |
Eine Erhöhung des Angebots an qualifizierten Arbeitskräften, unter anderem durch formale Bildung sowie Weiterbildung und Umschulung von Erwachsenen, würde der Produktivität, der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wirtschaftswachstum Finnlands zugutekommen. Im Jahr 2025 ging die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse in Finnland auf 38,2 % zurück und lag damit unter dem EU-Durchschnitt von 44,8 % und weit hinter dem Ziel Finnlands, bis 2030 50 % zu erreichen. Gleichzeitig erreichte die Arbeitslosenquote bei Menschen, die höchstens einen Abschluss der Sekundarstufe I vorzuweisen haben, 22,9 %, was zeigt, dass der Kompetenzmangel ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschäftigung darstellt. Trotz hoher Einschreibungsquoten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik verschärft sich der Fachkräftemangel in einigen Berufen mit hohen Qualifikationsanforderungen weiter. Eine eng auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abgestimmte Ausweitung des Hochschulangebots und eine Erhöhung der Zahl der Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen sind von entscheidender Bedeutung, um den Fachkräftemangel langfristig zu beheben. |
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(32) |
Die Reform der Sozial- und Gesundheitsdienste, mit der Anfang 2023 das neue Dienstleistungssystem eingeführt wurde, hat den Kostenanstieg verlangsamt und den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Grundversorgung verbessert. Dennoch bestehen zwischen den Wohlfahrtsregionen nach wie vor Unterschiede bei der finanziellen Tragfähigkeit und der Erbringung von Dienstleistungen. Der nach eigenen Angaben nicht gedeckte Bedarf an ärztlicher Versorgung gehört weiterhin zu den höchsten in der Union. Gleichzeitig stellt die alternde Bevölkerung die Resilienz und finanzielle Tragfähigkeit des finnischen Sozial- und Gesundheitswesens, einschließlich der Altersfürsorge, vor Herausforderungen. Eine stärkere Steuerung der Sozial- und Gesundheitsdienste und des Finanzierungsmodells für die Wohlfahrtsregionen sowie die Integration verschiedener IT-Systeme und die strategische Nutzung von Daten und KI könnten dazu beitragen, den Bedarf zu decken, Ungleichheiten abzubauen und die Ineffizienz des Dienstleistungssystems weiter zu verringern. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde auch zur Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz im Einklang mit der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten zweiten Stufe der Länderanalyse des Rahmens für soziale Konvergenz (20) beitragen. |
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(33) |
Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinsam zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Finnlands trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten und fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, die Empfehlungen 3 und 4 tragen zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei — |
EMPFIEHLT, dass Finnland 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
die vom Rat am 20. Januar 2026 empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum einzuhalten, das übermäßige Defizit zu beenden und gleichzeitig die Flexibilität im Rahmen der vom Rat aktivierten nationalen Ausweichklausel zu nutzen; die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und die Verteidigungs- und Sicherheitsbereitschaft insgesamt zu stärken und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise aufgrund der Krise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Reformen und Investitionen weiterhin umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen; die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, indem regelmäßige und detaillierte Ausgabenüberprüfungen durchgeführt werden, in denen konkrete Maßnahmen ermittelt werden, die im Haushaltsverfahren zu berücksichtigen sind, einschließlich Überprüfungen des Sozialsystems zur Unterstützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse benachteiligter Gruppen; |
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2. |
die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Umsetzungsdynamik im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme aufrechtzuerhalten und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung vereinbart wurden, und die im Rahmen der Kohäsionspolitik vorgesehenen Flexibilitäten zu setzen; die außergewöhnlichen sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie Herausforderungen im Bereich der zivilen Vorsorge zu meistern, von denen insbesondere die Regionen an der östlichen Außengrenze der EU betroffen sind, einschließlich der Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck; |
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3. |
das FuE-Ökosystem zu unterstützen und die Vermarktung von Innovationen zu verbessern, indem i) die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen durch gemeinsame Projekte zwischen Industrie und Hochschulen intensiviert wird und ii) die unternehmerischen Fähigkeiten von Forschenden sowie die Unterstützung für Forschende verbessert werden; den Zugang zu Scale-up-Finanzierungen für innovative Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen zu erweitern und das Ökosystem für Beteiligungsfinanzierung zu stärken; die wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen – auch in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit; |
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4. |
die CO2-Emissionen zu verringern, indem öffentliche und private Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrs, unter anderem durch Elektrifizierung, sowie in saubere Technologien und in Lösungen für die Kreislaufwirtschaft gefördert werden und indem die nachhaltige Nutzung von Land und Waldbeständen verstärkt wird; |
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5. |
aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gezielter auszurichten; dem Fachkräftemangel und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage durch Umschulung und Weiterbildung von Arbeitskräften sowie durch ein breiteres Hochschulangebot für die Kompetenzen, die auf dem Arbeitsmarkt am dringendsten gesucht werden, entgegenzuwirken; die Effizienz der Sozial- und Gesundheitsdienste weiter zu erhöhen und gleichzeitig die weitere Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen, einschließlich der Altersfürsorge, anzustreben. |
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. HARRIS
(1) Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj).
(2) ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.
(3) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(4) Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Finnland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3966, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3966/oj).
(5) Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Finnlands (ABl. C, C/2025/656, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/656/oj).
(6) Nummer 2 und Anhang II („Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums auf sieben Jahre zugrunde liegt“) der Empfehlung vom 21. Januar 2025 gelten weiterhin.
(7) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).
(8) Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).
(9) Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Finnland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3966, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3966/oj).
(10) Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.
(11) Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2026.
(12) Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(13) Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2026.
(14) Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).
(15) Die NATO-Definition von Verteidigungsausgaben weicht von der COFOG-Definition von Verteidigung ab. Weitere Unterschiede könnten sich daraus ergeben, dass Ausgaben, insbesondere für Militärgüter, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst und bei der NATO nicht zum gleichen Zeitpunkt gemeldet werden wie bei der Erfassung nach den Vorschriften der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
(16) Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).
(17) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).
(18) Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.
(19) Der Rückgang der Erwerbsquote könnte überschätzt werden, da nur die gesetzlichen Arbeitsvermittlungen auf nationaler Ebene überwacht und evaluiert werden. Auch in Gemeinden findet eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Arbeitsvermittlung statt, die auf nationaler Ebene nicht überwacht wird.
(20) SWD(2026)122 – Second-stage country analysis on social convergence in line with the Social Convergence Framework (SCF), 2026.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3939/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)