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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2200 |
6.9.2024 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2200 DER KOMMISSION
vom 4. September 2024
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/996 über die Gründung des ERIC ECCSEL
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5833)
(Nur der englische, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. (2) |
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(2) |
Das europäische Laboratorium für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/996 der Kommission (3) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECCSEL) gegründet. |
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(3) |
Das ERIC ECCSEL hat der Kommission am 30. März 2023 gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 einen Vorschlag zur Änderung seiner Satzung vorgelegt. |
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(4) |
Einige Änderungen zur Datenpolitik, zur Aktualisierung des Beitrags zum Haushalt und der Aufteilung, zur Anpassung des Wortlauts an die beantragte Ausweitung des Anwendungsbereichs, einschließlich geringfügiger grammatikalische Berichtigungen sind ohne wesentliche Abänderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 in Kraft getreten. |
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(5) |
Einige Änderungen, mit denen der Anwendungsbereich des ERIC ECCSEL auf abgestimmte nachhaltige Energiesysteme für eine CO2-neutrale Gesellschaft ausgeweitet wird, sowie geringfügige Änderungen, die an der Politik der wissenschaftlichen Bewertung, der Zugangspolitik für Nutzer, der Verbreitungspolitik und der Politik zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorgenommen werden, bedürfen der Genehmigung durch die Kommission. |
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(6) |
Die Kommission hat den Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. |
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(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Satzung des ERIC ECCSEL im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/996 wird entsprechend dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 4. September 2024
Für die Kommission
Iliana IVANOVA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/723/oj.
(2) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/755/oj).
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/996 der Kommission vom 9. Juni 2017 über die Gründung eines europäischen Laboratoriums für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECCSEL) (ABl. L 149 vom 13.6.2017, S. 91. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2017/996/oj).
ANHANG
Die Satzung des ERIC ECCSEL im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/996 wird wie folgt geändert.
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1. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
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4. |
Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Arbeitsverträge unterliegen den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem das Mitglied des Personals angestellt ist, oder dem Recht des Landes, in dem die Aktivitäten des ERIC ECCSEL durchgeführt werden. Freie Stellen beim ERIC ECCSEL werden auf geeignete Art und Weise international ausgeschrieben.“ |
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5. |
Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Zugangspolitik für Nutzer (1) Ein erheblicher Teil der verfügbaren Forschungszeit in jeder nationalen an der ECCSEL-Infrastruktur beteiligten Einrichtung ist der internationalen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Die Generalversammlung reserviert einen Anteil an der verfügbaren Zugangszeit für Forschende aus Staaten, die keine Mitglieder des ERIC ECCSEL sind. (2) Das ERIC ECCSEL und die Eigentümer der Forschungseinrichtungen treffen jeweils eine Vereinbarung darüber, welcher Anteil der verfügbaren Forschungszeit für die internationale Forschungsgemeinschaft bereitgestellt wird und zu welchen Bedingungen dies geschieht. (3) Forschende, Wissenschaftler und Studierende können Zugang zu den Einrichtungen des ERIC ECCSEL erhalten. Dieser ECCSEL-gestützte Zugang wird nach einem fairen und transparenten Verfahren auf der Grundlage eines Wettbewerbs und einer Bewertung von Bewerbungen im Peer-Review-Verfahren gewährt. Die Hauptkriterien für den Wettbewerb sind wissenschaftliche Exzellenz und Bedeutung für die von der Generalversammlung beschlossenen Strategien des ERIC ECCSEL. (4) Das ERIC ECCSEL kann ein System für die Authentifizierung und Autorisierung einrichten, damit sichergestellt ist, dass nur zugangsberechtigte Personen die Einrichtung betreten und nutzen können. Das ERIC ECCSEL kann beschließen, dass auch die Mitglieder und die Beobachter ein solches System anwenden müssen, damit ihre Forscher Zugang erhalten. (5) Eine von der Generalversammlung genehmigte ausführliche Zugangspolitik für Nutzer wird veröffentlicht.“ |
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6. |
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
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7. |
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
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8. |
Die Artikel 21 bis 26 werden die Artikel 22 bis 27. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2200/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)