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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2024/2200

6.9.2024

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2200 DER KOMMISSION

vom 4. September 2024

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/996 über die Gründung des ERIC ECCSEL

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5833)

(Nur der englische, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. (2)

(2)

Das europäische Laboratorium für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/996 der Kommission (3) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECCSEL) gegründet.

(3)

Das ERIC ECCSEL hat der Kommission am 30. März 2023 gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 einen Vorschlag zur Änderung seiner Satzung vorgelegt.

(4)

Einige Änderungen zur Datenpolitik, zur Aktualisierung des Beitrags zum Haushalt und der Aufteilung, zur Anpassung des Wortlauts an die beantragte Ausweitung des Anwendungsbereichs, einschließlich geringfügiger grammatikalische Berichtigungen sind ohne wesentliche Abänderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 in Kraft getreten.

(5)

Einige Änderungen, mit denen der Anwendungsbereich des ERIC ECCSEL auf abgestimmte nachhaltige Energiesysteme für eine CO2-neutrale Gesellschaft ausgeweitet wird, sowie geringfügige Änderungen, die an der Politik der wissenschaftlichen Bewertung, der Zugangspolitik für Nutzer, der Verbreitungspolitik und der Politik zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorgenommen werden, bedürfen der Genehmigung durch die Kommission.

(6)

Die Kommission hat den Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Satzung des ERIC ECCSEL im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/996 wird entsprechend dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 4. September 2024

Für die Kommission

Iliana IVANOVA

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/723/oj.

(2)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/755/oj).

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/996 der Kommission vom 9. Juni 2017 über die Gründung eines europäischen Laboratoriums für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECCSEL) (ABl. L 149 vom 13.6.2017, S. 91. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2017/996/oj).


ANHANG

Die Satzung des ERIC ECCSEL im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/996 wird wie folgt geändert.

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Aufgabe des ERIC ECCSEL ist es, eine verteilte Forschungsinfrastruktur von Weltrang aufzubauen und zu betreiben, die als zuständige Zentralstelle für den koordinierten Betrieb mehrerer, gemeinsam als ERIC ECCSEL firmierender, Einrichtungen fungiert.

a)

Das ERIC ECCSEL koordiniert sowohl den Einsatz der Forschungseinrichtungen, aus denen sich die verteilte Infrastruktur zusammensetzt, als auch die Planung für deren Ausbau und Neuinvestitionen. Das ERIC ECCSEL gewährleistet den international offen Zugang zur Infrastruktur. Das ERIC ECCSEL unterstützt zudem die Eigentümer der Forschungseinrichtungen im Rahmen seiner Mittel und Kompetenz bei deren Bemühen um eine Optimierung des Betriebs ihrer Einrichtungen und um einen Ausbau der bestehenden und die Schaffung neuer Einrichtungen.

b)

Das ERIC ECCSEL ermöglicht experimentelle Spitzenforschung zu neuen und verbesserten Techniken für CO2-Abscheidung, -Transport, -Nutzung und -Speicherung (CCUS) und nachhaltige unterirdische Energiesysteme, wobei eine Markteinführung bis 2020-2030 und darüber hinaus angestrebt wird.

c)

Das ERIC ECCSEL ist selbst weder Eigentümer noch Betreiber der Forschungseinrichtungen. Die Generalversammlung kann jedoch entscheiden, dass das ERIC ECCSEL künftig in eigene Einrichtungen investiert oder solche selbst betreibt. Mitglieder und Beobachter, die solche Einrichtungen nicht mitfinanzieren wollen, können nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a davon absehen.

d)

Das ERIC ECCSEL fördert die offene Verbreitung der im Rahmen seiner Tätigkeiten gewonnenen Forschungsergebnisse und -daten. Das ERIC ECCSEL fördert die Festlegung entsprechender gemeinsamer Standards und Methoden zur Verbesserung der Interoperabilität.

e)

Alle weiteren, damit verbundenen und für die Aufgabenerfüllung notwendigen Maßnahmen.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das ERIC ECCSEL stellt der internationalen Forschungsgemeinschaft die Einrichtungen zur Verfügung, die für eine Forschung in prioritären Bereichen benötigt werden. Damit trägt das ERIC ECCSEL dazu bei, die technische Entwicklung über den derzeitigen Stand der Technik hinaus voranzutreiben, und sorgt dadurch für eine beschleunigte Vermarktung und Verbreitung von CCUS und abgestimmten nachhaltigen unterirdischen Energiesystemen. Dabei greift das ERIC ECCSEL Spitzenforschungsmaßnahmen der in diesen Bereichen tätigen Wissenschaftler gemäß den Prioritäten des ERIC ECCSEL auf und fördert diese. Das ERIC ECCSEL erstellt ein hochmodernes Verzeichnis einzigartiger Forschungseinrichtungen und gewährt (in erster Linie) den europäischen sowie den nichteuropäsischen Nutzergemeinschaften Zugang zu diesen Ressourcen.“

c)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

„(4)   Unbeschadet Artikel 2 Absatz 3 kann das ERIC ECCSEL begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern sie eng mit seinen Hauptaufgaben in Verbindung stehen und diese nicht gefährden.“

2.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Wissenschaftlicher Beirat und Politik der wissenschaftlichen Bewertung“

a)

Die Generalversammlung ernennt einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat, der sich aus bis zu sechs renommierten, unabhängigen und erfahrenen Wissenschaftlern zusammensetzt. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden auf Vorschlag des Direktors ernannt, der den Rat des wissenschaftlichen Beirats und des Koordinierungsausschusses für die Forschungsinfrastruktur einholt. Die Amtszeit der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beträgt drei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Die Delegierten der Generalversammlung dürfen nicht in diesen Beirat ernannt werden.

b)

Der Direktor konsultiert den wissenschaftlichen Beirat mindestens einmal jährlich zur wissenschaftlichen Qualität der Dienste des ERIC ECCSEL sowie zu seinen wissenschaftlichen Strategien, Verfahren und Planungen für die Zukunft.

c)

Der wissenschaftliche Beirat legt der Generalversammlung über den Direktor jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor. Der Direktor leitet diesen Bericht zusammen mit seinen Anmerkungen und etwaigen Empfehlungen an die Generalversammlung weiter.“

3.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Steuerbefreiungen auf der Grundlage des norwegischen Mehrwertsteuergesetzes Nr. 58 vom 19. Juni 2009, § 10-3, sind auf die Mehrwertsteuer für Güter und Dienstleistungen beschränkt, die für den offiziellen und ausschließlichen Gebrauch des ERIC ECCSEL bestimmt sind und vollständig vom ERIC ECCSEL oder von Mitgliedstaaten des ERIC ECCSEL beschafft und bezahlt werden. Die Steuerbefreiungen gelten ausschließlich für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten. Sie gelten nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten. Es gelten keine weiteren Beschränkungen.“

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Wird einem Mitgliedstaat des ERIC ECCSEL die Aufgabe übertragen, ein ERIC-ECCSEL-Büro aufzunehmen, das dieser ERIC-ECCSEL-Mitgliedstaat als internationale Einrichtung im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und als internationale Organisation im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates anerkannt hat, gelten für die von diesem ERIC-ECCSEL-Büro innerhalb der EU für seinen Eigenbedarf oder zur Ausführung der Aufgaben, die ihm vom ERIC ECCSEL übertragen wurden, erworbenen Güter und Dienstleistungen, bei Käufen deren Wert 300 EUR überschreitet und die vollständig vom ERIC ECCSEL oder von Mitgliedern des ERIC ECCSEL beschafft und bezahlt werden, Steuerbefreiungen auf der Grundlage des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG. Die Steuerbefreiungen gelten ausschließlich für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten. Sie gelten nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten. Es gelten keine weiteren Beschränkungen.“

4.

Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Arbeitsverträge unterliegen den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem das Mitglied des Personals angestellt ist, oder dem Recht des Landes, in dem die Aktivitäten des ERIC ECCSEL durchgeführt werden. Freie Stellen beim ERIC ECCSEL werden auf geeignete Art und Weise international ausgeschrieben.“

5.

Artikel 18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 18

Zugangspolitik für Nutzer

(1)   Ein erheblicher Teil der verfügbaren Forschungszeit in jeder nationalen an der ECCSEL-Infrastruktur beteiligten Einrichtung ist der internationalen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Die Generalversammlung reserviert einen Anteil an der verfügbaren Zugangszeit für Forschende aus Staaten, die keine Mitglieder des ERIC ECCSEL sind.

(2)   Das ERIC ECCSEL und die Eigentümer der Forschungseinrichtungen treffen jeweils eine Vereinbarung darüber, welcher Anteil der verfügbaren Forschungszeit für die internationale Forschungsgemeinschaft bereitgestellt wird und zu welchen Bedingungen dies geschieht.

(3)   Forschende, Wissenschaftler und Studierende können Zugang zu den Einrichtungen des ERIC ECCSEL erhalten. Dieser ECCSEL-gestützte Zugang wird nach einem fairen und transparenten Verfahren auf der Grundlage eines Wettbewerbs und einer Bewertung von Bewerbungen im Peer-Review-Verfahren gewährt. Die Hauptkriterien für den Wettbewerb sind wissenschaftliche Exzellenz und Bedeutung für die von der Generalversammlung beschlossenen Strategien des ERIC ECCSEL.

(4)   Das ERIC ECCSEL kann ein System für die Authentifizierung und Autorisierung einrichten, damit sichergestellt ist, dass nur zugangsberechtigte Personen die Einrichtung betreten und nutzen können. Das ERIC ECCSEL kann beschließen, dass auch die Mitglieder und die Beobachter ein solches System anwenden müssen, damit ihre Forscher Zugang erhalten.

(5)   Eine von der Generalversammlung genehmigte ausführliche Zugangspolitik für Nutzer wird veröffentlicht.“

6.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Forschungsergebnisse und -daten des ERIC ECCSEL sind nach Maßgabe der von der Generalversammlung verabschiedeten Verbreitungs- und Datenpolitiken offen zugänglich. Offene Forschungsergebnisse und -daten werden interessierten Parteien unentgeltlich zur Verfügung gestellt; zu begleichen sind lediglich die mit der Verbreitung verbundenen Kosten. Im Sinne dieser Bestimmung bezeichnet „Forschungsergebnisse und -daten des ERIC ECCSEL“ jene Forschungsergebnisse und -daten im Bereich CCUS und abgestimmten nachhaltigen Energiesystemen, die von den Eigentümern der Einrichtungen generiert werden, welche ein Teil der Infrastruktur des ERIC ECCSEL sind.“

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Das ERIC ECCSEL ermuntert die Nutzer der Forschungsergebnisse des ERIC ECCSEL generell dazu, ihre eigenen Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und fordert die Nutzer dazu auf, auf den ihnen im Rahmen des ERIC ECCSEL gewährten Zugang angemessen hinzuweisen.“

c)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Das ERIC ECCSEL nutzt eine Reihe von Methoden, um Zielgruppen zu erreichen.“

d)

Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6)   In der Verbreitungspolitik werden die verschiedenen Zielgruppen beschrieben und eine Reihe von Methoden genutzt, um die Zielgruppen zu erreichen. In allen Veröffentlichungen, die sich mit den Ergebnissen bzw. dem Wissen befassen, welche bzw. welches durch die oder im Rahmen der ERIC ECCSEL-Kooperation erarbeitet wurde(n), ist angemessen auf den Beitrag des ERIC ECCSEL hinzuweisen.“

7.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Im Hinblick auf Fragen der Rechte des geistigen Eigentums unterliegen die Beziehungen zwischen den Mitgliedern den nationalen Rechtsvorschriften der Länder dieser Mitglieder und den maßgeblichen internationalen Regelungen und Vorschriften.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Von Mitgliedern dem ERIC ECCSEL zur Verfügung gestelltes geistiges Eigentum bleibt das Eigentum des ursprünglichen Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums. Entspringt ein solches geistiges Eigentum der vom ERIC ECCSEL (durch direkte Beihilfen oder Sachleistungen) geförderten Arbeit, so gehört es dem ERIC ECCSEL, sofern nicht gesondert vereinbart worden ist, dass es dem Mitglied gehört, das es geschaffen hat. Der wirtschaftliche Wert des Zugangs, der die entrichteten Beiträge möglicherweise übersteigt, gilt für die Zwecke des geistigen Eigentums nicht als vom ERIC ECCSEL geförderte Arbeit.“

c)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Das ERIC ECCSEL stellt den Forschern Leitlinien zur Verfügung, damit gewährleistet ist, dass Forschungsarbeiten, bei denen über das ERIC ECCSEL zugänglich gemachtes Material verwendet wird, innerhalb eines Rahmens erfolgen, in dem die Rechte der Eigentümer geachtet werden.“

8.

Die Artikel 21 bis 26 werden die Artikel 22 bis 27.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2200/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)