BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

Am 23. März 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Russischen Föderation ein Abkommen über Drogenausgangsstoffe auszuhandeln. Nach Aufnahme der Verhandlungen im September 2009 fanden vier Verhandlungsrunden statt. Im September 2012 einigten sich die Vertragsparteien schließlich auf den Wortlaut des Abkommens.

Mit diesem Abkommen soll die Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation verstärkt werden, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen aus dem legalen Handel zu verhindern und so die illegale Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen einzudämmen.

Da im Rahmen dieses Abkommens gelegentlich ein Austausch personenbezogener Daten erforderlich sein könnte, enthält es besondere Datenschutzbestimmungen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen hinreichenden Schutz bei der Verwendung ihrer Daten zu gewährleisten.

Nach Auffassung der Kommission entspricht der Wortlaut den Verhandlungsdirektiven.

Die Kommission wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss dieses Abkommens anzunehmen.

Gleichzeitig wird ein getrennter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens vorgelegt.

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe/des Ausschusses „Drogen­ausgangsstoffe“ und der Arbeitsgruppe „Zollunion“ des Rates regelmäßig über den Abkommensentwurf informiert.

Eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Der Rat wird gebeten, einen Beschluss über die Ermächtigung zum Abschluss des Abkommensentwurfs auf der Grundlage von Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen.

Der Vorschlag erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, für die die Europäische Union ausschließlich zuständig ist. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.           SONSTIGES

Der Abkommensentwurf steht im Einklang mit der Drogenpolitik entsprechend der EU-Drogenstrategie 2005-2012, die Maßnahmen zur Reduzierung der Versorgung mit Drogenausgangsstoffen und somit zur Eindämmung der Drogenherstellung vorsieht.

Parallel zu diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommensentwurfs wird ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommensentwurfs vorgelegt.

2013/0005 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Die Europäische Union und die Russische Föderation sollten ihre Kooperation verstärken, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen aus dem legalen Handel zu verhindern und so die illegale Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen einzudämmen.

(2)       Gemäß dem Beschluss [XXX] des Rates vom […][2] wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe, nachstehend „das Abkommen“, am […] vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

(3)       Das Abkommen sollte die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, insbesondere  eine hohen Schutz bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Vertragsparteien gewährleisten.

(4)       Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Notifizierung gemäß Artikel 11 des Abkommens vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft[3].

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION

UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION

ÜBER DROGENAUSGANGSSTOFFE

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

DIE RUSSISCHE FÖDERATION

andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —

IM RAHMEN des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, nachstehend „Übereinkommen von 1988“ genannt;

ENTSCHLOSSEN, die illegale Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern und zu bekämpfen, indem die Abzweigung von Stoffen, die häufig zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (nachstehend: „Ausgangsstoffe“) verwendet werden, aus dem rechtmäßigen Handel unterbunden wird;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union bestehenden allgemeinen Rechtsrahmens;

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der internationale Handel zur Abzweigung solcher Ausgangsstoffe genutzt werden kann;

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Abkommen zwischen den beteiligten Vertragsparteien zu schließen und umzusetzen, um eine umfangreiche Kooperation, insbesondere im Bereich der Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen, aufzubauen;

ANGESICHTS DESSEN, dass Ausgangsstoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich des Abkommens

1.         In diesem Abkommen sind Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien festgelegt, um die Abzweigung von Ausgangsstoffen aus dem rechtmäßigen Handel zu verhindern, ohne den rechtmäßigen Handel mit diesen Ausgangsstoffen zu beeinträchtigen.

2.         Die Vertragsparteien unterstützen einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch

–          die Überwachung des zwischen den Vertragsparteien stattfindenden Handels mit Ausgangsstoffen, um deren Verwendung für illegale Zwecke zu verhindern,

–          gegenseitige Amtshilfe zur Verhinderung der Abzweigung solcher Ausgangsstoffe.

3.         Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 gelten für die in Anhang I des vorliegenden Abkommens aufgelisteten Ausgangsstoffe (nachstehend: „erfasste Ausgangsstoffe“).

Artikel 2

Durchführungsmaßnahmen

1.         Die Vertragsparteien informieren einander schriftlich über ihre jeweiligen zuständigen Behörden. Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.

2.         Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über die jeweils zur Umsetzung dieses Abkommens erlassenen Rechtsvorschriften und sonstigen Maßnahmen.

Artikel 3

Überwachung des Handels

1.         Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien informieren einander unaufgefordert über jegliche begründete Annahme, dass erfasste Ausgangsstoffe, die rechtmäßig zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden könnten.

2.         Bei erfassten Ausgangsstoffen senden die zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei eine Vorausfuhrunterrichtung mit den Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 10 Buchstabe a des Übereinkommens von 1988 an die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei.

Die schriftliche Antwort der zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei muss innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei unter Nutzung technischer Kommunikationsmittel übersandt werden. Geht innerhalb dieser Frist keine Antwort ein, so wird davon ausgegangen, dass gegen die Versendung der Waren keine Einwände erhoben werden. Etwaige Einwände sind innerhalb der angegebenen Frist nach Erhalt der Vorausfuhrunterrichtung unter Nutzung technischer Kommunikationsmittel den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei schriftlich zu übermitteln, wobei die Gründe für die Ablehnung anzugeben sind.

Artikel 4

Gegenseitige Amtshilfe

1.         Die Vertragsparteien leisten einander innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens gegenseitige Amtshilfe durch den Austausch von Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 10 Buchstabe a des Übereinkommens von 1988, um die Abzweigung von erfassten Ausgangsstoffen für die illegale Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern. Sie ergreifen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um die Abzweigung zu verhindern.

2.         Auf schriftliche Anfrage oder eigene Initiative leisten die Vertragsparteien einander auch Amtshilfe, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass andere relevante Informationen für die andere Vertragspartei von Interesse sind.

3.         Das Amtshilfeersuchen muss Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

-           Zweck und Begründung des Ersuchens,

-           gewünschte Bearbeitungsfrist für das Ersuchen,

-           sonstige Informationen, die für die Bearbeitung des Ersuchens nützlich sein könnten.

4.         Das schriftliche Amtshilfeersuchen muss den amtlichen Briefkopf der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei aufweisen, eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der ersuchten Vertragspartei enthalten und von ordnungsgemäß ermächtigten Personen der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei unterzeichnet sein.

5.         Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Amtshilfeersuchen schnellstmöglich vollständig zu bearbeiten.

6.         Amtshilfeersuchen werden nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei bearbeitet.

7.         Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei informieren die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei umgehend über Umstände, die die Bearbeitung des Ersuchens verhindern oder verzögern.

Erklären die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, dass die Erledigung des Ersuchens nicht mehr erforderlich ist, setzen sie die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei schnellstmöglich darüber in Kenntnis.

8.         Die Vertragsparteien können zusammenarbeiten, um die Gefahr illegaler Lieferungen von Ausgangsstoffen in das oder aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation sowie in das oder aus dem Zollgebiet der Europäischen Union zu minimieren.

9.         Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und bei Auslieferungen noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von der betreffenden Behörde genehmigt.

Artikel 5

Vertraulichkeit und Datenschutz

1.         Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu gewährleisten. Kann die Vertraulichkeit der erbetenen Informationen nicht gewährleistet werden, setzt die ersuchende Vertragspartei die andere Vertragspartei darüber in Kenntnis, woraufhin Letztere entscheidet, ob sie die Informationen unter diesen Umständen weitergibt.

2.         Im Rahmen dieses Abkommens erhaltene Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden und nur so lange aufbewahrt werden, wie es für die Zwecke, für die sie nach Maßgabe dieses Abkommens übermittelt wurden, erforderlich ist.

3.         Abweichend von Absatz 2 dürfen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, von den Behörden oder öffentlichen Einrichtungen der Vertragspartei, die die Informationen erhalten hat, nur dann für weitergehende Zwecke genutzt werden, wenn die Behörde der Vertragspartei, die die Informationen weitergegeben hat, zuvor ihre ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt hat und wenn die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei eingehalten werden. Eine solche Verwendung unterliegt den von dieser Behörde festgelegten Bedingungen.

4.         Die Vertragsparteien können in Verfahren, die wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften für erfasste Ausgangsstoffe angestrengt werden, Informationen und Dokumente als Beweismittel verwenden, die gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens erlangt oder eingesehen wurden, sofern die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei, die die Daten zur Verfügung gestellt haben, dem zuvor schriftlich zugestimmt haben.

5.      Werden personenbezogene Daten ausgetauscht, ist bei ihrer Verarbeitung nach Maßgabe der in Anhang II dargelegten Grundsätze vorzugehen, die für die Vertragsparteien dieses Abkommens verbindlich vorgeschrieben sind.

Artikel 6

Ausnahmen von der Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe

1.      Amtshilfe kann verweigert oder an bestimmte Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden, wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass eine im Rahmen dieses Abkommens geleistete Amtshilfe die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beeinträchtigen könnte, die im Rahmen dieses Abkommens um Amtshilfe ersucht wurden.

2.      In den in diesem Artikel genannten Fällen ist die Entscheidung der zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unter Angabe der Gründe den zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei schnellstmöglich mitzuteilen.

Artikel 7

Zusammenarbeit bei nicht in Anhang I erfassten Ausgangsstoffen

1.      Die Vertragsparteien können auf freiwilliger Basis Informationen über nicht in Anhang I dieses Abkommens erfasste Ausgangsstoffe (nachstehend: „nicht erfasste Ausgangsstoffe“) austauschen.

2.      Trifft Absatz 1 zu, gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absätze 2 bis 9.

3.      Die Vertragsparteien können ihre verfügbaren Übersichten über nicht erfasste Ausgangsstoffe austauschen.

Artikel 8

Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dies schließt technische Zusammenarbeit und insbesondere Schulungs- und Austauschprogramme für die betreffenden Beamten ein, um die Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen in diesem Bereich zu stärken und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie zu fördern.

Artikel 9

Gemischte Expertengruppe für Folgemaßnahmen

1.      Auf der Grundlage dieses Abkommens wird hiermit eine Gemischte Expertengruppe für Folgemaßnahmen eingerichtet, die sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammensetzt (nachstehend: die „Gemischte Expertengruppe“).

2.      Die Gemischte Expertengruppe gibt einvernehmlich Empfehlungen ab.

3.      Datum, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemischten Expertengruppe werden einvernehmlich festgelegt.

4.      Die Gemischte Expertengruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchführung. Zu diesem Zweck

–          behandelt sie Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens,

–          prüft und empfiehlt sie Maßnahmen für die technische Zusammenarbeit nach Artikel 8,

–          prüft und empfiehlt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit,

–          prüft sie andere Fragen der Vertragsparteien in Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens.

5.      Die Gemischte Expertengruppe kann den Vertragsparteien Änderungen zu diesem Abkommen empfehlen.

Artikel 10

Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkommen

1.      Sofern in diesem Abkommen nicht anderweitig geregelt, lässt es die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkommen unberührt.

2.      Der Austausch geheimer Informationen ist in dem Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen[4] geregelt.

3.      Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens gehen den Bestimmungen jedes bilateralen oder multilateralen Abkommens zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der EU über Drogenausgangsstoffe vor.

4.         Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig, wenn sie mit anderen Ländern internationale Abkommen in den genannten Bereichen schließen.

5.      Dieses Abkommen ist, auch im Hinblick auf jegliche darin enthaltene Verpflichtung, vor dem Hintergrund des zwischen der EU und der Russischen Föderation bestehenden allgemeinen Rechtsrahmens zu betrachten und auszulegen.

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Eingang der letzten schriftlichen Mitteilung der Vertragsparteien über den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren folgt.

Artikel 12

Laufzeit, Kündigung und Änderungen

1.      Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen, nach deren Ablauf es automatisch/stillschweigend für jeweils weitere fünf Jahre verlängert wird, es sei denn, eine der Vertragsparteien setzt die andere Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Fünfjahreszeitraums schriftlich über ihre Absicht in Kenntnis, dieses Abkommen zu kündigen.

2.      Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

Artikel 13

Kosten

Jede Vertragspartei trägt die ihr aus der Umsetzung dieses Abkommens entstehenden Kosten selbst.

Ausgefertigt in                                                                           am

in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Union                                                         Für die Russische Föderation

ANHANG I

Essigsäureanhydrid

Aceton

Anthranilsäure

Ephedrin

Ergometrin

Ergotamin

Diethylether

Salzsäure

Isosafrol

Lysergsäure

3,4-(Methylendioxy)phenyl-2-propanon

Methylethylketon

N-Acetylanthranilsäure

Norephedrin

Phenylessigsäure

1-Phenyl-2-propanon

Piperidin

Piperonal

Kaliumpermanganat

Pseudoephedrin

Safrol

Schwefelsäure

Toluol

Anmerkung: In der Liste sind gegebenenfalls stets auch die Salze der Ausgangsstoffe anzugeben.

(Mit Ausnahme der Salze der Salzsäure und der Schwefelsäure.)

ANHANG II

Begriffsbestimmungen und Grundsätze des Datenschutzes

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person.

„Verarbeitung personenbezogener Daten“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Wiederauffinden, das Abfragen, die Nutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, die Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.

Grundsätze

„Qualität und Verhältnismäßigkeit von Daten“: Daten müssen angemessen, richtig und relevant sein und dürfen hinsichtlich des Zwecks, zu dem sie übermittelt und, falls erforderlich, aktualisiert werden, nicht zu weitgehend sein. Die Vertragsparteien stellen insbesondere sicher, dass die Korrektheit der ausgetauschten Daten regelmäßig geprüft wird.

„Transparenz“: Betroffene Personen sind über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Empfänger und Empfängerkategorien der personenbezogenen Daten, das Recht auf Zugriff und Berichtigung, die Löschung oder Sperrung von sie betreffenden Daten, ihnen zur Verfügung stehende Rechtsmittel vor Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie das Recht auf weitere Information, sofern diese für eine rechtmäßige Verarbeitung erforderlich sind und von den Vertragsparteien dieses Abkommens noch nicht zur Verfügung gestellt wurden, zu informieren.

„Recht auf Zugriff, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten“: Betroffene Personen haben das Recht auf ungehinderten und unmittelbaren Zugriff auf alle sie betreffenden Daten, die verarbeitet werden, sowie gegebenenfalls das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten, deren Verarbeitung wegen Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit nicht im Einklang mit diesem Abkommen steht.

„Rechtsbehelfe“: Die Vertragsparteien stellen sicher, dass eine betroffene Person, die der Auffassung ist, dass ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt wurde oder die Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht im Einklang mit diesem Abkommen erfolgte, entsprechend den geltenden Gesetzen berechtigt ist, sich bei einer zuständigen Behörde rechtswirksam zu beschweren und bei einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das von Einzelpersonen unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder Wohnsitzstaat angerufen werden kann, einen Rechtsbehelf einzulegen.

Sämtliche Verstöße werden mit angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen belegt, die auch eine Entschädigung für infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften erlittene Schäden einschließen. Wurde ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen festgestellt, werden die Sanktionen sowie die Entschädigung nach Maßgabe der anwendbaren innerstaatlichen Vorschriften festgelegt.

Weiterleitung von Daten:

Die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an andere Behörden und öffentliche Einrichtungen eines Drittlands ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Behörde, die die Daten übermittelt hat, und ausschließlich für die Zwecke erlaubt, für die die Daten übermittelt wurden, sofern dieses Land einen angemessenen Datenschutzstandard gewährleistet. Unter Berücksichtigung angemessener, in den nationalen Gesetzen verankerter rechtlicher Beschränkungen informieren die Vertragsparteien die betroffene Person über eine solche Weiterleitung von Daten.

Überwachung der Datenverarbeitung: Die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch die Vertragsparteien wird von einer oder mehreren unabhängigen öffentlichen Stellen kontrolliert, die über wirksame Untersuchungs- und Eingriffsbefugnisse verfügen und ein Klagerecht haben oder die zuständigen Gerichte mit Verstößen gegen die Datenschutzgrundsätze dieses Abkommens befassen können. Jede Person kann sich zum Schutz der sie betreffenden Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Abkommen mit einer Eingabe an jede unabhängige öffentliche Behörde wenden. Die betroffene Person ist über das Ergebnis der Eingabe zu informieren.

Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und des Zugriffsrechts: Die Vertragsparteien können die Grundsätze der Transparenz und des Zugriffsrechts bei Bedarf unter Einhaltung ihrer gesetzlichen Bestimmungen einschränken, um

- eine offizielle Untersuchung nicht zu gefährden,

- die Menschenrechte anderer Personen nicht zu verletzen.

[1]               ABl. C vom , S. .

[2]               ABl. L vom , S. .

[3]               Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

[4]               ABl. L 155 vom 22.6.2010.