ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (94/205/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG gelten für die Vermarktung von zur Verarbeitung bestimmten Muscheln die Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (2). Im Fall der Verarbeitung müssen die Muscheln auch bestimmten Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen.

Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Japan besucht, um die Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Jakobsmuscheln zu überprüfen.

Nach den japanischen Rechtsvorschriften ist das Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität, Abteilung Veterinärhygiene, für die Hygienevorschriften für Jakobsmuscheln verantwortlich. Es ist Aufgabe der Gesundheitsämter der Präfekturen, die Hygienekontrollen durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei der Erzeugung zu überwachen.

Nach geltendem japanischem Recht muß jedes Packstück mit gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln ein amtliches Kennzeichen mit der Angabe von Datum und Ort der Ernte, Zulassungsnummer des Betriebs, Produktionsdatum sowie Namen der für den Versand zuständigen Stelle tragen.

Die zuständigen japanischen Behörden haben sich zur Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungsgebiete sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung zur Einhaltung von Anforderungen verpflichtet, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.

Damit die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/492/EWG bei gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln eingehalten werden können, sind die Erzeugungsgebiete festzulegen, in denen lebende Jakobsmuscheln geerntet werden dürfen.

Zu den Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG gehören die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache(n), in der(denen) die Bescheinigung zu erstellen ist, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichnenden.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG ist auf den Verpackungen der gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln eine Markierung anzubringen, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfasst.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung des japanischen Ministeriums für Gesundheit und Lebensqualität an die Kommission erstellt werden. Dieses Ministerium muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.

Das Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität hat sich zur Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und hinsichtlich der Zulassung der Betriebe zur Einhaltung von Anforderungen verpflichtet, die denen der Richtlinie gleichwertig sind. Insbesondere hat sich das Ministerium verpflichtet, jeder Sendung von Jakobsmuscheln nach der Gemeinschaft Stichproben entnehmen und eine Untersuchung auf Gifte durchführen zu lassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Japan ist das Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität, Abteilung Veterinärhygiene, mit den ihm unterstehenden Gesundheitsämtern der Präfekturen dafür zuständig, die Übereinstimmung der Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG, insbesondere mit Artikel 3 Absatz 4, zu überprüfen und zu bescheinigen.

Artikel 2

Die gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan müssen folgende Bedingungen erfuellen:

1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.

2. Die Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln müssen nach der Annahme dieser Entscheidung in den in Anhang B aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet worden sein.

3. Die Jakobsmuscheln müssen in einem in dem Verzeichnis von Anhang C aufgeführten zugelassenen Betrieb zubereitet, gefroren und aufgemacht worden sein.

4. Jede Verpackung muß unverwischbar die Aufschrift "JAPAN" sowie folgende Angaben tragen:

- Erntedatum und -ort,

- Zulassungsnummer des Betriebs,

- Produktionsdatum,

- Name der für den Versand verantwortlichen Stelle.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.

(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Gesundheitsamtes der zuständigen Präfektur sowie das Amtssiegel des genannten Amtes in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.

Artikel 4

Jede Sendung muß bei der Ankunft in der Gemeinschaft einer Untersuchung auf Toxine unterzogen werden. Die zollrechtliche Freigabe darf erst dann erfolgen, wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse festgestellt worden ist, daß die im Anhang Kapitel V Nummern 6 und 7 der Richtlinie 91/492/EWG vorgegebenen Kriterien erfuellt werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung soll bis spätestens 31. Mai 1994 überarbeitet werden.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

ANHANG A

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für gefrorene oder verarbeitete Jakobsmuscheln und andere Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

Bezugsnr.:

Versandland: Japan

Zuständige Behörde: Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität,

Abteilung "Veterinärhygiene"

I. Identifizierung der Erzeugnisse

- Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

- Zustand (1):

- Gegebenenfalls Codenummer:

- Art der Verpackung:

- Zahl der Packstücke:

- Eigengewicht:

- Nummer des Analyseberichts:

II. Ursprung der Erzeugnisse

- Zugelassene(s) Erzeugungsgebiet(e):

- Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe, die vom Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassen sind:

III. Bestimmung der Erzeugnisse

Die Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

IV. Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Jakobsmuscheln

1. in einem zugelassenen Erzeugungsgebiet, das zum Zeitpunkt der Ernte keinerlei Betriebseinschränkung wegen des Auftretens von Giften unterworfen war, geerntet und gemäß den Vorschriften von Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG kontrolliert worden sind;

2. den Vorschriften der Nummern 2, 3, 4, 5, 6 und 7 von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen;

3. unter Einhaltung von Vorschriften befördert worden sind, die zumindest den Regeln von Kapitel II des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen;

4. gemäß den Anforderungen der Kapitel III, IV und VI des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG zubereitet, gefroren oder verarbeitet und verpackt worden sind;

5. gemäß den einschlägigen Vorschriften von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG kontrolliert worden sind;

6. unter Einhaltung von Hygienevorschriften gelagert und befördert worden sind, die zumindest den Regeln von Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen;

7. vor dem Versand stichprobenartig an der Ovardrüse auf Gift untersucht worden sind.

Ausgefertigt in ,

(Ort) am

(Datum)

Amts-

siegel

Unterschrift des amtlichen Inspektors

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)

(1) Gefroren oder verarbeitet.

ANHANG B

Zugelassene Erzeugungsgebiete für die Ernte von Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln, die den Bedingungen von Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen 1. Mutsubucht, Aomori

2. Eingang zur Funkabucht, Hokkaido

3. Westlicher Teil der Funkabucht, Hokkaido

4. Östlicher Teil der Funkabucht, Hokkaido

5. Nördlicher Teil des Ochotskischen Meeres, Hokkaido

6. Südlicher Teil des Ochotskischen Meeres, Hokkaido

7. Saromahaff, Hokkaido

ANHANG C

Verzeichnis der für die Ausfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln nach der Gemeinschaft zugelassenen Betriebe

"" ID="1">0188001> ID="2">MARUSIN TERAMOTO SYOTEN> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">39, Akebonocho, Yuubetu-cho,"> ID="2">Monbetsu-gun, Hokkaido, Japan"> ID="1">0188002> ID="2">HOKUYUU SHOKUHIN KOGYO CO., LTD> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">100-1 Kitaheison-Iku, Kamiyuubetsu-cho, Monbetsu-gun, Hokkaido, Japan"> ID="1">0188003> ID="2">HOKUSHO FISHERY CO., LTD> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">51, Naniwa, Saroma-cho, Tokoro-Gun. Hokkaido, Japan"> ID="1">0191001> ID="2">MARUKICHI CO., Inc.> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">5-2, Higashi 2-chome, Kita 3-jyo, Abashiri-shi, Hokkaido, Japan"> ID="1">0191002> ID="2">TOKORO FISHERIES CO-OPERATIVE ASSOCIATION Refrigeration plant> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">23-4, Higashihama, Tokoro-cho, Tokoro-gun, Hokkaido, Japan"> ID="1">0191003> ID="2">KITAMI-SYOKUHINKOUGYO CO., Inc.> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">8, Kaigancho 1-chome, Abasirishi, Hokkaido, Japan"> ID="1">0192001> ID="2">HOKKO-REIZO CO., LTD> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">25-29, Sin-Minatocho 2-chome, Monbetsu-shi, Hokkaido, Japan"> ID="1">0192002> ID="2">MONBETSU FISHERIES CO-OPERATIVE ASSOCIATION> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">5-2, Minatocho 6-chome, Monbetsu-shi, Hokkaido, Japan"> ID="1">0251001> ID="2">SEIHO SHOJI CO., LTD> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">268-1, Ashiya, Yatsuyaku, Aomori-shi, Aomori, Japan"> ID="1">0251002> ID="2">MATSUBARA SUISAN CO., LTD> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">208-9, Yamada, Shinjo, Aomori-shi, Aomori, Japan"> ID="1">0251003> ID="2">AOMORI FEDERATION OF FISHERIES COOPERATIVE ASSOCIATIONS SECOND HIRANAI REFRIGERATION PROCESS FACTORY> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">91-53, Asadokoro, Hiranai-machi, Higashitsugaru-gun, Aomori, Japan"> ID="1">0251004> ID="2">KITAFUKU LTD> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">1-5, Yunosawa, Negishi, Taira-date-mura, Higashitsugaru-gun, Aomori, Japan"> ID="1">0257001> ID="2">MARUICHI YOKOHMAM CO., LTD> ID="3">31. 12. 1994"> ID="2">34-92, Toriitaira, Noheji-machi, Kamikita-gun, Aomori, Japan">